die AfD regiert. Im taz-Interview sagten sie damals, die Rechtsextremen an der Macht wären wie „Seehofer auf Speed“. Ist nun schon CDU-Chef Friedrich Merz auf Speed? Arne Semsrott: Tatsächlich ist es so, dass die Union jetzt mindestens im Bereich Asyl und Migration, aber auch in anderen Bereichen, auf Seehofers Speedkurs ist und damit letztlich auch auf AfD-Kurs. Das ist grundsätzlich vielleicht nicht überraschend, aber die Geschwindigkeit, mit der das passiert, schon. taz: Sie wiesen zuletzt...
der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Münchner Fußballclubs FC Bayern und TSV 1860. Der Münchner CSU-Chef, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, blieb hingegen explizit fern. Es sei zu erwarten, dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld... * Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE Department of Government Efficiency Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten Ein US-Richter hat Elon...
Thule Airport, Grönland, DNK 24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Februar Linke | BSW | Asylrecht Anti-Asyl-Plan der Union Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht. Friedrich Merz hat sich den Gedanken zu eigen gemacht. Die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
zwei Tage, nachdem in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein Kleinkind und ein Mann getötet sowie ein weiteres Kind und zwei Erwachsene teils schwer verletzt wurden. Sie sind inzwischen außer Lebensgefahr. Tatverdächtig ist ein afghanischer Asylbewerber. Merz hatte als Reaktion eine ganze Reihe drastischer Forderungen erhoben. Er verlangte etwa, unbegrenzte Abschiebehaft zu ermöglichen und Abschiebungen massiv auszuweiten. Kern seiner Forderungen waren aber Grenzschließungen für...
angeführte Rebellenallianz hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Flucht gezwungen. Er und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. In der Nacht zu Sonntag waren Rebelleneinheiten in die Hauptstadt Damaskus eingerückt. Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in dem Land. Nun ändern sich die Machtverhältnisse. Am 27. November hat...
Anti-Walfang-Aktivisten Paul Watson droht die Auslieferung nach Japan. Seine Wut über die Waljagd ließ ihn oft unvorsichtig werden. TOKIO taz | Der bekannte Anti-Walfang-Aktivist Paul Watson hat Präsident Emmanuel Macron um politisches Asyl in Frankreich gebeten, um einer möglichen Auslieferung nach Japan zu entgehen. Wegen eines von Japan ausgerufenen internationalen Haftbefehls sitzt der Gründer der Meeresschutzorganisation „Sea Shepherd“ seit dem 21. Juli in Grönland in Haft. Seine Anwälte...
gilt eine Person laut diesen Daten, wenn ihr Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. In einem Bericht im Juli hieß es zudem, dass jedes siebte Kind hierzulande armutsgefährdet ist... * Flüchtlinge | Kini Jödler | Asylrecht | Auswanderung Die sogenannte "Remigration" ist längst Realität Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein riesiger Schaden Was vor wenigen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, heißt es weiter. Als Beispiel führt die Grüne-Jugend-Spitze das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Auseinandersetzung um die Räumung des Braunkohlestandorts Lützerath und die Asylrechtsverschärfungen an. »Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«,...
Anschlag in Solingen forderte sie ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen und nahm dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen. * Grünen | Wahlkampf | Asylrecht Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie...
in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder russisches Gebiet. Die Presseerklärungen von Innenministerin Nancy Faeser kann man gar nicht schnell genug ausdrucken, bevor die nächste gerade noch abgelehnte Verschärfung der Asylregeln wenig später doch verkündet wird. Um da noch mitzukommen, hilft Papier wenig. So lieb es mir immer war, inzwischen ist es auch schlicht zu teuer, um es täglich zu verwenden. Unersetzbar ist eigentlich nur noch Klopapier. Und natürlich die wochentaz....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Zeit und Kriegsverbrecher würden von vielen Menschen heute noch als Helden gefeiert. Diese Geschichtsvergessenheit will die Jugendinitiative überwinden und so eine echte Vergangenheitsbewältigung ermöglichen. * Kini Jödler | Migrationspolitik | Asylrecht Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung...
heißt es : “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und...
von Insektenhotels und / oder Ansitzstangen für Greifvögel die Artenvielfalt erhöhen. * Großbritannien | Rechtsextremismus Tausende demonstrieren gegen rechtsextreme Krawalle in Großbritannien Seit Tagen greifen Rechtsextreme in Großbritannien Asylunterkünfte und Moscheen an. In Liverpool haben Gegendemonstranten ein Zentrum für Asylbewerber beschützt. Wegen der anhaltenden rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien sind in mehreren Städten Tausende Gegendemonstranten auf die Straße...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition. Diese streut über eine große Fläche von bis zu 1.000 Quadratmetern. "Der Feind hat große Angst vor der Streumunition", erklärt der Soldat Vasyl. "Die Russen kamen zu uns, in unser Haus, auf unsere Erde. Und beschießen uns mit allem, was geht", sagt der Soldat Mykhailo, der die Haubitze bedient, "Warum sollten wir nicht auch zurückschlagen dürfen?" Was sie hier abfeuern, ist...
und als abgegolten betrachtet werden. Laut Reuters ist die Anhörung auf Mittwoch, 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. [...] Sorge um Assanges Gesundheit Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Gesundheitszustand soll schlecht sein. Ehefrau Stella Assange hatte US-Präsident Joe Biden nach dem Urteil im Mai...
Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul... * FDP | Flüchtlinge | Europaparlament Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht...
„schönen neuen Welt“ des erzkonservativen Macho-Dominanzverhaltens - in der es zwar immer noch viel Schönes gibt, aber nichts wirklich neu ist - die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen nur noch eingeschränkt gelten. Das Recht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und alle anderen großen Errungenschaften der Menschheit wurden auf geduldiges Papier geschrieben, scheinen aber inzwischen nur noch auf tönernen Füßen zu stehen. Die hehren...
zu zahlen, was eine Einsparung in Höhe von etwa vier Milliarden bringe. Diese Vorschläge der Bundesbehörde wurden von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Ampel-Regierung insgesamt jedoch nicht aufgegriffen. * Menschenrecht | Asyl Asylgesetz: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Ruanda-Gesetz Migranten, die mit Booten in Großbritannien ankommen, können künftig nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Rishi Sunak hofft auf erste Abschiebeflüge in zehn Wochen....
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
mit Ecuador abgebrochen. Am Freitagabend ist die ecuadorianische Polizei gewaltsam in die Landesvertretung eingedrungen, um den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas hatte in der Botschaft politisches Asyl beantragt, so die mexikanische Regierung. Bei dem Angriff auf das völkerrechtlich geschützte Botschaftsgebäude wurden auch mexikanische Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen...
zieht das nach meinem Verständnis nach sich, dass die betroffenen Personen in den Genuss der Genfer Flüchtlingskonvention kommen." Das bedeute, dass palästinensische Flüchtlinge dann von der Möglichkeit Gebrauch machen können, als Flüchtlinge Asyl zu beantragen, sobald sie in ein EU-Land eingereist sind... * Energiewende | Emissionen | Wind- und Solar Erstmals mehr Wind als Gas in Europas Energiemix Weniger Nachfrage und mehr Wind- und Solarstrom haben 2023 die Emissionen im EU-Energiesektor...
