ihre Anwendung dauerhaft untersagt", hieß es in der Entscheidung. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle. Das in Manhattan ansässige Gericht für internationalen Handel erklärte, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
sie in Elektrofahrzeugen, selbstfahrenden Autos und autonomen Bergbaumaschinen ein. Nach Angaben von Huawei installierte der Konzern allein im Jahr 2024 in ganz China 100’000 Schnellladegeräte für seine Elektrofahrzeuge. Ein Vergleich: Der US-Kongress bewilligte 2021 7,5 Milliarden US-Dollar für ein Netz von Ladestationen. Doch im November 2024 standen erst 214 betriebsbereite Ladegeräte in zwölf Bundesstaaten bereit. «Chinas Befreiungsstrategie besteht darin, mehr Forschungszentren zu...
von der US-Unterstützung abhängig waren, sind von der Kündigung von Verträgen betroffen. Der Schritt gilt als äußerst umstritten, weil die Regierung nach bisheriger Rechtsauffassung keine Befugnis hat, die Gelder zu streichen – diese waren vom US-Kongress für die Behörde genehmigt worden. In der Sache sind mehrere Prozesse anhängig, allerdings gehen Fachleute davon aus, dass der an USAID entstandene Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden könne: Mitarbeitende sind bereits entlassen, die...
sich die Vereinigten Staaten auf dem Weg in einen Polizeistaat. "Unsere düsteren Tage werden von Minute zu Minute dunkler." Ralph Nader, Unternehmenskritiker und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, sieht in Trumps Rede an den US-Kongress Anfang März, "eine Kriegserklärung an das amerikanische Volk, einschließlich der Trump-Wähler, zugunsten der Superreichen und der riesigen Konzerne". Die russisch-amerikanische Schriftstellerin M. Gessen, die seit Jahrzehnten über Autoritarismus schreibt,...
erklärte Vivek Murthy, der als sogenannter Surgeon General den öffentlichen Gesundheitsdienst in den USA leitet, am Freitag. Alkoholkonsum sei in den USA für rund 100.000 Krebserkrankungen und 20.000 Krebstote jährlich verantwortlich. Der US-Kongress müsse daher die 1988 in den USA eingeführten Alkoholwarnhinweise auf Getränken überarbeiten und auch auf das Krebsrisiko hinweisen. Murthy schrieb weiter, der Zusammenhang zwischen Alkohol und Krebserkrankungen sei seit den Achtzigerjahren...
250 Jahre ein Auswanderungsland. Zwischen 1820 und 1920 sind sechs Millionen Deutsche in die USA ausgewandert, viele andere in europäische Nachbarstaaten oder nach Übersee. Es sind so viele Deutsche in die USA ausgewandert, dass es im US-Kongress im 19. Jahrhundert eine Abstimmung über die offizielle Amtssprache gab und Deutsch dem Englischen nur knapp unterlag. Kurzum, für den größten Teil der deutschen Geschichte in den letzten 250 Jahren haben Deutsche von der Offenheit und der...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
und potenzielle Gegner haben könnten. Nun geht die Angst um, dass man von der gemeinsamen Nuklearmacht China und Russland übertroffen werden könnte. Das jedenfalls meint ein Bericht der Congressional Strategic Posture Commission an den US-Kongress von letztem Jahr – auch wenn das nicht realistisch ist. Ein Mitglied der Kommission, Matthew Kroenig, erklärte mit einem Zitat von John F. Kennedy: "America needs to be second to none." ("Amerika darf von keinem übertroffen werden"). Mind the Missle...
über dem Gesetz stehen und sich für Verbrechen nicht verantworten müssen. Das sollte nicht nur für Taten im Inland, sondern auch im Ausland gelten. Daher sollte auch die Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung aufgegeben und der US-Kongress in den Stand versetzt werden, seine verfassungsgemäße Aufgabe auszuüben, militärische Operationen politisch zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Das wäre ein erster Schritt, die Machtherrlichkeit des Weißen Hauses einzuschränken. Vielleicht...
Sicherheitsrisiko. Tests zeigen, wie waffenfähig Haleu-Uran ist Durchgeführte Tests des Forschungsteams ergaben, dass Uran auch unter der 20-Prozent-Schwelle waffenfähig sein kann. Jedoch werden die Sicherheitsbedenken bereits seit 1984 vom US-Kongress ignoriert. "Sofern man genug davon zusammenbringt, könnte man diesen Kernbrennstoff in einer Atomwaffe einsetzen", erklärt das Forschungsteam... * Ostsee | Sprengstoff | Bergung Bergung von Altmunition in der Ostsee: Die Zeitbombe tickt am...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Unternehmen beschlossen worden. Mit der Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. * Medien | US-Kongress | Netanyahu Wie die Berichte über Benjamin Netanyahus Rede im US-Kongress manipuliert wurden Auftritt des Premiers von Kongress negativ aufgenommen. Leere Plätze von Claqueuren besetzt. Warum wird das deutschen Mediennutzern vorenthalten? Nachdem...
dem sie den Angriffskrieg verurteilten. Viele der rund 9000 Unterzeichnenden sind nun im Visier des russischen Geheimdienstes. Für sie wäre es eigentlich die beste Lösung, Russland zu verlassen. Fast zur gleichen Zeit schlug das Weiße Haus dem US-Kongress vor, die Einreise russischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in die USA zu erleichtern. Die Visumspflicht sollte gelockert und Arbeitsgenehmigungen beschleunigt erteilt werden. Das sollte Forschende anlocken und das...
Tribunale nach propalästinensischen Protesten an US-Bildungseinrichtungen. Geld spielt große Rolle Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland setzen die Republikaner im US-Kongress ihre Einschüchterungskampagne gegen Leiterinnen und Leiter von Universitäten, Colleges und Schulen fort. Vorgehalten werden ihnen keine eigenen Äußerungen, sondern ihnen wird unterstellt, dass sie nicht schnell genug die Polizei gerufen hätten und...
Dollar der Steuerzahler-Gelder, Tendenz steigend, werden pro Jahr für Militär- und Sicherheitsausgaben bereitgestellt (davon 900 Milliarden für das Verteidigungsministerium). 62 Cents von jedem gezahlten Steuer-Dollar, der frei verfügbar vom US-Kongress ausgegeben wird, endet bei Streitkräften, Militärbasen, Waffenproduzenten und Sicherheitsfirmen. [...] Der militärisch-industrielle Komplex wuchert Russland steigerte die Rüstungsgelder um rund neun Prozent auf 86,7 Milliarden Dollar. China...
Es brauche eine Revolution. Was Sanders über US-Militarismus seit 1945, Ukraine, Gaza und die Zukunft zu sagen hat. In den USA wird der Druck auf die Biden-Regierung größer, den außenpolitischen Kurs in zentralen Krisen zu ändern. Im US-Kongress weigern sich zum Beispiel bislang die Republikaner, das 61 Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine freizugeben. Revolution in der amerikanischen Außenpolitik gefordert Gleichzeitig fordern zivilgesellschaftliche Gruppen, arabische Communitys und...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Kiew als Jobmotor verkauft. Doch das stimmt nicht. Warum es eher den Reichen als den ärmeren Schichten dient. Gastbeitrag. Werden die Vereinigten Staaten ihre Finanzierung für den Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland verlängern? Der US-Kongress tut sich schwer mit der Antwort auf diese Frage. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung so lange verweigern, bis US-Präsident Joe Biden sich bereit erklärt, die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verstärken. Da die...
Abrams-Panzern abgefeuert werden. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine eintreffen. Die Munition stammt aus überschüssigen US-Beständen, was es dem Präsidenten erlaubt, sie in Notfällen auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu verschicken. Der Wert der Lieferung beläuft sich wahrscheinlich auf 240 bis 375 Millionen US-Dollar... 5. September EU-Kommission | Glyphosat | Monsanto Glyphosat vor Neuzulassung: Unkrautvernichter im Trinkwasser Am 15. September entscheidet die...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
vom PIK, Co-Autor der Studie. Damit deckten sie sich mit Vorhersagen unabhängiger Modelle aus staatlicher Forschung und waren in den meisten Fällen sogar um einiges besser als diese. Die Vorhersagen, die der Nasa-Experte James Hansen 1988 dem US-Kongress vorlegte, erreichte zum Beispiel nur einen Score von 66 Prozent. Ein Interglazial ist eine Warmzeit, die zwischen zwei Eiszeiten vorkommt. Ein "Superinterglazial" ist eine Warmzeit, die nicht nur wärmer ist als alles in der Geschichte der...
und Öffentlichkeit sind meist unwissend über Militäroperationen. Es drohen sogar verdeckte Einsätze gegen Nuklearstaaten. Die US-Streitkräfte sind in viel mehr Ländern an nicht autorisierten Feindseligkeiten beteiligt, als das Pentagon dem US-Kongress, geschweige denn der Öffentlichkeit, mitteilt. Das geht aus einem umfangreichen neuen Bericht hervor, der vor Kurzem vom Brennan Center for Justice der New York University School of Law veröffentlicht wurde. In dem Bericht "Secret War: How the...
UdSSR * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de ** 22. Oktober Chomsky Chomsky zu Irak-Krieg: Warum die USA mit Völkerrechtsbrüchen davonkommen Vor 20 Jahren gab der US-Kongress grünes Licht für den Einmarsch in den Irak. Das Land wurde verwüstet, rund eine Million Menschen getötet. Wie die intellektuelle Klasse mit in den Angriffskrieg zog. Zum 20. Mal jährt sich nun die Abstimmung des US-Kongresses, mit der der Krieg...
Halbjahr 2022 doppelt so viele Investitionen finanziert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt hat das Neugeschäft um etwa ein Drittel zugenommen. * statista.com: 2021 - Militärausgaben der USA rund 800,7 Milliarden US-Dollar Vereinigte Staaten | US-Kongress | Sozial Klima Paket Kongress verabschiedet Klima- und Sozialpaket Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus...
