der die Anlage mit Strom versorgte. Außerdem könnte der Stützpunkt mit dem gesundheitsschädlichen Giftstoff PCB belastet sein, der damals etwa in Lacken, Dichtungen und Kunststoff enthalten war... * Energiewende | Solaranlagen | Autobahnen Wissing will Sonne ernten Autobahnbetreiber soll Solarbetreiber werden Photovoltaik-Anlagen sollen künftig auch an Bundesstraßen gebaut werden. Der Bund hat ein großes Potenzial ermittelt. Seine Autobahn GmbH prüft nun, wo sie Solaranlagen selbst bauen und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
und für das 1 Prozent der Reichsten «extrem positive». Krugman: «Weder China noch andere ausländische Staaten kommen für die Zölle auf. Die Last fällt vor allem auf die Armen und die Arbeiterklasse in den USA.»... * Ampel | Verkehrsminister Wissing | Parteilos Bruch der Koalition Wissing tritt aus FDP aus – und bleibt Verkehrsminister Die Ampelkoalition ist gescheitert. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing aber bleibt in der Regierung. Er kündigt seinen Parteiaustritt an und will als...
dies die letzte Wahl sein, sagte Musk, ohne auszuführen, was er damit meinte. Trump hatte Ende Juli selbst mit der Aussage Irritationen ausgelöst, würde er im November gewählt, müsste in vier Jahren nicht mehr gewählt werden. * Infrastruktur | Wissing | Sanierung | Verkehrspolitik Sie bauen einfach immer weiter Einstürzende Brücken, Klimakrise, Haushaltsloch? Egal. Die Regierung will weiterhin viel mehr Geld in neue Autobahnen stecken als in den Erhalt von Brücken und Straßen. Drei Städte in...
und der Ausstoß von Quecksilber aus Kohlekraftwerken gesenkt werden soll. Die Kläger hatten der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und Grenzwerte festzulegen, die nicht erfüllbar seien. * Infrastruktur | Lobbyist | Wissing | Straßenbau Baukonzerne vs. Klima Die Asphalt-Lobby Warum sollen immer noch so viele neue Fernstraßen gebaut werden – trotz Klimakrise, Artenrückgang und Infrastrukturverfall und obwohl sogar der ADAC die überzogenen Projekte kritisiert? Ein...
der Bluttat das Gerücht breitgemacht, bei dem Täter handele es sich um einen muslimischen Asylbewerber. Die Polizei betont, der verdächtige 17-Jährige sei in Großbritannien geboren worden. Seine Eltern stammen aus Ruanda... * EU-Kommission | Wissing | Abgasnormen Streit um Abgasnormen: EU: Wissings Diesel-Aussagen "irreführend" Müssen Millionen Dieselfahrzeuge wegen Abgasnormen stillgelegt werden? Das befürchtet Verkehrsminister Volker Wissing. Doch die Europäische Kommission widerspricht nun...
ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong - wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen... * Korruption | Umwelthilfe | Verkehrsministerium Streit um neuen Diesel-Kraftstoff: Umwelthilfe verklagt Volker Wissing Neuerdings können Autofahrende HVO100 tanken. Der Verkehrsminister feiert den Kraftstoff als Klimaerfolg. Seinem Ressort droht deshalb ein Skandal. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Volker Wissing: Der Bundesverkehrsminister von...
oder CSU regiert, 32 von den Grünen, 14 von der FDP. Dennoch sträubte sich die Bundes- und Landespolitik jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November 2023 im Bundesrat... * Kühlung | Solarthermie | Abwärme Kälte aus Wärme: Solarthermie und Abwärme für klimafreundliche Kühlung nutzen Solarthermie und Abwärme...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Leben gerufen hat und die die Zeitung einsehen konnte. Darin heißt es: "Verwendete CO2-Zertifikate (Carbon Credits) können nicht als eigene Emissionsminderung der Verschmutzer gezählt werden."... * Transparenz | Lobbyismus | Verkehrsministerium Wissing-Skandal kein Einzelfall: Auto-Lobbyist mit fragwürdigen Methoden Die Lobbygruppe Mobil in Deutschland kämpft mit harten Bandagen für Verbrenner-Autos. Aktivitäten des Münchner Vereins mit Kontakten zu Spitzenpolitikern werfen Fragen auf....
für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat das nicht nur für die Autobahn GmbH. Das Bundesverkehrsministerium plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die...
teilte der Betreiber auf Anfrage mit. Ein BGE-Sprecher betonte, auch auf der tieferen 725-Meter-Ebene handele es sich um Salzwasser, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe... * Klimaschutzgesetz | Wissing | Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu...
nötig, so das Team. Dies könnte dann in ein internationales System münden, das Kompensationen regelt... 21. April China | Elektroauto | Automobilindustrie | Importzölle Streit über Importzölle Her mit den günstigen chinesischen E-Mobilen! Volker Wissing, der Mercedes-Chef und der Auto-Branchenverband sind sich einig: Alle lehnen Importzölle auf chinesische E-Autos ab. Zum Teil aus den falschen Gründen – aber zu Recht! Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt in dieser Kolumne meistens...
nicht. Seit dem Jahr 2008 haben die Premierministerin Bangladeschs, die 76-jährige Śekha Hāsinā, und ihre politische Partei Awami Liga das Land laut Demokratie-Index in eine (moderate) Autokratie verwandelt... * Klimaschutzgesetz | Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will. Spätestens Dienstagmittag übernächster Woche wissen wir, ob das Solarpaket oder das...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen. * Klimaschutz | Tempolimit | Verkehrsminister „Durch ein Tempolimit 100 könnten wir die Klimaziele in diesem Jahr erreichen“ Ein Dauerthema, aber keine Lösung: So beurteilt Verkehrsminister Volker Wissing die Debatte ums Tempolimit. Wegen mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung sei es nicht wirksam. Nun widerspricht ihm ein Wissenschaftler. Seit Jahren diskutieren Politiker und Experten über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen. Nach den...
Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 24. März Verkehrsminister investiert Steuergelder Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing will laut Medienberichten 150 Millionen Euro in das deutsche Flugtaxi-Startup Volocopter stecken – dem strengen Sparprogramm und allen Warnungen zum Trotz. Das Risiko tragen wohl die Steuerzahler:innen. Eigentlich muss das Verkehrsministerium...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrs- und Gebäudesektor / Verkehrsminister Wissings Missachtung von EU-Vorgaben kann für Deutschland teuer werden Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
anderem Einsatzquoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker Wissing (Verkehr). Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – und ihrerseits die Bundesregierung unterstützt hat, das Lieferkettengesetz zu stoppen. Ob die belgische...
ASN eine Verlängerung der Betriebszeit für den Reaktor Tricastin-2 um weitere zehn Jahre, ebenso am 9. Juni 2015 für Tricastin-3... 15. Februar Ahnungslos im Verkehrsministerium! Korruption oder Vetternwirtschaft? Bundesverkehrsministerium: Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen Vorwurfs der Vetternwirtschaft Klaus Bonhoff soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das Ministerium sieht sich getäuscht....
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
wächst in Deutschland weiter, und die zusätzlichen Pkw und Lkw brauchen Platz zum Fahren... Das wird wirklich nur noch von Außenseitern unter den Verkehrswissenschaftlern angenommen, die aber einflussreich sind, weil Verkehrsminister Volker Wissing sich von ihnen beraten lässt. Selbst in der Autoindustrie weiß man, dass durch die zunehmende Elektrifizierung und Automatisierung der Fahrzeuge schon in absehbarer Zeit der Verkehrsfluss gleichmäßiger wird und dass sich so die Kapazität der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. [...] Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten, ist für die Umweltverbände denn auch eine herbe Enttäuschung. Ausgerechnet Wissing, dessen Zuständigkeitsbereich, der Verkehrssektor, Schlusslicht ist beim Klimaschutz – ausgerechnet Wissing werde aus der Verantwortung entlassen, resümiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Von einem „Frontal-Angriff auf den Klimaschutz“ spricht...
