Newsletter XXII 2023

Der Bau von Hinkley Point C, einer der größten Atomreaktoren Europas, schreitet mit chinesischer Beteiligung voran, wie exklusive Satellitenbilder zeigen. Schon jetzt aber ist er ein Mahnmal für ausufernde Kosten. Und es kracht gewaltig zwischen Chinesen, Frankreichs Energiekonzern EDF und Briten. Weitere Atomkraft-Projekte sind bereits abgesagt. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

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Die Kosten des Projekts musste EDF ebenfalls mehrfach korrigieren: War anfangs noch von 18 Milliarden Pfund die Rede, soll der Kraftwerksbau aktuell mehr als 32 Milliarden Pfund verschlingen – eine Kostensteigerung von 80 Prozent.

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Über 35 Jahre hinweg soll EDF einen garantierten Strompreis in Höhe von 92,50 Pfund pro Megawattstunde erhalten. Fällt der Marktpreis unter diesen Betrag, müssen Stromkunden im gesamten Land für die Differenz in Form einer Sonderabgabe aufkommen – ganz gleich, ob sie EDF-Kunden sind oder nicht. Die Ausgabenwächter vom National Audit Office (NAO) haben diese Regelung deswegen scharf gerügt.

Auf die britischen Verbraucher kommen somit Mehrkosten von bis zu 35 Milliarden Pfund zu. Dabei wird das Kraftwerk gerade einmal eine zusätzliche Nettoleistung von 3,2 Gigawatt liefern. Zum Vergleich: Britische Windkraftanlagen hatten bereits im vergangenen Jahr eine Kapazität von über 28 Gigawatt, Tendenz rapide steigend.

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Ein Grund dafür, dass Großbritannien überhaupt noch auf die teure und schwierig zu finanzierende Atomenergie setzt, dürfte militärisch sein. Das Land ist auf einen zivilen Atomenergiesektor angewiesen, um sein überschaubares Atomwaffenarsenal einigermaßen selbstständig aufrechtzuerhalten. Kritiker bemängelten daher schon früh die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns ...

Namibia | Energiewende | grüner Wasserstoff | Kolonialismus

Vereinbarung mit Namibia

Eine "globale Blaupause für grünen Wasserstoff"

In Namibia soll mit deutscher Beteiligung ein Megaprojekt für die globale Energiewende entstehen. Geplant sind Investitionen in Höhe des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Landes. Auch Jobgarantien sollen Sorgen vor einem "grünen Kolonialismus" zerstreuen.

Aufschwung mit Wasserstoff statt Diamanten? In einem Nationalpark in Namibia nahe der Hafenstadt Lüderitz soll mit deutscher Hilfe bald eines der bisher größten Wasserstoff-Projekte weltweit entstehen.

In dem früheren Sperrgebiet für den Diamantenabbau in der Wüste ist es extrem trocken, es wächst nichts außer ein paar Büschen. Dafür gibt es hier, im Südwesten Afrikas, zwei Ressourcen, die in einer postfossilen Welt immer wichtiger werden: jede Menge Sonne und viel Wind.

Daraus lässt sich günstig Wasserstoff herstellen, der umgewandelt in Ammoniak, auch nach Europa und Deutschland exportiert werden kann. Und genau dafür wurden nun die Weichen gestellt.

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Wir legen die Grundlage für eine gerechte Energiewende in Namibia und dienen als Blaupause für andere Länder des globalen Südens."

Das soll wohl Sorgen zerstreuen, mit der neuen Wasserstoff-Welt könne ein neuer grüner Kolonialismus etabliert werden, in dem Afrika Europa mit Energierohstoffen versorgt und selbst außer Umweltschäden nichts davon hat.

Tatsächlich wurde verabredet, dass von den über 3.000 Dauer-Arbeitsplätzen im Lüderitz-Projekt 90 Prozent mit namibischen Arbeitskräften besetzt werden sollen. Außerdem sollen 30 Prozent der benötigten Waren, Dienstleistungen und Materialien lokal beschafft werden. Und die Meerwasser-Entsalzungsanlage werde so dimensioniert, dass auch die wachsende Stadt Lüderitz mit besserer Frischwasserversorgung davon profitieren wird.

2. Juni

Subventionen für die Industrie wegen Verschwendung von Energie

Warum das 50-Milliarden-Geschenk an die Industrie Murks ist

Energie und Klima – kompakt: Bundesregierung will industrielle Energieverschwendung stärker belohnen. Dabei fallen die Strompreise längst wieder. Über fossiles Weiter-so statt erneuerbare Intelligenz.

Die Bundesregierung will, wie berichtet, den Industriestrom kräftig subventionieren. Bis zu 30 Milliarden Euro könnten fließen und der Deutsche Gewerkschaftsbund, dessen Mitglied IG Metall seit Monaten dafür trommelt, begrüßt diese Begünstigung ausdrücklich.

Ein Niveau von sechs Cent für 80 Prozent des Bedarfs sei angemessen und ausgewogen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Derweil scheint die DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein Kommunikationsproblem mit ihrer Pressestelle zu haben, denn sie fordert im Handelsblatt, wie erwähnt, sogar einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde, was noch einmal 20 Milliarden Euro drauflegen und 50 Milliarden Euro Subventionen bedeuten würde.

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Sollte man statt neuer Subventionen – neuer, denn der Industriestrom ist auch bisher schon auf vielfältige Weise begünstigt – nicht lieber diese solare Selbstversorgung fördern? Vielleicht auch den Einsatz von Elektrolyseuren für die Selbstversorgung mit Wasserstoff?

Oder will man die Industrie tatsächlich dafür belohnen, dass sie aufgrund des Schielens auf den schnellen Gewinn seit vielen Jahren nur zögerlich die gewaltigen Einsparpotenziale nutzt, die sie beim Energieverbrauch hat?

Erneuerbare | Ausbau

Rekordzubau: IEA erwartet weltweit 440 GW an Erneuerbaren Energien 2023 – China an der Spitze

Brüssel – Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet für das laufende Jahr 2023 bei den erneuerbaren Energien weltweit ein rasantes globales Marktwachstum und einen Rekordzubau an Neuanlagen. Die höheren Preise für fossile Brennstoffe und die Sorge um die Energieversorgungssicherheit treiben den starken Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie voran, so der jüngste Aktualisierungsbericht der IEA.

Der weltweite Zubau an erneuerbarer Kraftwerkskapazität steigt laut IEA allein im Jahr 2023 um 107 GW auf mehr als 440 GW (440 000 MW) an neuer EE-Kraftwerksleistung. Das ist ein Rekordanstieg beim Marktwachstum um 33 Prozent.

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Die neu installierte PV- und Windkraftkapazität hat den EU_Stromverbrauchern nach Angaben der IEA im Zeitraum 2021-2023 schätzungsweise 100 Mrd. Euro gespart, indem sie die teurere Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen verdrängt hat. Dem neuen IEA-Bericht zufolge wären die Großhandelspreise für Strom in Europa im Jahr 2022 ohne die zusätzlichen Kapazitäten für erneuerbare Energien um 8 Prozent höher gewesen.

Chemie Industrie | verschwieg | Gift | PFAS

Unterdrückte Befunde

Wie die Chemieindustrie die Giftigkeit von ewigen Chemikalien verschleierte

Substanzen, die in vielen Materialien stecken, sind nicht abbaubar und teils hochgiftig. Hersteller wissen das schon viel länger als die Öffentlichkeit

Sie finden sich in so unterschiedlichen Produkten wie Lebensmittelverpackungen, Pfannen, Schuhsprays, Löschmitteln oder Kosmetika – überall, wo ihre praktischen Eigenschaften gefragt sind: Chemikalien aus der Stoffgruppe PFAS (kurz für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Diese Substanzen sind öl- und wasserabweisend und beugen auch Verschmutzung vor. Doch ihrem offensichtlichen Nutzen stehen enorme Nachteile gegenüber: PFAS sind unter Umweltbedingungen nicht oder nur extrem langsam abbaubar. Gelangen sie in die Natur, verbleiben sie dort praktisch dauerhaft, daher werden sie auch "Ewigkeitschemikalien" genannt. Sie können sich zudem in menschlichen und tierischen Körpern anreichern – mit potenziell gesundheitsschädlichen Folgen.

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Wie lange die Problematik der PFAS aber in der Industrie eigentlich schon bekannt ist, berichtet aktuell eine US-amerikanische Forschungsgruppe im Fachblatt "Annals of Global Health": Demnach hatten große US-Hersteller bereits vor Jahrzehnten klare Hinweise auf die enorme Giftigkeit mancher PFAS und die Problematik für Mensch und Umwelt. Doch anstatt die Öffentlichkeit darüber zu informieren oder auf die betreffenden Chemikalien zu verzichten, wurden interne Forschungsergebnisse unter Verschluss gehalten und die gesetzliche Regulierung dieser Stoffe verzögert ...

1. Juni

Frankreich | EDF EPR | Atomausstieg in Frankreich gestrichen

Politik für Atom- und Agrarlobby:

Macrons miserable Ökobilanz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt, die EU habe genug Umweltnormen erlassen. Dabei stockt nicht nur seine Energiewende.

PARIS taz | Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und anderen Wirtschaftsmächten schon genug getan für die Umwelt und das Klima und kann sich nun auf den Lorbeeren ausruhen? Das scheint die Ansicht des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu sein. Er meint, in Europa hätten wir schon „viel reglementiert, mehr als alle Nachbarn“. Und um im Wettbewerb nicht Terrain zu verlieren, wünscht er eine „Pause beim Reglementieren in Europa“. Er steht damit nicht alleine da: Ähnliche Warnungen vor (angeblich) zu viel „Bürokratie“ auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Landwirtschaft kommen aus Belgien. Unterstützung bekommt Macron zudem von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Der Klimawandel aber macht keine Pause. Und die umweltpolitische Bilanz des Präsidenten, der 2017 mit der Devise „Make our planet great again“ angetreten war, ist alles andere als glorios.

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Die Note ungenügend verdient Macron auch im Bereich der Energiewende. Zwar ließ er, wie schon von seinem Vorgänger versprochen, das älteste AKW in Fessenheim abstellen, doch gleichzeitig leitet er ein massives Investitionsprogramm ein: Sechs Reaktoren mit der EPR-Technologie sind bestellt, acht weitere als Option vorgesehen, und zudem soll Frankreich „Minireaktoren“ entwickeln. Die „Ausstiegs“-Zielvorgabe, den Anteil der mit Atomenergie produzierten Elektrizität wenigstens schrittweise auf 50 Prozent zu reduzieren, wurde aus Macrons Energiepolitik fast unbemerkt gestrichen ...

Chomsky | Fake News | Zitat gefälscht

Wie Noam Chomsky Opfer eines Fake-News-Angriffs wurde

Hat der 94-Jährige wirklich den russischen Krieg gegen die Ukraine beschönigt? Das berichtete eine britische Zeitung. Hier die wahre Geschichte. Der Telepolis-Leitartikel.

Dieser Beitrag über ein Interview mit dem US-amerikanischen Intellektuellen Noam Chomsky hat für Aufsehen gesorgt. Vor gut einem Monat, Ende April, erschien in der britischen Wochenzeitung New Statesman ein Text, in dem der inzwischen 94-jährige Chomsky das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine als vergleichsweise zurückhaltend bezeichnet haben soll. "Russland kämpft humaner als die USA im Irak", titelte das Blatt – doch das hatte Chomsky nie gesagt.

Dass dies zunächst nicht publik wurde, lag am New Statesman selbst. Die Redaktion stellte zwar den Text ihres Berliner Korrespondenten Ido Vock online, der mit Chomsky gesprochen hatte. Doch das Video des Interviews suchte man auf der Homepage vergeblich.

Inzwischen ist klar: Chomsky, ein exponierter Vertreter der US-Friedensbewegung, hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine weder als "human" noch als "humaner" bezeichnet. Auch nicht, dass Russland militärisch "zurückhaltend und moderat" auftrete. Beide Aussagen, die Chomsky massive Kritik einbrachten, wurden ihm in den Mund gelegt ...

Erneuerbare | Forschung | Luftfeuchtigkeit

Sauberer Strom aus der Luft: Durchbruch bei erneuerbaren Energien

Ein Forschungsteam aus den USA macht eine Entdeckung, deren Weiterentwicklung sich lohnen dürfte: Ein dünner Film kann sauberen Strom aus der Luft gewinnen.

Amherst – In Zeiten des Klimawandels sind erneuerbare Energien ein wichtiges Thema. Doch die Stromproduktion durch Sonnenenergie oder Windkraft hat einen großen Nachteil: Strom wird nur dann hergestellt, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Ein Forschungsteam von der University of Massachusetts in Amherst hat nun jedoch eine Möglichkeit vorgestellt, die die Stromproduktion revolutionieren könnte.

Das Team um Xiaomeng Liu hat den sogenannten „generischen Air-gen-Effekt“ entdeckt. „Die Luft enthält eine enorme Menge an Elektrizität“, erklärt Co-Autor Jun Yao. „Denken Sie an eine Wolke, die nichts anderes ist als eine Menge von Wassertropfen. Jeder dieser Tropfen hat eine Ladung und wenn die Bedingungen stimmen, kann die Wolke einen Blitzschlag erzeugen“, so der Forscher weiter. „Wir wissen nicht, wie wir Energie aus Blitzen zuverlässig einfangen können. Wir haben jedoch eine kleine Wolke entwickelt, die für uns vorhersagbar und kontinuierlich Energie produziert, sodass wir diese ernten können“, erklärt Yao in einer Mitteilung seiner Universität ...

Energiekonzern | Steuergeld | Uniper

Warum Uniper unsere Steuergeld-Milliarden nicht verdient

Energie und Klima – kompakt: Der Energiekonzern könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch trotz staatlicher Gelder wird weiter das Klima zerstört. Deutschland ist sogar zum Besitzer von Atomkraftwerken geworden.

Was ist eigentlich aus Uniper geworden, jener 2022 so reichlich vom deutschen Steuerzahler beschenkten und schließlich quasi verstaatlichten Energie-Aktiengesellschaft? Immerhin mehrere Milliarden Euro hatte sich der Bund das vor ein paar Monaten kosten lassen.

2016 war das Unternehmen aus E.on ausgegliedert worden. Der Konzern wollte damit vor allem seine fossilen Kraftwerke loswerden und durchlief später gemeinsam mit RWE einige Umstrukturierungen. Unter anderem wurde 2018 der Bereich erneuerbare Energien an RWE abgegeben.

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Ein zweistelliger Milliarden-Betrag aus dem Staatssäckel floss für Kredite, Kapitalerhöhung und Aktienaufkauf. Die Bundesrepublik Deutschland wurde schließlich in zwei Schritten zum alleinigen Eigner. Immerhin wurde die Hilfe mit Beschränkungen für Managergehälter und -Boni verbunden. Was noch ein Jahr zuvor bei den Coronahilfen eher die Ausnahme war.

Im Dezember 2022 war die Quasi-Verstaatlichung schließlich von der EU-Kommission unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Mit bis zu 34,5 Milliarden Euro darf das Unternehmen gestützt werden, hatte Brüssel beschieden.

Unter anderem müssen bis spätestens 2026 diverse Auslandsgeschäfte verkauft werden. Hierzulande muss sich Uniper von dem Skandalkraftwerk Datteln 4 sowie vom Fernwärmgeschäft trennen ...

31. Mai

Erderwärmung | Kipppunkt | Klimaforschung

Studie zu Klimaforschung

Grenzen der Erde bereits überschritten?

Ein internationales Klima-Forscherteam hält ein sicheres und gerechtes Leben für alle Menschen auf der Erde für kaum mehr möglich. Fast alle Grenzen seien bereits überschritten - an der Studie gibt es aber auch Kritik.

Der Zustand der Erde und das Wohlergehen der Menschheit sind eng miteinander verknüpft. Das ist der Ausgangspunkt der "Earth Commission", einem internationalen Zusammenschluss von Wissenschaftlern. Gemeinsam haben sie nun sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems benannt und in Zahlen gefasst. Ihre Studie haben sie in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlicht.

Nur wenn der Planet in einem guten Zustand sei, sei ein sicheres und gerechtes Leben für alle Menschen und andere Arten möglich. Und zwar nicht nur heute, sondern auch für zukünftige Generationen. Diesen Zustand kann es nur dann geben, so das Forscherteam um den Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, wenn in acht fundamentalen Bereichen die Grenzen der Belastbarkeit des Planeten nicht überschritten werden.

Dabei geht es um die Erderwärmung, den Zustand und die Funktionalität der Ökosysteme, die Verfügbarkeit von Oberflächen- und Grundwasser, sowie die Belastung von Luft und Umwelt mit Schadstoffen, Stickstoff und Phosphor. Die Grundlage der Studie bilden wissenschaftliche Erkenntnisse der vergangenen Jahre sowie Computermodellierungen ...

AfD | Faschis | Populis | Springers Bild-Zeitung | Angstmacher

Sprachrohr rechter Narrative erstaunt, woher Zustimmung für AfD kommt

Leider sind wir hier nicht beim Postillon. Das weitreichenstärkste Desinformationsblatt des Landes, BILD, hat sich ganz überrascht gefragt, woher es kommt, dass die rechtsextreme AfD derzeit so viel Zustimmung genießt wie noch nie. Bei Forsa 17 % oder bei der umstrittenen INSA 18 %. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl hat die SPD bei Forsa circa 7 Prozentpunkte eingebüßt, die FDP knapp 5 und die Grünen knapp einen. Versuchen wir das mal faktenbasiert – also ganz BILD-untypisch – zu erörtern.

Verunsicherung

Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, hat kürzlich auf Twitter eine gründliche Analyse der steigenden Popularität der AfD veröffentlicht. Laut Hillje ist es falsch, das Umfragehoch der Partei auf einen einzelnen Faktor wie die Ampel-Koalition, die Union oder den Wokeness-Diskurs zu reduzieren. Solche vereinfachten Deutungen, so argumentiert er, spielen der AfD letztendlich in die Hände.

In Wirklichkeit sei der Zuspruch für die AfD multikausal und komplexer. Hillje hebt hervor, dass der größte Sprung in den Umfragen für die AfD im Juli 2022 erfolgte, als es eine allgemeine Verunsicherung im Kontext von Inflation, Energieknappheit und Wirtschaftsabschwung gab. „Die AfD konnte von diesen Ängsten profitieren, indem sie sie in Wut auf das ‚Establishment‘ umwandelte“, erklärt er. Sie ist nun mal auch eine „Dagegen“-Partei ...

IMHO

Den Analysen zu Faschisten, Populisten und all den üblen Angstmachern rund um die Bildzeitung von Springer kann ich eigentlich nur zustimmen. Trotzdem habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ich sie lese. All diese gut gemeinten Artikel könnten auch als 'die wissen nicht, was sie tun' gelesen werden, und genau das glaube ich nicht. Grünenhasser und politische Klimaveränderer wie Döpfner, Markwort und all die anderen heimlichen oder unheimlichen Propagandisten der AfD wissen ganz genau, was sie tun, und aktuelle Umfragewerte belegen, wie gut das funktioniert ...

Tschernobyl | Verantwortung | Ukraine-Krieg

Angriffe auf Stromnetz

Tschernobyl und die große Gefahr im Krieg

Zu Beginn des Krieges besetzten russische Soldaten Tschernobyl. Für die anwesende Belegschaft wurde es die längste Schicht in der Geschichte der Atomkraft. Das Ringen um die Sicherheit der Anlage brachte alle an ihre Grenzen – doch die Gefahr ist bis heute nicht komplett gebannt.

Der silberne Sarkophag soll die strahlende Ruine von Reaktor 4 in Tschernobyl schützen – also verhindern, dass Strahlung nach außen dringt. Die Anlage ist jedoch besonders während des Ukraine-Kriegs weiter eine Gefahr. Die neue Hülle ist nur aus Blech – gegen Beschuss bietet sie keinen Schutz. Es könnte alles einstürzen und eine hochradioaktive Staubwolke die ganze Region verseuchen ...

Atmosphäre | Mensch gemacht | CO₂ Emissionen | Temperatur anstieg

Fingerabdruck-Techniken

Einfluss des Menschen auf Temperaturänderungen der Atmosphäre belegt

Temperaturänderungen in der mittleren bis oberen Stratosphäre wurden laut einer neuen Messmethode zweifelsfrei durch CO₂-Emissionen des Menschen verursacht.

Livermore (U.S.A.). In der Wissenschaft werden Unterschiede in den Temperaturtrends der untersten Schicht der Atmosphäre (Troposphäre) und der Stratosphäre seit Langem als ein Zeichen für menschliche Einflüsse auf das Klima anerkannt. Der Einfluss des Menschen aus die mittlere bis obere Stratosphäre, in denen es laut Satellitenmessungen in den letzten Jahren ebenfalls zu starken Veränderungen in der Temperaturstruktur gekommen ist, wurden bisher hingegen kaum untersucht. Die Ursache der Temperaturänderungen konnte deshalb bisher nicht geklärt werden.

Forscher des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) haben nun erstmals mit der Erweiterung von Fingerabdruck-Techniken, die zur Identifizierung der menschlichen Auswirkungen auf das Klima genutzt werden, die mittlere bis obere Stratosphäre, die sich 25 bis 50 Kilometer über der Erdoberfläche befinden, untersucht. Die neue Methode kann die menschlichen Einflüsse auf das Klima fünfmal genauer analysieren ...

Großbritannien | AKW Weltmarkt | abgeschaltet

AKW-Weltmarkt ohne Dynamik - Großbritannien schaltet 2022 weltweit die meisten Atomkraftwerke ab

Münster – Der globale Markt für Atomkraftwerke verharrt auch 2022 auf dem niedrigem Vorjahresniveau, eine Renaissance ist nicht erkennbar. Das geht aus den Daten der International Atomic Energy Agency (IAEA) hervor.

Im Jahr 2022 sind weltweit lediglich insgesamt sechs neue Atomkraftwerke ans Netz gegangen oder haben die erste Kritikalität erreicht. Fünf alte Atomkraftwerke wurden im selben Zeitraum abgeschaltet, die meisten davon in Großbritannien ...

Freiheit für Presse und Kunst, Julian Assange und Roger Waters ...

Freiheit für Roger Waters!

Kaum jemandem fällt auf, wie skurril die Debatte über den Pink-Floyd-Gründer verläuft. Und welche Gefahren sie birgt. Ein Telepolis-Leitartikel.

Es geht um ein fliegendes Schwein, einen Ledermantel auf der Bühne, eine Armbinde mit gekreuzten Hämmern: Die Debatte um die Konzerte des Pink-Floyd-Gründers Roger Waters ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Man könnte sie mit einem müden Schulterzucken abtun – offenbarte sie nicht eine ebenso autoritäre wie revisionistische Tendenz.

Immerhin ermittelt jetzt sogar die Polizei der ehemaligen Reichs- und heutigen Bundeshauptstadt Berlin gegen den 79-jährigen Briten. Es bestehe der Anfangsverdacht, wird berichtet, dass der Auftritt des Musikers in einem langen schwarzen Ledermantel, der an SS-Uniformen erinnern soll, geeignet sei, "die Würde der Opfer des Nationalsozialismus zu verletzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden zu stören".

Moment mal! Haben die wirklich geschrieben "... den Nationalsozialismus zu verherrlichen"?

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Wer auch immer in der Berliner Justizbehörde diese Formulierung und diesen Vorwurf zu Papier gebracht hat, beweist damit allenfalls seine (oder ihre) Unkenntnis der Musikgeschichte. Denn beide Stilmittel sind der Figur "Pink" aus "The Wall" von 1979 entlehnt, einem fiktiven faschistoiden Rockstar. Und schon im Video zu "The Wall" marschierten die Hämmer mit – wenig missverständlich – Stilen in Schwarz und Rot.

Wer auch immer meint, daraus einen strafrechtlichen Vorwurf der Verherrlichung – nicht nur Verharmlosung! – des Nationalsozialismus abzuleiten zu können, versteht von Sujet so viel wie Milli Vanilli von Gesang. Und im Grunde müsste diese Einlassung der Berliner Justiz wegen des offensichtlichen Ehrdelikts selbst einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden ...

Japan | Wahnsinn | Laufzeit unbegrenzt

Trotz Erdbebengefahr

Japan verlängert Laufzeit von Atomreaktoren

Um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern und Klimaschutzziele zu erreichen, können Atomkraftwerke in Japan künftig unbegrenzte Zeit laufen. Das Parlament setzte ein entsprechendes Gesetz in Kraft - trotz der Gefahr von Erdbeben.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima fuhr die Regierung in Japan die Atommeiler im Land runter. Nun sollen sie wieder ans Netz gehen, ihre Laufzeit soll verlängert werden. Das Parlament hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Betriebsdauer nicht mehr auf 60 Jahre beschränkt wird - sondern potenziell unbegrenzte Laufzeiten möglich werden ...

30. Mai

Industrie Strompreis | Schulden Staat

Billigstrom für Industrie könnte Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro kosten

Gewerkschaften wollen Industriestrompreis bei vier Cent. Ohne Hilfen ist deutsche Industrie kaum wettbewerbsfähig. Was das mit einer verschleppten Energiewende zu tun hat.

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Im internationalen Vergleich sind die Strompreise hierzulande hoch. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte ihn deshalb für die Industrie deckeln. Bei diesem Vorhaben zeigen sich erneut die potenziellen Bruchlinien innerhalb der Regierungskoalition.

Habecks Plan sieht vor, den Strompreis für die Industrie bis 2030 auf sechs Cent je Kilowattstunde (kWh) zu deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Preises. Den Staat würde dies bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Finanziert würde der Industriestrompreis über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) – mit anderen Worten: über Schulden.

Im Grundsatz begrüßte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Projekt, nur dass man den Strompreis bei vier Cent je kWh deckeln möchte.

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Inzwischen hat auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen alternativen Vorschlag zum Industriestrompreis vorgelegt ...

Der DIHK-Vorschlag sieht vor, dass der Staat zunächst Steuern, Umlagen und Entgelte "möglichst komplett übernehmen" oder "so stark wie möglich verringern" soll. Blieben dann noch Härtefälle übrig, müsste es dort ergänzende Maßnahmen geben. Firmen und Haushalte könnten um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, wenn die Stromsteuer und andere Abgaben abgesenkt würden.

Vereinigte Staaten | Heizgesetz | Erdgas

Gasheizungen: Auch in den USA tobt der Streit

US-Bundesstaat Washington setzt Entscheidung über Wärmepumpen in Neubauten aus. Endgültige Entscheidung im August. Darum geht es bei dem Streit.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA tobt ein andauernder Streit um Gasheizungen und Wärmepumpen. Zuletzt hat der Staat Washington die Verabschiedung einer neuen Verordnung vertagt, mit der elektrische Wärmepumpen im äußersten Nordwesten der USA vorgeschrieben werden sollen.

Das berichtet unter anderem der US-amerikanische Nachrichtendienst für den Energie- und Umweltbereich E&ENews. Die Abstimmung wurde um drei Monate verschoben.

Hintergrund ist ein Urteil eines US-Bundesgerichts, das ein in Berkeley, Kalifornien, 2019 beschlossenes, landesweit erstes Verbot von Gasheizungen in Neubauten aufgehoben hat. Die Stadt an der US-Westküste geht zwar gegen das im April gefällte Urteil in Berufung, doch die Befürworter von Gasheizungen haben vorerst die Oberhand ...

Industrie Strompreis | Ausbau Erneuerbare | Energiepreise

IW fordert Erneuerbaren-Ausbau

Stromkosten für Wirtschaft laut Studie bald unfinanzierbar

Mit der Abkehr vom Erdgas steigt der Strombedarf. Dafür ist Deutschland schlecht gerüstet, heißt es in einer IW-Studie. Das Ausbautempo von Wind- und Solaranlagen müsse an Fahrt aufnehmen, sonst stehen Industrie und Verbraucher vor unbezahlbaren Energiepreisen.

Deutschland muss den Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze einer Studie zufolge ab sofort bis 2030 massiv beschleunigen, will es seine Industrie am Standort halten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der die Zeitung "Rheinischen Post" berichtet. Demnach werde der deutsche Erdgasverbrauch bis 2030 um rund 17,5 Prozent oder 136 Terra-Wattstunden gegenüber 2022 sinken. Im gleichen Umfang werde aber der Strombedarf steigen, da Unternehmen und Verbraucher ihren Verbrauch zunehmend elektrisieren müssten.

"Der angestrebte Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent bis 2030 bezieht sich demnach auf einen höheren Gesamtstromverbrauch, sodass das Ausbautempo von Wind- und Photovoltaikanlagen deutlich an Fahrt aufnehmen muss", schreiben die IW-Forscher ...

29. Mai

Heizgesetz | Springer Presse | Hetze

Habeck weicht Heizungsgesetz auf:

Kein Grund zur Freude

Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Aufweichung des Heizungstausch-Gesetzes angekündigt. Er trägt damit der immensen öffentlichen Aufregung und den fallenden Umfragewerten für die Grünen Rechnung. Das ist nachvollziehbar – aber keine gute Nachricht. Je später der Heizungsaustausch angegangen wird, umso schlechter ist das nicht nur für den Klimaschutz. Hauseigentümer:innen, die glauben, sie profitierten von einer Aufweichung, irren sich gewaltig. Wer eine neue Gas- oder Ölheizung installieren lässt, wird bald unter den enormen Kosten ächzen – egal ob das Gerät in ein neues oder altes Haus kommt. Nur wenn sich Industrie und Handwerk sehr schnell umstellen, werden klimafreundliche Heizungen zum Standard und damit viel billiger als heute. Und dafür sind eindeutige Signale der Politik erforderlich.

Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien, der sich fatalerweise nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP angeschlossen hat. Mit falschen Behauptungen und infamen Verdrehungen versucht diese fossilfreundliche Allianz nicht nur dieses Projekt zu schädigen, sondern den Klimaschutz und die Grünen insgesamt zu diskreditieren ...

Erdgas | fossil Lobby | Lügen | Realität Verweigerung

Klimaökonomin Claudia Kemfert: „Uns wurden Lügen aufgetischt“

Gas Deutschlands bekanntestes Energie- und Klimaökonomin ärgert sich über die Gasheizungs-Debatte, eine katastrophale Energiepolitik und darüber, dass die Verantwortlichen für die Versorgungskrise einfach so davon kommen

Energieökonomie, das ist normalerweise was für Eingeweihte und Spezialisten, es geht da um Sachen wie die Bilanzkreisabrechnung Strom oder die Merit Order des deutschen Kraftwerkparks. Seit dem Ukraine-Krieg aber geht es in der Energiewirtschaft und Energiepolitik auf einmal darum, wie lange wir noch Gas zum Heizen haben und warum die Strompreise so hoch sind. Und welche Fehler der Vergangenheit genau dafür verantwortlich sind. Claudia Kemfert hat darüber im Februar ein Buch veröffentlicht, es heißt Schockwellen.

der Freitag: Frau Kemfert, Sie versuchen, die Irrtümer und Irrwege der deutschen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten, also all die Entwicklungen, die zur Gaskrise geführt haben, in der wir immer noch stecken. Es scheint sich ja gerade eine „Hinterher sind alle schlauer“-Erzählung durchzusetzen, also etwas wie: „Hätten wir bloß gewusst, dass Russland die Ukraine überfällt und uns das Gas abdreht, dann hätten wir Nord Stream nicht gebaut. Aber das konnte sich ja keiner vorstellen, dass das so ausgeht ...“

Claudia Kemfert: Und genau das ist falsch. Wir hätten es nicht nur wissen können, wir hätten es wissen müssen, dass Russland seine Energielieferungen als politisches Druckmittel einsetzt. Weil Russland genau das in allen möglichen Kontexten tatsächlich immer wieder gemacht hat. Wir hätten wissen müssen, dass uns die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen erpressbar macht. Ich persönlich, aber auch viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in Studien und durch öffentliche Stellungnahmen immer wieder gewarnt, dass wir die Nord-Stream-Pipelines bauen – aufgrund von künstlich hoch gerechneten Gasbedarfen, für die es keine Grundlage gab. Das Problem lag offen zutage. Wir sind sehenden Auges hineingelaufen.

Wie war das möglich?

Uns wurden Lügen aufgetischt, ganz einfach. Die Realität wurde verweigert, Erkenntnisse unter den Tisch gekehrt ...

Klimawandel | Katastrophe | Anpassung | Apokalypse

Die neue Erzählung von der Anpassung an den Klimawandel: Habt euch nicht so!

Untergang Wer redet noch von Katastrophe? Anpassung ist der neue Trend in der Klima-Erzählung. Ein Trend, der viele Schulmeister hat – und nichts anderes ist als eine Neuauflage des faschisierten Pseudo-Darwinismus

Das, was unter den Stichworten „Klimawandel“, „Erderwärmung“ oder einfach „Katastrophe“ seit geraumer Zeit ein Hintergrundrauschen aller Diskurse und Debatten war, ist längst vom Stadium eines Szenarios in das der direkten Evidenz übergegangen. Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme, Dürren, Artensterben, Gletschersterben, Ernteausfälle finden statt. Das nächste absehbare Stadium ist die Verwandlung von „irgendwie“ zusammenhängenden Einzelkatastrophen in einen katastrophischen Zustand.

Das Unangenehme der katastrophischen Evidenz liegt in ihrer Unberechenbarkeit. Es gibt Menschen, Ideen und Kulturen, denen eine sichere Apokalypse immer noch lieber ist als ein Zustand der chaotischen Offenheit. Ebenso aber gibt es auch Menschen, Ideen und Kulturen, die gerade aus der Unberechenbarkeit das Apokalyptische verbannen. Da wir nicht genau wissen, was geschieht, können wir ebenso gut auch nichts tun. Schlimmer gesagt: weiter das tun, was wir schon immer getan haben.

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Söder lädt zum Praktikum

Alle Vertreter der Anpassung-Erzählung (halten wir die Beobachtung, dass es sich, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbelangt, ausschließlich um Männer handelt, für einen anderen Diskurs zurück) benutzen die Schulmeister-Rolle: Markus Söder lädt die Politiker anderer Regionen zum „Praktikum“ in Bayern ein, die Anpassungsökonomen Reiner Eichenberger und David Stadelmann erklären im Spiegel gleich in der Überschrift ihres Gastbeitrags: „So könnte Deutschland zum Klimavorbild werden“, und Markus Lanz inszenierte sich schon vergangenes Jahr im Herbst in seiner Sendung gleich als einer, der die Rotzlöffelinnen von der Letzten Generation mal gehörig abkanzelt: „Sie müssten Zutrauen haben zur Fähigkeit zur Anpassung“, herrscht er eine junge Vertreterin des Öko-Aktivismus an, und noch mehr verlangt er Zutrauen ins System, Zutrauen gar zu den Älteren. Seine Körpersprache indes zeigt: Die Anpassung, die er im Sinne hat, die hat nichts mit Zutrauen zu tun. Die verlangt Unterwerfung.

Recycling | Plastik | Chemieindustrie | UN-Abkommen

"Wundermaterial" mit gefährlichen Nebenwirkungen

In Paris beginnen heute Verhandlungen für ein UN-Abkommen gegen die weltweite Verschmutzung mit Kunststoffen. Umweltorganisationen warnen vor "Recycling-Märchen" der Erdöl- und Chemiebranche und fordern flächendeckende Mehrweg-Angebote.

Für UN-Verhältnisse ist das rasant. Ein internationales Plastikabkommen, um die Verschmutzung mit Kunststoff-Müll an Land und im Meer zu verringern, soll bereits 2024 ausverhandelt sein und 2025 in Kraft treten.

Am heutigen Montag startet die zweite von insgesamt fünf Verhandlungsrunden dazu in Paris. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass dort deutliche Fortschritte erzielt werden. Nichtregierungsorganisationen kritisieren allerdings, die Ziele des geplanten Abkommens seien zu schwach und der Verhandlungsprozess zu intransparent.

Die negativen Folgen der seit Mitte des letzten Jahrhunderts stark angestiegenen Plastikproduktion sind unumstritten. Der Kunststoffmüll belastet Böden, Flüsse, Seen, Ozeane sowie die Luft und zersetzt sich nur sehr langsam. Mikroplastik im menschlichen Körper hat Gesundheitsrisiken zur Folge. Und die Produktion von Kunststoffen, die derzeit weltweit bei rund 400 Millionen Tonnen jährlich liegt, geht mit enormen CO2-Emissionen einher ...

28. Mai

Frankreich | Klimawandel | Grundwasser | Dürre

Frankreich fürchtet einen neuen Dürre-Sommer

Das Land versucht sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, doch nicht alle Maßnahmen sind unumstritten.

Am frühen Morgen des 18. Mai hat es dann auch im südfranzösischen Örtchen Saint-Chamas endlich wieder geregnet. 24,2 Millimeter wurden dort in vier Tagen aufgefangen - zwar nicht genug, um das riesige Defizit nach Wochen ohne Niederschlag auszugleichen, aber psychologisch war das wichtig, sagt Alain Bonnerue, der sich in seinem Ruhestand um eine Gartenanlage voller Feigen-, Mandel- und Kirschbäumen in der Gemeinde westlich von Aix-en-Provence kümmert. "Das nimmt uns den Stress, die Tage ohne Regen zu zählen."

Und von ihnen gibt es immer mehr vor allem im Süden Frankreichs. In klimatischer Hinsicht galt 2022 mit seinen Rekord-Temperaturen, anhaltender Dürre und teils dramatischen Waldbränden als Ausnahmejahr. Es könnte sich aber auch um eine neue Normalität handeln, wie von höchster Stelle befürchtet wird.

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Im vergangenen Jahr wurden rund 1.000 südfranzösische Gemeinden zeitweise über Tankwagen mit Wasser versorgt. Die Produktion der Landwirtschaft sank mancherorts um bis zu 30 Prozent. 2022 verbrannten mehr als 785.000 Hektar Wald - ein trauriger Rekord. Auch in diesem Winter hat es viel zu wenig geregnet. Bereits im April wurden rund die Hälfte der 96 Departements in Kontinentalfrankreich wegen Wassermangels in Alarmbereitschaft versetzt. Zum 1. Mai waren 68 Prozent der Grundwasserspeicher auf niedrigem, davon 20 Prozent auf sehr niedrigem Niveau. Einige der Maßnahmen, die im letzten Sommer fast im ganzen Land galten, wurden stellenweise bereits wieder eingeführt.

In einigen Gegenden ist es verboten, Felder und Gärten zu bewässern oder das Auto zu waschen. In fünf südfranzösischen Gemeinden werden bis 2027 keine Baugenehmigungen für Privathäuser mehr ausgegeben, da die Wasserversorgung nicht sichergestellt werden kann. Für Aufregung sorgte nun das Verkaufsverbot für freistehende Swimmingpools im Departement Pyrenees Orientales an der spanischen Grenze ...

Ukraine-Krieg | Saporischschja | unter falscher Flagge

Wieder gegenseitige Vorwürfe von False-Flag-Aktionen gegen das AKW Saporischschja

Erstaunlich ist, wie wenig beunruhigend mittlerweile das Atomrisiko im Ukraine-Krieg geworden ist. Effekt einer Betäubung im Eskalationskarussel?

Der ukrainische Militärgeheimdienst, dessen Chef der mediengeile Budanov ist, warnte wieder davor, dass Russland eine False-Flag-Aktion am AKW Saporischschja plane. Geplant sei, einen Angriff auf das von russischen Streitkräften besetzte AKW zu simulieren, um dann einen Austritt radioaktiver Strahlung zu melden. Dafür soll die Ukraine verantwortlich gemacht werden.

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Renat Karchaa, ein Berater des Generaldirektors des Rosatom-Konzerns, versicherte allerdings am Sonntag, alles laufe normal und die AKW-Angestellten sowie das russische Militär könnten jede False-flag-Aktion abwehren. Was immer die Ukraine oder der „kollektive Westen“ plane, sei vorhersehbar. Solange es vorhersehbar ist, würde man erfolgreich sein. Das lässt natürlich ein Schlupfloch. Und die USA scheinen sich auch auf False-Flag-Aktionen vorzubereiten (USA bauen Sensorennetz zur Identifizierung der Täter von Atomexplosionen in der Ukraine) ...

Österreich | Demokratie | Faschis

Ausstellung über Austrofaschismus:

Der österreichische Faschismus

In Wien informiert derzeit eine Ausstellung über die Zerstörung der Demokratie und die Etablierung eines Ständestaats um 1930 in der Alpenrepublik.

Selbstausschaltung des Parlaments“, hieß es im März 1933 in Österreich. Lange Jahre wurde auch an den Schulen gelehrt, dass der autoritäre Ständestaat – „Austrofaschismus“ nannten ihn nur die Linken – eine quasi natürliche Konsequenz aus dem Versagen der demokratischen Institutionen gewesen sei.

Die Ausstellung „Die Zerstörung der Demokratie“ in der Wiener Rathausbibliothek erzählt jetzt die andere Geschichte: wie Österreich bereits vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland die autoritäre Wende vollzog und in einen Bürgerkrieg schlitterte.

Die Weltwirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit ab 1929 hatten die demokratischen Institutionen bereits zermürbt. Ein Putschversuch der rechten paramiliärischen Heimwehren unter Walter Pfrimer im September 1931 scheiterte zwar, doch rechtsextreme Kräfte waren im Aufwind.

Stimmen für die NSDAP

Die auch in Österreich agierende NSDAP, seit den Wahlen 1930 mit 3 Prozent der Stimmen eine marginale Kraft im Parlament, erreichte 1932 bei Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich und Salzburg plötzlich zweistellige Ergebnisse von bis zu 20 Prozent.

Die Sozialdemokraten, noch stärkste Partei im Parlament, sahen mit großer Sorge, was sich in Deutschland anbahnte. Sie versuchten vergeblich, den Christlichsozialen eine gemeinsame Front gegen die Nazis in Österreich anzubieten. Doch die hatten andere Pläne. Welche, zeigt die jetzige Ausstellung im Wiener Rathaus ...

Klimawandel | Klimakrise | Klimakatastrophe | Anpassung

Hedonismus im Klimawandel: Warum wir uns auf Verzicht einstellen sollten

Der Klimawandel wird kommen und unser Leben beeinträchtigen. Darauf sollten wir uns einstellen. Aber der Widerstand gegen notwendigen Verzicht ist sinnlos. Eine Replik.

Telepolis-Autor Jörg Phil Friedrich äußerte kürzlich an dieser Stelle die Befürchtung, dass wir künftigen Generationen eine Welt des Verzichts hinterlassen. Doch genau auf diesem Weg befinden wir uns mit unserem konsumorientierten Lebensstil, der den Erfordernissen der Klimakrise nicht gerecht wird.

Denn er mutet den Menschen - in unterschiedlicher Härte - eine andere Art von Verzicht zu. In einer Treibhauswelt können sich nur noch wenige an einer halbwegs intakten Natur erfreuen, ausreichend Trinkwasser über das ganze Jahr wird zum Luxusgut und Hitzewellen schränken die Bewegungsfreiheit ein.

Immer häufiger wird die Frage gestellt, inwieweit sich die globale Erwärmung überhaupt noch aufhalten lässt und ob es nicht sinnvoller wäre, Ressourcen und Innovationen in die Anpassung an die veränderten Klimabedingungen auf der Erde zu stecken.

Diese Frage ignoriert allerdings, dass es kein Entweder-oder gibt; also entweder die Treibhausgasemissionen schnell und drastisch einzuschränken und alsbald ganz zu eliminieren oder sich auf Anpassungsmaßnahmen zu verlegen.

Wer die Arbeit des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) verfolgt, weiß, dass sich dieses internationale Gremium, dem weltweit Hunderte von Wissenschaftler:innen zuarbeiten, durchaus mit den Möglichkeiten der Menschheit beschäftigt, sich an die Klimakrise anzupassen.

Der 6. Sachstandsbericht des IPCC besteht aus Beiträgen von drei Arbeitsgruppen:

1. Naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels.

2. Folgen des Klimawandels, Anpassung und Verwundbarkeit.

3. Minderung des Klimawandels.

Gerade die zweite Arbeitsgruppe hat sich in ihrem im November 2022 veröffentlichten Bericht mit der Notwendigkeit, den Möglichkeiten, aber auch den Grenzen der Anpassung beschäftigt ...

28. bis 30. Mai 1998 - 6 pakistanische Atombombentests - Ras Koh, PAK

Wikipedia

Streitkräfte Pakistans

Pakistan hat nach eigenen Angaben am 28. und 30. Mai 1998 (als Reaktion auf die 5 indischen Tests am 11. und 13.05.1998) sechs Atomtests erfolgreich durchgeführt. Experten gehen aufgrund der seismischen Signale allerdings davon aus, dass tatsächlich nur zwei Tests durchgeführt wurden ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistanisches_Atomprogramm

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kernwaffentests

Atomwaffen A - Z

https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/pakistan.html

Pakistans Atomwaffen wurden in den 1970er Jahren unter der Leitung von A.Q. Khan entwickelt, beauftragt von Premierminister Zulfikar Ali Bhutto. Khan hatte Pläne für Zentrifugen aus den Niederlanden gestohlen, als er beim Nuklearunternehmen Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln ...


Aktuelles+	Hintergrundwissen

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FDP | AfD | CDU CSU | Bild-Zeitung

Politikstil in Deutschland Please, stärke die AfD

Die FDP tut sich innerhalb der Koalition durch Sabotage und Ablenkungsmanöver hervor. »Bild« und Union unterstützen mit populistischen Phrasen. Das nützt – absolut vorhersehbar – vor allem einer anderen Partei.

Bitte beantworten Sie im Kopf mal eben folgende Frage, schnell und ohne nachzudenken: Die Anhänger welcher Partei haben am meisten gegen die Grünen?

Merken Sie sich bitte die Antwort, wir kommen später darauf zurück.

Vergleicht man das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl mit der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, sieht man ein ziemlich klares Ergebnis. Innerhalb der Ampelkoalition hat nur eine Partei leicht dazugewonnen: Die Grünen liegen in der Umfrage bei 16 Prozent, bei der Wahl kamen sie auf 14,8 Prozent. Die SPD dagegen hat fast sechs Prozentpunkte eingebüßt, von 25,7 auf 20. Und die FDP hat ihr Ergebnis fast halbiert, von 11,5 auf 6 Prozent.

Sicher, Umfragen haben Fehlermargen, sind Momentaufnahmen und unterschiedliche Institute kommen zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen. Aber im Großen und Ganzen zeigen alle Sonntagsfragen der vergangenen Wochen, egal ob von Kantar, Forsa, Allensbach, GMS und so weiter ähnliche Ergebnisse: Die Grünen liegen zwischen 14 und 17 Prozent, die FDP zwischen 6 und 8, die SPD zwischen 18 und 20,5.

Verunsicherung hilft den Extremisten

Prozentual größte Gewinnerin im Vergleich zum Wahlergebnis aber ist verlässlich die AfD. Bei der Wahl am 26. September 2021 bekam sie 10,3 Prozent, jetzt liegt sie zwischen 15 und 17. Die AfD ist eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei, mit der bislang zum Glück niemand koalieren will. Wie kommt es also, dass mehr Menschen bereit scheinen, sie zu wählen?

Sicher: Es herrscht Verunsicherung im Land, die Klimakrise ist tatsächlich da, und langsam hat auch der letzte begriffen, dass es wirklich eine Transformation geben wird, um sie abzubremsen und international konkurrenzfähig zu bleiben. KI, Klima, Krieg, alles verändert sich, alles scheint immer schneller zu gehen. Von so etwas profitieren, wenn es dumm läuft, die Extremisten mit den vermeintlich einfachen Lösungen.

An dieser Stelle kommt aber auch ein aus der Politikwissenschaft stammender Fachbegriff ins Spiel, der in dieser Kolumne schon vor fünf Jahren einmal Thema war: »Issue ownership«. Der Begriff des US-Politologen John Petrocik bezeichnet die Tatsache, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien »gehören« können. Klimaschutz gehört bei uns am ehesten den Grünen, soziale Gerechtigkeit reklamieren SPD und Linke gleichermaßen für sich, und so weiter. »Issue Ownership« hat Auswirkungen: Wenn die Themen einer Oppositionspartei medial besonders präsent sind, profitiert diese Partei davon in der Regel auch in Umfragen und Wahlen. Das ist empirisch mehrfach gezeigt worden.

Die Pole sind nicht »links« und »rechts«

Was haben Sie bei der Eingangsfrage spontan gedacht? Meine Vermutung ist: Sie haben gedacht, dass das Thema »Ablehnung der Grünen« ein AfD-Thema ist. Damit hätten Sie recht: Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge, die auf Umfragen in den Jahren 2019 und 2020 basiert, lehnten damals 77 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der AfD die Grünen ab. Das ist ein Spitzenwert, der nur von einer anderen Konstellation übertroffen wird: Die Anhängerschaft der Grünen lehnt die AfD zu 92 Prozent ab. In der Studie stehen diese wichtigen Sätze:

»In allen anderen Parteianhängerschaften gibt es diese Konstellation, also Sympathie für die AfD und Ablehnung der Grünen, zu weniger als 5 Prozent.«
»Die politische Lagerbildung spiegelt sich in den Haltungen zu Grünen und AfD.«

All das ist nicht übermäßig überraschend, schließlich tritt die rechtsradikale AfD seit vielen Jahren lautstark gegen das von ihr selbst geschaffene Feindbild »linksgrün versifft« an. Dieses Feindbild macht sich die Union, insbesondere die wahlkämpfende CSU, derzeit mehr und mehr zu eigen. Die CSU, aber auch Teile der CDU machen Mafia-Witze über Wirtschaftsminister Robert Habeck (samt gephotoshopptem »Der Pate«-Plakat), übernimmt die antigrünen Slogans der »Bild«-Zeitung (»Heiz-Hammer«, »Heiz-Pranger«, »Heizungsspionage«, »Heiz-Stasi«), spricht im Gleichklang mit der AfD bei jedem Anflug von strategischem Denken von »Planwirtschaft«. Dabei stellt bei den Grünen wirklich niemand die Marktwirtschaft infrage.

Die »Heiz-Stasi« gibt es schon – in Bayern

Die wiederum von »Bild« angefachte Aufregung über die Erhebung kommunaler Heizungsdaten ist übrigens ziemlich lustig: So eine »Energie-Stasi«, so einen »Schnüffel-Staat« (so der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt) gibt es bereits! Nämlich in von der Union mitregierten Bundesländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – und im CSU-Land Bayern. In allen drei Ländern sehen Klimaschutzgesetze eine entsprechende Datenerhebung schon vor.

[...]

Lindners lustiger Interviewsatz

Der CEO des Springer-Verlags hatte seinen damaligen Chefredakteur bekanntlich gebeten : »Please Stärke die FDP.« (sic) Die AfD mag Mathias »sehr für den Klimawandel« Döpfner seinen SMS zufolge eigentlich gar nicht. Aber auch »Bild« und »Welt« tragen mit ihrer unterbrechungsfreien Anti-Grünen-Kampagne vor allem zu etwas anderem bei: Please, stärke die AfD.

Lustigerweise hat FDP-Chef Christian Lindner, der bekanntlich bereits zum zweiten Mal mit einer Springer-Journalistin verheiratet ist, diese Woche in einem Interview gesagt : »Wir machen die AfD nicht klein, indem wir ihre Parolen übernehmen.«

Da hat er recht: Die FDP macht die AfD nicht klein, indem sie ihren Stil übernimmt. Sie macht sich selbst klein – und die AfD größer.


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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Nicht die Geschichte, die Geschichten wiederholen sich ...

Die interne Suche nach

Faschi | Populi | Springer Presse

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

10. März 2023 - Falschmeldung der „Bild“-Zeitung: Habeck kostet uns keine Billion

15. November 2022 - Konservativ? Heuchler!

31. Oktober 2022 - Krise der Demokratie: „Wir stehen vor einem Rätsel“

YouTube

Stichwortsuche: Populismus in Deutschland

https://www.youtube.com/results?search_query=Populismus in Deutschland

Videos:

explainity vom 7. November 2016 - 3:47

Populismus einfach erklärt

Y-Kollektiv vom 19. Mai 2019 - 43:55

Deutschland den Deutschen? Wie mit Rechtspopulisten reden? RABIAT!

NZZ vom 20. Juni 2018 - 3:47

Populismus: Eine Gefahr für die Demokratie?

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

Ecosia

Diese Suchmaschine pflanzt Bäume!

Stichwortsuche: Populismus

https://www.ecosia.org/search?q=Populismus

Wikipedia

Populismus

Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb. Um Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu erlangen, bedient sich der Populismus gezielt sozialer digitaler Medien. Nur gelegentlich erscheint er in der Forschung auch als Bestandteil einzelner Ideologien ...

LpB BW - Landeszentrale für politische Bildung

Demokratie und Populismus passen nicht zusammen

Warum passen Populismus und populistische Politik nicht zum demokratischen Grundgedanken?

Populisten behaupten, das „einzig wahre Volk“ zu vertreten. Diesem konstruierten Volksgedanken steht in der populistischen Ideologie die sogenannte „Elite“, also beispielsweise Politiker oder weitere Feindbilder gegenüber, denen sie das politische Mitspracherecht absprechen. Ein zentrales Ideal der Demokratie ist allerdings der Pluralismus. Allein entscheiden zu wollen, wer zum „Volk" gehört und wen der Staat vertreten soll, ist antipluralistisch und nicht demokratisch.

Populisten nutzen einen bestimmten Diskussionsstil. Beleidigungen und sogenannte „alternative Fakten“, also erlogene, einseitige und falsche Behauptungen, treten an Stelle sachlicher Debatten. Das behindert den politischen Prozess, macht Einigungen schwieriger und kann die Bürgerschaft abschrecken. In einer Demokratie ringt man jedoch auf Basis von Fakten um den bestmöglichen Kompromiss, wobei sich alle Gesprächspartner achten und respektieren.

Populisten schüren gegenüber ihrer Anhängerschaft Misstrauen in demokratische Organisationen wie Regierungen und Parlamente und behaupten, diese seien von der „Elite“ beherrscht und handelten gegen den Willen des von ihnen erdachten „wahren Volkes“. Selbstverständlich ist in einer Demokratie berechtigte und sachliche Kritik an den Institutionen und Prozessen nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Doch den demokratischen Prozess grundsätzlich in Frage zu stellen und mittels Verschwörungserzählungen zu unterwandern, ist undemokratisch ...

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Newsletter XXI 2023 - 21. bis 27. Mai

Zeitungsartikel 2023

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