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Zu Einzelheiten wie dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht äußern. [...] SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten Billigimporten aus China. Sie fordern Unterstützung, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung...
Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort. [...] FDP fürchtet langfristige Subventionierung Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische Produzenten zu...
nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt...
die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
19 Freiheit des Marktes kann eingeschränkt werden Allerdings gehen die Pläne der Kommission noch weit hierüber hinaus... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Verkehrsminister Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen...
vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu...
Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Wenn der Staat nun nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Eigentümer und Regulierer der Übertragungsnetze werden sollte, sieht dies hauptsächlich die FDP kritisch, hat jedoch selbst keinen besseren Vorschlag. * Vereinigte Staaten | UN-Resolution | Feuerpause UN-Resolution vorgelegt USA fordern "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen Die USA wollen Israel...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor | Gebäudesektor Emissionsdaten 2023:...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere...
konnte Atomstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden." Viele Kritiker des Atomausstiegs, darunter CSU-Chef Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sowie weite Teile von Union, FDP und AfD erklären immer wieder, dass Deutschland nur mit der Nutzung der Kernenergie dauerhaft niedrige und verlässliche Energiepreise haben kann. Auch die Bundesnetzagentur hatte aber im vergangenen...
Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre. Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen...
soll Bekannten Fördergeld für Wasserstoffprojekte zugespielt haben. Eine interne Revision hatte anderes ergeben – das Ministerium sieht sich getäuscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff abgelöst. Wissing habe entschieden, Klaus Bonhoff mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte...
stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
ab 35 Prozent Eisenoxidgehalt im Bauxitschlamm, wie das Team berichtet... * Atomlobby | Erneuerbare | WNISR Atomlobbyist in Vorstand des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien gewählt Union und FDP versuchen zusammen mit der rechtsradikalen AFD der Atomenergie in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben. Sie begründen dies mit aktuell hohen Strompreisen und einem zu schwachen Ausbau der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...
Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...
Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig klimapolitische Maßnahmen verzögert hat. Doch das wäre zu einfach. Denn das Scheitern der Ampel in der Klimapolitik, und...
