Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
ist. Die Beweislage ist erdrückend. Das Urteil bringt zum Ausdruck, dass Politikerinnen und Politiker nicht über dem Gesetz stehen – auch dann nicht, wenn sie sehr populär sind. Le Pen nutzt nun diese ihre Popularität, um gegen die Justiz zu hetzen und damit von ihrem eigenen kriminellen Fehlverhalten abzulenken. Sie unterstellt vielmehr der Justiz ein kriminelles Fehlverhalten, weil sie so geurteilt hat, wie das im Gesetz vorgesehen ist: Das Gericht in Paris hat Marine Le Pen unter anderem...
jetzt verharmlost er auch schon den Holocaust. Elon Musk hat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite er steht. Dass der Twitter-Besitzer regelmäßig extrem rechte Inhalte und Ideologen (und Gesten) teilt, Verschwörungsmythen verbreitet und rechte Hetze salonfähig macht, ist längst bekannt. Doch jetzt geht Twitter einen Schritt weiter: Die Plattform denkt selbst, dass Musks Reposts gegen deutsches Recht verstoße. Wann verlassen deutsche Politiker endlich Twitter? Twitter hält Musks Repost in...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
ihres Mannes gegeben habe: »Nach der Ermordung meines Mannes gab es ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten.« Tausende Menschen seien auf die Straße gegangen, um sich »klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit« zu positionieren. »Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie«, hieß es...
“Für mich riecht es nach Demokratie”, handelte es sich zwar um ein Wahlkampf-Gimmick, das gleichwohl einen Wahrheitskern enthielt, den man allzu leicht zu übersehen geneigt war: Die Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie war Programm. Der hetzerische Populismus hat immer schon zu suggerieren versucht, dass Volkes Stimme sich nicht in den Wahlergebnissen der formalen Demokratie repräsentiert finde; vielmehr werde die wahre Demokratie, mithin die authentische Stimme “des Volkes”, durch...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
eine milliardenschwere Unterstützung zweier Atomkraftwerke durchzusetzen. Berichten zufolge half dies dem Unternehmen, mit neueren, billigeren Energieformen zu konkurrieren und einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen... 10. Februar Rechtspopulisten hetzen gegen die "Omas gegen Rechts" Millionäre vs. Omas: BILD blamiert sich mit Lügen über Anti-Rechts Demos Von Superreichen bezahlte, rechte Fake-Schleudern gehen mit peinlichen Lügen auf Omas los – nur weil die es wagen, gegen den Rechtsruck auf...
des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen." Sicher sei, dass die Tat "kein islamistisch motivierter Anschlag war". [...] "Die Prediger von Hass und Hetze im Internet, egal ob islamistisch oder rechtsextremistisch, sind mitverantwortlich für solche Anschläge, die Verbreitung von Angst und Schrecken und eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft insgesamt", sagte der oberste...
sauberem Wasser und Strom fehlt. Er fürchte, dass die Cholera wieder ausbrechen könne, nachdem man erst vor wenigen Monaten einen Ausbruch in den Griff bekommen habe, sagte Vincent Gilles, Direktor für Notfallmedizin in der Klinik... * Terror | Hetze | Rechtsextremismus | Islamfeindlichkeit Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Die AfD als Stichwortgeber Christian Klemm befürchtet, dass die Migrationsdebatte in Deutschland nach dem Attentat von Magdeburg sich weiter verschärft. Die Stimmung am...
man sich wirklich um die Arbeitsplätze sorgt, dann wären das die Ansatzpunkte. Doch natürlich sehen Axel-Springer-Presse, Julian Reichelt, aber auch Rechtspopulisten wie Markus Söder die bedrohliche Lage vor allem als Chance, gegen die Grünen zu hetzen. Was ist los bei Volkswagen? Der mit Abstand größte deutsche Automobilhersteller Volkswagen kriselt schon länger. Spätestens, seitdem der Konzern Anfang September die Job-Garantie aufkündigte und auch Werkschließungen nicht mehr ausschloss,...
30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 26. Oktober Opfer | Täter | Trauma WiP Populistische Hetzer schüren Angst und aus Opfern werden Täter Die Vorgehensweise ist bekannt und funktioniert heute genauso wie vor hundert oder tausend Jahren. Es werden Feindbilder geschaffen und die Schwächsten der Gesellschaft - Asylbewerber, Flüchtlinge,...
würde den Ausbau der Sonnenkraft bremsen, weil Investoren nicht mehr kalkulieren könnten, wann sich ihr Kraftwerk amortisiert. Dabei gibt es Alternativen: Statt abzuschalten, kann der Strom auch zwischengespeichert werden... * Horrorclown | Hetzer | Don Trumpl Trump hält Militäreinsatz gegen den "Feind im Inneren" für möglich Donald Trump warnt vor Chaos am Wahltag durch "linksradikale Irre", gegen die auch ein Militäreinsatz denkbar sei. Seine eigenen Anhänger bezeichnet er als friedlich....
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Zustand" (Note 3,0 bis 3,4)... * Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen. Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift...
zusammen. Alle diese Akteure fordern mehr Klimaschutz. Aber es gibt gesellschaftlich auch eine große Verunsicherung durch andere Krisen. Und wir beobachten seit ungefähr zwei Jahren, wie politisch Verantwortliche gegen Klimaschutz hetzen. Sie setzen auf Anti-Klima-Rhetorik und schüren bewusst die Sorgen und Ängste der Menschen, anstatt zu zeigen, wie Klimapolitik sozialgerecht funktionieren kann. Und wir können nur davor warnen, dass diese Politiker nicht noch weiter gehen und zu Brandstiftern...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Aachener Friedenspreis geht immer an eine nationale und eine internationalen Initiative. Dabei legt der Verein in diesem Jahr Wert darauf, zwei Gruppen aus vor allem jüngeren und vor allem älteren Menschen auszuzeichnen, die sich gegen Hass und Hetze engagieren. Omas demonstrieren gegen Rechtsruck in der Gesellschaft Die "Omas gegen Rechts" sind bei den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus heute nicht mehr wegzudenken. Sie sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz aktiv. Bei...
zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet dies. UNRWA: "Tag des Horrors" Auch der britische Außenminister David Lammy erklärte, er sei "entsetzt" über den Angriff, und forderte eine sofortige Waffenruhe... * Großbritannien | Rechtsextreme | Hetze | Pogrom Rechtsextreme Pogrome in Großbritannien: Recht und Ordnung – und dann? Mit einer harten staatlichen Reaktion hat Großbritannien die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus. Nach der rechtsextremen...
die hiesige Friedensbewegung an Schwung. Daher ist Defätismus fehl am Platz und ein Zeitfenster existent, das genutzt werden muss, um die breite Öffentlichkeit zu informieren und die Menschen gegen Kriegsszenarien aller Art zu mobilisieren. * Hetze | Rechtsextremismus | Vandalismus Zahl der Angriffe gegen Jugendsozialarbeit steigt Hakenkreuze, Vandalismus und Hetze im Internet: Immer wieder werden Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ins Visier genommen. Dabei sind gerade diese...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Zeit gekommen sieht, die rechtlichen Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, auch zu nutzen. Ganz konkret ging es ihm um die AfD als Partei und die Person Björn Höcke. Es drängt sich wirklich auf, dass man bei solchen Leuten, die im Parlament hetzen, die die Grundrechte erwürgen, in der Art und Weise, wie sie argumentieren, wie sie auftreten, wie sie hetzen. Heribert Prantl, Journalist Ex-Innenminister Baum äußert Skepsis Widerspruch kam von FDP-Urgestein Gerhard Baum. Der frühere...
Mit Marx gegen AfD und FPÖ? Die AfD wird zweitstärkste Kraft bei der Europawahl. Eine Strategie gegen Rechts fehlt. In Österreich zeigt die KPÖ, wie es gehen kann. Die Brandmauer gegen Rechts schien zu stehen – viele Menschen protestierten gegen Hetze der AfD. Auch Bundeskanzler Scholz beteiligte sich. Die Wahlergebnisse am Tage der Europawahl machen deutlich: Viele Wählende sehen das anders, die AfD erhält die zweitmeisten Stimmen bundesweit auf EU-Ebene. Die Stimmenabgabe zeigt, das eine...
Unternehmer, offensichtlich Millionäre – und teils „von China gekauft“... * Twitter | Musk | Demokratiefeindlich Abschied von X: Bye bye, Elon 47 deutsche Organisationen verlassen X. Elon Musk habe das frühere Twitter in einen Ort für Hass und Hetze verwandelt. Eine echte Alternative gibt es aber bis heute nicht. Es gab schon immer Gründe, einen Bogen um Twitter zu machen. Frauen und Minderheiten werden dort mit großem Eifer belehrt, beleidigt und bedroht. Echtzeitkommunikation mit begrenzter...
der in gleicher Weise entstanden wäre, wenn die Palästinenser von Franzosen oder Chinesen kolonisiert und misshandelt worden wären. Die Ablehnung Israels und des Zionismus, seiner Gründungsideologie, ist also politisch begründet... * Hass | Hetze | Antisemitismus | Davidstern Charlotte Knobloch über Demos in den USA »Die Universitäten sind dem Judenhass nicht gewachsen« Ist Deutschland für Juden noch sicher? Charlotte Knobloch sagt, sie würde niemandem raten, durch einen »dekorativen...
im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht... * Vereinigte Staaten | Antisemitismus | Hetze | McCarthy-Ära »Antisemitismus« McCarthy ist zurück Republikaner ziehen durch: Reakionäre Tribunale nach propalästinensischen Protesten an US-Bildungseinrichtungen. Geld spielt große Rolle Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Israels Krieg im...
