THTR-Rundbrief

Newsletter XXXIX 2024

22. September bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR

3. September 2017 (6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

5. September 2008 (INES 1-3) Akw Ascó, ESP

9. September 2016 (5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

13. September 1987 (INES 5) Kobaltkanone Goiânia, BRA

18. - 19. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA

22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

23. September 1983 (INES 4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG

24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD

26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR

30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

27. September

Michael Sladek | Stromrebell | Bürgerenergie

Nachruf

Tschernobyl machte ihn zum Stromrebellen

Michael Sladek, Mitgründer des Ökoenergie-Anbieters EWS Schönau, ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er stand fast vier Jahrzehnte an der Spitze diverser Initiativen und Projekte für die bürgernahe Energiewende.

Er war der unverkennbare Frontmann der Schönauer "Stromrebellen", die nach dem Super-GAU von Tschernobyl 1986 bundesweit Furore machten.

Wilde Frisur, langer Bart, kräftige Statur und ein kampfeslustiger Blick: Wegen der Atomkatastrophe, die ganz Europa in Angst versetzte, wurde Michael Sladek an seinem Wohnort Schönau zum Aktivisten für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung als Alternative zu den Stromkonzernen, die die Energiewelt bis heute dominieren. Und er hatte damit Erfolg.

Der Schwabe Sladek, 1946 geboren, ließ sich 1977 nach einem Medizinstudium in Freiburg als Arzt in der Schwarzwald-Stadt Schönau nieder. Tschernobyl wurde für ihn und seine Ehefrau Ursula ein großer Einschnitt.

Zusammen mit anderen Bürger:innen gründeten sie die Schönauer Energieinitiative, um sich für eine Atomkraft-freie und effiziente, möglichst komplett auf erneuerbaren Energien basierende Versorgung einzusetzen. Sie organisierten Infostände und Energiespar-Wettbewerbe, installierten Solaranlagen und reaktivierten kleine Wasserkraftwerke.

Doch die Ambitionen reichten weiter. Da der damalige für Schönau zuständige Energieversorger die Pläne der BI nicht mittragen wollte, kam die Idee auf, das örtliche Stromnetz selbst zu übernehmen, um es ohne Atomstrom betreiben zu können.

Bis es so weit war, dauerte es allerdings über zehn Jahre. 1997 konnten die von den Mitgliedern der Initiative gegründeten Elektrizitätswerke Schönau (EWS) das Netz nach zwei gewonnenen Bürgerentscheiden übernehmen ...

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Eigentümer | Mieter | Balkonkraftwerk

Neues Gesetz gebilligt

Mieter haben Anspruch auf Installation von Balkonkraftwerken

Der Einbau eines Balkonkraftwerks in Deutschland wird noch einfacher. Mit dem neuen Anspruch auf Installation können Vermieter nur noch in wenigen Ausnahmefällen intervenieren. Das neue Gesetz ändert außerdem Regeln für Eigentümerversammlungen. 

Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.

Nun werden das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht dahingehend geändert, dass diese Vorhaben nicht mehr einfach verhindert werden können. Dafür wird der Anbau der Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme aufgenommen. Diesen Status haben bislang etwa barrierefreie Umbauten, der Einbruchsschutz oder Ladeanlagen für das E-Auto.

Einmischen dürfen sich Vermietende und die Eigentümergemeinschaft zwar weiterhin bei der Frage, wie die Anlagen angebracht werden. Ob die Anlage überhaupt gebaut werden darf, ist aber grundsätzlich geklärt. Ausnahmen gelten beispielsweise bei denkmalgeschützten Gebäuden ...

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Thüringen | AfD | Verbotsverfahren

Nach Thüringen-Eklat:

Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren

Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der AfD werden laut - aus der SPD und der CDU.

Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags kommen aus SPD und CDU Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, dass die AfD "aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht", schrieb Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Plattform X.

Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.

Georg Maier, geschäftsführender Innenminister Thüringen

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig.

Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.

Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter

Hürden für Parteiverbot sehr hoch

Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden" ...

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China | Atom-U-Boot | Untergang

Am Pier gesunken

China versucht angeblich, Untergang von Atom-U-Boot zu vertuschen

China verfügt über die größte Marine der Welt, seine Unterseeflotte will es vollständig atomar betreiben. Jetzt hat die Supermacht aber offenbar einen empfindlichen Rückschlag erlitten – sagen zumindest die Amerikaner.

China hat nach US-Regierungsangaben versucht, den Untergang seines neuesten Atom-U-Boots zu vertuschen. Es sei nicht überraschend, dass die chinesische Marine zu verbergen versuche, dass ihr neues atomgetriebenes Angriffs-U-Boot direkt am Pier gesunken sei, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter, der anonym bleiben wollte.

Wie CNN berichtet, war das U-Boot der Zhou-Klasse über längere Zeit hin auf Satellitenbildern zu sehen, bis es zwischen Mai und Juni plötzlich vom Pier verschwand. Ob nukleares Material ausgetreten sei, sei zunächst unklar gewesen. Allerdings soll das Boot geborgen worden sein.

Neben den offensichtlichen Fragen zu Ausbildungsstandards und Ausrüstungsqualität werfe der Vorfall tiefere Fragen auf. Etwa zur internen Verantwortung der Armee und der Kontrolle der chinesischen Verteidigungsindustrie, bei der es seit langer Zeit Korruption gebe, sagte der US-Regierungsmitarbeiter ...

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Walfang | Fangverbot | Walschutzgebiet

Konferenz der Internationalen Walfangkommission:

Einrichtung von Walschutzgebiet im Südatlantik knapp gescheitert

Bei der Walfangkonferenz in Lima wurden Pläne für ein neues Schutzgebiet abgelehnt, es fehlte eine Stimme. Angenommen wurde eine EU-Resolution, die das Fangverbot stärkt.

Bei der Konferenz der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Lima ist die Einrichtung eines neuen Walschutzgebiets im Südatlantik knapp gescheitert. Der von Argentinien, Brasilien und Uruguay eingebrachte Vorschlag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt um eine Stimme.

"Was für eine verpasste Chance. Eine einzige Stimme hätte für Dutzende Walarten im Südatlantik den Unterschied ausmachen können", sagte Nicolas Entrup von der Umweltschutzorganisation Ocean Care. "Seit über 20 Jahren versuchen die südamerikanischen Mitgliedsstaaten der IWC, ein dringend benötigtes Schutzgebiet für Wale im Südatlantik einzurichten, aber es war noch nie so knapp."

Vorschläge der Walfanglobby zurückgezogen

Vorschläge der Walfang-Lobby zur Aufhebung des seit 1986 geltenden Walfangmoratoriums und zur Anerkennung des aus ihrer Sicht wichtigen Beitrags des Walfangs zur Ernährungssicherheit wurden mangels Unterstützung zurückgezogen.

Die von der Europäischen Union eingebrachte Resolution zur Stärkung des Walfangverbots wurde hingegen angenommen. "Das ist die erste Resolution seit mehr als 20 Jahren, die den kommerziellen Walfang von Japan, Norwegen und Island verurteilt und sie an ihre Pflichten unter internationalem Seerecht erinnert", sagte Sandra Altherr von der Naturschutzorganisation Pro Wildlife. Derzeit betreiben nur die genannten drei Länder noch kommerziellen Walfang ...

26. September

Zwischenlager Philippsburg | Atommüll-Transporte | Castoren

Transport mit hochradioaktiven Abfällen

Philippsburg: Frust vor dem Atommüll-Transport ins Zwischenlager

Vier Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll sollen bis Jahresende nach Philippsburg ins Zwischenlager kommen. Die Stimmung der Philippsburger schwankt zwischen Resignation und Frust.

Im Zwischenlager Philippsburg bereitet man sich auf die baldige Ankunft des Castor-Transports mit vier Behältern mit radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague vor. Die Castor-Behälter müssen hier eingelagert werden, das ist seit 2015 politisch beschlossene Sache. Wenn man die Menschen auf der Straße fragt, was sie von dem Castor-Transport ins Zwischenlager "vor der Haustür" halten, bekommt man meist ausweichende Antworten - oft mit einem resignierenden Schulterzucken.

"Das fühlt sich nicht sehr sicher an", meint Barbara Bügel aus Philippsburg, "aber wir haben es ja auch nicht in der Hand, daran etwas zu ändern. Uns war das schon ziemlich klar, dass das am Ende ein Endlager wird und kein Zwischenlager. Wer will denn den Müll haben?"

[...] Peter Haake ist 76 Jahre alt und seit über dreißig Jahren für die SPD im Philippsburger Gemeinderat aktiv. Er kann sich noch gut an die Zeit Anfang der 2000er-Jahre erinnern, als die Zwischenlager-Diskussion öffentlich Fahrt aufnahm und die Stadt Philippsburg gespalten war - in Befürworter und Gegner.

Inzwischen sieht er den Kampf gegen das Zwischenlager als verloren an. "Wir waren dagegen - und ich bin es auch heute noch. Aber wir sind im Prinzip machtlos. Die Gesetzeslage hat sich so stark geändert, dass ich mich gegen das Gesetz stellen würde, wenn ich im Gemeinderat Abstimmungen machen würde, die kontra-produktiv wären."

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Akw Emsland | Genehmigungen | Rückbau

Atomausstieg: Atomkraftwerk Emsland kann abgerissen werden

Das Atomkraftwerk (AKW) Emsland in Lingen wird zurückgebaut: Am Donnerstag sind die nötigen Genehmigungen erteilt worden. Die Anlage war 1988 in Betrieb gegangen.

Der atomrechtliche Abbau solle in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein, hieß es aus dem niedersächsischen Umweltministerium. Als atomrechtliche Genehmigungsbehörde hat das Ministerium die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW erteilt. "Atomkraft in Niedersachsen ist Geschichte", sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in Hannover. Niedersachsen wolle den Weg der Erzeugung von Strom aus Wind- und Sonnenkraft sowie Biogas und deren Speicherung konsequent weitergehen. Im vergangenen Jahr habe Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht.

Abriss-Genehmigung bereits 2016 beantragt

Die Kraftwerksbetreiberin RWE Nuclear hatte bereits 2016 die Genehmigungen für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks beantragt. Seit der Abschaltung am 15. April 2023 befindet sich die Anlage im sogenannten Nachbetrieb. Inzwischen seien die Voraussetzungen für den Rückbau geschaffen worden, hieß es. Unter anderem seien der primäre Kühlkreislauf dekontaminiert und nicht mehr benötigte Systeme und Komponenten außer Betrieb genommen worden. Die anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sollen zunächst auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert werden ...

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Garching | HEU | FRM II

FRM II:

Richter geben TU beim Garchinger Reaktor freie Hand

Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil mit einer unwirksamen Frist. Das juristische Ringen ist noch nicht zwangsläufig beendet.

Die Klage des Bundes Naturschutz gegen den Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors mit hochangereichertem Uran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VHG) bereits im Juni abgewiesen. Nun liefert das Gericht die schriftliche Begründung seines Urteils nach, das Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) seinerzeit als „Entscheidung für die Wissenschaft und gegen Ideologie“ bezeichnete. In der Begründung weist der VGH die Auffassung des Umweltschutzverbands zurück, wonach in der Genehmigung für den Forschungsreaktor München II, kurz FRM II, eine Frist bis Ende 2010 für die Umrüstung des Reaktors auf niedrig angereicherte Brennelemente gesetzt worden sei.

Vielmehr sei dies lediglich als Auflage zu sehen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Jedoch habe die Technische Universität München (TU) als Betreiberin allein schon mangels geeigneter Brennelemente den Reaktor noch gar nicht umrüsten können.

Genau dies soll aber bald möglich werden. So vermeldete der FRM II im April die Unterzeichnung eines Vertrags mit der französischen Firma Framatome über die Fertigung eines niedrig angereicherten Brennstoffs für die Umrüstung des Reaktors.

[...] Zwar bestehe weiterhin die Pflicht zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran, so der VGH. Doch weil dies technisch noch nicht möglich sei, sei die Fristbestimmung unwirksam geworden. „Dem Umrüstungszeitpunkt, der letztlich auf einer politischen Entscheidung beruht habe und nicht auf rechtlichen Vorgaben, komme keine so wesentliche Bedeutung zu, dass durch die Nichteinhaltung die gesamte Betriebsgenehmigung nichtig geworden wäre“, heißt es in der Mitteilung zur Urteilsbegründung.

Der BN will eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht prüfen

Eine Revision gegen seine Entscheidung hat das oberste bayerische Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Dennoch könnte das juristische Ringen um den Garchinger Forschungsreaktor noch nicht zu Ende sein. Denn dem BN steht die Möglichkeit offen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Ob der Verband diesen Weg gehen wird, lässt Landesgeschäftsführer Peter Rottner offen. „Wir schauen uns jetzt erst mal die Urteilsbegründung an. Danach werden wir entscheiden, ob wir eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.“ ...

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Russland | Atomwaffen | Putin

Krieg in der Ukraine:

Putin erweitert Doktrin zum Einsatz russischer Atomwaffen

Russland hat die Liste der Bedrohungen ergänzt, gegen die Atomwaffen genutzt werden können. Wladimir Putin will sie auch gegen Nichtatommächte einsetzen können.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt. Diese ergänzen die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nichtatommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland könne zudem den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen, sollte es massiv aus der Luft angegriffen werden. "Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben", sagte Putin. Dabei gehe es um Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Fluggeräte.

Die vorgeschlagenen Änderungen schafften eindeutig die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen, sagte Putin. Er muss nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass den Entwurf für die neue Doktrin noch offiziell absegnen, damit sie in Kraft treten kann ...

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Landwirtschaft | Versicherung | Extremwetter

Restrisiko-Absicherung

Nabu empfiehlt Klimawandel-Versicherung für Landwirtschaft

Der Nabu bringt eine Versicherung für Landwirte ins Gespräch, die Extremwetterschäden abdeckt. Der Haken: Sie sollte nur für Bauern erreichbar sein, die alle Maßnahmen zur Anpassung ausgereizt haben.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) schlägt die Einführung einer geförderten Versicherung zur Abmilderung extremer Witterungsereignisse in der Landwirtschaft vor. Allerdings müsse der Agrarsektor sich dafür stärker an der Anpassung und Verminderung von Klimaveränderungen beteiligen, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Umweltverband spricht deswegen von einer Restrisiko-Absicherung, für die eigene Vorsorge und Prävention Voraussetzungen seien müssten. Bislang komme die Landwirtschaft einer Anpassung ihrer Betriebsweisen an die Folgen der Klimakrise nicht ausreichend nach.

Landwirtschaft nicht allein lassen

"Was wir momentan sehen, ist, dass viel zu viel darüber diskutiert wird, wie Landwirtschaft gegen oder bei Dürreschäden, bei Hagelschäden, bei Hochwasserschäden oder Dauerregenschäden entschädigt wird. Und da sagen wir: Nein. Das muss vernünftig auf die Beine gestellt werden", forderte Krüger. Die Landwirtschaft müsse sich mit der Verbesserung der Bodenqualität, der Wasserrückhaltung in den Flächen und verbesserten Fruchtfolgen selbstständig an den Klimawandel anpassen ...

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26. September 2013 (INES 2) Forschungsreaktor Institut für Energie, Petten, NLD

Drei von sechs Steuerstäben wiesen Mängel auf, der Forschungsreaktor musste 5 Monate abgeschaltet bleiben.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Institut für Energie

Im Rahmen des EURATOM-Vertrages schlossen die Niederlande und die damalige EURATOM-Kommission 1961 den Vertrag zur Gründung des europäischen Forschungszentrums, das 1962 in Petten eröffnet wurde. Es übernahm den im Jahr zuvor in Betrieb gegangenen Hochflussreaktor für Materialforschung, der heute vor allem zur Produktion medizinischer Isotope verwendet wird ...
 

AtomkraftwerkePlag

Niederlande

2020 ließ die Regierung Rutte eine atomkraftfreundliche Studie durch die Beratungsfirma Enco erstellen, die 1994 von ehemaligen Mitgliedern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) gegründet worden war. Diese kam zum Ergebnis, dass Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle für das Ziel einer CO2-Reduzierung darstelle, und empfahl die Laufzeitverlängerung des bestehenden sowie den Bau neuer AKW. Drei bis zehn neue Kraftwerke waren im Gespräch ...

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26. September 1973 (INES 4 | NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Es wurden 5,4 TBq Radioaktivität freigesetzt. In einem Behälter in der Aufbereitungsanlage kam es zu einer exothermen Reaktion zwischen angesammeltem Zirkonium und einem Lösungsmittel, bei der 35 Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt waren.
(Kosten ca. 990 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield (früher Windscale)

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

25. September

Grünen | Vorstand | Austritt

Grüne in der Krise

Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – und verlässt die Partei

Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Doch nicht nur das: Nach SPIEGEL-Informationen will der Führungsnachwuchs geschlossen aus der Partei austreten. 

Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern und ihren Austritt aus der Partei erklärt. Gemeinsam mit dem Rest des insgesamt zehnköpfigen Vorstands wollen sie die Partei ganz verlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus der grünen Bundestagsfraktion bestätigt.

»Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten«, schreiben Appuhn, Stolla und Co. in einem Brief an die scheidenden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.

[...] Es sei dauerhaft nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzlich andere Politik zu werben, als die eigene Partei umsetzt, heißt es weiter. Als Beispiel führt die Grüne-Jugend-Spitze das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Auseinandersetzung um die Räumung des Braunkohlestandorts Lützerath und die Asylrechtsverschärfungen an.

»Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«, schreiben die zehn Vorstandsmitglieder. Es brauche wieder eine linke Kraft in Deutschland, die gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst lebten, schon lange nicht mehr wählen gingen oder sich den Rechten zugewandt hätten. »Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden.«

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Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum

Gigantischer Steuerbetrug

Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen

Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.

Wenn sich am Donnerstag um 9 Uhr die Türen zum Plenarsaal des Bundestags zur Debatte öffnen, geht es auf den ersten Blick um ein kaum umstrittenes Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des Entwurfs steckt politischer Sprengstoff, der die Aufarbeitung des größten Steuerskandals aller Zeiten so gut wie unmöglich machen könnte.

Denn mit dem Gesetz will die Regierung nicht nur etwa die Meldepflicht für Deutsche bei Übernachtungen im Hotel abschaffen, Reisepässe am Flughafen digital auslesen oder Beschlüsse in Vereinen künftig per E-Mail erlauben - sondern auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen pauschal von zehn auf acht Jahre verkürzen. Was oberflächlich wie die gut gemeinte Abschaffung von lästigem Papierkram aussieht, könnte zur staatlichen Beihilfe für Betrüger mutieren, die den Steuerzahler über Jahre systematisch ausgeplündert haben.

Denn auf den Servern und in den Aktenregalen deutscher Banken, Sparkassen und Fonds schlummern dank der jahrelangen Untätigkeit der Justiz bis heute Millionen unentdeckter Dokumente, die die Verwicklung der Finanzriesen in betrügerische Aktiendeals in Milliardenhöhe belegen. Die Unterlagen seien wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren, warnt Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, die deshalb eine Petition gegen das Gesetz gestartet hat. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben", schlägt Brorhilker Alarm. "Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an."

[...] Doch wird das Gesetz in dieser Woche verabschiedet und stimmt auch der Bundesrat am 18. Oktober zu, tickt die Uhr: Faktisch hätten Finanzbeamte und Ermittler dann nur noch ein Jahr Zeit aufzudecken, wer am größten Steuerraub der deutschen Geschichte beteiligt war. Ein Rennen, das die überlasteten und unterbesetzten Behörden nicht gewinnen könnten, sagt Brorhilker. Es sei völlig unrealistisch, dass sie in einem Jahr aufklärten, was sie vorher ein Jahrzehnt lang versäumt hätten.

Dabei ging die Reise vor den Schredder-Plänen eigentlich in die richtige Richtung. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, hatte die Regierung Merkel erst Anfang 2021 die Verjährungsfrist für schwere Steuerverbrechen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals extra von 10 auf 15 Jahre angehoben. Die Ampel-Koalition droht das nun zu konterkarieren. "Es ist ohnehin unsinnig, dass die Aufbewahrungsfristen kürzer sind als die Verjährungsfristen", sagt Brorhilker. "Diese Fristen nun auch noch zu verkürzen, ist vollkommen absurd."

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Zustand | Infrastruktur | Sanierung

Wo die mehr als 400 maroden Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen

Bund und Länder sind in Mitteldeutschland für mehrere tausend Brücken verantwortlich. Dem MDR liegen Daten vor, die zeigen, dass rund jede zwanzigste davon sich in "nicht ausreichendem" oder "ungenügendem Zustand" befindet. Was das bedeutet und wo diese Brücken stehen. 

• 144 Brückenbauwerke an Bundesstraßen und Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sanierungsbedürftig.
• An Landes- und Staatsstraßen sind es mehr als 300 Brückenbauwerke.
• Eine Tabelle zeigt, in welchem Zustand die Brücken in der Nähe Ihrer Gemeinde sind.
• Kommunale Brücken sind einer Studie zufolge besonders marode. Genaue Zahlen liegen nicht vor.

Deutschland ist das Land der DIN-Normen und Messwerte, der Ingenieurskunst und Ordnungsliebe. All diese Dinge spielen auch bei Brücken eine Rolle: Jedes Bauwerk wird regelmäßig von Ingenieuren nach dem sogenannten DIN-1076-System geprüft und erhält eine Zustandsnote. Eine schlechte Note bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine Brücke einsturzgefährdet ist – aber sie sollte dringend saniert werden.

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden stellt sich die Frage, welche Brücken besonders marode sind.

[...] Karte: Hier stehen die maroden Brücken des Bundes

Für rund 5.300 Brückenbauwerke ist der Bund zuständig. Dazu zählen sowohl Fußgängerüberführungen an Autobahnen als auch große Brücken, die manchmal aus mehreren Bauwerken bestehen, wie die Elbebrücke an der A9 bei Vockerode. Die Zustandsnoten für all diese Bauwerke sind in einem Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen aufgelistet. Demnach befinden sich 30 Brückenbauwerke in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an Autobahnen und Bundesstraßen in "ungenügendem Zustand" (Note 3,5 bis 4,0), weitere 114 Brückenbauwerke sind in "nicht ausreichendem Zustand" (Note 3,0 bis 3,4) ... 

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Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung

Landgericht München

»Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt

Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen.

Ein Aktivist der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« ist nun doch wegen des Aufhängens von Plakaten mit der Aufschrift »Hängt die Grünen« verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten schuldig. Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der großformatigen Aufschrift »Hängt die Grünen« in der Öffentlichkeit aufgehängt habe.

Staatsanwaltschaft ging gegen zwischenzeitlichen Freispruch vor

Gegen den Freispruch richtete sich dann wiederum eine Revision der Staatsanwaltschaft, die das Bayerische Oberste Landesgericht für begründet erachtete und den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts München I zurückverwies. Beim Freispruch des Mannes habe sich die ursprünglich zuständige Kammer nicht ausreichend mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass eine mögliche Strafbarkeit auch durch die Einbindung des Angeklagten in die Organisation der Plakatierungsaktion als Mitverantwortlicher der Partei in Betracht zu ziehen sein könnte, hieß es damals.

Der ehemalige Chef der Partei »Der III. Weg« wurde wegen der Plakate bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt.

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Brasilien | Dürre | Waldbrände

Forscherin über Waldbrände in Brasilien:

„Fast alle Brände werden gelegt“

Im Amazonasgebiet herrscht schlimme Dürre. Waldbrände wüten und die CO2-Emissionen steigen. Forscherin Ane Alencar erklärt, wie das zusammenhängt.

taz: Frau Alencar, in Brasilien herrscht die schlimmste Dürre seit 70 Jahren. Die Flüsse im Amazonasgebiet erreichen Rekordtiefstände. Auch die Nachbarländer Ecuador, Peru, Kolumbien, Paraguay und Bolivien sind betroffen. Wie lange dauert die Dürre schon an?

Ane Alencar: Die Dürre dauert seit August letzten Jahres an und hatte sich von Oktober bis November verschärft. Anfang des Jahres begann sie sich dann territorial weiter auszudehnen, da es während der eigentlichen Regenzeit nur kurz und nicht ausreichend geregnet hat. Damit startete die diesjährige Trockenperiode bereits sehr früh und sehr heftig. Mittlerweile hat es in vielen Regionen Brasiliens seit Monaten nicht mehr geregnet. Besonders betroffen sind das Amazonasgebiet, das Zentrum Brasiliens, Teile des Südostens und das Pantanal im Zentralwesten Brasiliens.

taz: Woran liegt das?

Alencar: Die Gründe dafür finden sich in bekannten Wetterphänomenen wie dem in Südamerika wiederkehrenden Wetterphänomen El Niño. Der globale Temperaturanstieg hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf diese natürlichen Wetterphänomene. Der Klimawandel verstärkt sie und ihre Wechselwirkungen.

taz: Beim El Niño führt die Erwärmung des Pazifischen Ozeans vor der ecuadorianischen Küste zu einer ausgedehnteren Trockenperiode im Norden Brasiliens und im Amazonasgebiet, während im Süden Südamerikas stärkere Regenfälle auftreten, richtig?

Alencar: Ein noch stärkerer Anstieg der Wassertemperatur im Pazifik steigert die Trockenheit in der einen Region und erhöht die Niederschläge in der anderen. Dazu kommt der Anstieg der Wassertemperatur im Nordatlantik, der die Dürre in der Amazonasregion ebenfalls verschärft. Beide Ozeane waren letztes und dieses Jahr sehr warm. Und schließlich verstärken sich die Dürre im Amazonasgebiet und die üblichen sommerlichen Hitzewellen in Brasilien gegenseitig, was in vielen Regionen des Landes zu spüren ist.

taz: In diesem Jahr sind auch die Waldbrände dort außergewöhnlich schlimm. Sie haben errechnet, dass allein wegen der Brände im brasilianischen Amazonasgebiet von Juni bis August auf einer Fläche von 2,4 Millionen Hektar Wald und Grasland 31,5 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt wurden. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – und fast so viel, wie Norwegen pro Jahr emittiert.

Alencar: Brasilien pendelt weltweit zwischen Platz 5 und 6 beim Ausstoß von Treibhausgas. Knapp die Hälfte der Treibhausgasemissionen entsteht beim Verbrennen von organischem Material, und von diesen Emissionen stammt der größte Teil aus dem Amazonas. Das Schlimmste passiert gerade jetzt im September. Das liegt daran, dass ein durch einen Brand geschädigter Wald anfälliger für weitere Brände ist. Die Bäume verlieren ihre Blätter, fallen um und brechen dabei andere Bäume ab. Dadurch befindet sich mehr brennbares Material auf dem Boden. Außerdem dringt die heiße Luft ungehinderter und weiter in den Wald hinein. Ein zweiter Feuerausbruch ist also intensiver und setzt viel mehr Treibhausgase frei. Es ist ein Teufelskreis aus Schädigung und Emissionen und weiterer Schädigung ...

24. September

Flüchtlinge | Hetze | Asylrecht

Gesine Schwan über Migrationspolitik:

„Nicht die eigenen Werte verraten“

In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie.

taz: Frau Schwan, Sie haben Ihrer eigenen Partei einen offenen Brief mit dem Titel „Eintreten für Würde“ geschrieben. Steht die SPD momentan nicht für Würde ein?

Gesine Schwan: Die SPD steht unter großem Druck, Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss auf die aufgeheizte Stimmung in der Öffentlichkeit reagieren. Manche Aussagen in den Medien und durch konkurrierende Parteien gefährden die Würde von Migranten. Allein das ständige Sprechen von Abschieben ist ein Problem. Das Abschieben führt zahlenmäßig zu keiner Lösung. Unter dem Druck der Radikalisierung der Öffentlichkeit ist die SPD in Gefahr, auch rhetorisch mitzumachen bei Formulierungen, die ich für gefährlich für die Würde des Menschen halte.

taz: Die SPD handelt ja nicht nur durch Rhetorik, sondern macht Gesetze. Wieso wird vor allem seit dem Anschlag in Solingen statt über Islamismus fast ausschließlich über Migration diskutiert?

Schwan: Weil wir in einer Zeit des Wahlkampfes sind und weil sowohl für rechte Parteien, aber auch für die CDU unter Friedrich Merz Migration das erfolgreichste Mittel ist, Wahlen für sich zu gewinnen. Der Grund ist nicht die Migration an sich: Wir sehen, dass seit 2022 die Zahlen zurückgehen.

taz: Was fordern Sie stattdessen?

Schwan: Einen anderen Ansatz in der Migrationspolitik, in dem statt auf Abschreckung auf eine partnerschaftliche Politik gesetzt wird: Eine Politik, in der die Kommunen erheblich mehr mitwirken können bei der Frage der Aufnahme von Geflüchteten. Wir haben das Problem, dass die Menschen sich nicht gesehen fühlen. Hier braucht es mehr Teilhabe. Und ich bin für positive Anreize und Freiwilligkeit.

taz: Wie könnte das aussehen?

Schwan: Ich bin dafür, dass ein deutscher oder europäischer Fonds eingesetzt wird, mit dem die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, Geld bekommen für die Integration und in gleicher Höhe für eigene Belange. Nur so können wir regulieren. Migranten werden immer einen Weg finden. Und die Wirtschaft will sie. Das sehen wir am Beispiel des Brexit. In Großbritannien leben viermal so viele Ausländer wie zuvor. Wir müssen mit der empiriefernen Migrationspolitik, die Hetze hervorbringt, aufhören ...

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UNO | Reform | UN-Sicherheitsrat

Guterres' Weckruf: UN brauchen Systemwandel oder werden bedeutungslos

UN-Zukunftsgipfel beginnt. Guterres fordert Reformen für globale Herausforderungen. Gelingt der Durchbruch oder droht den Vereinten Nationen das Aus? Ein Appell. 

Eine Reform der Vereinten Nationen ist unerlässlich, um die globalen Krisen, den Klimawandel und die Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden. Der weltweite Kampf gegen Hunger und Armut benötigt neue Impulse der Mitgliedstaaten. Strukturen müssen reformiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Organisation zu verbessern.

Dieser Mammutaufgabe stellt sich der UN-Zukunftsgipfel 2024, der am Sonntag mit einer Rede von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde.

Es folgten Stellungnahmen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem namibischen Amtskollegen Nangolo Mbumba. Beide Länder hatten den Gipfel unter Federführung der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse und ihres namibischen Kollegen Neville Gertze vorbereitet.

Ausgangspunkt des Zukunftsgipfels ist die Charta der Vereinten Nationen von 1945, die von allen Unterzeichnerstaaten die friedliche Beilegung von Konflikten fordert. Dieses allgemeine Friedensgebot bedarf der Bekräftigung durch die Mitgliedsstaaten und wird auf dem Zukunftsgipfel besonders hervorgehoben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hätte auf dem Gipfel die Chance, gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu starten. Auf dem Gipfel sind alle wichtigen Staaten vertreten – auch die beiden Kriegsparteien.

Es wäre eine einmalige Chance, diesen dringend notwendigen Weg mit allen diplomatischen Mitteln zu beschreiben. Olaf Scholz könnte Russland auch anbieten, die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland zu stoppen, wenn Russland zu Rüstungskontrollgesprächen bereit ist. Prävention und Diplomatie stehen im Mittelpunkt des UN-Zukunftsgipfels.

[...] Es ist zu hoffen, dass der Zukunftsgipfel die Weichen für eine Reform der Vereinten Nationen stellt und ihre Handlungsfähigkeit für Frieden, Nachhaltigkeit und Entwicklung stärkt. Wesentliche Ziele wären:

Reform des UN-Sicherheitsrates mit einer Erhöhung der Zahl der ständigen Mitglieder und einem neuen Abstimmungssystem mit weniger Blockadepotential;

• die Aufwertung und Stärkung der UN-Generalversammlung
• Stärkung der Position des Generalsekretärs;
• Stärkung des Friedensgebots der UN-Charta;
• Neue Impulse für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung;
• Eindämmung des Klimawandels mit dem Ziel der Dekarbonisierung und der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des
• Pariser Klimaabkommens;
• Hunger und Armut bekämpfen und weltweit für gleiche und gerechte Lebenschancen sorgen.

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Greenpeace | Ostsee | Tanker

Greenpeace-Recherche deckt auf: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden deutsche Ostseeküste

Warnemünde, Fehmarn und Damp im Falle einer Ölpest bedroht

Russische Ölexporte mit maroden Schiffen der sogenannten Schattenflotte stellen auch hierzulande eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar. Das Risiko einer Ölkatastrophe vor der deutschen Küste ist seit Beginn des Krieges und Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland stark gestiegen. Käme es zu einer Havarie entlang der Tankerrouten, wären Warnemünde, Fehmarn und Damp von einer Ölpest bedroht. Das belegt eine aktuelle Greenpeace-Recherche, für die umfassende Schiffsdaten von 2021 bis 2024 zusammengetragen und ausgewertet wurden. Zudem haben die Umweltschützer:innen GPS-Bojen entlang der Tankerrouten ausgesetzt, um so die möglichen Folgen einer Ölpest zu simulieren. Die Bewegungen der Bojen zeigen, wie sich ein Ölteppich vor der deutschen Küste ausbreiten würde. Die Recherchen belegen eine problematische Kombination aus erhöhtem Verkehr, alternden Schiffen, unzureichender Versicherung und niedrigen Sicherheitsstandards.

"„Diese Faktoren steigern das Risiko einer schwerwiegenden Umweltkatastrophe im gesamten Ostseeraum deutlich - auch an unserer Küste. "
Wiebke Denkena, Greenpeace-Investigativteam

Für die Recherche wurden Schiffsbewegungsdaten aus vier Jahren analysiert. Im Fokus steht die Route von den russischen Ostseehäfen (Ust-Luga, Vysotsk, Primorsk und St. Petersburg) entlang der deutschen Ostseeküste – eine der Hauptverbindungen, die Schiffe aus russischen Häfen auf ihrem Weg in internationale Gewässer nutzen. Die Analyse zeigt: Während der gesamte Schiffsverkehr auf dieser Route seit Kriegsbeginn rückläufig ist, haben die Rohölexporte erheblich zugenommen: Fahrten von Rohöltankern stiegen seit Januar 2021 um 70 Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich das Durchschnittsalter der eingesetzten Rohöltanker von 8,9 Jahren im Jahr 2021 auf 16,6 Jahre im Jahr 2024. Viele der Schiffe sind unzureichend versichert, so dass im Fall einer Ölpest die Anrainerstaaten für die Schäden aufkommen müssten. Zudem sind die Tanker in Ländern registriert, die lediglich niedrige Sicherheitsstandards verlangen und selten kontrollieren. In der Folge kommt es immer wieder zu technischen Mängeln an Bord der Schiffe ...

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Wasserstoff | Infrastruktur | Pipelines

Ist das Wasserstoffkernnetz zu groß oder zu klein?

Knapp 10.000 Kilometer Wasserstoff-Leitungen sollen bis 2032 entstehen. Expert:innen befürchten eine Überdimensionierung des Netzes. Aus einigen Regionen kommt derweil Kritik, in der Planung übergangen worden zu sein.

9.666 Kilometer Leitungen sollen 2032 das Kernnetz der deutschen Wasserstoffinfrastruktur bilden. Das sieht der Antrag vor, den die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) Ende Juli bei der Bundesnetzagentur eingereicht hat.

Der Aufbau des Grundgerüsts der Wasserstoffinfrastruktur ist bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien festgehalten. Mitte letzten Jahres war noch von 11.000 Kilometern Kernnetz bis 2032 die Rede. Ein erster Antragsentwurf der Fernnetzbetreiber kurz vorm Jahreswechsel sah schließlich 9.721 Kilometer vor.

Einige Monate und Konsultationsschleifen später ist das geplante Netz um wenige weitere Kilometer geschrumpft und hat einige bürokratische Hürden überwunden. So hat etwa die EU-Kommission Deutschland Ende Juni grünes Licht für die Förderung des Projekts gegeben.

Bevor aus Plan Wirklichkeit werden kann, muss die Bundesnetzagentur den Antrag innerhalb der nächsten zwei Monate genehmigen. Dann steht dem Bau nichts mehr im Wege.

Bereits nächstes Jahr soll, sofern alles nach Plan läuft, durch die ersten Rohre Wasserstoff fließen.

Doch auch die 9.666 Kilometer könnten überdimensioniert sein, erklärt Frederik Beelitz, Wasserstoffexperte des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research. "Knapp 10.000 Kilometer Leitungen in acht Jahren, das ist angesichts der erwarteten kurz- bis mittelfristigen Nachfrageentwicklung sehr hoch gegriffen."

Zwar sieht der Antrag vor, dass die Inbetriebnahme einzelner Leitungen bis zum Jahr 2037 aufgeschoben werden kann, aber das ist nur im Einzelfall vorgesehen, wie das Wirtschaftsministerium auf seiner Website verdeutlicht. Zieljahr bleibe 2032.

Vor einer mittelfristigen und eventuell auch langfristigen Überdimensionierung des Kernnetzes hatte Aurora Energy Research bereits in einer Analyse Anfang des Jahres gewarnt. Beauftragt wurden die Analyst:innen von der "Initiative Energien Speichern" (Ines), einem Zusammenschluss von Gasspeicher-Betreibern.

[...] Ist das Kernnetz nun aber über- oder unterdimensioniert? Das hängt von der Perspektive ab, erklärt Merten. Bezogen auf das Zieljahr 2032 sei die geplante Transportkapazität voraussichtlich zu hoch, vor allem bei weiterhin schleppendem Hochlauf des Wasserstoffmarktes. In den Jahren danach und vor allem langfristig dürfte das Netz aufgrund steigender Nachfrage allerdings eher unterdimensioniert sein.

Merten: "Wir sollten auch zukünftig darauf achten, nur so viel Wasserstoff zu verbrauchen, wie wirklich nötig ist." Die direkte Nutzung von Strom sei überall dort, wo sie möglich ist, immer effizienter als der Umweg über Wasserstoff oder Wasserstoff-Derivate.

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Greenwashing | Recycling  | Plastikmüll

Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen angeblicher Täuschung bei Plastikmüll

Der Ölkonzern ExxonMobil soll Verbrauchern jahrzehntelang weisgemacht haben, auch Einwegkunststoff ließe sich recyceln. Nun gibt es eine Klage. Der Schadensersatz könnte in die Milliarden gehen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien wirft ExxonMobil »jahrzehntelange Täuschungskampagnen« beim Recyceln von Plastikmüll vor. In der vom kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta eingereichten Klage heißt es, der Konzern habe durch »geschicktes Marketing« Verbraucher in dem Glauben gelassen, dass Einwegkunststoffe recycelt werden könnten.

Die Klage zielt darauf ab, ExxonMobil die Kosten für die Beseitigung von Millionen Tonnen Plastik aufzuerlegen, die Land und Meer verschmutzen. Nach Informationen der »New York Times« könnte die Summe dafür »mehrere Milliarden Dollar« betragen.

»Plastik ist überall, in den tiefsten Gebieten unserer Ozeane, auf den höchsten Gipfeln der Erde und sogar in unseren Körpern«, sagte Generalstaatsanwalt Bonta. Es verursache irreversible Schäden für die Umwelt und die Gesundheit. ExxonMobil habe die Öffentlichkeit jahrzehntelang getäuscht, »um uns weiszumachen, dass Recycling das Problem von Plastikmüll und Verschmutzung lösen könnte«.

Dabei habe der Konzern »genau gewusst, dass dies nicht möglich war«, sagte Bonta. ExxonMobil habe gelogen, um seinen Gewinn auf Kosten des Planeten und vermutlich auf Kosten der Gesundheit der Menschen zu steigern.

ExxonMobil reagiert mit eigenen Vorwürfen

Der Ölkonzern macht wiederum dem Bundesstaat Kalifornien Vorwürfe: »Seit Jahrzehnten wissen die kalifornischen Behörden, dass ihr Recyclingsystem nicht effektiv ist. Sie haben nicht gehandelt und versuchen nun, anderen die Schuld zu geben. Anstatt uns zu verklagen, hätten sie mit uns zusammenarbeiten können, um das Problem zu lösen«, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine E-Mail von Lauren Kight, Sprecherin von ExxonMobil.

Der Klage der Generalstaatsanwaltschaft waren mehr als zweijährige Ermittlungen vorausgegangen. In den USA gibt es inzwischen eine Reihe von Umweltklagen gegen Öl- und Gaskonzerne. Kalifornien ist dabei einer der Vorreiter der Bewegung ...

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24. September 1977 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

Ein Druckentlastungsventil öffnete sich im Primärkreislauf und Dampf strömte aus.
(Kosten ca. 26,8 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Davis Besse#Störfälle

Am 24. September 1977 öffnete sich ein Druckentlastungsventil im Primärkreislauf, weshalb Dampf ausströmte. Das Personal der Schaltwarte konnte längere Zeit die Situation nicht unter Kontrolle bringen. Es bestand die Gefahr, dass durch den starken Kühlmittelverlust der Kern des Reaktors hätte freigelegt und überhitzt werden können. Bevor es dazu kam, konnte das Ventil wieder geschlossen werden. Einige Jahre später wurde der Störfall der Kategorie 3 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse zugewiesen ...
 

AtomkraftwerkePlag

Davis-Besse (USA)

Von ursprünglich drei geplanten Einheiten mit je 906 MW Nettoleistung, die die Toledo Edison Company 1968 und 1973 bei Babcock & Wilcox bestellt hatte, wurde nur Davis-Besse-1 realisiert, die beiden anderen Einheiten wurden 1980 verworfen ...

23. September

Erderwärmung | Klimafolgenforschung | Artensterben

Erdsystemforschung:

Die Erde erhält einen jährlichen Gesundheitscheck

Denn Forscher warnen: Wenn sich nichts ändere, seien bald sieben von neun „planetaren Grenzen“ überschritten. Erstmals zeigen nun Weltkarten, wie es um die Erde bestellt ist.

Wäre die Erde ein Patient, würde man ihren Zustand wohl als kritisch bezeichnen müssen. So kann man den ersten Bericht zu planetaren Gesundheit lesen, den ein Forscherteam unter Federführung des Resilienzforschers Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am Montag präsentiert hat. Zahlreiche Vitalparameter seien durch das Tun des Menschen in einen gefährlichen Bereich getrieben worden, das Funktionieren des globalen Ökosystems sei somit stark gefährdet.

Der Bericht beschreibt, dass die Erde bereits in sechs von neun definierten Bereichen die als sicher geltenden „planetaren Grenzen“ verlassen habe. Hinlänglich bekannt ist das für die Erderhitzung. Die anderen Bereiche umfassen die Versauerung der Ozeane, den Zustand der Ozonschicht, das Artensterben und den Verlust ökologischer Funktionen, den Süßwasserverbrauch, die Umwandlung von Natur in Nutzfläche, Aerosole in der Luft und Chemikalien sowie andere neuartige Substanzen in der gesamten Biosphäre und schließlich gestörte Nährstoffkreisläufe auf dem Planeten.

Laut dem sogenannten Planetaren Gesundheitscheck, den das Team um Rockström am Montag präsentiert hat, befinden sich eigentlich nur noch die Ozonschicht und die Belastung der Atmosphäre mit Aerosolen innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten. Die Versauerung der Ozeane habe den Gefahrenbereich noch nicht ganz erreicht, in absehbarer Zeit werde aber auch hier die Grenze überschritten, sagte Levke Caesar während der Vorstellung des Berichts vor Journalisten. „Unsere aktualisierte Diagnose zeigt, dass lebenswichtige Organe des Erdsystems geschwächt werden.“ Dies führe zu geringerer Widerstandsfähigkeit und einem wachsenden Risiko, das Kipppunkten überschritten werden. Alles zusammengenommen stehe die Erde kurz vor dem Hochrisikobereich ...

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Ökologische | Landwirtschaft | Rechnungshof

EU-Rechnungshof sieht Fehler bei Fördergeldvergabe an Biobauern

Der Europäische Rechnungshof kritisiert ineffektive Förderungen der Biolandwirtschaft. Bei aktuellem Tempo würden Ziele verfehlt. Auch Deutschland hinkt hinterher.

Die Europäische Union wird trotz milliardenschwerer Subventionen ihr Ziel zum Ausbau der Biolandwirtschaft wohl verfehlen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der Europäischen Union (EU) zuständig ist.

Demnach hat die EU Bäuerinnen und Bauern zwar seit 2014 rund zwölf Milliarden Euro für die Umstellung auf Biolandwirtschaft oder deren Erhaltung zur Verfügung gestellt. Doch davon habe die Biolandwirtschaft nicht "in erforderlichem Maß profitiert". Das selbstgesteckte Ziel, bis 2030 ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften, dürfte die EU deshalb "wohl deutlich verfehlen", kritisierte der EuRH.

Bio ist offenbar nicht immer bio

Zwar steige der Anteil der ökologisch genutzten Anbauflächen langsam an, sagte der zuständige EuRH-Prüfer Keit Pentus-Rosimannus. Doch es reiche nicht, sich nur auf die Ausweitung von Bioanbauflächen zu konzentrieren. Die aktuelle Politik drohe, ein System zu schaffen, das "vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird".

Neben dem schleppenden Ausbau kritisiert der Rechnungshof auch, dass Landwirte und -wirtinnen derzeit Subventionen für den ökologischen Landbau erhalten können, ohne "Grundprinzipien des ökologischen Landbaus" einzuhalten. Als Beispiele werden unter anderem das Missachten von Tierschutzstandards oder eines nachhaltigen Fruchtwechsels genannt.

Zudem sei es "gängige Praxis, dass für den Anbau von Biokulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt werden", erklärten die Prüfer in ihrem Bericht. Eigentlich gelten in der Biolandwirtschaft strengere Vorschriften, etwa für die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut und für den Einsatz von Pestiziden ...

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Russland | China | Atomtechnik

Wer fürchtet Chinas Atomstrom?

Chinas rasanter Ausbau der Kernenergie bereitet der Konkurrenz Kopfzerbrechen. Welche Rolle spielt die Geopolitik bei der Renaissance der Atomkraft? Ein Ausblick.

"Chinas schneller Ausbau der Kernenergie bedroht die Vorherrschaft der USA in diesem Sektor", befürchtet Oilprice.com.

Da blicken die Kollegen des bekannten Online-Portals allerdings (noch) in die falsche Richtung. Top-Exporteur von Atomtechnik und Kernbrennstoffen ist nämlich Russland. Die größten Importeure von Atomtechnik sind China und Frankreich.

Dennoch: China ist mittlerweile zu einem weltweit führenden Produzenten von Kernenergie aufgerückt.

Atomenergie wird weltweit inzwischen wieder als vielversprechende Grundlaststromquelle für eine kohlenstoffarme Zukunft propagiert, und viele Länder nehmen dieses Argument ernst. Atomkraftwerke bauen wollen vorwiegend Russland und Indien, aber auch die Türkei, der Iran, Ägypten und Argentinien. Darum wird diese Technologie mehr und mehr zu einem geopolitischen Schlachtfeld.

Atomenergie als Grundlaststromquelle für eine kohlenstoffarme Zukunft?

Russlands Kernenergiesektor erwirtschaftet trotz der Sanktionen gegen seine fossilen Brennstoffe zudem weiterhin beträchtliche Einnahmen mit der Branche: 2023 waren es umgerechnet immerhin 740 Mio. US-Dollar. Westliche Länder wenden sich also zunehmend an China, wenn es um Lieferketten für Kernenergie geht, was Chinas wirtschaftliche und geopolitische Macht stärkt.

Waren die Vereinigten Staaten jahrzehntelang der weltweit größte Kernenergieerzeuger, hat sich Peking seine Nutzung der Atomenergie verdoppelt und in den vergangenen zehn Jahren eine Kernenergiekapazität von 34 Gigawatt aufgebaut. Dafür haben die Vereinigten Staaten vier Jahrzehnte benötigt.

Derzeit sind in China 56 Atomkraftwerke in Betrieb, womit das Reich der Mitte mit Frankreich gleichgezogen hat. In den Vereinigten Staaten laufen 94 Reaktoren, in Russland 36 Reaktoren ...

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Libanon | Explosionen | Verletzungen

Vergleichbares noch nie gesehen

Augenarzt im Libanon ist noch immer entsetzt

Ärzte im Libanon sind Katastrophenszenarien gewohnt. Doch die jüngsten Explosionen Tausender Elektronikgeräte überfordern auch sie. Der Augenarzt Elias Dscharadeh ist noch immer verzweifelt ob der schieren Zahl der Verletzten - unter ihnen auch Kinder und junge Frauen.

Seit fast einer Woche arbeitet der Augenarzt Elias Dscharadeh rund um die Uhr. Er versucht, der Flut von Patienten Herr zu werden, deren Augen verletzt wurden, als im Libanon massenhaft Funkempfänger, sogenannte Pager, und Walkie-Talkies explodierten.

[...] Libanesische Krankenhäuser und Mediziner wurden regelrecht überwältigt, als am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche Tausende Elektronikgeräte im Besitz der Schiitenmiliz Hisbollah gleichzeitig explodierten. Mindestens 39 Menschen kamen ums Leben. Etwa 3000 weitere wurden verwundet. Manche davon erlitten lebensverändernde Verletzungen. Es wird weithin angenommen, dass Israel hinter dem Angriff steckt, wenngleich es seine Beteiligung öffentlich weder eingeräumt noch bestritten hat.

Viele Opfer auch Zivilisten

Zwar zielten die Explosionen offenkundig auf Hisbollah-Kämpfer ab, doch sind viele der Opfer Zivilisten. Viele erlitten Hand-, Gesichts- oder Augenverletzungen, weil auf den Geräten kurz vor der Explosion Nachrichten eingingen. Die Behörden haben nicht mitgeteilt, wie viele Menschen ihre Augen verloren haben ...

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23. September 1983 (INES 4) Nuklearzentrum Constituyentes, Buenos Aires, ARG

Am 23. September 1983 kam es im Nuklearzentrum Constituyentes aufgrund eines Bedienungsfehlers bei der Rekonfiguration des Forschungsreaktors RA-2 zu einer Kernschmelze, bei der insgesamt 18 Personen verstrahlt wurden; einer der Reaktortechniker starb zwei Tage später an den erlittenen Strahlenschäden.
(Kosten ca. 76 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia es

Accidente nuclear del reactor RA-2

Der nukleare Unfall des Reaktors RA-2, der sich am Freitag, dem 23. September 1983, in Argentinien ereignete, geht auf ein schweres menschliches Versagen bei der Bedienung zurück, das eine Leistungsexkursion im Forschungsreaktor RA-2 auslöste. Der Reaktor befand sich im Centro Atómico Constituyentes, einer Abteilung der Comisión Nacional de Energía Atómica (CNEA). Es handelt sich um den bisher schwersten Unfall in der Geschichte der argentinischen Nuklearentwicklung mit tödlichen Folgen für den mit den Tests beauftragten Techniker. Darüber hinaus wurden 17 weitere Personen je nach Entfernung vom Unfallort unterschiedlich stark verstrahlt ...
 

Accidente nuclear del reactor RA-2#Causas

Einem Bericht der US-amerikanischen Atomaufsichtsbehörde (NRC) zufolge setzte die CNEA nach dem Vorfall eine interne Kommission zur Untersuchung der Ursachen ein, die zu folgenden Schlussfolgerungen kam:

• Die Moderatorflüssigkeit wurde nicht vollständig aus dem Tank abgelassen, bevor die Kernkonfiguration geändert wurde.
• Zwei Brennelemente, die vollständig hätten entfernt werden müssen, verblieben im Reaktor in Kontakt mit dem Graphitreflektor.
• Die Reihenfolge, in der die Brennelement-Umpositionierung durchgeführt wurde, reduzierte die Unterkritikalität des Systems.
• Zwei 15-Platten-Brennelemente wurden ohne die entsprechenden Cadmium-Steuerplatten eingesetzt. Das zweite dieser Elemente wurde teilweise eingesetzt vorgefunden, was darauf schließen lässt, dass sich der Unfall zu diesem Zeitpunkt ereignete.
• Alle diese Arbeiten wurden ohne die Anwesenheit eines Sicherheitsbeauftragten oder Betriebsleiters durchgeführt.

Bei der Untersuchung wurden auch Mängel in Bezug auf den Zustand der Ausrüstung und die Betriebsverfahren sowie die Art und Weise festgestellt, in der die Genehmigung zur Durchführung dieser Tests ohne ordnungsgemäße Aufsicht eingeholt wurde. Eine weitere Schlussfolgerung der Untersuchung lautete, dass wahrscheinlich aufgrund des mehrjährigen Betriebs des Reaktors ohne Zwischenfälle Selbstvertrauen eine Rolle bei der Vereinfachung von Schritten und der Missachtung wichtiger Sicherheitsfaktoren gespielt haben könnte.

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

22. September

Brandenburg | Landtagswahl | Sperrminorität

Superwahljahr

Grüne, Linke und Freie Wähler fliegen aus Brandenburger Landtag

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD erneut stärkste Kraft. Eine Regierungsmehrheit mit der geschwächten CDU scheint möglich. Grüne, Linke und Freie Wähler schaffen den Einzug in den Landtag nicht.

Wie schon in Sachsen und Thüringen hat auch die Landtagswahl in Brandenburg eine deutliche Verschiebung zugunsten populistischer und rechtsextremer Parteien ergeben. Allerdings gelang es nach dem vorläufigen Endergebnis von kurz nach Mitternacht der in Brandenburg traditionell regierenden SPD mit knapp 31 Prozent Stimmenanteil erneut, stärkste Kraft zu werden.

Nach der SPD kommt die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geltende AfD auf einen Stimmenanteil von mehr als 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 13,5 Prozent und die CDU zwölf Prozent.

Ob die Grünen durch Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde oder ein gewonnenes Direktmandat den Einzug in Fraktionsstärke in den Landtag schaffen würden, war zunächst noch unklar, sie rutschten aber im Verlauf des Abends bis auf vier Prozent ab. Die größte Chance auf das Direktmandat bestand im Wahlkreis Potsdam I, dort gewann aber die SPD-Kandidatin deutlich.

Linke und Freie Wähler sind ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten. Sie liegen beide bei etwa drei Prozent und erreichen auch kein Direktmandat.

Ob SPD und CDU allein die Regierungsmehrheit von 45 Sitzen im Landtag erreichen, erscheint möglich, obwohl schon kleine Verschiebungen bei den Stimmenanteilen dafür sorgen können, dass beide Parteien zusammen auf 45 oder nur 44 Sitze kommen.

[...] Vor dem Wahltag hatten Fachleute insbesondere vor einer Sperrminorität der AfD gewarnt. Mit mindestens einem Drittel der Stimmen im Landtag – wie jetzt mit dem vorläufigen Ergebnis der Fall – könnte die Rechtsaußen-Partei Verfassungsänderungen und Nachbesetzungen am Landesverfassungsgericht blockieren.

Sollte die AfD eine Sperrminorität erreichen, hätten Klimaschutz, Ressourcenschutz und eine sozial gerechte Klimatransformation keinen Raum mehr, warnte Magdalena Eder vom Klimabündnis Brandenburg. Maßnahmen für Klimaanpassung und Klimaschutz würden dann gestrichen und nicht weiter verfolgt.

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Eisschmelze in Arktis und Antarktis:

Spiegelfläche der Erde wird kleiner

Bilanz des arktischen Sommers und antarktischen Winters: Die große Eisschmelze hält weiter an. Das hat gewaltige Auswirkungen auf Europa.

Berlin taz | Seit diesem Wochenende werden die Tage am Nordpol wieder kürzer. Der arktische Sommer ist vorbei – und mit ihm eine dramatische Eisschmelze. „Derzeit schwimmt nur noch auf 4,39 Millionen Quadratkilometern Eis“, sagt Thomas Krumpen, beim Alfred-Wegener-Institut (AWI) für die Daten zur Meereisbedeckung zuständig. Anfang der 1980er Jahre war der arktische Ozean zum Ende des Sommers noch fast doppelt so stark mit Eis bedeckt – auf gut 8 Millionen Quadratkilometern.

Seit 1979 wird die genaue Ausdehnung jener Ozeanfläche per Satellit gemessen, die eisbedeckt ist, „ein sehr verlässliches Verfahren, das gute Trends ableiten lässt“, so Krumpen. Demnach wurde nun die neunkleinste Ausdehnung gemessen. Weil in die Statistik letztlich aber der Mittelwert des Septembers eingeht, könnte 2024 sogar die drittgeringste Meereisbedeckung am Nordpol registriert werden. Aber ob dritt- oder neuntgeringste Ausdehnung ist für Thomas Krumpen gar nicht entscheidend: „Der Trend ist eindeutig: Jedes Jahrzehnt verliert der Nordpol 11 Prozent seines Meereises.“ Wenn das so weitergeht, könnte der Nordpol in den 2030er Jahren zum ersten Mal im Sommer eisfrei sein.

„Das ist ein besorgniserregender Abnahmetrend, den wir nun schon länger als ein Jahrzehnt beobachten“, erklärt Christian Haas, Leiter der Sektion Meereisphysik am Alfred-Wegener-Institut in Potsdam. Denn das schrumpfende Meereis zählt zu jenen Kipp-Elementen, die – einmal instabil geworden – automatisch zur weiteren Erwärmung der Erde beitragen. Man könne das Problem des arktischen Ozeans gut mit einem Spiegel illustrieren, der in die Sonne gehalten wird, erklärt Haas: „Wie Spiegel haben Eisflächen einen höheren Rückstrahl­effekt als die dunklere Wasseroberfläche.“ Je kleiner die arktische Meereisbedeckung ist, desto kleiner wird dieser Spiegel, desto mehr Sonnenenergie kann in den arktischen Ozean eindringen, der dadurch immer wärmer wird und weiteres Eis schmelzen lässt – was die Spiegelfläche weiter auftaut. Ein Teufelskreis.

In der Physik wird diese Rückkopplung als Albedo-Effekt beschrieben: Sehr helles Eis weist einen Albedo-Wert von 0,8 auf; es werden also 80 Prozent jener Strahlungsenergie in das Weltall zurückgestrahlt, das die Sonne auf die Erde schickt. Wasser besitzt dagegen nur den Albedo-Wert 0,1. Bedeutet: 90 Prozent der Sonnenenergie gehen in den Ozean ...

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Flüchtlinge | Asylrecht | Zuwanderung

«Eine rohe Debatte – eine Debatte ohne Herz und Verstand»

Politiker sollten so handeln, wie sie behandelt werden möchten, wenn sie Flüchtlinge wären. Und nicht der AfD hinterherhecheln.

Der Flüchtlingsschutz hat keinen parteipolitischen Hüter mehr. Die AfD gibt den bösen Ton vor, dem die CDU/CSU, die SPD und die FDP folgen. Die Grünen, die vor 35 Jahren die Anführer des Widerstands gegen die Grundgesetzänderung waren, sind stumm geworden. Und beim BSW vertritt Sahra Wagenknecht die Position, die seinerzeit ihr jetziger Ehegatte Oskar Lafontaine vertrat: der war damals – noch in der SPD – der erste prominente Sozialdemokrat, der eine Grundgesetzänderung propagierte und den Verzicht auf das einklagbare individuelle Grundrecht auf Asyl.

Es gab grosse Debatten, öffentliche und in den Sitzungen der Parteigremien. Heute gibt es nur noch den Wettbewerb, wer am schnellsten noch schärfere Forderungen stellt. Das geht so weit, dass jetzt die grosse europäische Errungenschaft, die offenen Grenzen, durch massive Grenzkontrollen in Frage gestellt werden.

Die Angst des Bodo Ramelow

In der aktuellen Debatte gibt es nur einen, der laut, klar und vernehmlich Kritik übt: Bodo Ramelow, der bürgerlich-linke Noch-Ministerpräsident von Thüringen. Er propagiert zwar schnellere Asylverfahren und die Abschiebung von Flüchtlingen, «die bei uns permanent die Regeln brechen»; er kritisiert aber zugleich die manifeste Ausländerfeindlichkeit der aktuellen Migrationsdebatte und fordert mehr Zuwanderung. Allein in Thüringen, so sagt er, fehlten Hunderttausende Arbeitskräfte.

Ramelow erklärt wörtlich im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Deshalb kriege ich langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte, die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt. Stattdessen wird beim derzeitigen Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert. Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.» ...

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Cum-Ex | Bürokratie | Steuerhinterziehung | Steuerbetrug | Cum-Cum

Bürokratieentlastungsgesetz: Steuerhinterziehung erleichtert?

Ampelregierung erntet massive Kritik für geplante Neuregelung von Fristen. Nicht nur von der Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker.

Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition stößt auf heftigen Widerspruch. Während die Regierung eigenen Angaben zufolge die Entlastung von Unternehmen und Bürgern anstrebt, warnen Experten vor erheblichen Risiken für die Aufklärung des Milliarden-Steuerbetrugs um Cum-Ex und Cum-Cum.

Darunter auch die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker, die über ihre "Entmachtung" im September 2023 hinaus unter der Fahne der Bürgerbewegung Finanzwende einen erbitterten Kampf gegen die Finanzlobby führt.

Ermittlungen gefährdet

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre vor.

Ziel ist es laut dem Gesetzesentwurf, Papierberge zu vermeiden und Kosten für Archivräume in Unternehmen zu sparen. Bürger und Unternehmen sollen dadurch rund 626 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Wie die Tagesschau berichtet, warnen Kritiker indes davor, dass jene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen die Aufarbeitung von Steuerbetrügereien wie Cum-Ex und Cum-Cum erheblich erschweren könnte. Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, bezeichnet das Gesetz deshalb als "Geschenk an Kriminelle".

Er argumentiert, dass die geplante Regelung Straftätern Tür und Tor öffne und die Mittel des Rechtsstaats leichtfertig verspiele. Ohne die notwendigen Belege könnten Ermittler keine Anklagen erheben und keine Steuerrückforderungen durchsetzen, so Köbler.

Brorhilker: Scharfe Kritik

Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und jetzige Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisiert die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ebenfalls scharf. "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen", fasst sie die Ampel-Pläne zugespitzt zusammen.

[...] Wie der Spiegel berichtet, waren laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken bis Ende 2023 insgesamt 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen.

Der Staat hat bisher rund 3,1 Milliarden Euro zurückgefordert, während der geschätzte Schaden bei rund zehn Milliarden Euro liegt. Bei Cum-Cum-Geschäften, deren Schaden auf etwa 35 Milliarden Euro geschätzt wird, wurden bis Ende 2023 nur 76 Verfahren mit einem Volumen von 205 Millionen Euro abgeschlossen.

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22. September 1980 (INES 3 | NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Korrosion im Magnox-Lagersilo des Gebäudes B38 führte zur Freisetzung von 2 TBq Plutonium.
(Kosten ca. 55 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Die Nukleare Kette

Sellafield/Windscale, Großbritannien

Die größte zivile und militärische Atomanlage Europas steht in Sellafield. Während hier in der Vergangenheit Plutonium für das britische Atomwaffenprogramm produziert wurde, dient der Standort heute als Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll. Der Großbrand von 1957 sowie zahlreiche radioaktive Lecks kontaminierten die Umwelt und setzten die Bevölkerung erhöhten Strahlenwerten aus ...
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Sellafield

Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
 

Wikipedia en

Sellafield#Incidents

Radiologische Freisetzungen

Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

Aktuelles+

Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz | Krisen

Gespräch mit Verfassungsrichter Henning Radtke

"Auch in der Krise gelten alle Rechte"

Klimawandel, Krieg und diplomatische Krisen sind Bewährungsproben für das Recht: Ruft man Notlagen aus, um lästige Regeln auszuhebeln? Muss die Politik auch mal machen dürfen? Henning Radtke vertraut auf die Normenhierarchie.

LTO: Herr Professor Radtke, Sie sind nicht nur seit 2018 Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sondern auch passionierter Strafrechtler und Präsident des 74. Deutschen Juristentages (DJT). Dort wird es kommende Woche in Stuttgart viel um die Krisen unserer Zeit gehen: Klimawandel, Fake News, Kriege. Kommen wir aktuell gar nicht aus den Krisen raus oder hat sich nur die Wahrnehmung verändert? Ist heute genauso viel Krise wie früher?

Prof. Dr. Henning Radtke: Das ist in der Retrospektive schwer zu sagen: Jeder neigt dazu, die jeweilige Zeit als besonders krisenhaft wahrzunehmen und frühere Krisen aus der Vergangenheit als weniger gravierend. Aber in der Tendenz nehmen die Herausforderungen sicherlich zu. Wir haben gerade in den letzten Tagen gesehen: verheerende Hochwasser in weiten Teilen Mittel- und Osteuropas; mit einer Heftigkeit, die auch früher schon zu beobachten war, aber wohl nicht in der Häufigkeit.

Auch Falschinformationen, etwa im Rahmen von Kriegspropaganda, sind ein Problem, das zwar im Prinzip nicht neu ist, aber eben doch eine ganz neue Qualität hat. Wenn wir sehen, wie Russland mit Desinformationskampagnen gezielt versucht, Ängste zu schüren, dann ist es schwer – ja vielleicht krisenhaft – geworden, zu unterscheiden: Was ist wahr, was ist gelogen? Damit umzugehen, das ist für einen demokratischen Rechtsstaat doch eine wirklich große Herausforderung.

Und das soll der 74. DJT lösen?

Wir wollen dort versuchen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, in kleinen Teilbereichen Anregungen zu geben, um durch die Gestaltung des Rechts aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Ein Mittel des Juristentages ist, auf der Grundlage von Gutachten, vorbereiteter Diskussionen und Beschlüsse rationale Rechtspolitik zu erleichtern. Dass das nur kleine Beiträge sein können, ist selbstverständlich.

"Das ist der Markenkern des demokratischen Rechtsstaats"

Kann denn das Recht die Krisen überhaupt einfangen? Sind Klimawandel und Kriege nicht eine Nummer zu groß? Führen die Krisen nicht vielleicht auch das Recht in die Krise?

Das Verhältnis von Recht und Krise ist sicherlich nicht nur eindimensional: Das Recht begegnet den Krisen schon. Natürlich stellen sich dabei wieder neue rechtliche Herausforderungen. Denen müssen wir uns als Rechtswissenschaftler und -praktiker dann stellen.

Also rechtfertigt eine Krise nicht, sich vom Recht abzuwenden?

Nein. Wir müssen uns klarmachen, dass in einem liberalen demokratischen Rechtsstaat das Recht in der Krise uneingeschränkt gilt. Das ist eine zentrale Aussage, die mir ganz wichtig ist: Krise ist Krise, aber sie ist kein Notstand, der rechtsstaatliche Garantien wie Freiheitsrechte freigibt. Im Gegenteil: Auch in der Krise gelten alle Rechte. Das ist der Markenkern des demokratischen Rechtsstaats.

Ist es dann okay, unter Hinweis auf eine sogenannte, nicht näher definierte Migrationskrise eine Notlage auszurufen und Rechtsakte der Europäischen Union auszuhebeln?

Das ist etwas, zu dem ich mich als Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht äußern kann.

"Dann darf man dort keine Bebauung zulassen"

Beim DJT geht es, wie Sie sagen, vor allem um Krisenbewältigung.

Auch. Es geht aber vor allem auch um Prävention. Oft fängt man erst an, über die Folgenbeseitigung nachzudenken, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist, wenn das Ahrtal in den Fluten untergegangen ist. Wir versuchen, vorher anzusetzen.

Kann denn das Recht etwas gegen eine Flutwelle tun, die im Ahrtal Menschen und Häuser, Schlamm und Bäume mitreißt?

Nein, das nicht. Aber wir können ein rechtliches Instrumentarium vor der Krise entwickeln, das dann hilft, die Krisenfolgen nachher leichter zu bewältigen. Ist es nicht ein interessanter Versuch zu überlegen: Ist nicht die Folgenbewältigung, insbesondere nach Naturkatastrophen, immer relativ gleichmäßig? Kann man nicht schauen: Was ist denn geboten, welche finanzielle Unterstützung ist nötig? Wer ist dafür zuständig? Welche Versicherungen muss es geben?

Auch planungsrechtlich kann man anknüpfen. Denn es lassen sich ja Gebiete identifizieren, die etwa von Hochwasser stärker betroffen sind. Hier kann ich doch schauen: Welche Ansiedlung lasse ich dort zu? Dann muss man eben manche Gebiete umdefinieren und darf dort keine Bebauung zulassen, um zu verhindern, dass Menschenleben und Eigentum in Gefahr geraten.

Diese Maßnahmen sind aber immer noch solche der – sagen wir: antizipierten – Krisenbewältigung. Was ist mit echter Prävention im Bereich des Klimaschutzes? Es muss ja Ziel sein, dass sich Naturkatastrophen nicht immer weiter häufen und die Kipppunkte überschritten werden. Kann das Recht dem etwas entgegensetzen?

Das tut es ja. Das Pariser Klimaabkommen setzt das Ziel fest, die Erderwärmung nicht zu sehr ansteigen zu lassen, sondern auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und da sind sich die Vertragsstaaten einig, dass dieses Ziel nur zu erreichen ist, wenn alle auf der jeweiligen nationalen Ebene das Nötige tun.

Zum Klimabeschluss: "Wir haben uns ja nicht zu Klimaschützern aufgeschwungen"

Aber das geschieht nicht ausreichend.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich einzelne Staaten daran halten würden. Der Effekt, von dem ich sicher überzeugt bin, ist: Wenn man als Vertragsstaat, wie etwa die Bundesrepublik Deutschland, klarmacht, wir halten das Abkommen ein, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Staaten so reagieren.

Sie waren 2021 auch beim Klimabeschluss des Ersten Senats dabei. Der basiert gerade darauf, dass Deutschland in seinem Klimaschutzgesetz nicht genug getan hat, jedenfalls nicht in der Zeit vor 2030 für die Zeit danach. Wie gehen wir damit um, wenn sich der Staat nicht an die Vorgaben hält?

Der Beschluss zeigt gerade, dass das Recht funktioniert. Es gehört eben zu den Mitteln eines Rechtsstaats, dass man seinen eigenen Staat mit den Mitteln des Rechts – hier mit einer Verfassungsbeschwerde – im Einzelfall dazu anhalten kann, dass er die völkerrechtlichen Pflichten auch einhält. Wir haben uns ja nicht zu Klimaschützern aufgeschwungen, sondern die völkerrechtlichen Pflichten zugrunde gelegt und dann anhand des deutschen Klimaschutzgesetzes unter anderem gefordert: Ausgehend von einem zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels begrenzten CO2-Budgets muss bei Klimaschutzmaßnahmen bedacht werden, dass damit einhergehende Eingriffe in Freiheitsrechte über die Jahre so verteilt werden, dass diese zukünftigen Generationen nicht übermäßig treffen werden. Dass man in Deutschland im Einzelfall gerichtlich einfordern kann, dass völkerrechtliche Pflichten eingehalten werden, gibt mir ein gutes Gefühl.

Aber das kann ja nicht jeder. Die Verfassungsbeschwerden wurden von Jugendlichen erhoben, Ihr Senat argumentierte mit Generationengerechtigkeit. Dabei sind wir alle von Hitze und Hochwasser betroffen. Die klimawandelbedingte Migration ins noch relativ kühle Deutschland trifft auch alle gleich.

Das stimmt, in der Katastrophe sind wir alle gleich betroffen, von langfristigen Klimaschutzmaßnahmen aber nicht. Beim Klimabeschluss ging es konkret um CO2-Budgets nach dem Klimaschutzgesetz. Wenn aktuell zu viel CO2 emittiert wird, besteht die Gefahr, dass künftige Generationen dann wegen des kleiner gewordenen Budgets von zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen stärker betroffen sein werden.

Übergesetzlicher Notstand für Klimaproteste?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun aber umgekehrt einer Klimaklage von Seniorinnen stattgegeben. Das Argument: Sie sind gesundheitlich besonders von Hitze betroffen. Wäre so etwas auch als Verfassungsbeschwerde denkbar?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Das könnte eine Konstellation sein, mit der ich als Verfassungsrichter noch befasst sein werde.

Der Gedanke des EGMR ist aber doch einleuchtend. Er betrifft aber eine andere Ebene als der Klimabeschluss: Es geht vor allem um Anpassungsmaßnahmen.

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Probleme wachsen und werden Tag für Tag dringlicher ...

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Die "Interne Suche"

Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz | Krisen

12. April 2024 - Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz

15. November 2023 - Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der Klimaschutz längst egal“

28. September 2023 - Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik

15. Juli 2023 - „Ich möchte nicht mein Enkel sein“
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Bundesverfassungsgericht

https://www.ecosia.org/search?q=Klimaschutzgesetz

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Wikipedia

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorga en, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.

Dem Bundesverfassungsgericht mit 16 Richtern in zwei Senaten obliegt einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es am Maßstab des Grundgesetzes, unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers, interpretiert. Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.

Andererseits ist das Gericht mit Sitz in Karlsruhe höchstes Gremium der Rechtsprechung. In dieser Funktion nimmt es gegenüber allen anderen Gerichten eine Sonderstellung ein, denn es ist befugt, deren Gerichtsentscheidungen aufzuheben. Die vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen sind rechtsverbindlich (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Bei Normenkontrollverfahren in Bezug auf die Bundes- und Landesgesetzgebung erstarken sie in Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG). Obwohl dieses Bundesgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Kommt es dabei zu dem Ergebnis, dass eine Verfassungsverletzung vorliegt, hebt es diese – ebenso gegebenenfalls Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Höchstes deutsches Gericht ist das Bundesverfassungsgericht, weil es Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben beziehungsweise bei Unterlassungen zum Handeln bestimmen kann. Die Entscheidungen des Gerichts sind dabei weder von Staatsorganen noch von anderen anfechtbar ...
 

Klimaschutzgesetz

Ein Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz, das Prinzipien und Verpflichtungen zur Klimapolitik in einem Staat oder in einer substaatlichen Einheit festlegt. Klimaschutzgesetze sind innerhalb des Klimaschutzrechts – derjenigen Normen, die das Schutzgut Klima vor Einwirkungen des Menschen schützen sollen – der Kern der Klimaschutzgesetzgebung. Ihre Rahmenvorschriften müssen durch weitere Normen ausgefüllt und mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten der Klimapolitik umgesetzt werden. Wichtige Elemente von Klimaschutzgesetzen sind Klimaziele, insbesondere Emissionsminderungsziele, und Vorschriften zum Monitoring, zur Berichterstattung und Kontrolle.

Klimaschutzgesetze knüpfen meist an internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz an – etwa das Kyoto-Protokoll, den Pariser Klimavertrag oder andere internationale Übereinkommen – und übersetzen Verpflichtungen und Ziele aus diesen Vereinbarungen in solche für das Hoheitsgebiet des Gesetzgebers. Oft sind Klimaschutzgesetze in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden ...
 

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YouTube

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