Newsletter IX 2023

26. Februar bis 4. März

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

Nuclear Power Accidents

Diese PDF-Datei enthält eine Liste von Unfällen und Freisetzungen von Radioaktivität. Einige dieser Informationen gelangten nur unter schwierigsten Bedingungen an die Öffentlichkeit. Sobald neue Informationen auftauchen, wird diese Liste erweitert und aktualisiert ...

Auszug für diesen Monat:

1. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

05. März 1969 (INES 3) Atomfabrik Sellafield, GBR

6. März 2006 (INES ? Klass.?Atomfabrik NFS, USA

8. März 2002 (INES 3) Akw Davis Besse, USA

10. März 1970 (INES 3 | NAMS 2,6) Atomfabrik Sellafield, GBR

11. März 1958 (Broken ArrowMars Bluff, USA

11. März 2011 (INES 7 | NAMS 7,5) Akw Fukushima I Daiichi, JPN

12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN

13. März 1980 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

19. März 1971 (INES 3 | NAMS 2) Atomfabrik Sellafield, GBR

22. März 1975 (INES ? Klass.?) Akw Browns Ferry, USA

25. März 1955 (INES 4 | NAMS 4,3) Atomfabrik Sellafield, GBR

28. März 1979 (INES 5 | NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, USA

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

 

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4. März

 

FrankreichCattenomunter Kontrolle

Feuer in Reaktor des Atomkraftwerks Cattenom ausgebrochen – Brand unter Kontrolle

Cattenom/Paris Im Reaktorblock 1 des französischen Atomkraftwerks Cattenom ist am Freitag ein Feuer ausgebrochen. Was bisher bekannt ist.

Am Freitagabend, 3. März, ist ein Feuer im Reaktorblock 1 des Atomkraftwerks Cattenom ausgebrochen. Das teilte der Betreiber, die Électricité de France (EDF), auf seiner Internetseite mit. „Das Kraftwerk Cattenom rief gegen 20 Uhr die Feuerwehr wegen eines Feuerausbruchs, der an einem Ventilator in einem Raum in der Nuklearzone des Produktionsblocks Nr. 1 ausgebrochen war“, hieß es. Nach dem Eintreffen hatte die Feuerwehr laut den Angaben den Brand schnell unter Kontrolle und ihn für gelöscht erklärt ...

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WindenergieAusbauziel | Repowering

Neuer Rückenwind für Windenergie

Innerhalb zweier Monate hat die Ampel-Regierung die EU‑Notfallverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Windkraft an Land und auf See kann jetzt deutlich schneller genehmigt werden. Ziehen die Bundesländer mit, gibt es nun eine reale Chance, die Ausbauziele für 2030 zu erreichen.

Nach einem halben Jahr energiepolitischer Feuerwehreinsätze haben die EU‑Kommission in Brüssel und die Ampel-Regierung in Berlin den Vorwärtsgang eingelegt und beschleunigen die Genehmigungsverfahren für neue Ökostromanlagen. Das ist auch dringend nötig, besonders bei der Windenergie ...

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EntsorgungEnBW | Philippsburg

Entsorgungsfrage vor Gericht

Streit um Müllentsorgung - Rückbau des Atomkraftwerks Philippsburg gerät ins Stocken

Wohin mit dem Bauschutt des abgeschalteten Atomkraftwerks in Philippsburg (Kreis Karlsruhe)? Der Entsorgungsstreit liegt beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Es kommt zu ersten Verzögerungen beim Rückbau.

Mitten in der Corona-Pandemie fielen die beiden Kühltürme des Atomkraftwerks in Philippsburg im Mai 2020. Doch was passiert mit dem entstandenen Müll durch den Rückbau? Eine klassische Entsorgung kommt nicht infrage, auch wenn das Material nicht strahlt. Der Betreiber EnBW sieht den Landkreis Karlsruhe in der Entsorgungspflicht, doch da schwelt ein Rechtstreit mit dem Enzkreis ...

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IsarLaufzeit EndeZufahrt blockiert

Aktivisten blockieren Zufahrten zum Atomkraftwerk Isar 2

Am Samstag haben rund 50 Demonstranten Zufahrtswege zum Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut blockiert. Die Atomkraftgegner wollten deutlich machen, dass sie weitere Laufzeitverlängerungen ablehnen, sie drohten mit "entschlossenem zivilen Ungehorsam".

Rund 50 Demonstrierende haben heute versucht, Zufahrtstraßen zum Atomkraftwerk Isar ll zu blockieren. Vor dem geplanten Atomausstieg am 15. April befürchten die Atomkraftgegner politische Debatten um mögliche Laufzeitverlängerungen. Diese werden angesichts der Energiekrise weiterhin von Union, AfD sowie innerhalb der Berliner Koalition von der FDP gefordert ...

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Ukraine | Panzer | Rüstungskonzern

Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen

Der Kampfpanzer "Panther" gilt als eines der modernsten Waffensysteme der Welt. Hergestellt wird er vom deutschen Waffenbauer Rheinmetall. Der will eine Panzerfabrik in der Ukraine aufbauen. 400 Stück pro Jahr seien möglich.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will eine Panzerfabrik auf ukrainischem Boden bauen. Das Werk könne für rund 200 Millionen Euro aufgebaut werden, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post".

Dort könnten jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ "Panther" produziert und das Werk mit einem Luftabwehrsystem gegen russische Angriffe geschützt werden. "Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig." Der "Panther" wurde 2022 vorgestellt und zählt zu den modernsten Waffensystemen der Welt. Bisher nutzt ihn nach Berichten mehrerer Medien keine Armee, die Ukraine wäre der erste Kunde ...

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Klimastreik | Politik korruptfossile Lobbys

Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten?

Wie konnte es soweit kommen, dass wir wie die Lemminge Richtung Abgrund laufen? Haben uns fossile Lobbys und korrumpierte Politik derart fest im Griff? Warum die Chance auf eine Wende nie günstiger war als heute. Ein Kommentar.

Gestern gingen wieder viele Hunderttausend Menschen beim globalen Klimastreik auf die Straßen. Nicht nur in Deutschland, wo allein 240 Protestaktionen angemeldet wurden und die Veranstalter 220.000 Demonstrierende zählten, sondern überall auf der Welt, von Bangladesch bis Kenia.

In Deutschland stand beim Streik vor allem die Verkehrswende im Fokus. Die Allianz von Klimastreikenden mit Verdi-Warnstreikenden hält Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung jedoch für absurd. Die Forderung nach mehr Lohn für Zug- und Busfahrer:innen sei klimaschädlich: "So streiken Verdi und Fridays for Future die Verkehrswende kaputt", heißt es in der Schlagzeile.

Es scheint der SZ entgangen zu sein, dass der Autoverkehr seit Jahrzehnten Unsummen erhält und die Schiene vernachlässigt wird. Die Verkehrswende ist bis heute von der Auto- und Öl-Lobby erfolgreich blockiert worden. Die aktuelle Intervention von Verkehrsministers Wissing in Brüssel ist nur ein weiteres Beispiel für diese Verhinderungspolitik ...

 

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3. März

 

Erderwärmung | Fridays for Future | Gewerkschaft Verdi

Kampf gegen die Erderwärmung

Zehntausende Menschen streiken für das Klima

"Klimaschutz statt Kohleschmutz" verlangen Demonstranten in Deutschland und zahlreichen anderen Staaten weltweit. Die Gewerkschaft Verdi solidarisiert sich.

Zehntausende Menschen haben in Deutschland und anderen Staaten weltweit für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung demonstriert. Große Protestmärsche der Klimabewegung Fridays for Future gab es hierzulande etwa in Berlin und München, in Dresden, Köln und Frankfurt am Main ...

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Klimaforscher Rahmstorf | Exxon | Fossil Lobby

Klimaforscher über Lobbymacht:

„Exxon hat hinters Licht geführt“

Klimaforscher Stefan Rahmstorf glaubt nicht mehr, dass er mit Gutachten zur Politik durchdringt. Ein Gespräch über die Lobbymacht fossiler Konzerne.

taz: Herr Rahmstorf, der Ölkonzern Exxon wusste schon jahrzehntelang, dass die Verbrennung von fossilen Kraftstoffen die Erde aufheizen würde. Sie haben gerade die damaligen Arbeiten der konzerneigenen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen analysiert. Was genau wusste Exxon?

Stefan Rahmstorf: Die erste Klimaprojektion von Exxon aus den Siebzigerjahren kam auf eine noch stärkere Erwärmung, als sie dann eingetreten ist. Seit den Achtzigerjahren stimmen die Projektionen von Exxon sehr genau. Sie waren sogar noch ein bisschen genauer als die, die zeitgleich in akademischen Forschungsinstitutionen entstanden sind.

Hat Sie das erstaunt?

Ja. Es ist schon länger bekannt, dass die fossilen Energiekonzerne letztlich wussten, was sie verursachen. Aber dass sie so intensiv geforscht haben und so präzise Modelle hatten, das hat mich schon überrascht. Übrigens hat kein einziges von diesen Modellen auch nur im Entferntesten erwarten lassen, dass es durch die fossile Energienutzung keine Erderwärmung geben wird. Das ist es aber, was der Konzern in der Öffentlichkeit behauptet hat ...

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Allianz pro Schiene | Bundesverkehrminister

Mobilitätswende

Allianz pro Schiene fordert Klarheit beim Deutschlandtakt

Züge im Halbstundentakt und kürzere Reisezeiten: Der Deutschlandtakt ist für die Bahn ein „Jahrhundertprojekt“. Der Interessenverband fordert nun ein verbindliches Konzept vom Bundesverkehrminister.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat angesichts von Diskussionen über den Zeitplan des sogenannten Deutschlandtakts Klarheit von der Bundesregierung gefordert. „Wir erwarten, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ausbau des Schienennetzes nicht weiter verschleppt und noch in diesem Jahr ein verbindliches Konzept zur stufenweisen Umsetzung des Deutschlandtaktes vorlegt“, forderte Hauptgeschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag. „Wir dürfen beim Netzausbau für den Deutschlandtakt jetzt keine Zeit mehr verlieren.“ ...

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LNG Terminal | Uniper | Chlor

Genehmigung für 20 Jahre:

LNG-Schiff darf Wattenmeer chloren

Niedersachsen hat die Reinigung eines Flüssiggas-Schiffes mit Chlor erlaubt – trotz Alternativen. Das Monitoring soll der Betreiber selbst übernehmen.

OSNABRÜCK taz | Die „Höegh Esperanza“ ist ein ziemlicher Brocken. Mit 294 m Länge ist das norwegische LNG-Speicher- und Verdampfungsschiff an seinem Anleger im Wilhelmshavener Jade-Weser-Port nicht zu übersehen.

Seit Mitte Dezember 2022 liegt der Koloss hier, als Import-Terminal. Er soll dazu beitragen, Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas zu machen. Bundeskanzler Scholz hat das Terminal eröffnet. „Ein guter Tag für unser Land!“, hat er dabei gesagt.

Das ist eine gewagte Behauptung, zumal ökologisch. Denn das hier ankommende Erdgas ist verflüssigt, das verdichtet sein Volumen um den Faktor 600. Das Terminal macht das Gas wieder gasförmig. Die „Höegh Esperanza“ setzt dabei Meerwasser ein. Es wird an Bord gesogen, mitsamt vieler Lebewesen, von der Muschel bis zur Alge. Damit die das Rohrsystem des Schiffes nicht verstopfen, werden sie durch Chlor getötet. Ins Meer zurückgepumpt, spült das Wasser nicht nur die tote Biomasse mit, sondern auch das Biozid ...

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Landwirtschaft | Photovoltaikanlage | Spekulation

Blackrock in Bönitz

2.500 Hektar Südbrandenburg: Deutsche Wohnen steigt in Spekulation um Agrarflächen im Osten ein

Ostdeutsches Agrarland ist längst Gegenstand großer Spekulationen. Riesige Flächen gehören Risikofonds oder Aldi Nord, Versicherern, Möbelkonzernen – in dieser Woche ist die Deutsche Wohnen AG (DW) eingestiegen.

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Für den Betrieb im Kreis Elbe-Elster hatte ein Landwirt acht Millionen Euro geboten, Tobias Lemm, studierter Agrarmanager aus einer Bauernfamilie in der Prignitz. Lemm wollte vor Ort Ackerbau betreiben und Milchvieh halten, wie er der Taz vom 19.2. erklärte. Mit dem Gebot der Quarterback AG konnte er nicht mithalten. Die wird in Bönitz lukrative Photovoltaikanlagen aufstellen lassen, die Tierhaltung soll vorerst »etwas verkleinert« werden ...

 

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2. März

 

Erneuerbare | Wasserstoff Infrastruktur | Moorburg

Hamburg kauft stillgelegtes Kohlekraftwerk von Vattenfall

Die Stadt Hamburg hat das stillgelegte Kohlekraftwerk Moorburg dem Energiekonzern Vattenfall abgekauft. Zum 1. März hätten die kommunalen Hamburger Energiewerke die Gesellschaft samt Gebäuden und den verbliebenen Teilen sowie das zugehörige Grundstück an der Moorburger Schanze erworben, teilte der Senat am Donnerstag mit. Über den Kaufpreis hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

Ziel sei es, am Standort Moorburg eine Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen und Teile des Ex-Kraftwerkes für eine Versorgung der Stadt auf Basis erneuerbarer Energien zu nutzen. Laut Umweltbehörde soll 2026 der erste Wasserstoff hergestellt werden ...

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Verbrenner Streit | Luftfahrtflüssige Kohlenwasserstoffe

Verbrenner-Streit Luftfahrt pocht auf Vorrang bei E-Fuel-Einsatz

Verkehrsminister Wissing will dem Verbrenner-Ende in Europa ab 2035 in der aktuellen Form nicht zustimmen. Nun hat auch die Luftfahrt eine Forderung.

Die Luftfahrt dringt beim Einsatz klimafreundlichen Treibstoffs auf eine Vorzugsbehandlung gegenüber der Autoindustrie. Jede Initiative zur Steigerung der Produktion synthetischen Kraftstoffs sei zu begrüßen, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) am Donnerstag ...

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FDP Grüne | Verbrenner | E-Fuel

Verbrenner-Aus ab 2035

Grünen-Politiker schwenkt bei E-Fuels auf FDP-Linie

Die FDP bekommt überraschende Unterstützung im Kampf gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035: aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Giegold seien E-Fuel-Motoren eine Alternative zum konventionellen Verbrenner. Entsprechend gibt es einen Appell an die EU-Kommission.

Verkehrsminister Volker Wissing stemmte sich bereits gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035, nun springt ihm das grün geführte Wirtschaftsministerium bei. Wirtschaftsstaatssekretär und Grünen-Politiker Sven Giegold sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: "Wir haben immer gesagt als Deutschland: 'Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.'" Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold ...

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Argentinien | Atucha | zentrale Großkraftwerke

20 Millionen Menschen zeitweise ohne Strom

Ein Stromausfall hat das Leben in weiten Teilen Argentiniens zum Erliegen gebracht. Bis zu 20 Millionen Menschen waren zeitweise ohne öffentliche Elektrizität und - bei Rekordtemperaturen - ohne funktionierende Klimaanlage.

Nach einem Brand an einer Hochspannungsleitung in Argentinien ist in Millionen Haushalten der Strom ausgefallen. Betroffen waren nach Angaben der Behörden am Mittwochnachmittag und -abend mehrere Provinzen. Wie die Zeitung "La Nación" unter Berufung auf die Regierung des südamerikanischen Landes berichtete, waren etwa 20 Millionen Menschen zeitweise ohne Elektrizität.

[...]

In der Hauptstadt des Landes herrschten am Mittwoch Temperaturen um die 36 Grad Celsius. Die Millionenmetropole erlebt derzeit nach Angaben von Meteorologen den heißesten Sommer in der Geschichte.

Ersten Erkenntnissen zufolge hatte ein Brand in einem Feld rund 60 Kilometer vor Buenos Aires auch die dortigen Hochspannungsleitungen angegriffen, wodurch es in der Region zu ersten Ausfällen kam. Vorsichtshalber wurden auch das über die Leitungen verbundene Atomkraftwerk Atucha I sowie weitere Kraftwerke abgestellt, woraufhin es landesweit zu Engpässen kam.

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Bayern | Gundremmingen

AKW Gundremmingen wird nie wieder in Betrieb gehen

Die stillgelegten Kernkraftwerke sollten wieder hochgefahren werden, das hatten auch bayerische Politiker zuletzt wegen der Energiekrise gefordert. Jetzt stellt der Leiter des AKW Gundremmingen klar, warum das überhaupt nicht geht.

Der Standortleiter des ehemaligen AKW Gundremmingen, Heiko Ringel sieht keine Chancen mehr für eine Reaktivierung des Kraftwerks. Der Rückbau sei bereits weit fortgeschritten, sagte er bei einem Vortrag in der IHK Schwaben. "Die Generatoren sind nicht nur ausgebaut, sondern bereits komplett zerlegt und dem Entsorgungsprozess durch eine Verwertungsfirma zugeführt worden. Derzeit bauen wir die Turbine aus." Die Kühltürme, die von der Ferne weithin sichtbar sind, wurden innen bereits komplett entkernt ...

 

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1. März

 

Fukushima | Mahnwache

Anti-Atom-Frühling: Bundesweit über 50 Mahnwachen am Fukushima Gedenktag

Mehr als 50 Mahnwachen und Aktionen zum 12. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Fukushima – Atomausstieg jetzt!

Datum/Zeit: 11. März 2023

Ort: Deutschlandweit an mehr als 50 Orten (Stand: 29.02.2023)

anti-atom-fruehling.de/aktionskarte/

Fukushima mahnt! Die nukleare Katastrophe in Japan hat der Welt einmal mehr vor Augen geführt, dass die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschbar ist. Nach zwölf Jahren ist die Heimat von hunderttausenden Menschen noch immer in weiten Teilen kontaminiert. Noch immer fließt radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. Wind und Regen tragen strahlende Partikel übers Land. Die Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern und Jugendlichen aus der Region hat sich verzwanzigfacht. Ein Ende der Atom-Katastrophe ist nicht abzusehen.

Aus diesem Anlass haben .ausgestrahlt und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In mehr als 50 Orten erinnern Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner an den dreifachen Super-GAU in Fukushima und seine Folgen. Zugleich protestieren sie unter dem Motto „Atomausstieg jetzt! 100 Prozent Erneuerbare“ gegen alle Versuche einer nochmaligen Laufzeitverlängerung der letzten AKW in Deutschland und dafür, dass der Atomausstieg endlich final umgesetzt wird.

Eine Karte mit allen geplanten Mahnwachen in Deutschland finden Sie unter anti-atom-fruehling.de/aktionskarte/

Am 15. April 2023, dem Tag, für den der Bundeskanzler das Ende aller Atomkraftwerke angekündigt hat, rufen BUND und .ausgestrahlt mit einem breiten Unterstützer*innenkreis zudem zu Aktionen an den AKW-Standorten Lingen, Neckarwestheim und in München auf, um gegen weitere Laufzeitverlängerungen zu demonstrieren.

Den Aufruf zum „Anti-Atom-Frühling“ mit Mahnwachen am 11. März und Demonstrationen am 15. April finden Sie unter anti-atom-fruehling.de/aufruf/

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FDP Gutachten | Tempolimit | Klimawandel Leugner

„Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt

Grüne und SPD wollen es, die FDP nicht: das Tempolimit. Um die (fehlende) Sinnhaftigkeit des Ganzen zu unterstreichen, stehen sich unterschiedliche Gutachten gegenüber. Die FDP-Kurzstudie steht nun in der Kritik – vor allem, weil die Autoren mit klimaskeptischen Beiträgen aufgefallen sind.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gibt. Während es in sämtlichen Ländern Europas bereits eingeführt wurde, gibt es in Deutschland einen erbitterten Streit um das Für und Wider. Grüne und SPD wollen es, hatten es sogar in ihrem Wahlprogramm festgehalten. Die FDP machte es genau andersherum und erklärte noch vor den Koalitionsverhandlungen ein Tempolimit auf deutschen Straßen zum Tabu ...

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Rumänien | Abholzung | Holzmafia

"Holzmafia" in Rumänien

"Die illegale Abholzung wird zunehmen"

In Rumänien werden Jahr für Jahr riesige Waldgebiete illegal von der "Holzmafia" gefällt. Von dem kriminellen System profitieren mutmaßlich auch westliche Holzkonzerne und rumänische Politiker.

Mitten im rumänischen Staatswald, in der Nähe des Örtchens Moldovitza, klafft ein riesiges Loch. Auf mehreren tausend Quadratmetern wurden hier die Bäume abgeschlagen. Es ist ein Kahlschlag, den es nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und "Spiegel" nicht geben dürfte. Denn laut offiziellen Papieren der rumänischen Forstbehörde Romsilva sollte in dem Waldstück gerodet werden, um jungen Bäumen Platz zu machen. Doch tatsächlich stehen in diesem Waldstück fast gar keine jungen Bäume, denen man hätte Platz schaffen müssen

Der Forstwissenschaftler und Leiter des Thünen-Instituts für Waldökosysteme, Andreas Bolte, hat die Aufnahmen des Kahlschlags begutachtet. Sein Urteil ist eindeutig: "In Deutschland wäre das verboten." Verantwortlich für den Kahlschlag ist den Recherchen zufolge eine lokale Firma namens Saniral. Eine schriftliche Anfrage ließ das Unternehmen unbeantwortet ...

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Vereinigte Staaten | Westinghouse | Vogtle

Neubau an Kraftwerkskapazitäten 2023 in den USA: über 50 Prozent Solarleistung

Washington – In den USA veröffentlicht die U.S. Energy Information Administration (EIA) Daten über den angestrebten Zubau an neuen Kraftwerkskapazitäten eines Jahres. Geht es nach den vorliegenden Planungen in den Vereinigten Staaten, dann werden 2023 Kraftwerke mit über 50.000 MW neu zugebaut, davon entfallen allein auf die Wind- und Solarenergie rd. 35.000 MW Leistung.

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Atomkraftwerke: AKW-Blöcke im Kernkraftwerk Vogtle sollen nach jahrelanger Verspätung 2023 ans Netz gehen

Im US-Bundesstaat Georgia werden zwei neue Westinghouse AP1000 Atomkraftwerke mit je 1.100 MW (Nettoleistung) gebaut. Doch wie bei anderen Atomkraftwerks-Neubauten liegt das Projekt weit hinter dem Zeitplan zurück, die Kosten sind explodiert. Die zwei 2012 genehmigten Atomkraftwerke sollten eigentlich 2016 zu einem Preis von 14 Mrd. US Dollar in Betrieb gehen. Doch sieben Jahre später ist immer noch unklar, ob die AKW’s im laufenden Jahr 2023 tatsächlich ans Netz gehen können.

Auch die Kosten für den einzigen AKW-Neubau in den USA haben sich von ursprünglich 14 auf mittlerweile über 30 Mrd. US-Dollar mehr als verdoppelt. Schon droht deshalb laut einem Bericht des Power-Magazins neuer Ärger mit Minderheits-Anteilseignern. Einige planen ihre Kostenbeteiligungen einzufrieren, so wie es eine mit Georgia Power als Hauptanteilseigner geschlossene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 vorsieht.

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Frankreich | EDF | Atomallianz

Frankreichs Atomkraft-Allianz startet mit 11 Mitgliedstaaten

Elf europäische Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag dazu verpflichtet, in der gesamten nuklearen Versorgungskette „enger zusammenzuarbeiten“ und „gemeinsame Industrieprojekte“ zu fördern.

Die Unterzeichner einigten sich in Stockholm auf eine Erklärung mit dem Ziel, „gemeinsam ihren Wunsch zu bekräftigen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu stärken.“

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Zu den elf Unterzeichnern gehören Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien ...

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Frankreich | Erderwärmung | Kühlwasser

Frankreichs Umweltminister gibt sich fatalistisch

Während Frankreich bereits im Februar unter Trockenheit leidet und ein neuer Dürre-Sommer droht, gibt sich Frankreichs Klimaminister schon geschlagen gegenüber der Klimaveränderung – und will die Grande Nation auf 4 Grad Erderwärmung vorbereiten.

Ausbleibender Regen, Dürre und Wassermangel setzen Frankreich zu. Die Klimakrise hat die Grande Nation im Griff und verursacht eine Menge Probleme. Das betrifft nicht nur den Betrieb von Klimaanlagen und Pools. In vielen Gemeinden wird bereits im Frühjahr Wasser rationiert, einige Orte haben zeitweise kein fließendes Wasser mehr.

Bereits im letzten Jahr litt Frankreich unter akuter Dürre: Ausbleibender Regen, sinkende Wasserpegel in Flüssen und Seen bis hin zur vollständigen Austrocknung, Wasserrationierung in den stark betroffenen Regionen, Autos waschen und Garten wässern war verboten, Atomkraftwerke mussten wegen mangelndem Kühlwasser aus den Flüssen abgeschaltet werden ...

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Verbrenner | Wissing | Verkehrsministerium

Grüne werfen Verkehrsminister Volker Wissing Gesetzesbruch vor

Mit seinem Plan, das EU-Verbrenneraus abzulehnen, erntet der Bundesverkehrsminister Kritik. Er rutsche "in die Gesetzeswidrigkeit", sagt Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der Grünenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ...

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INES Kategorie 201. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR

Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Kosloduj

Am 1. März 2006 fiel in Block 5 eine von vier Hauptkühlmittelpumpen aus, weshalb die Leistung durch Einfahren einer Gruppe von 6 Steuerstäben um 30 % reduziert werden sollte. Von diesen blieben jedoch 3 in der obersten Position hängen, woraufhin der Reaktor durch Einspritzen von Borsäure in den Kühlkreislauf heruntergefahren wurde. Anschließend wurde eine Schnellabschaltung durch Einfahren der restlichen neun Gruppen mit insgesamt 54 Steuerstäben simuliert, um deren Funktion zu überprüfen. Dabei zeigte sich, dass weitere 19 Steuerstäbe in gleicher Weise versagten (insgesamt also 22 von 60). Ursache der Störung war ein verändertes Design der Steuerstäbe seitens des Herstellers Gidropress. Im Falle eines gleichzeitigen Kühlmittelverlusts (z. B. durch Abreißen der Zuleitung) hätte deren Versagen zur Überhitzung und zum Schmelzen des Reaktorkerns führen können. Der Betreiber hatte den Zwischenfall ursprünglich auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse mit der Stufe 0 klassifiziert, aber die Aufsichtsbehörde ordnete ihn auf Stufe 2 ein. Der Störfall wurde erst zwei Monate später bekannt ...

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AtomkraftwerkePlag

https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/Kosloduj_(Bulgarien)

Bei einer IAEO-ASSET-Mission 1993 wurden insgesamt 93 Ereignisse untersucht, die zwischen Dezember 1990 und Mai 1993 aufgetreten waren und von denen 73 als sicherheitsrelevant angesehen wurden. 1994 wurden 425 Ereignisse aufgezählt, 177 davon als sicherheitsrelevant (ein Ereignis wurde mit der INES-Stufe 2 klassifiziert).

Im August 1996 berichteten bulgarische Medien über zwei Störfälle der INES-Stufe 1, die vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden waren: aus Lecks austretendes radioaktives Wasser, das den Untergrund kontaminierte, und Störungen beim Kühlkreislauf.

Aber auch bei den heute noch aktiven Reaktoren treten immer wieder Pannen auf. Im März 2010 kam es zu einem Kurzschluss. Im Mai 2012 musste wegen eines Generatorschadens ein Reaktor manuell vom Netz genommen werden, weil er sich nicht automatisch abschaltete. Im April 2013 musste ein Reaktor heruntergefahren werden, "nachdem Wasserstoff zur Abkühlung eines Generators ausgeflossen war".

 

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28. Februar

 

Atommülllager | Rost Risse | Brunsbüttel

Roststellen im Feststofflager entdeckt

Im Kernkraftwerk Brunsbüttel wurden bei Inspektionen Korrosionsstellen an Presstrommeln mit radioaktiven Abfällen gefunden. Radioaktive Stoffe sind nach Angaben des Energiewendeministeriums Schleswig-Holstein nicht ausgetreten.

Neben oberflächlichen Roststellen wurden an zwei der Presstrommeln jeweils zwei wanddurchdringende Korrosionsstellen mit einem Durchmesser von jeweils etwa 1 bis 2 Millimetern vorgefunden. Eine dritte Presstrommel wies auf einer Länge von rund 16 Zentimetern eine wanddurchdringende Rissstelle auf. Das gab das Umweltministerium am Vormittag in einer Pressemitteilung bekannt. In Presstrommeln werden radioaktive Abfälle aufbewahrt und anschließend verpresst ...

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Linke | FriedensbewegungWagenknecht Schwarzer

Paul Schäfer zu „Friedensbewegung“:

„Ohne Dialektik geht es nicht“

Aus dem Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis wird keine neue Friedensbewegung, glaubt der Linke Paul Schäfer. Waffen und Diplomatie seien kein Widerspruch.


Paul Schäfer 74, ist Verteidigungsexperte. Er war von 2005 bis 2013 für die Linke im Bundestag und ist in der „Progressiven Linken“ aktiv, einem Konterpart zu Wagenknechts Linkskonservatismus.


taz: Herr Schäfer, war die Kundgebung am Samstag der „Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung“, wie Sahra Wagenknecht meint?

Paul Schäfer: Nein. Diese Mischung von Links- und Rechtspopulisten, Querdenkern und Schwurblern ist jedenfalls nicht die Friedensbewegung, die ich mir vorstelle. Sie führt Menschen und Gruppierungen zusammen, die nicht unbedingt zusammengehören. Die tragfähige Basis einer neuen Bewegung war da nicht zu erkennen. Allerdings hat das Manifest erheblichen Widerhall gefunden.

Woher rührt diese Resonanz?

Viele haben Angst vor der Eskalation des Krieges. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Und es gibt großen Unmut, dass in Medien oft nur über Kriegsszenarien und Waffen geredet wird. Wer Diplomatie anmahnt, wird schnell moralisch niedergemacht. Das stört viele – und das ist verständlich. Manche, die jahrzehntelang Pazifisten waren, sind abrupt zu Militärexperten konvertiert.

Alice Schwarzer und Wagenknecht fordern: sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen. Was ist daran falsch?

Angesichts der Eskalationsrisiken scheint es das Vernünftigste zu sein, wenn sich die Akteure des Krieges zusammensetzen und verhandeln. Aber das ist wohlfeil. Denn die Ursache des Krieges und dass die Eskalation von russischer Seite ausgeht, wird dabei einfach überspielt. Das ist inakzeptabel. Eine neue Friedensbewegung kann nur auf der Basis des Völkerrechts und der Empathie mit den Angegriffenen agieren. Davon war bei den Reden am Samstag wenig bis nichts zu spüren. Ich halte eine neue Friedensbewegung für nötig. Aber nicht so ...

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Klimakrise | LandwirtschaftErnteausfälle

Lage der Landwirtschaft:

Hitze und Dürre schrumpfen Ernte

Im vergangenen Jahr gab es wenig Gemüse in Deutschland. Das ungünstige Wetter wird mit der Klimakrise zunehmen.

BERLIN taz | Deutsche Bauernhöfe haben im vergangenen Jahr 3,8 Millionen Tonnen Gemüse geerntet, wie das Statistische Bundesamt am Montag bekannt gab. Das ist deutlich weniger als im erfolgreichen Vorjahr, nämlich eine Senkung um 12 Prozent. Aber auch im Vergleich zum mehrjährigen Durchschnitt war die Ernte im vergangenen Jahr mau, lag 2 Prozent unter dem Mittel der Jahre von 2016 bis 2021.

[...]

Die Erde ist durch die menschlichen Treibhausgase schon um durchschnittliche 1,2 Grad wärmer geworden. Dabei erwärmt sich die Luft an Land schneller als die an der Oberfläche von Ozeanen, die viel Wärme aufsaugen. In Deutschland ist es deshalb inzwischen schon um 1,7 Grad wärmer geworden.

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Frankreich | Dürre | Flüsse trocken

Trockenheit in weiten Teilen des Landes

Winterdürre hat Frankreich im Griff

Seit mehr als einem Monat hat es in Frankreich nicht geregnet - ein Rekord. Bereits jetzt im Winter gibt es Orte ohne fließendes Wasser. Und dazu tritt die drängende Frage, wie dramatisch die Situation im Sommer wird.

Patrick Le Bris ist erleichtert. Endlich kommt wieder Wasser aus dem Hahn. "Fürs Kochen, Kaffeemachen oder Zähneputzen ist das aber nicht geeignet, dafür müssen wir Wasser aus der Flasche benutzen", sagt der Einwohner des kleinen Pyrenäen-Dörfchens Oreilla im Südwesten Frankreichs.

Der Ort war streckenweise ohne fließendes Wasser. Im Speicher, der die Bewohner mit Wasser versorgt, stehen nur ein paar Zentimeter - viel weniger als üblich. In der Vorwoche war er ganz leer.

"Die Quelle versiegt. Es kommt nur noch ganz wenig Wasser bei uns an. Vor kurzem kam gar nichts mehr. Das hat es im Winter noch nie gegeben", sagt Bürgermeister Éric Rodriguez. Jetzt kommt der Tankwagen, um die Gemeinde zu versorgen ...

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Chomsky | Nato | Rassismus

Chomsky: Warum Rufe nach einer stärkeren Nato falsch und verlogen sind

Das US-geführte Nato-Bündnis steht nicht für Frieden und Sicherheit. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt das. Jetzt droht sogar ein Showdown mit China. (Interview Teil 2, Schluss)

C.J. Polychroniou: Im russisch-ukrainischen Konflikt bringen viele Kommentatoren und politische Entscheidungsträger in der westlichen Welt eine offen rassistische Haltung zum Ausdruck. Glücklicherweise wurden die aus ihrem Land fliehenden Ukrainer von den europäischen Ländern mit offenen Armen empfangen. Diejenigen aber, die aufgrund von Verfolgung, politischer Instabilität und Konflikten sowie dem Wunsch, der Armut zu entkommen, aus Teilen Afrikas und Asiens (oder im Falle der Vereinigten Staaten aus Mittelamerika) fliehen, erhalten eine sehr andere Behandlung. In der Tat ist es schwer, den Rassismus zu übersehen, der sich hinter dem Denken vieler verbirgt, die behaupten, man dürfe die Invasion der USA im Irak nicht mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vergleichen, weil die beiden Ereignisse auf einer anderen Ebene liegen. Diese Position vertritt beispielsweise der neoliberale polnische Intellektuelle Adam Michnik, der übrigens auch Sie als einen derjenigen zitiert, die die Kardinalsünde begehen, zwischen den beiden Invasionen nicht zu unterscheiden. Ihre Reaktion auf diese Art von intellektueller Analyse?

Noam Chomsky: Außerhalb der gut geschützten westlichen Blase wird der Rassismus noch krasser wahrgenommen, zum Beispiel von der angesehenen indischen Schriftstellerin, politischen Aktivistin und Essayistin Arundhati Roy:

Die Ukraine wird hier sicherlich nicht als eine Geschichte angesehen, die eine eindeutige moralische Lehre enthält. Wenn braune oder schwarze Menschen bombardiert oder in Angst und Schrecken versetzt werden, spielt das keine Rolle, aber bei weißen Menschen soll es anders sein.

Das Vergehen der "Kardinalsünde" stellt eine höchst aufschlussreiche Seite unserer westlichen Hochkultur dar, die von uns treu ergebenen Freunden nachgeahmt wird.

Osteuropa ist jedoch ein Sonderfall. Aus bekannten und offensichtlichen Gründen neigen die osteuropäischen Eliten dazu, für die US-Propaganda empfänglicher zu sein als andere. Auf dieser Grundlage unterschied Donald Rumsfelds zwischen dem alten und dem neuen Europa ...

 

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27. Februar

 

Nachhaltig | Klimaschutz | Wohnung Bau

Kommission Nachhaltiges Bauen

Sanieren statt neu bauen

Es werden mehr Wohnungen gebraucht, doch der Klimaschutz soll darunter nicht leiden. Es gibt Konzepte, wie das geht. Die wichtigste Maßnahme ist, vorhandene Gebäude zu erhalten, statt sie abzureißen und neu zu errichten. Eine Expertenkommission legt ein Papier vor, die Bauministerin zeigt sich aufgeschlossen.

Der große Umbau braucht einen Turbo, denn es bleiben nur gut 20 Jahre: Der Bereich Gebäude, bekanntermaßen neben dem Verkehr der größte CO2- und Ressourcensünder, muss, wie alle anderen Sektoren, bis 2045 klimaneutral werden. So schreibt es das Klimaschutzgesetz vor, das der Bundestag 2021 verschärft hat.

Ein ohnehin schwieriger Job, da die energetische Sanierung der Altgebäude bisher zu langsam verläuft. Erschwerend kommt hinzu: Es werden viele neue Wohnungen gebraucht, die zusätzlich Energie und Rohstoffe erfordern – wenn in der Baupolitik nicht radial umgedacht wird ...

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Kollektiv | Kollaps | Kleben und Kämpfen

Kollapsologie: Dem Untergang geweiht?

Das jüngst übersetzte »Handbuch der Kollapsologie« beschwört den Zusammenbruch der Zivilisation, an der die Autoren aber ohnehin wenig Gutes erkennen

Während einige Klimaaktivist*innen sich noch im Kampf gegen den drohenden Weltuntergang an Kunst oder Straßen festkleben, sind andere sich bereits sicher, dass die Welt, wie wir sie kennen, »vielleicht schon 2050 oder 2100« zusammenbrechen wird. So lautet jedenfalls das Urteil des Biologen Pablo Servigne und des Öko-Beraters Raphaël Stevens in ihrem erstmals 2015 im Französischen veröffentlichten »Handbuch der Kollapsologie«, das nicht nur in Frankreich großes Aufsehen erregt hat. Letztes Jahr ist die deutsche Übersetzung »Wie alles zusammenbrechen kann« von Lou Marin im Mandelbaum Verlag erschienen und der Titel ist Programm: Die Frage der Autoren ist nicht, ob und wann der Untergang stattfinden, sondern nur noch, wie er aussehen wird ...

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PFAS | Ewigkeitsgift | Chemische Industrie | Trinkwasser

Jahrhundertgift PFAS

Auf die lange Bank

Schon lange ist bekannt, wie gefährlich PFAS-Chemikalien für Mensch und Natur sein können - trotzdem sind sie nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bis heute in Deutschland kaum reguliert. Damit kämpfen regionale Wasserversorger.

In Regenjacken, Bratpfannen und Zahnseide, in Skiwachs, Mascara oder Handys: Die Chemikalien der PFAS-Gruppe sind in einer Vielzahl an Produkten. Gleichzeitig stehen sie in Verdacht, Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und die Reaktion auf Impfungen zu schwächen. Trotzdem gibt es in Deutschland bis heute keine verbindlichen Regeln für die Entsorgung von PFAS in Wasser, Luft und Boden.

Auch für das Grund- und Trinkwasser gibt es bisher keine Grenzwerte. In den vergangenen Monaten haben NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) mehr als 150 private und kommunale Wasserversorger in Deutschland kontaktiert, um herauszufinden, inwieweit sie ihr Wasser auf PFAS prüfen ...

 

IMHO

PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) sind in der Natur praktisch nicht abbaubar und werden daher auch als Ewigkeitsgifte bezeichnet, genau wie Uran, Thorium und Plutonium. Die chemische Industrie bevorzugt, weil es positiver und besser klingt, den Begriff Ewigkeitschemikalie.

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Chomsky | Ukraine Eskalation | Verhandlungen

Chomsky: "Viel Schlimmeres" droht angesichts Ukraine-Eskalation

Ziel ist weiter, Russland zu schwächen. Ein Wahnsinns-Kurs, sagt Noam Chomsky. Warum liberale Intellektuelle die offizielle Politik stützen, egal, was daraus folgt. (Interview Teil 1)

Der Krieg in der Ukraine läuft seit einem Jahr, und ein Ende der Kämpfe, des Leids und der Zerstörung ist nicht in Sicht. Tatsächlich könnte die nächste Phase des Krieges zu einem Blutbad werden und Jahre dauern, da sich die USA und Deutschland bereit erklärt haben, die Ukraine mit Kampfpanzern zu versorgen, und Wolodymyr Selenskyj den Westen nun auffordert, Langstreckenraketen und Kampfjets zu schicken.

Es wird immer offensichtlicher, dass es sich hier um einen Krieg zwischen den USA und der Nato auf der einen Seite und Russland auf der anderen handelt, argumentiert Noam Chomsky im folgenden Interview, in dem er die Idee entschieden zurückweist, dass es angesichts des russischen Einmarsches in der Ukraine keine Verhandlungslösung für den Konflikt geben könne ...

 

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26. Februar

 

Fukushima | Gesundheitsschäden | Schilddrüse

"Atomkraft ist nicht sicher"

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg (BUO) erinnert an die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie fordert eine endgültige Abkehr von der Kernkraft.

Am 11. März 2011 explodierten in einem Super-GAU 3 Reaktorblöcke der Atomkraftwerke im japanischen Fukushima. Die Reaktoren brennen nach zwölf Jahren immer noch.

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Haben wir aus dieser Katastrophe gelernt, fragt die BUO. Die Europäische Kommission und das Europaparlament offenbar nicht. Sonst hätten sie in der Taxonomie nicht die Atomenergie als grüne Energie eingestuft. Nun wolle die EU-Kommission auch Wasserstoff der mit Atomenergie gewonnen wird, als grün darstellen. Dabei sei dieser Strom außerordentlich kostspielig, ohne Subventionen sei er fünf Mal so teuer wie Windstrom oder Fotovoltaik. Die Gefahren durch Kriege, wie in der Ukraine zu erleben, seien auch nicht weniger geworden. Eine Atomkatastrophe in der Ukraine hätte weitreichende Folgen. Atomkraft eigneten sich laut BUO nicht zur Bekämpfung des Klimawandels, was Atomkraftwerke in Frankreich zeigen, die wegen der Aufheizung von Flüssen im Sommer und wegen Sicherheitsmängel im Winter teilweise abgeschaltet werden mussten ...

BUO-Vortrag am Mittwoch, 15. März, um 19 Uhr in der VHS Offenburg: "Atomenergie gegen den Klimawandel? ".

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Belarus | Übernahme | Russland

Lukaschenko hält Übernahme von Belarus durch Russland für möglich

Auf die Veröffentlichungen geheimer Dokumente, denen zufolge Moskau die schleichende Übernahme seines Nachbarlandes Belarus plant, hat der Minsker Diktator Alexander Lukaschenko jetzt reagiert: Er halte das für möglich, sehe aber in solchen Enthüllungen auch einen Versuch, einen Keil zwischen Belarus und Russland zu treiben.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf die enthüllten Übernahmepläne Russlands reagiert und schließt nicht aus, dass sie echt sind. Das geht aus Zitaten hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht hat ...

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Atomtransport | Desinformation | Grafenrheinfeld

Demo vor AKW Grafenrheinfeld: Atomkraftgegner und Grüne stellen Forderungen für den Atommülltransport

Es war ungemütlich am Freitagvormittag vor den Toren des Atomkraftwerks in Grafenrheinfeld. Bei schmuddeligem nasskalten Wetter versammelten sich rund 60 Teilnehmende zur kurzfristig anberaumten Demo gegen erste Atommülltransporte.

Der vereinte Protest wurde organisiert und unterstützt von BA-BI (Bürgeraktion Umwelt- und Lebensschutz – Bürgerinitiative gegen Atomanlagen), dem Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB), dem Bund Naturschutz Schweinfurt, People for Future, der Bürgeraktion Müll und Umwelt, dem Kreisverband Schweinfurt von Bündnis 90/Die Grünen und dem Grünen-Landtagspolitiker Paul Knoblach.

Knoblach begann seine Rede zynisch. "Nicht die vier Container, die man hierher gebracht hat, sind gefährlich, wir sind es", sagte er mit Anspielung auf die erhaltene Desinformation. Alle Versuche, den ersten Liefertermin des Atommülltransportes nach Grafenrheinfeld vom AKW-Betreiber Preussen-Elektra zu erfahren, scheiterten. Knoblach denkt, dass dies "gezielt" passiert sei.

Knoblach: "schamloses und schäbiges Verhalten"

Am 16. Februar wurden Teile des Atommülls aus dem zurückgebauten AKW Würgassen ins Zwischenlager nach Grafenrheinfeld gebracht ...

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ErneuerbareEffizienzEinsparen

Ministerien-Lobbyismus, Energiewende mit drei "E" und Ende der Klimakleberei

Es reicht nicht, fossile Energieträger wie Erdgas durch erneuerbare zu ersetzen, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Klimakrise verlange auch eine absolute Reduzierung des Energieverbrauchs. Ministerien sieht er als Hauptziel von Lobbyisten.

Klimareporter°: Herr Müller, die Transparenzinitiative Lobbycontrol hat sich in einer Analyse mit dem Einfluss der Erdgaslobby auseinandergesetzt. Wie gefährlich ist die Gaslobby für den Klimaschutz?

Michael Müller: Es ist nicht so, dass die Lobbyisten in erster Linie den Gesetzgeber, also den Bundestag, für ihre Interessen bearbeiten. Das ist in der Regel viel zu kompliziert, weil die Abgeordneten sehr viele Aufgabenbereiche gleichzeitig abdecken müssen und ihnen oft die juristischen Voraussetzungen zum Erarbeiten eines Gesetzestextes fehlen.

Das heißt nicht, dass es nicht auch im Bundestag harte Interessenvertreter gibt, die sich zum Beispiel massiv für die Ziele von Unternehmen einsetzen, die in ihrem Wahlkreis ansässig sind.

Aber die Durchsetzung der Ziele und Interessen der Wirtschaft setzt vor allem da an, wo die meisten Lobbyisten tätig sind, nämlich in den Ministerien – dort, wo die jeweils zuständigen Referenten, Referatsleiter, Unterabteilungsleiter oder Abteilungsleiter sitzen. Nicht, dass ich überall korrumpierte Beamte unterstelle, aber die Versuche sind da und sie beginnen mit "Netzwerken", die systematisch für eine bestimmte Zielsetzung aufgebaut werden.

Die andere Möglichkeit ist der direkte Weg über Gespräche oder Beziehungen zu den Staatssekretären oder dem Minister selbst. Entscheidend ist hierbei auch, dass es für die Ziele einen "Mainstream" gibt, der die Vorhaben fördert und unterstützt ...

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IndienWirtschaftsforumG20

Eklat beim G20-Treffen: Russland wirft Westen "Erpressung" vor

Die Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Blockdenken behindert die Lösung globaler Probleme. Das sind die Streitpunkte.

Der Krieg in der Ukraine hat die internationale Politik verändert: Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass sich entgegengesetzte Blöcke herausgebildet haben. Und ihr Wirken macht die Arbeit von internationalen Organisationen schwieriger und behindert das Lösen von globalen Problemen.

In der indischen Stadt Bangalore trafen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20). Am Samstag endete das Treffen – ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung. Ein Grund dafür war die Bewertung des Krieges in der Ukraine. In westlichen Medien wurde sofort erklärt, Russland und China hätten die Verabschiedung des Kommuniqués blockiert.

Die indische Regierung, die den G20-Vorsitz innehat, wollte den Krieg in der Ukraine nicht zum Hauptthema der Tagung machen. Laut Nachrichtenagentur Asian News International (ANI) rief Premierminister Narendra Modi die Mitglieder des Treffens auf, ihre Diskussionen auf die weltweit schwächsten Bürger zu konzentrieren ...

 

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

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Aktuelles+

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Atomausstieg | Brennelementefabrik Lingen | Urananreicherungsanlage Gronau | Forschungsreaktor Garching

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch 48 Tage bis zur Abschaltung der AKW Emsland, Neckarwestheim II und Isar II - wieviele Tage noch bis zur Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen, der Urananreicherungsanlage Gronau und des Forschungsreaktors München-Garching?

Wir starten heute auf www.sofa-ms.de eine Mini-Serie zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland und darüber hinaus. Wie geht es nach dem 15. April weiter? Was sind die ungelösten Probleme? Wo sind die brisanten Standorte? Ist die Atomkraft in Deutschland wirklich am Ende oder droht die vielbeschworene "Renaissance"? Klar ist, dass wir die politisch motivierte Erzählung vom "Ende der Atomkraft" in Deutschland aus naheliegenden Gründen nicht teilen - weiterlaufende Atomanlagen, die ungelöste Atommüllentsorgung, der mögliche Zugang zur Atombombe und international brisante Atomprojekte mit Beteiligung aus Deutschland sprechen leider eine deutlich andere Sprache.

Teil 1 beschäftigt sich heute mit der international agierenden Atomindustrie in Bayern: https://sofa-ms.de/?p=2668

Warum Bayern? Vom 3.-5. März organisiert "Runterfahren" eine neue Warnblockade vor dem AKW Isar II bei Landshut (www.runterfahren.org). Wir solidarisieren uns mit der Aktion und nehmen dazu die bayrischen Atomanlagen und Atomkonzerne unter die Lupe - mit Auswirkungen nach Ahaus, Gronau, Almelo und Lingen, aber auch bis nach Frankreich, Ungarn und Russland - und zum militärisch besetzten AKW Saporischschja an der Front in der Ukraine.

Es ist leider so, dass das AKW Isar II nicht das Ende von Markus Söders Atomträumen ist, es ist nicht mal der letzte aktive Reaktor in Bayern. Und Atomkonzerne wie Eon, Framatome und Siemens Energy bleiben weiter dick im atomaren Geschäft. Deshalb heißt es hingucken, sich informieren, weiterdiskutieren und protestieren. Wir hoffen, diese kleine Inforeihe kann dazu ein wenig beitragen.

15. April: Anti-Atom-Protest Lingen

Für den 15. April ist in Lingen neuer Anti-Atom-Protest geplant. Der Tag, an dem das AKW Emsland vom Netz soll, ist auch der Tag, an dem die Landesregierung in Hannover und die Bundesregierung endlich klar sagen müssen, ob sie Freunde von Rosatom und Framatome sind oder den Atomausstieg vollenden wollen. Wir wollen den beantragten Ausbau der Brennelementefabrik sowie den Einstieg des Kreml unbedingt verhindern. Zudem muss auch der russische Atomsektor endlich mit scharfen Sanktionen belegt werden.

Konkrete Infos und Uhrzeiten zur geplanten Demo folgen noch.

Aktuelle Infos zu Lingen https://atomstadt-lingen.de

Atomfreie Klimagrüße

Sofa (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

 

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Aktuelles+ Hintergrundwissen

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Hintergrundwissen

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Karte der nuklearen Welt:

1200 gute Argumente, sich zu wehren ...

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Die interne Suche nach

Atomausstieg

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

 

29. Dezember 2022 - Atomausstieg als Erfolgsgeschichte

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27. Juli 2022 - Jeden Abend wird zur besten Sendezeit völlig faktenfrei gefordert, den Atomausstieg einfach aufzugeben - verbrämt getarnt als "Streckbetrieb". Warum?

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31. Mai 2022 - Union und FDP pochen auf längere AKW-Laufzeiten

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08. April 2022 - Söders Kurswechsel in Sachen Energie

 

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YouTube

Stichwortsuche: Atomausstieg

https://www.youtube.com/results?search_query=Atomausstieg

 

Videos:

 

Aufnahmedatum: 11. September 1967 - 3:26

Tom Lehrer - We Will All Go Together When We Go

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hrfernsehen | mex - 6:22

Atomkraft-Comeback: Was für und was gegen Kernenergie spricht

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Terra X | Harald Lesch - 13:43

Übereilter Atomausstieg? Fukushimas Erbe

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FDP | Christian Lindner 30. Mai 2011 - 25:00

Lindner zum Atomausstieg

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ARTE Doku HD - 01:30:31

Die Atomkraft - Ende einer Ära?

 

Wird in einem neuen Fenster geöffnet! - YouTube - Kanal "Reaktorpleite" Playlist - Radioaktivität weltweit ... - https://www.youtube.com/playlist?list=PLJI6AtdHGth3FZbWsyyMMoIw-mT1Psuc5Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

 

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Ecosia

Diese Suchmaschine pflanzt Bäume!

 

Stichwortsuche: Atomausstieg

https://www.ecosia.org/search?q=Atomausstieg

 

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Wikipedia

 

Atomausstieg

Als Atomausstieg, auch Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, wird die politische Entscheidung eines Staats, den Betrieb von Kernkraftwerken einzustellen und auf Kernenergie zur Stromerzeugung zu verzichten, bezeichnet. Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet. Österreich nahm sein fertiggestelltes Kernkraftwerk Zwentendorf bereits 1978 nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb, weitere Staaten brachen zum Teil weit vorangeschrittene Atomprogramme ab.

Der Atomausstieg ist ein wichtiger Teilaspekt der Energiewende; diese ist jedoch deutlich weiter gefasst und sieht langfristig die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien sowie den völligen Verzicht auf konventionelle Energieträger (Kernbrennstoffe als auch fossile Brennstoffe) vor ...

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Widerstand (Politik)

Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet.

Dabei ist es zunächst von nachgeordneter Bedeutung, ob die Machthaber, gegen die Widerstand geleistet wird, die Herrschaft legal, legitim oder aber illegal ausüben. Bewertungen wie „gerechtfertigter Widerstand“, Ziele und Mittel des Widerstands, moralische und rechtliche Belange setzen einen Betrachter-Standpunkt voraus: es kommt darauf an, von wem, an welchem Ort und zu welcher Zeit die Bewertung vorgenommen wird. Der Widerständige wird den Widerstand immer anders bewerten als der, gegen den sich der Widerstand richtet. Letzterer aber ist in der Regel die „Obrigkeit“, die gleichzeitig die Definitionsmacht über Recht und Gesetz innehat. Widerstand befindet sich entsprechend außerhalb der gesetzten Ordnung.

Hintergrund und Abgrenzung

Widerstand als Form der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung ist in der politischen Kultur Europas schon seit der Antike verankert. In fast allen Gesellschaftsformen bestand oder besteht ein Konsens, dass Widerstand in bestimmten Fällen notwendig und legitim sein kann. In konkreten Fällen gehen die Meinungen darüber zuweilen auseinander.

Widerstand ist von der Revolution abzugrenzen, weil er nicht grundsätzlich auf die Neuformierung der gesellschaftlichen Ordnung abzielt. So kann unter Umständen die Wiederherstellung eines alten Rechts oder einer aufgehobenen Rechtsordnung das zentrale Anliegen sein. Dennoch kann eine als Widerstand begonnene Bewegung in einer Revolution münden ...

 

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Newsletter VIII 2023 - 19. bis 25. Februar

Zeitungsartikel 2023

 


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