Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen... 29. April Autokraten | Don Trumpl | Wlad PutIn | Horrorclowns Scheitert US-Präsident an Putin?...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Klaren sein, wer das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben hat", kritisierte der Klimaminister des südpazifischen Inselstaates Vanuatu, Ralph Regenvanu, den Beschluss mit scharfen Worten. Die USA, Saudi-Arabien und ihre fossilen Verbündeten hätten in den Verhandlungen die Vorgaben auf ein unhaltbar niedriges Niveau gedrückt. Damit hätten sie "einen Vorschlag für eine verlässliche Einnahmequelle für diejenigen von uns abgelehnt, die dringend Finanzmittel zur Bewältigung der Klimaauswirkungen benötigen"....
aufflammenden Debatte unterschlagen wird: die horrenden Kosten von Kernenergie. Die Atomkraft könnte in der kommenden Regierung eine privilegierte Stellung genießen. Die Union widmet ihr im Wahlprogramm und auch in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die klare Aussage: Der Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke (AKW) soll gestoppt werden. Bislang trägt die SPD die Vorschläge nicht mit. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Region", heißt es in einer Erklärung der Länder. "Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe." Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen alle beteiligten Parteien dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt und dauerhaft wird. Zudem muss die Hamas die Geiseln freilassen, die sie auf grausame Art und Weise festhält und deren Freilassung sie beharrlich verweigert."...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Ordnung und die Stärke des Rechts" müssten nun gegen die "Macht der Stärkeren" verteidigt werden. [...] Europa verliert den Kompass Selenskyj zeigt sich jetzt bereit, einen Waffenstillstand mit Russland zu vereinbaren und in Friedensverhandlungen einzutreten. Die bisherige, realitätsferne Forderung von ihm, niedergelegt in seinem Friedensplan, dass sich Russland gänzlich aus der Ukraine zurückziehen müsse, bevor man überhaupt über Verhandlungen nachdenken könne (was Verhandlungen de facto...
| Verkehrswende Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Verband zeigt auf, wie die nächste Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen für Erneuerbare Energien gestalten sollte, um die Chancen für Wertschöpfung und Standortsicherung sowie für Energiesicherheit und...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Erdgas: 773 l/MWh bis 921 l/MWh. Photovoltaik: 287 l/MWh bis 606 l/MWh. Wind: zwischen 153 l/MWh bis 406 l/MWh. Wie hoch der Wasserverbrauch genau ist, wird laut der Studie vor allem von der Art des Kühlsystems beeinflusst. * Ukraine | Verhandlungen | Populismus Zerstörte Gewissheiten Donald Trump räumt auf – nicht nur in den USA und der Welt, sondern auch in der NATO. Er ist Geschäftsmann, ihm geht es ums Geld. Was für die USA zu teuer ist, wird eingestellt wie die Ukrainehilfe. Er hat keine...
Ordnung der Nachkriegszeit endgültig Geschichte? Wenn das zutrifft, wäre die Politik einmal mehr die beste Schule und Lehrmeisterin der Gesellschaften des erodierenden Westens. Die Debatte um die transatlantische Krise, um den Charakter der Verhandlungen zwischen den USA und Russland, um die zunehmend unvorhersehbare Außenpolitik der USA und vor allem um die Unfähigkeit Europas, zu handeln und zu einer eigenständigen internationalen Rolle als geopolitischer Akteur zu finden, bestimmte viele...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
grundlegenden Werte" entferne, die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug" befinde. Baerbock sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, angesichts möglicher Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs erlebe die Welt einen "Moment der Wahrheit". "Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen", sagte Baerbock. Im...
„angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“ Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sie nicht zu einem Nein bewegen. Acht von ihnen enthielten sich, die beiden anderen gaben keine Stimme ab. So verhalf auch das BSW dem rechten Block zum Abstimmungssieg. 29. Januar Migration |...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Personen, die Anrecht auf Asyl haben. Merz kündigte dies für den ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an. [...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind. Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel veröffentlichte einen Brief an...
in Israel auf den Straßen gefeiert. Israel und Hamas standen unter großem Druck, der Waffenruhe bis zur Amtseinführung von Bidens Nachfolger Donald Trump am Montag zuzustimmen. [...] Die Probleme Israel setzte trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen seine Angriffe in Gaza fort und tötete laut dem katarischen Sender Al Dschasira von Dienstag- bis Mittwochmittag mehr als 60 Menschen. Die Hamas zögerte mit ihrem Ja zur Waffenruhe, weil Israel zunächst keinen detaillierten Plan für den...
zehn sind... * Greenwashing | Recycling | Plastik Plastikindustrie will «Recycling» neu definieren Statt weniger Plastik zu produzieren, will die Industrie den Begriff «recycelbar» aufweichen. Das Jahr 2024 scheint das Jahr der erfolglosen Verhandlungen zu sein. Nach den umstrittenen Ergebnissen der Weltklimakonferenz COP29 in Baku, die am 23. November zu Ende ging, schlugen eine Woche später in Südkorea auch die UN-Verhandlungen zur Verringerung von Plastikmüll fehl. Die fünfte...
als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln. "Syrien ist jetzt in einer neuen Phase" [...] "Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschließen."... * Kolonialismus | Welthandel | Panamakanal Dürfen die USA den Panamakanal erneut besetzen? Seit sich China in Lateinamerika engagiert, werden die USA unruhig und wollen sich ihren Hinterhof notfalls mit Gewalt...
Zwei Freunde des Terroristen Abdullakh Anzorow und zwei Männer, die auf Internetplattformen dem Lehrer Samuel Paty mit ihrer Hetze eine Zielscheibe aufklebten, müssen für viele Jahre ins Gefängnis. PARIS taz | Nach siebenwöchigen Verhandlungen verkündete das Gericht am Freitag das strenge Urteil: Weil sie auf den Netzwerken eine Hasskampagne gegen den Lehrer in Gang gebracht und geschürt hatten, die den Effekt einer „digitalen Fatwa“ hatte, wurden Brahim Chnina (52), der Vater einer Schülerin,...
von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten. * Ukraine-Krieg | Russland | Friedensverhandlungen Der Ukraine-Krieg und die Illusionen Diplomatie ist der einzige Ausweg. Eine Siegstrategie ist für keine Seite realistisch. Welche Wege aus der Eskalation noch möglich sind. Interview mit Wolfgang Richter, (Teil 3 und Schluss). In den ersten...
von Nutztieren ein – mit breiter Unterstützung von Bauern und Parteien. Dänemark macht Ernst: Das dänische Parlament verabschiedete am 18. November endgültig die weltweit erste Klimasteuer auf Emissionen von Nutztieren. Nach intensiven Verhandlungen einigte sich das Parlament auf die im Juni ausgearbeitete Klimaabgabe. Landwirte müssen sie ab 2030 bezahlen. Die «Kuhsteuer» ist Teil eines grösseren Pakets, das die Emissionen Dänemarks reduzieren soll. Sie betrifft Emissionen aus der Haltung und...
| Militärausgaben COP 29 Staaten einigen sich auf 300 Milliarden Dollar für arme Länder Bei der Weltklimakonferenz in Baku hat es in der Nacht zu Sonntag eine Einigung gegeben. Die letzten Stunden vor dem Abschlussplenum waren von chaotischen Verhandlungen geprägt. Baku. Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Baku haben sich die Staaten auf eine Aufstockung der Klimahilfen für arme Länder geeinigt. Die dafür vorgesehene Summe soll bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar...
zu eskalieren. Am Sonntag aber wurde die Ukraine durch schwere russische Anschläge getroffen. Osteuropa-Experten sagen, dass eine mögliche Endphase des Krieges noch einmal blutig und brutal werden könnte, weil beide Seiten bei möglichen Verhandlungen in einer militärisch guten Lage sein wollen. Zugleich wird in Deutschland diskutiert, ob das Land der Ukraine das Langstreckensystem Taurus zur Verfügung stellen sollte. Am Wochenende hieß es, die FDP würde erwägen, mit den Grünen und der CDU...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr um neun Euro auf 58 Euro anzuheben. Der Bund soll die Länder bei der Finanzierung bis Ende 2025 mit 1,5 Milliarden Euro...
