Newsletter XXVI 2023

SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist. Im politischen Berlin ist seither ein bemerkenswertes Schauspiel zu beobachten: Regierung und Opposition schieben sich im Wechselspiel den Schwarzen Peter zu – und tun damit faktisch alles, um der AfD zu neuen Höchstwerten zu verhelfen.

[...] Was hilft gegen die AfD?

Letztlich fällt schon mit der Übernahme der AfD-Rhetorik eine wichtige Brandmauer gegen rechts. Dass bei diesem Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Konkurrenz nur die AfD gewinnen kann, ist offensichtlich. Sie spielt mit den anderen Parteien Katz und Maus, oder genauer: Hase und Igel. Kloppen CDU, CSU und Co. auf die Grünen ein, ist die AfD immer schon einen Schritt weiter. Jüngstes Beispiel: Während sich CDU/CSU und Freie Wähler noch am Heizungsgesetz abarbeiten, fordert die AfD bereits den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Hier, am Beispiel des Klimawandels, zeigt sich jedoch auch die weiche Flanke der AfD: Faktisch entzieht sie sich jeglicher Anforderung der Gegenwart, indem sie sie radikal verdrängt. Zweites Beispiel Migration: Die AfD gibt keinerlei Antwort auf die Frage, wie wir die Krise des Arbeitsmarktes lösen wollen. Woher sollen die 400 000 Menschen kommen, die wir jährlich brauchen, um die demographische Lücke zu schließen, die mit dem Abgang der Baby-Boomer entsteht? Kurzum: Die AfD beantwortet alle großen Fragen schlicht mit der Flucht aus bzw. vor der Realität. Damit bedient sie eine immense Sehnsucht nach dem Zurück in die vermeintlich „gute alte Zeit“, als die Welt noch sicher und überschaubar war und man von den Zumutungen der Globalisierung verschont blieb. Insofern kann die einzig sinnvolle Auseinandersetzung nur daran bestehen, sie an den konkreten Herausforderungen zu messen und die inhaltliche Leere ihrer Antworten zu entlarven ...

Medien | Journalisten | Aufklärung

Müssen wir konstruktiv über Krieg oder Klimakrise berichten?

Nötig wäre ein aufklärerischer Journalismus, der auch mal provokativ Profiteure benennt. Wie stattdessen ein Modebegriff unhinterfragt übernommen wird.

[...] Ein aufklärerischer und wirklich konstruktiver Journalismus würde vielleicht den wenigen Menschen auf allen Seiten eine Stimme geben, die sich für ein Ende des Kriegs einsetzen. Das kann ein Pazifist in der Ukraine ebenso sein, wie Beschäftigte aus Belorussland, Italien und Griechenland, die im letzten Jahr in ihren Ländern Waffentransporte blockierten.

Das wäre ein konstruktiver Journalismus im besten Sinne. Von einem gewerkschaftlichen Journalismustag hätte man sich gewünscht, dass solche kritischen Ansätze im Mittelpunkt stehen. Aufklären in Zeiten des Krieges, das würde auch bedeuten, die Profiteure der Kriege zu benennen wie Rheinmetall und Co., deren Aktien steigen, wenn Menschen fallen. Da müsste ein solcher aufklärerischer Journalismus auch mal konfrontativ statt konstruktiv werden.

Gebäudeenergiegesetz | Wärmewende mit Wasserstoff?

Gebäudeenergiegesetz: Holprige Wärmewende mit zu langem Anlauf

Wichtiges Gesetz beendet Stillstand im Gebäudebereich, reicht jedoch nicht zum Erreichen des Klimaziels 2030 / Ausnahmen für Gas und Wasserstoff drohen sich als "Trojanisches Pferd" zu entpuppen

Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat.“

Auf Betreiben der FDP enthält der jetzt zu beschließende Gesetzestext zudem Optionen, den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zuzulassen, um sie später auf Biogas oder Wasserstoff umzustellen. Gerade Anfang dieser Woche hat ein Verbund von acht Großstadtwerken wie München oder Mannheim davor gewarnt, dass diese Mengen an Biogas und Wasserstoff nicht zur Verfügung stehen werden ...

Steuerzahler zahlt Privatisierung, Dividenden und Schulden?

Folge der privatisierten Wasserwirtschaft

Englands größtem Wasserversorger droht die Pleite

Dem größten Wasserversorger Englands droht wegen einer Verschuldung von rund 14 Milliarden Pfund die Pleite. Nun muss möglicherweise der Staat einspringen und "Thames Water" zumindest zeitweise übernehmen.

Das Unternehmen "Thames Water" versorgt in London und anderen Regionen im Südosten Englands 15 Millionen Verbraucher mit Wasser - und es steht kurz vor der Pleite. Grund dafür ist eine Verschuldung von rund 14 Milliarden Pfund. Der Wasserversorger gehört einer Investorengruppe aus Private-Equity-Gesellschaften und Pensionsfonds. Größter Anteilseigner mit knapp 32 Prozent ist ein kanadischer Rentenfonds aus Ontario.

Am Dienstagabend war die Vorstandschefin von "Thames Water" mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das kam unerwartet und war ein Paukenschlag. Seither wird einmal mehr über die Folgen diskutiert, die die Privatisierung der Wasserwirtschaft mit sich gebracht hat ...

Dürre | Trockenheit | Strombedarf Solar

Deutschland leidet unter Dürre und erlebt neue Solarrekorde

Wetterdienst meldet für Juni weiter viel zu trockene Verhältnisse. Zugleich haben Erneuerbare zeitweise den kompletten Strombedarf Deutschlands bedient. Über Rekorde und ihre Bedeutung.

Der ausgehende Juni war im bundesweiten Durchschnitt gemessen am langjährigen Mittelwert zu warm, und zwar der 14. zu warme Juni in Folge, meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD). Es zeigt sich also ein deutlicher Trend, dass dieser erste Sommermonat hierzulande wärmer wird, doch das ist angesichts der globalen Erwärmung alles andere als überraschend.

Zugleich war der Juni im landesweiten Mittel viel zu trocken. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990 waren es mit 51 Liter pro Quadratmeter nur 60 Prozent des Sollwertes. Nimmt man die Jahre 1991 bis 2020 als Referenz, so waren es nur 70 Prozent vom Üblichen ...

30. Juni

Friedrich Merz führt die CDU mit der "Agenda für Deutschland" in eine Juniorpartnerschaft mit der AfD

Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der AfD in Thüringen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner der CDU ausgerufen. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht.

Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für das Selbstwertgefühl.

Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die „Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit „AfD“ abzukürzen. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für die Demokratie ...

Frankreich | EDF EPR | Bauzeit | Akw Penly

EDF beginnt Genehmigungsverfahren für zwei neue Reaktoren in Penly

EDF hat angekündigt, dass es die erforderlichen Genehmigungen für den Bau von zwei EPR2-Reaktoren am Standort des Kernkraftwerks Penly in der Normandie (Nordfrankreich) einholen wird.

[...] Die EDF erklärte, sie befinde sich nun "in den Genehmigungsverfahren, die für den Baubeginn des ersten EPR2-Reaktorpaares in Penly erforderlich sind, sowie in den Verwaltungsverfahren für seine Fertigstellung und seinen Anschluss an das Stromnetz".

Das Unternehmen beabsichtigt, Mitte 2024 mit den Vorbereitungsarbeiten für die neuen Reaktoren in Penly zu beginnen.

"Konkret hat EDF mehrere Verwaltungsverfahren eingeleitet, die insbesondere das Errichtungsgenehmigungsdekret (DAC) betreffen, dessen Prüfung etwa drei Jahre in Anspruch nehmen wird, sowie die Umweltgenehmigung, die in einem Jahr bearbeitet werden dürfte", so die französische Kernenergiegesellschaft.

Sie fügte hinzu, dass EDF nach Erhalt der Umweltgenehmigung im Sommer 2024 mit den vorbereitenden Arbeiten für den Standort beginnen kann, einschließlich der Erdarbeiten und der Umgestaltung eines Teils der Klippe, "was etwa dreieinhalb Jahre Arbeit bedeutet". Sobald das Dekret vorliegt, etwa 2027, kann das Unternehmen den ersten Beton für das erste Reaktorgebäude gießen. Der Bau wird dann etwa sieben Jahre dauern, die Inbetriebnahme ist für 2035 vorgesehen ...

Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Photovoltaik Boom | Solarzellen und Modul Produktion

Quaschning erklärt: Solarboom

Die weltweite Solarstrom-Produktion verdoppelt sich alle zwei bis drei Jahre. Spätestens 2040 wird Photovoltaik die Hälfte des Stroms liefern. Warum haben wir die Solarenergie groß gemacht und dann an China abgegeben? Holen wir sie uns zurück!

Wie stellen sich die Öko-Terroristen eigentlich die Weltrettung vor? Mit ein paar lächerlichen Solarmodulen lässt sich doch sicher nicht die Erderhitzung stoppen!

Ja, doch, ganz sicher! Solarstrom war mal teuer, das ist aber lange her. Inzwischen ist Solarstrom fast überall auf der Welt preiswerter als Strom aus neuen Atom- und Kohlekraftwerken. Selbst Ölförderländer stehen inzwischen auf Photovoltaik.

[...] Nehmen wir mal konservativ an, dass der Markt in den nächsten acht Jahren nur noch um 25 Prozent wächst. Selbst dann wird die Solarenergie schon im Jahr 2040 die Hälfte des weltweiten Strombedarfs. 2050 würde dann die gesamte weltweite Stromerzeugung klimaneutral sein ...

Mexiko | Klima Krise Katastrophe | Hitze

Fast 50 Grad Celsius in Mexiko

Wegen extremer Hitze sind in Mexiko in den vergangenen zwei Wochen mindestens 100 Menschen gestorben. Aufgrund der Regenzeit sinken die Temperaturen nun. Im Norden herrschen aber weiterhin Temperaturen von 49 Grad Celsius.

Mindestens 100 Menschen sind laut Behördenangaben in den vergangenen zwei Wochen in Mexiko an extremer Hitze gestorben. Die Temperaturen seien in Teilen des Landes auf fast 50 Grad Celsius geklettert, sagte das Gesundheitsministerium in einem Bericht.

Fast alle Todesfälle seien auf einen Hitzschlag zurückgeführt worden, eine Handvoll auf Dehydration ...

Rechtsextremist benutzt Fahrzeug als Waffe, die Pressemitteilung der Polizei suggeriert etwas anderes ...

Prozessbeginn am Montag in Kiel:

Versuchter Totschlag mit dem Pick-up

Drei Jahre ist der Angriff auf AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her. Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke.

HAMBURG taz | Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Gegendemonstrat:innen angefahren zu haben. Deshalb muss er sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.

Unmittelbar nach der Tat an einem Samstag im Oktober 2020 schien sich die Situation anders verhalten zu haben, glaubte man der Pressemitteilung der Polizei: „Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt.“ Erst als Betroffene des Angriffs sich kurz darauf an die taz wandten, veränderte sich die Einordnung der Ermittlungsbehörden ...

30. Juni 1983 (INES Klass.?) Embalse, ARG

AtomkraftwerkePlag

Embalse (Argentinien)

Verhinderter GAU 1983 und andere Störfälle

Am 30. Juni 1983 ereignete sich ein Störfall, den die Verantwortlichen vor der Öffentlichkeit verschwiegen: Laut "Spiegel" brach nach einem Versagen mehrerer Pumpen und aufgrund von Bedienfehlern der Sekundärkreislauf zusammen, das Wasser erhitzte sich immer weiter, radioaktiver Dampf und heißes Wasser schossen aus einem defekten Hilfsventil heraus. Nach mehr als drei Stunden konnten alle Ventile mit improvisierten Maßnahmen geschlossen werden, ein GAU wurde gerade noch verhindert ...

Spiegel 17/1987

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

Wikipedia

Kernkraftwerk Embalse

Im Kernkraftwerk ereignete sich am 30. Juni 1983 ein schwerer Störfall (Überhitzung des Kühlkreislaufs), der jedoch von Mitarbeitern unter Kontrolle gebracht werden konnte. 1986 kam es zu einem weiteren Störfall, als Schweres Wasser aus dem Kraftwerk trat. Beide Vorfälle wurden von den Verantwortlichen lange Zeit geheim gehalten, nur die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde informiert. Eine INES-Einstufung konnten die Betreiber offensichtlich verhindern. Nur durch Nachforschungen gelang es den Medien, den Störfall an die Öffentlichkeit zu bringen.

Bis 2007 ereigneten sich insgesamt zehn Störfälle im Akw Embalse ...

29. Juni

Österreich | Die Privatisierung und ihre Folgen | FPÖ

Strompreis: 2001 verkaufte Haider einen Großteil der Kelag. Heute zahlen die Kärntner drauf

Die Kelag-Preiserhöhungen zeigen: Staatliche Anteile von Unternehmen an Private verscherbeln, ist wohl doch nicht die beste Idee. Zwischen 2001 und 2012 verkauften erst Jörg Haider und dann Gerhard Dörfler knapp zwei Drittel der damaligen Kelag-Anteile des Landes. Deswegen kann die Landesregierung heute nichts mehr gegen die Preiserhöhungen machen. Und die höheren Stromkosten müssen nun die Kärntner:innen ausbaden.

[...] Die Kelag-Privatisierung verlief, wie die meisten Privatisierungen: Kurzfristig brachte sie Geld. Doch über kurz oder lang zahlt die Bevölkerung die Zeche.

Kaiser warnte vor Kelag-Verkauf

Das Land Kärnten könne mit weniger als 50 Prozent der Aktien volle Kontrolle über die Kelag ausüben. Möglich sei das dank einer vermeintlich schlauen Konstruktion, der Kärntner Energie Holding GmbH. 2001 brüstete sich Jörg Haider mit dieser Quadratur des Kreises. Schon damals wollten das nicht alle glauben. Doch Haider brauchte Geld und verkaufte knapp die Hälfte der Kelag-Aktien des Landes an den deutschen Atomstrom-Konzern RWE. 2012 verkaufte dann sein Nachfolger Gerhard Dörfler weitere 12,6 Prozent der Kelag.

Ironie des Schicksals: Schon damals warnte SPÖ-Obmann Peter Kaiser vor den Folgen des Verkaufs. „Wer zahlt denn höhere Strompreise? Leidtragende sind die Kunden“, kritisierte er. Kaiser sollte recht behalten. Das bringt ihm allerdings wenig. Denn 11 Jahre später bekommt er als Landeshauptmann den Ärger der Kärntnerinnen und Kärntner für die Folgen des FPK-Deals ab, den er händeringend verhindern wollte ...

Schweiz | Axpo | EDF

Axpo und Partner: Verlängern Atomstrom-Bezugsvertrag mit EDF

Der Energiekonzern Axpo hat einen Bezugsvertrag mit dem französischen Stromkonzern EDF verlängert. Mit dieser Art langfristiger Vereinbarungen versorgt sich die Schweiz mit Atomstrom aus dem Nachbarland.

Bei dem Vertrag geht es um 65.7 Megawatt Leistung AKW-Strom für den grössten Schweizer Energiekonzern ab 2025 bis 2039. Die Energiefinanzierungs AG (ENAG), an der die Axpo mit anderen Schweizer Unternehmen beteiligt ist, habe den entsprechenden Vertrag mit den Franzosen verlängert, teilte die Axpo mit.

Gemeinsam mit den anderen ENAG-Partnern geht es in dem Vertrag insgesamt um 180 Megawatt Leistung aus Frankreich. Jährlich fliessen so rund 1500 Gigawattstunden Strom in die Schweiz ...

Medien | Wahrheit | Einseitige Berichterstattung

So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien

Wenn Nachrichten sich später als falsch erweisen, sind sie in der Erinnerung oft schon als «historische Wahrheit» eingebrannt.

Während und nach dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter US-Soldaten zu zeigen. Die Massnahme wurde erst im Februar 2009 aufgehoben.

[...] In seinem Buch «Liberty and the News» konstatierte 1920 der US-amerikanische Journalist und Medientheoretiker Walter Lippmann:

Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen.
(Lippmann S.24)

Ich hätte mir noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die Zeitungen zu holen, begleitet sei von einem leisen Kontrapunkt aus Widerwillen und Langeweile. Ich habe gern zum Morgenkaffee Papier in der Hand, statt auf einen Bildschirm zu schauen. Die Lektüre nimmt indessen von Jahr zu Jahr weniger Zeit in Anspruch. Das liegt zum einen daran, dass viele Themen mich nicht mehr interessieren, zum Beispiel die ewige Seifenoper britischer Royals, die täglich obligatorischen LGBTQ-Probleme, die Me-Too-Befindlichkeit von Groupies bei Rockkonzerten oder parlamentarische Untersuchungen, die herausfinden sollen, warum im Finanzkasino Banken an die Wand fahren.

Die wirklichen Probleme der meisten Menschen, der Krieg in der Ukraine, der eskalierende Konflikt zwischen USA und China, also Vorgänge, die das Leben von Millionen Steuerzahlenden derzeit verändern und künftige Generationen belasten (Aufrüstung, Inflation, Energiepolitik, Sanktionspolitik, Asylwesen etc.) werden aber in unseren führenden Medien mit einem derart reduzierten Blickwinkel dargestellt, dass es mich fassungslos macht ...

29. Juni 2005 (INES Klass.?) Forsmark, SWE

Aus einem Zwischenlager gelangte radioaktives Wasser in die Ostsee. (Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Wikipedia

Forsmark, 29. Juni 2005

Aus dem Zwischenlager für schwach und mittelstark strahlenden Abfall im schwedischen KKW Forsmark gelangte am 29. Juni 2005 radioaktives Wasser in die Ostsee. In den Gewässern in der Nähe des Kraftwerks wurde das Zehnfache des Normalwerts radioaktiven Cäsiums gemessen. (Standardmeldung) Dies liegt laut schwedischem Strahlenschutzinstitut SSI jedoch noch innerhalb der zulässigen Grenzen. Schuld an dem Leck waren vermutlich korrodierte Blechbehälter mit radioaktivem Abfall.

Kernkraftwerk Forsmark

AtomkraftwerkePlag

Forsmark

Laut einer Stellungnahme von Greenpeace von 2012 stellen die schwedischen AKW in Forsmark, Oskarshamn und Ringhals wegen "technischer Mängel und einer schlechten Sicherheitskontrollkultur eine große Gefahr für die Bevölkerung in Schweden und seine Nachbarländer" dar ...

28. Juni

Dänemark | Offshore | Energieinsel

Offshore-Windanlagen

Dänemark verschiebt Entscheidung über umstrittene Energieinsel

Eine gewaltige künstliche Insel in der Nordsee soll grünen Strom und Wasserstoff liefern – auch nach Deutschland. Doch das Projekt gilt als zu teuer und zu riskant. Aufgeben will die dänische Regierung es aber noch nicht.

In der Nordsee ist ein Prestigeprojekt in Gefahr: Die dänische Regierung zweifelt an der Wirtschaftlichkeit der geplanten Energieinsel, die den Strom zahlreicher Offshore-Windanlagen bündeln und nach Europa transportieren soll.

Deshalb ist nun die Entscheidung über die Ausschreibungen für das Projekt verschoben worden, wie das Klima- und Energieministerium in Kopenhagen mitteilte. Zwar halte man am Ziel fest, das Offshore-Windpotenzial der Nordsee auch mit Energieinseln auszuschöpfen. Allerdings sollten nun zunächst Optionen für ein besseres und kostengünstigeres Konzept analysiert werden ...

Radon | Uranbergbau | Erzgebirge

Krebserregendes Gas

Radon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Das Auftreten von Radon kann man in manchen Regionen nicht verhindern. Aber man kann sich gegen das krebserregende Gas schützen. Und es gibt eine neue Mitmach-Studie an Arbeitsplätzen.

Junge Bergarbeiter im Erzgebirge erkrankten schon im 16. Jahrhundert auffallend oft an der Lunge. Diese "Schneeberger Krankheit", wie sie damals genannt wurde, verlief tödlich. Heute weiß man, dass es Lungenkrebs war, hervorgerufen durch das Einatmen von Radon und seinen Folgeprodukten.

Grundlage des heutigen Wissens sind epidemiologische Studien an Bergarbeitern, die seit den 1960er Jahren durchgeführt wurden, zum Beispiel die sogenannte "Wismut-Studie" des Bundesamtes für Strahlenschutz, sie umfasst etwa 60.000 ehemalige Beschäftigte der Wismut, die im Uranerzbergbau der DDR zwischen 1946 und 1990 tätig waren. Alle solche Studien zeigten, dass Radon im Uranbergbau untertage das Lungenkrebsrisiko erhöht.

Radon in Wohnungen

Die Gefahr, wegen Radon Lungenkrebs zu bekommen, beschränkt sich aber leider nicht auf den Bergbau. Seit den 1980er Jahren wurden die Bergarbeiter-Studien durch Fall-Kontroll-Studien zum Lungenkrebsrisiko durch Radon in Wohnungen in Europa, Nordamerika und China ergänzt.
Eine gemeinsame Auswertung von 13 europäischen Studien mit 7.148 Lungenkrebspatienten und 14.208 Kontrollpersonen zeigte, dass Radon auch in Wohnungen das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, erhöht ...

Grüne | Gerechtigkeit

Die Entwicklung der Grünen:

Das eingehegte Denken

Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein Widerwille bedeutungslos ...

Nachhaltigkeit | Sektoren Gebäude und Verkehr

Nachhaltigkeitsrat schlägt Maßnahmenpaket für nachhaltige Bau- und Verkehrspolitik vor

In einer aktuellen Stellungnahme fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Bundesregierung auf, die hohen Flächen- und Ressourcenverbräuche sowie die klimaschädlichen Emissionen im Bau- und Verkehrssektor einzudämmen.

In dem Papier „Nachhaltige Wege in der Stadtentwicklungs-, Bau- und Verkehrspolitik“ (PDF) schlägt der Rat eine Vielzahl konkreter Maßnahmen für eine ökologisch-soziale Bau- und Verkehrswende vor.

„Die Sektoren Gebäude und Verkehr sind die Sorgenkinder im Klimaschutz und reißen bisher regelmäßig ihre Klimaziele. Auch die Flächen- und Ressourcenverbräuche beider Bereiche sind viel zu hoch“, sagt Reiner Hoffmann, RNE-Vorsitzender.

„Gleichzeitig fehlen aktuell fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen, das ist sozialer Sprengstoff. Hier kann und darf die Antwort aber nicht nur im Neubau liegen. Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen auf Umbau, Sanierung und die bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums stellen. Förderprogramme müssen konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Im Verkehrssektor muss aus Sicht des RNE das ÖPNV-Angebot ausgebaut und verbessert werden, um den Menschen den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen zu erleichtern – gleichzeitig müssen umweltschädliche und teure Subventionen wie die Pendlerpauschale oder das Dienstwagenprivileg gestrichen werden.“ ...

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Brunsbüttel, DEU

AtomkraftwerkePlag

Brunsbüttel_(Schleswig-Holstein)

Am 28. Juni 2007 wurde das AKW wegen eines Stromnetzdefekts, der einen Schwelbrand an der Turbine verursachte, automatisch abgeschaltet. Wegen dieser Panne und fehlerhafter Dübel und Verankerungen wurde der Reaktor im gleichen Monat vorläufig und wegen des Atomausstiegsbeschlusses der Bundesregierung am 6. August 2011 endgültig vom Netz genommen ...

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Krümmel, DEU

AtomkraftwerkePlag

Krümmel

Mit dem Störfall, der sich am 28. Juni 2007 ereignete, erreichte die "Sicherheitskultur" der Betreiber Vattenfall und E.ON einen neuen Tiefpunkt. In einer Transformatoranlage brach ein Brand aus, der das Atomkraftwerk in große schwarze Wolken hüllte. Betreiber und Umweltministerium erklärten zwar unisono, es habe keinerlei Gefahr bestanden. Die Behauptung von Vattenfall, es habe zwischen dem Brand und dem nuklearen Bereich des Reaktors keinen Zusammenhang gegeben, wurde von dem für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerium Schleswig-Holstein jedoch als Irreführung und Desinformation bezeichnet.

Der Störfall, der anfangs wie ein harmloser Betriebsunfall aussah, erweckte mehr und mehr den Eindruck einer "Beinahe-Katastrophe", die die Öffentlichkeit über Wochen beschäftigte ...

MSGF - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

Zwischenbericht über die Vorkommnisse bei den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni 2007

Spiegel

vom 12. Juli 2007

Die Pannenserie des AKW-Betreibers Vattenfall

vom 17. Juli 2007

Vattenfalls dunkles Geheimnis

28. Juni 1992 (INES 2) Barsebäck-2, SWE

Ein undichtes Ventil im Siedewasserreaktor in Barsebäck löste automatisch Sicherheitsfunktionen aus wie Reaktorabschaltung, Hochdruck-Sicherheitseinspritzung, Kernsprüh- und Containment Sprühsysteme. Der Dampfstrahl eines offenen Sicherheitsventils traf auf thermisch isolierte Ausrüstung. Das Isoliermaterial wurde in das Unterdrückungsbecken geschwemmt und beeinträchtigte das Notkühlsystem des Reaktorkerns, das für die Wärmeabfuhr im Falle eines Lecks des Reaktorkühlmittels unerlässlich ist. (Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Barsebäck (Schweden)

Risiken und Störfälle

Am 28. Juli 1992 schoss in Barsebäck-2 aus einem defekten Ventil heißer Dampf in die Reaktorhalle und riss große Mengen von Steinwolle mit sich, die als Isoliermaterial gedient hatte. Die Steinwolle verstopfte innerhalb von 20 Minuten alle Filter des Notkühlsystems, einem Zeitraum, mit dem niemand gerechnet hatte. Da die normale Kühlung funktionierte, entging Schweden glücklicherweise einem schweren Unfall. Der Vorfall zog die vorübergehende Stilllegung von Barsebäck I und II, Oskarsham I und II und Ringhals sowie teure Umbaumaßnahmen nach sich ...

Wikipedia

Kernkraftwerk Barsebäck

Da es nur 20 Kilometer von der dänischen Hauptstadt Kopenhagen entfernt ist, drang die dänische Regierung darauf, das Kernkraftwerk im Zuge des schwedischen Atomausstiegs als erstes abzuschalten ...

27. Juni

Europaparlament | EVP-Fraktion | Renaturierungsgesetz

Keine Einigung auf Renaturierung:

Showdown bei Europas Klimaschutz

Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.

BERLIN/BRÜSSEL taz | Scheitert die ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union? Vier Jahre nach dem Startschuss für den „European Green Deal“, laut dem Europa 2050 klimaneutral werden will, häufen sich die Probleme. Im Europaparlament in Brüssel herrscht Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgefallen.

Bei einer Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Parlaments fand sich am Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem Renaturierungsgesetz trockengelegte Moore wieder vernässen, Wälder aufforsten und mehr Grün in Städte bringen. Sie stoßen dabei auf erbitterten Widerstand ...

Atomtransport von Jülich nach Ahaus

Demo gegen geplante Atomtransporte in Ahaus

In Ahaus wurde gegen Atomtransporte ins dortige Zwischenlager demonstriert. Der Anlass: In dieser Woche soll es Testfahrten mit dem Transportfahrzeug geben. Nächstes Jahr soll es dann ernst werden mit der Fahrt aus Jülich.

Es ist ein Transport, bei dem alles stimmen muss. Und deswegen steht vieles auf dem Prüfstand für die Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Jülich. Sie ist für den Atommüll verantwortlich und will nach den Testfahrten wissen, ob die geplanten Transportwege problemlos befahren werden können.

[...] Die Ahauser Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist gegen die Transporte aus dem ehemaligen Forschungsreaktor in Jülich ins Brennelemente-Zwischenlager nach Ahaus, sie fordern eine weitere Lagerung in Jülich. Am Mittag protestierten Gegner eine Stunde an einem Kreisverkehr und legten ihn lahm ...

Heizung | Gebäudeenergiegesetz | Wärmeplan

Erste Details nach Einigung der Ampel

Staat fördert klimafreundliche Heizungen mit bis zu 70 Prozent

Die Bundesregierung hat den monatelangen Streit über das Heizungsgesetz beigelegt. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erste Details: Welche Förderungen es jetzt geben soll – und welcher Zeitplan für wen gilt.

Die Ampelkoalition hat sich final auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Kern des Regelwerks ist der Grundsatz, ab dem 1. Januar 2024 Heizungen einzubauen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nach SPIEGEL-Informationen leiten sich daraus entsprechende Verpflichtungen sowohl im Bestand als auch bei Neubauten ab diesem Datum ab.

In Neubaugebieten muss bereits ab dem kommenden Jahr eine klimafreundliche Heizung eingebaut werden. Eigentümer von bestehenden Wohnungen und Häusern haben noch Zeit, eine finale Entscheidung zu treffen, bis in den Kommunen entsprechende Wärmeplanungen vorliegen. Diese müssen in größeren Städten spätestens bis 2026 und in kleineren Gemeinden bis 2028 feststehen, wie der SPIEGEL aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Geht bis dahin in Bestandsgebäuden eine Heizung kaputt oder entschließt sich der Besitzer oder die Besitzerin, eine neue Heizung einzubauen, ist eine Energieberatung verpflichtend. Wer sich dann für den Einbau einer Gasheizung entscheidet – was möglich ist –, muss nach Vorliegen der Wärmeplanung allerdings dafür Sorge tragen, dass er die 65-Prozent-Verpflichtung einhält ...

CORRECTIV | Klimawandel | Pensionsfonds

Schmutzige Rente: Klimaschützer wissen nichts von ihren Investitionen in Gas und Öl

Wer sein Geld in Pensionsfonds steckt, läuft Gefahr, von klimaschädlichen Konzernen auch in Deutschland zu profitieren – unbewusst. Eine internationale Recherche unter Leitung von CORRECTIV legt erstmals die Verbindungen offen.

Benjamin Roth und Alix Otten sind zwei Menschen, die sich nicht kennen, nicht dieselbe Sprache sprechen und fast 700 Kilometer voneinander entfernt wohnen. Aber sie sind über ein Geschäft miteinander verbunden, in dem es um unvorstellbare Summen geht – und von dem sie beide bis vor kurzem nichts ahnten. Der eine, weil die Chemiefirma Currenta seinen Garten in Leverkusen voll stinkt. Die andere, weil sie ihre Rente zum Teil diesem Chemiepark verdankt. Die Recherche macht die Verbindung zwischen beiden Personen – und vielen weiteren – sichtbar. Es geht um die stetig wachsenden Rentenfonds, die überall auf der Welt Millionen und Milliarden investieren – sehr häufig auch in Konzerne, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen.

Um hohe Beträge ausschütten zu können, legen Rentenkassen immer häufiger Gelder auch in Aktien, Immobilien und Fonds an. Auf Bundesebene schlug Finanzminister Christian Lindner dieses Modell Anfang 2023 unter dem Schlagwort „Generationenkapital“ vor ...

Erneuerbare | Energiewende | Stromverbrauch

Erneuerbare Energien decken mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs

Wind, Sonne, Biomasse: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch steigt. Im Mai haben Fotovoltaikanlagen so viel Strom erzeugt wie noch nie.

Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne produzieren immer mehr Strom. Der Anteil am Stromverbrauch in Deutschland lag im ersten Halbjahr bei rund 52 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im ersten Halbjahr 2022, wie vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigen.

Im Mai sei der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch mit 57 Prozent wegen des sonnigen Wetters ungewöhnlich hoch gewesen, hieß es. Fotovoltaikanlagen hätten in diesem Monat so viel Strom erzeugt wie nie zuvor ...

26. Juni

NRW probt Atommülltransporte zwischen Jülich und Ahaus

Liebe Leute,

anscheinend wird es in Ahaus wieder Ernst: Morgen (Dienstag) und Donnerstag sollen Probe-Castoren per LKW vom Forschungszentrum Jülich über die Autobahnen quer durchs Ruhrgebiet nach Ahaus gefahren werden, obwohl es noch keinerlei Genehmigung für den Transport der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln von Jülich nach Ahaus gibt. Offiziell gilt noch immer die Ansage der NRW-Landesregierung, ebensolche Atommülltransporte verhindern zu wollen - aber de facto geht es jetzt bereits in die konkrete Vorbereitung und ab Anfang 2024 könnten dann die 152 hochradioaktiv beladenen Westcastoren tatsächlich rollen.

Deshalb ruft die BI "Kein Atommüll in Ahaus" spontan für morgen (Dienstag) um 11 Uhr zu einer Protestaktion an der Kreuzung Schumacher-Ring/Legdener Straße (sprich: Tobit-Kreisel) auf. Aktuelle Infos:

https://www.bi-ahaus.de/

PS: Wer evtl. unterwegs die Strecke beobachten will/kann - meldet euch bitte direkt bei der BI in Ahaus.

Heute begann in Lingen auf dem Marktplatz zudem die zweitägige Protestaktion des Bündnis AgiEL - Atomkraftgegner:innen im Emsland aus Anlass des Besuches des BASE-Infomobils. Das BASE will über Endlagermöglichkeiten reden, das AgiEL zeigt auf, wo auch heute noch in Deutschland immer weiterer Atommüll produziert wird, nämlich in Lingen und Gronau.

Unterdessen hat die Mikhail Dudin die Ostküste Schwedens erreicht und nimmt das Lingener Uranoxid bzw. die Brennstäbe mit nach St. Petersburg, die in Rotterdam an Bord genommen wurden - wahrscheinlich für Kasachstan und letztlich für AKW in China. Das BASE hat - wie immer - noch keine offizielle Bestätigung gegeben, die folgt oft erst Wochen später. So viel zum Thema Transparenz.

Und das alles, während in Russland erstmals undurchsichtige bewaffnete Konflikte ausgebrochen sind und die ukrainische Regierung vor einem katastrophalen Sabotageakt im AKW Saporischschja warnt, das für den Kreml von Rosatom verwaltet wird.

Dies als brisant einzustufen, ist angesichts der enormen Gefahren eine Untertreibung - wir fordern von der Bundesregierung endlich eine glasklare Beendigung aller Atomgeschäfte mit Rosatom - in Lingen muss sich endlich was tun!

Last but not least: Angesichts der neuen Abhörvorwürfe gegen staatliche Stellen in Zusammenhang mit der Letzten Generation solidarisieren wir uns erneut mit der Klimagruppe. Die harten Repressionsmittel, die jetzt eingesetzt werden, können schnell auch für andere Klimagruppen zum Einsatz kommen - für vollkommen friedliche Formen zivilgesellschaftlichen Protests. Eines muss uns allen klar sein: Das Ziel der Repressionsmaßnahmen ist nicht allein die Letzte Generation, sondern die gesamte Klimabewegung durch eine Kriminalisierung und Zurückdrängung legitimen Protests. Das Problem ist die sich drastisch verschärfende Klimakrise, nicht der Protest dagegen!

Atomfreie Klimagrüße
Sofa (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de

Offshore Wasserstoffproduktion ist ein Milliardenprojekt

Für grünen Wasserstoff

Deutschland bekommt erste Energieinseln

Sie sollen jeweils rund 50 Hektar groß sein und etwa 2 bis 2,5 Milliarden Euro kosten: Medienberichten zufolge werden vor der deutschen Küste zwei Energieinseln gebaut. Die Nordseeländer sollen Strom für die grüne Wasserstoffproduktion erhalten.

Der dänische Finanzinvestor Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) und der Versicherungskonzern Allianz wollen zwei künstliche Energieinseln für Ökostrom und grünen Wasserstoff in der Nordsee vor Deutschland errichten. Die Unternehmen haben entsprechende Anträge für die beiden Projekte "Nordsee-Energieland" und "Dogger-Energieinsel" beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eingereicht, wie die Behörde dem "Spiegel" bestätigte.

Erste Großvorhaben in deutschen Hoheitsgewässern

Die zwei Inseln wären die ersten derartigen Großvorhaben in deutschen Hoheitsgewässern. Sie sollen in Wassertiefen von 30 bis 40 Metern aufgeschüttet, je etwa 50 Hektar groß werden und je etwa 2 bis 2,5 Milliarden Euro kosten. Auf ihnen soll zunächst der Strom von umliegenden Offshore-Windparks gebündelt werden. Dieser soll dann entweder in verschiedene Nordsee-Anrainerstaaten geleitet oder gleich auf den Inseln genutzt werden, um mit Hilfe von Elektrolyse grünen Wasserstoff zu erzeugen ...

Solarindustrie | Stromerzeugung | Bürokratie

Vereinfachungen für private Solaranlagen:

Solarindustrie wieder aufbauen!

Immer mehr Menschen wollen eine Solaranlage, das zeigt die Nachfrage. Dumm nur, dass die gut funktionierende heimische Solarindustrie zerstört wurde.

Photovoltaikanlagen auf dem Dach oder am Balkongeländer sind eine feine Sache: Sie sind ein Beitrag zum Klimaschutz, auf Dauer gesehen kostensparend und gewährleisten eine gewisse Autarkie. Wer seinen Strom selbst produziert, wird ihn wahrscheinlich wertschätzen und nicht verschwenden. Immer mehr Menschen wollen eine Solaranlage, das zeigt die hohe Nachfrage. Und viele wollen sie zwar im Prinzip, schrecken aber vor dem vielen Papierkram zurück, der damit verbunden ist.

Deshalb ist es gut, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die häusliche Stromerzeugung entbürokratisieren will. Jeder Antrag, der nicht ausgefüllt werden muss, jede Genehmigung, die entfällt, jedes Steuerformular, das überflüssig wird, bringt die Energiewende ein Stückchen weiter voran.

Mit der Entbürokratisierung alleine ist es allerdings nicht getan.

[...] Die Nachfrage ist höher als die Kapazitäten von Herstellern und Lieferanten. In der Regierungszeit von Angela Merkel wurde die gut funktionierende heimische Solarindustrie zerstört. Diesen Fehler zu korrigieren wird sehr teuer – wäre aber gut investiertes Geld. Angesichts der enormen Strommengen, die in Zukunft gebraucht werden, ist es fatal, die Produktion und Weiterentwicklung dieser Technik weiterhin außereuropäischen Akteuren zu überlassen und auf Importe zu setzen.

Photovoltaik Produktion | Subventionen für die Industrie | Meyer Burger

PV-Hersteller in Deutschland

Habecks Solar-Plan stößt bei Meyer Burger auf Interesse

Meyer Burger stellt in Sachsen und Sachsen-Anhalt Solarpaneele her. Kürzlich droht das Schweizer Unternehmen damit, in die USA abzuwandern - wo die Bedingungen für die grüne Industrie besser seien. Habeck kann das Unternehmen nun vielleicht doch noch in Deutschland halten.

Die angekündigte Unterstützung des Bundes für die heimische Solarindustrie stößt beim Hersteller Meyer Burger auf Interesse. Geschäftsführer Gunter Erfurt sprach von einem wichtigen Schritt, "um die massive Abhängigkeit Deutschlands bei der Energieversorgung der Zukunft zu reduzieren". Das Unternehmen prüfe nun das Interessenbekundungsverfahren und seine Bedingungen. Die Erwartung sei, dass damit der hiesigen Solarindustrie nachhaltig faire und verlässliche Wettbewerbsbedingungen bei der Herstellung von Solarzellen und Solarmodulen ermöglicht werden, sagte Erfurt auf Anfrage ...

Erneuerbare versus fossile Energien

Obwohl die Erneuerbaren boomen:

82 Prozent der Energie sind fossil

Die CO₂-Emissionen des globalen Energieverbrauchs steigen weiter. Die Erneuerbaren lösen nur langsam Öl, Gas und Kohle ab, zeigt ein Bericht.

BERLIN taz | Trotz des Erneuerbaren-Booms lieferten fossile Energieträger 2022 weiterhin etwa 82 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs. Der globale Energieverbrauch stieg insgesamt um ein Prozent, so dass auch die Emissionen in dem Bereich anstiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Londoner Energy Institute hervor. „Wir bewegen uns weiterhin in die falsche Richtung bei dem, was für das Pariser Abkommen benötigt wird“, kommentierte Institutschefin Juliet Davenport die Zahlen.

Die Zahlen stammen aus dem seit 1952 erscheinenden „Statistical Review of World Energy“, der inzwischen als Standardüberblick gilt. Herausgegeben wurde er bis zum vergangenen Jahr vom Ölkonzern BP. Nun hat das das Energy Institute übernommen, ein Berufsverband für Menschen in Energieberufen. Der Grund für den Wechsel: Die jährlich veröffentlichten Daten illustrieren, wie fossil-abhängig die Welt ist und unterminierten damit nach Ansicht der BP-Konzernchefs offenbar die eigene PR, ein Erneuerbaren-Konzern zu sein ...

Medien, rechtsextreme Hetze und superreiche Spender

Gebt der AfD Sündenböcke! Lasst sie siegen!

Die rechtsradikale Partei hat seit 2016 ständig Erfolge eingefahren. Jetzt stellt sie ihren ersten Landrat in Deutschland. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein gefährliches Spiel, das Politik und Medien spielen. (Teil 2, Schluss)

Mit Robert Sesselmann, der die Stichwahl im thüringischen Sonneberg am Sonntag für sich entscheiden konnte, stellt die AfD zum ersten Mal einen Landrat in Deutschland. Die Partei fokussierte den Wahlkampf vor allem auf das Heizgesetz, Inflation und Flüchtlinge. Sesselmann sieht die AfD jetzt auf dem Weg zur Volkspartei.

Wie im ersten Teil der Analyse "Zwei Tipps, wie wir die rechtsextreme AfD weiter stärken können" schon herausgestellt, sollten vor allem die tiefer liegenden Treiber bei den Erfolgen der rechtsradikalen Partei mit beachtet werden.

[...] Das zweite zentrale Erfolgsrezept rechtsextremer Parteien besteht aber keineswegs darin, dem Frust, der durch die neoliberalen Angriffe auf den Wohlfahrtstaat und die Demokratie gespeist wird, Lösungen anzubieten. So hat Trump als US-Präsident den Superreichen, dem oberen einen Prozent, ein Steuergeschenk in Höhe von gigantischen 1,5 Billionen Dollar gemacht, während die Gegenfinanzierung über Sozialkürzungen seitdem eingebracht wird.

Die AfD ist ebenfalls auf der Seite der Reichen und Superreichen, während ihr Programm neoliberal ausgerichtet ist. In Frankreich propagiert die Rassemblement National (bis 2018 Front National) eine Politik für die Familie und mittelständische Betriebe. Ob es mehr ist als wahltaktische Rhetorik, um bei der Bevölkerung zu punkten, ist allerdings fraglich.

Was Trump, AfD & Co. tatsächlich groß gemacht hat, sind Strategien, mit denen der verunsicherten Bevölkerung, der Wut und Unzufriedenheit der Bürger:innen, Blitzableiter angeboten werden. Die Diffamierung von Sündenböcken ist ein Kernelement von Rechtsradikalen, mit dem Siege eingefahren werden. Und ein Blitzableiter für den Frust funktioniert besonders gut ...

25. Juni

Niederlande | Erdgasförderung | Erdbeben

Entscheidung der Niederlande

Größtes europäisches Gasfeld wird wegen Erdbeben stillgelegt

Das größte Erdgasfeld Europa wird bald komplett geschlossen, weil die Förderung bereits tausende Erdbeben verursacht hat.

Groningen (Niederlande). Das Erdgasfeld Groningen, gelegen im Nordosten der Niederlande, stellt das größte Erdgasvorkommen in Europa und eines der umfangreichsten weltweit dar. Es beherbergte schätzungsweise 2.740 Milliarden Kubikmeter förderbares Erdgas.

[...] Die Erdgasförderung in Groningen lag bei etwa 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Es kam dadurch zu einem starken Absinken des Bodens über dem Erdgasfeld. Ab 1991 traten regelmäßig Erdbeben auf, die Zehntausende Gebäude schwerbeschädigt haben. Laut offiziellen Daten waren rund 100.000 Menschen von den 1.600 Erdbeben betroffen.

[...] Anfang 2023 kam es parlamentarische Untersuchungskommission aufgrund der zahlreichen Erdbeben zu dem Schluss, dass die Ölkonzerne Shell und ExxonMobil sowie der Staat die Sicherheit der Menschen lange systematisch missachtet haben ...

Klimaschutz | FDP | Milliardär | Koch Industries

Die heimlichen Einflüsterer der FDP

Die FDP versucht in der Ampel jedes relevante Klimaschutzgesetz zu torpedieren, mit erschreckendem Erfolg. Warum? Eine zentrale Rolle spielen radikale Ideologen – und ein libertärer US-Milliardär.

Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es eben nicht.

Ludwig von Mises (1929): »Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart«

Je politisch einflussreicher Koch Industries wurde, desto mehr betonte es, dass seine Lobbyisten eine ausschließlich ideologische Mission verfolgten. Kochs Lobbyisten und Public Relations Teams erklärten, ihr Ziel sei es nicht, die Profite von Koch Industries zu mehren, sondern nur die Idee von Freiheit und Wohlstand zu verfechten.

Christopher Leonard, »Kochland« (2019)

Der oben zitierte Ludwig von Mises, ein österreichischer Ökonom, war ein Radikaler. Von Mises, der nicht ganz so berühmt wurde wie später sein Schüler Friedrich von Hayek, war der Überzeugung, dass jede Form staatlicher Regulierung mit »Sozialismus« gleichzusetzen sei. Er verabscheute nicht nur die Idee eines Mindestlohns, sondern sogar das Konzept des Kartellrechts: Regulierung zur Verhinderung von Monopolen hätten nur eine »produktivitätsmindernde Wirkung«.

Der reichste und mächtigste lebende Fan Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek ist der in Deutschland bis heute kaum bekannte US-Multimilliardär Charles Koch (Laut »Forbes« derzeit 57 Milliarden Dollar schwer). Das Buch »Kochland«, eine Art kombinierte Unternehmens- und Personenbiographie von dem US-Investigativjournalisten Christopher Leonard ist auf Deutsch leider nie erschienen. Dabei ist es sehr hilfreich, wenn man verstehen will, was in der deutschen Politik gerade passiert ...


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Neoliberal entsicherte Gesellschaft dank der Taschenfüller in Politik und Medien

Zwei Tipps, wie wir die rechtsextreme AfD weiter stärken können

Die Partei mit Neofaschisten in ihrer Mitte ist seit Wochen im Höhenflug. Zahlreiche Erklärungen werden dafür geliefert. Doch was den Erfolg wirklich antreibt, wird meist verschwiegen. (Teil 1)

Die AfD ist weiter in Hochstimmung. Im ARD-Deutschlandtrend am Wochenende erlangte sie 19 Prozent und verdrängte die SPD mit 17 Prozent auf Platz drei. Die CDU schaffte es auf 29 Prozent. Die Grünen kommen auf nur 15 Prozent.

Seit einem Jahr befindet sich die rechtsextreme Partei damit im Aufwind. Bei der Sonntagsumfrage von Infratest Dimap lag sie im Juni 2022 noch bei elf Prozent. Seitdem ging es stetig bergauf.

Jetzt wird von allen Seiten nach den Gründen für die Zugewinne gefragt. Viele der Antworten treffen sicherlich einen Punkt. Die AfD ist von seiner Anlage her als Protest- und populistische Fundamentaloppositionspartei mit Lust an Provokation natürlich ein Krisengewinnler. Sie zieht ihre Hauptkraft aus Unsicherheit und der Schwäche der Anderen.

Die fossile Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs und die galoppierende Inflation sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den politischen Frust zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Dass die AfD davon profitieren würde, ist nicht sehr überraschend, wenn auch das Ausmaß manchen erstaunen mag.

Dazu kommt die sich selbst blockierende Politik der Ampel-Regierung. Vor allem die FDP scheint darauf bedacht zu sein, durch infantile Störmanöver noch mehr Wut aufs Establishment und "Die in Berlin" heraufbeschwören zu wollen, mit tatkräftiger Unterstützung von auflagenstarken Medien, die mit Kampagnen wie "Heizungshammer", "Heizverbot" oder "Klimaverzichtpolitik" die Stimmung schüren und die Wogen aufschaukeln, auf denen die Rechtsextremen dann surfen dürfen.

Dabei ist die liberale Blockadepolitik ein Märtyrerakt einer Partei auf politischem Selbstzerstörungskurs, wie man an den Umfragewerten seit der Bundestagswahl im September 2021 ablesen kann.

Hinter den derzeitigen Quellen für den Aufstieg der AfD sollten aber die tiefer liegenden Treiber, die schon länger wirken, nicht aus den Augen verloren werden. Denn seit Ende 2015 hat sich die Alternative für Deutschland mit konstant über zehn Prozent bei Umfragen und auch Wahlen festgesetzt – ungeachtet der jeweiligen Regierungskonstellationen sowie dem Wechsel von Krisen und ruhigeren politischen Phasen –, begleitet von signifikanten Ausschlägen nach oben.

Zwei dieser Treiber sollten besonders beachtet werden:

Einer der Hauptfaktoren, warum nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen Industriestaaten bzw. westlichen Demokratien rechte Bewegungen und Parteien seit einigen Jahren zugelegt haben, sind die Folgen der neoliberalen Politik.

2003 verschärfte die rot-grüne Regierung die "soziale Entsicherungspolitik", wie sie schon zuvor unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und dann unter seinem Nachfolger Helmut Kohl (CDU) eingeleitet worden war. Sie firmierte unter dem Titel Agenda 2010 und schloss die sogenannten Hartz-Reformen ein.

Man propagierte: "Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Die Rente wurde teilprivatisiert, die Banken faktisch zu Casinos umgebaut, der Sozialstaat ausgehöhlt, und den "notleidenden" Konzernen und dem Kapital nahm man die Steuerlast von den Schultern, so dass immer mehr Reichtum von unten nach oben transferiert werden konnte.

Ähnliches ist in anderen Industriestaaten, mit zum Teil noch schärferen antisozialen Maßnahmen, zu beobachten gewesen. All das spielte sich ab vor dem Hintergrund eines zunehmenden Niedergangs der Demokratie, der nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu beobachten ist.

So wurden wichtige Entscheidungen an die Bürokratie in Brüssel delegiert, die wiederum zu großen Teilen die Finanzindustrie repräsentiert. Zugleich übernahm das Kanzleramt in Berlin im Zusammenspiel mit deutschen Zentralbankern und Finanzinstituten die faktische Kontrolle über den Euro. Insbesondere die Griechen bekamen das in Form von Spardiktaten im Zuge der Eurokrise 2014/2015 zu spüren.

Währenddessen verloren Gewerkschaften und die Sozialdemokratie an Mitgliedern sowie an Organisations- und Bindekraft, wie Marco Bülow, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, eindringlich zu schildern weiß. Damit einher ging ein Verlust an politischer Heimat für die Arbeiter:innen, aber auch an rationalem Austausch über und Partizipation an Politik.

"Bild und Glotze" (wie Kanzler Schröder ihre Macht einmal auf den Punkt brachte) erledigten den Rest. Sie lenkten ab, simplifizierten, hetzten auf und machten ihr Publikum zu passiven Objekten einer "Beschallung von oben" ...


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Die Karte der nuklearen Welt

Die Demokratie steht weltweit unter Druck ...

Die interne Suche nach

Neoliberal entsicherte Gesellschaft dank der Taschenfüller in Politik und Medien

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

13. November 2022 - Wir sind acht Milliarden

16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist.

21. Juli 2022 - Chomsky Exklusiv: "Wir können uns vom grausamen Staatskapitalismus befreien!"

1. April 2022 - Medien: Die Wahrheit und all die anderen Opfer

6. März 2022 - Putin der Große - Führer aller Leminge

YouTube

Stichwortsuche: Neoliberalismus

https://www.youtube.com/results?search_query=Neoliberalismus

Videos:

phönix vom 26. August 2020 - 2:11

Politik in zwei Minuten: Neoliberalismus

DW vom 4. August 2020 - 6:38

Vermögensverteilung in Deutschland noch ungleicher als gedacht

3 sat vom 17. Februar 2022 - 15:44

Warum der Neoliberalismus uns kaputt macht | Gert Scobel

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

Ecosia

Diese Suchmaschine pflanzt Bäume!

Stichwortsuche: Neoliberalismus

https://www.ecosia.org/search?q=Neoliberalismus

Wikipedia

Neoliberalismus

Neoliberalismus (altgriechisch νέος neos, deutsch ‚neu‘ und lateinisch liberalis ‚freiheitlich‘) bezeichnet eine Neufassung wirtschaftsliberaler Ideen im 20. Jahrhundert. Wie der Klassische Liberalismus strebt der Neoliberalismus eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit Anerkennung von Privateigentum, Vertragsfreiheit und Freihandel an. Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung. Die Bezeichnung Neoliberalismus wurde auf einer Konferenz in Paris im Jahr 1938 (Colloque Walter Lippmann) geprägt und wird heute mit zwei Varianten in Verbindung gebracht: (1) deutscher Neoliberalismus, der zusätzlich gewisse staatliche Interventionen in der Sozial- und Konjunkturpolitik befürwortet (Ordoliberalismus); (2) angelsächsisch geprägte Variante, die solche Interventionen ablehnt (Chicagoer Schule, Österreichische Schule).

Der Ausdruck Neoliberalismus entwickelte sich in den 1990er Jahren aber auch zu einem politischen Schlagwort, das eine Wirtschaftspolitik mit folgenden Merkmalen bezeichnet: Intensivierung des Wettbewerbs durch Deregulierung, Durchsetzung des Freihandels und der Finanzglobalisierung, Limitierung des Deficit spending sowie Verringerung der Rolle des Staates durch Privatisierung und Reduktion der Bürokratie. Kritiker sehen darin eine Schwächung sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Politikgestaltung infolge der Dominanz eines ökonomischen Rationalitätsverständnisses ...

Noam Chomsky

Der Linguist Noam Chomsky veröffentlichte 1998 Profit over People – Neoliberalism and Global Order. Er vertritt darin die Ansicht, der Neoliberalismus habe seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher weltweite Hegemonie erlangt. Dies habe zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt. Große Konzerne und Kartelle beherrschten das politische Geschehen in den USA. Der freie Markt bringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor. Durch den politischen Einfluss großer Unternehmen auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation. Als Alternative sieht Chomsky einen libertären Sozialismus ...

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Newsletter XXV 2023 - 18. bis 24. Juni

Zeitungsartikel 2023

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