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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der AfD werden laut - aus der SPD und der CDU. Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags kommen aus SPD und CDU Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt,...
dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen. * Grünen | Wahlkampf | Asylrecht Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im...
der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der...
die effizienter sein sollen. Am Mittwoch ging eine experimentelle Pilotanlage in Betrieb, in der die Komponenten hergestellt werden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zugegen. Bei den Komponenten handelt es sich um Stromkollektoren, leitfähige Folien, die den Strom zwischen der Batterie, der Stromquelle und dem jeweiligen Gerät übertragen. Elfolion setzt dabei auf...
Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen...
der Grünen im Bundestag, setzte sich erneut dafür ein, dass der Preis des Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser meinte am vergangenen Sonntag, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren. * Klimakrise | Dürre | Migration Afrika Die Hoffnung ist grün Ein Gürtel aus Bäumen und Grünflächen...
kein Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der...
sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de:...
einem Verfahren, das allen Interessenten den Zuschlag bei rechtzeitiger Lieferung gewährt. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Milliarden FFP2-Masken werden eingekauft - zum Stückpreis 4,50 Euro. CDU-Politiker Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch...
auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro...
SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es...
lag nur bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen. Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen...
auf Sylt ist. Anlässe zum Partymachen gibt es noch mehr: Die AfD kann seit Sonntag mit neuen Mehrheiten in den Thüringer Stadtparlamenten mehr Druck auf die lokalen Ausländerbehörden ausüben, die CDU will mit ihrem Grundsatzprogramm keine Asylverfahren mehr in Deutschland zulassen, die Grünen unterstützen mit der Geas-Reform die europäische Flüchtlingsabwehr. Und dann gibt es ja noch die...
die Straße entlang, drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr. In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und „ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den Fall genauer untersucht....
wieder die Privilegierten, die Abgehobenen, die Politiker und Politikerinnen da oben... * Atomausstieg | Lügen | Kohleverstromung Quaschning erklärt: "Kohle-Rekorde" Einige Medien und Vertreter der CDU behaupten immer wieder, wir würden durch den Kernenergieausstieg mehr Kohle verbrennen. Stimmt aber nicht, wir haben letztes Jahr viel weniger Kohle verbrannt. Warum diese ständige Desinformation,...
Ewigkeitsgifte | Gesundheitsschutz Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen. BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen...
Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Zwar bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große...
Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend...
