Für den Suchbegriff „europaparlament“ benötigt wird, wurden 30 Ergebnisse gefunden.
hat nach eigenen Angaben ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beantragt. Die Klage-Ankündigung kommt knapp eine Woche vor einem geplanten Auftritt von Ungarns Premier Viktor Orban im Europaparlament. Er soll den Abgeordneten kommende Woche Mittwoch Rede und Antwort über die Ratspräsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit...
zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt. Die...
tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Hat sie das geschafft? Marco Wanderwitz: Die AfD sitzt in fast allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Wenn das nicht professionalisiert, was dann? Inhaltlich hat sich in Essen nichts verschoben. Im Gegenteil. Frau Weidel hat eine bemerkenswert rechtsradikale Rede gehalten. Die Tonalität wird...
könnte aufgelöst, Limjaroenrat für die Politik gesperrt werden. Ähnlich erging es nach der Wahl 2019 bereits der Vorgängerpartei. Auch sie war damals nach der Wahl verboten worden... * Europaparlament | Martin Sonneborn Der Diogenes aus Osnabrück Vielfalt gibt es in den Parlamenten wenig. Auch im Europaparlament herrscht eine Politikerkultur in grau in grau. Eine Ausnahme gibt es. Einen...
und Bürger sollten sich zwischen elf und 16 Uhr nicht im Freien aufhalten, das gelte insbesondere für Alte, Kinder und chronisch Kranke, warnt das AKOM in Istanbul... * FDP | Flüchtlinge | Europaparlament Schutzstatus: FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz....
Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute. Auch das Europaparlament, das zwischen dem 6. und 9. Juni neu gewählt wird, droht in den kommenden fünf Jahren ein deutlich anderes Gesicht zu zeigen. Wer die Stärke der Rechten ermessen will, muss nicht auf ihre bekannten...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
die steht jetzt vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe. Rechte Parteien versuchen, sie zu untergraben, besonders die AfD. Die hat mittlerweile sogar bei den gleich gesinnten Parteien im Europaparlament das Vertrauen verloren. Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen. Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt...
das der niederländische Staat als Gesellschafter gewährt hat. Tennet will an den geplanten Investitionen in Deutschland und den Niederlanden demnach festhalten. * Korruption | Lobbyismus | Europaparlament | LobbyControl LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl....
und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die...
an die Ukraine drängt nun auch das EU-Parlament auf die Ausrüstung der Ukraine. Nach der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz wird die Kritik aus anderen Staaten immer größer. Straßburg. Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer...
- nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Abend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. [...] Kampf gegen...
Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 verglichen mit 2019 um 90 Prozent sinken. Der nun zwischen den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Europaparlament noch zustimmen... * Algerien | Wasserstoff | Pipeline Deutschland und Algerien planen Aufbau einer Wasserstoff-Produktion – Grüne Wasserstoff-Pipeline von Algerien bis Süddeutschland Berlin -...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt... * Korruption | Europaparlament | Immunität Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili scheitert vor EU-Gericht Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili steht wegen Betrug und Korruption unter Verdacht. Nun...
in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen...
Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. * Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD...
Der Strommarkt in Europa soll reformiert werden, außerdem bekommt die EU ein einheitliches Lieferkettengesetz. Darauf haben sich am Donnerstagmorgen Unterhändler der EU-Staaten sowie des Europaparlaments verständigt. Das Gesetz zum Umbau des Strommarktes soll Verbraucher in Europa künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU hat sich auf verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz auch für...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan...
im Trinkwasser Am 15. September entscheidet die EU-Kommission über eine Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Doch eine Studie zeigt die Risiken einer Genehmigung. BRÜSSEL taz | Die Grünen im Europaparlament warnen vor einer Neuzulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Es wäre „grob fahrlässig“, wenn die EU-Kommission den umstrittenen Unkrautvernichter wieder genehmigen würde, sagte der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
sofortige Entlassung Wissings wegen „Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt“, sagte Sprecher Terjung... * Die Linke | Carola Rackete | Gerhard Trabert | Europaparlament Es ist ein Match – Die Linke und Carola Rackete Mit Unterstützung der Bewegungen für Klimagerechtigkeit und gegen Rassismus ins Europaparlament [...] Bei einer Pressekonferenz am Montag haben...
