Ausgehend davon, dass „europaparlament“ benötigt wird, wurden 22 Ergebnisse gefunden.
und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die...
an die Ukraine drängt nun auch das EU-Parlament auf die Ausrüstung der Ukraine. Nach der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz wird die Kritik aus anderen Staaten immer größer. Straßburg. Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche „insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer...
- nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat. Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Abend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. [...] Kampf gegen...
Die CO₂-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen der Einigung zufolge bis 2040 verglichen mit 2019 um 90 Prozent sinken. Der nun zwischen den EU-Staaten abgestimmten Einigung muss auch das Europaparlament noch zustimmen... * Algerien | Wasserstoff | Pipeline Deutschland und Algerien planen Aufbau einer Wasserstoff-Produktion – Grüne Wasserstoff-Pipeline von Algerien bis Süddeutschland Berlin -...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt... * Korruption | Europaparlament | Immunität Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili scheitert vor EU-Gericht Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili steht wegen Betrug und Korruption unter Verdacht. Nun...
in Deutschland... 25. Dezember EU-Parlament | Korruption | Katargate Katargate oder Marokkogate? Das EU-Versagen im Korruptionsskandal Ein Jahr nachdem auch bei der Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen...
Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. * Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD...
Der Strommarkt in Europa soll reformiert werden, außerdem bekommt die EU ein einheitliches Lieferkettengesetz. Darauf haben sich am Donnerstagmorgen Unterhändler der EU-Staaten sowie des Europaparlaments verständigt. Das Gesetz zum Umbau des Strommarktes soll Verbraucher in Europa künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU hat sich auf verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz auch für...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
zu verstärken und politische Entscheidungsträger*innen dazu zu bewegen, sich aktiv für Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen. Mehr als 650 deutsche Abgeordnete im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben bereits die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet... * Verkehr | Wissing | Mobilität Wissing muss Bundesverkehrswegeplan...
im Trinkwasser Am 15. September entscheidet die EU-Kommission über eine Neuzulassung des Herbizids Glyphosat. Doch eine Studie zeigt die Risiken einer Genehmigung. BRÜSSEL taz | Die Grünen im Europaparlament warnen vor einer Neuzulassung von Glyphosat in der Europäischen Union. Es wäre „grob fahrlässig“, wenn die EU-Kommission den umstrittenen Unkrautvernichter wieder genehmigen würde, sagte der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
sofortige Entlassung Wissings wegen „Arbeitsverweigerung“. „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt“, sagte Sprecher Terjung... * Die Linke | Carola Rackete | Gerhard Trabert | Europaparlament Es ist ein Match – Die Linke und Carola Rackete Mit Unterstützung der Bewegungen für Klimagerechtigkeit und gegen Rassismus ins Europaparlament [...] Bei einer Pressekonferenz am Montag haben...
von der dänischen Hauptstadt Kopenhagen entfernt ist, drang die dänische Regierung darauf, das Kernkraftwerk im Zuge des schwedischen Atomausstiegs als erstes abzuschalten... 27. Juni Europaparlament | EVP-Fraktion | Renaturierungsgesetz Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr....
Fischerei, die sehr offensiv und in aller Offenheit versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Leider bekommen sie seit einiger Zeit auch Unterstützung von Seiten der konservativen Parteien im Europaparlament, allen voran von der EVP-Gruppe mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Die EVP-Gruppe, zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören, hat Anfang des Monats damit gedroht, das...
| EU-Parlament Kampf gegen Greenwashing »Öko« soll bald wirklich öko sein »Umweltfreundlich«, »klimaneutral«: Für solche grünen Werbeversprechen soll es bald strenge Vorgaben geben. Das Europaparlament hat entsprechende Vorgaben abgesegnet. Wo »öko« drauf steht, soll künftig nur noch »öko« drin sein. Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg strengeren Auflagen für die...
das EU-Parlament hat die europäische Volksvertretung ihre Lobby-Regeln verschärft. Nach Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte das Europaparlament am Montag in Straßburg mit, dass EU-Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform...
30 000 Generationen gefährlich bleiben“. * Erneuerbare Energien | Wasserstoff | EU-Richtlinie EU strebt 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 an Nach zwei Jahren Verhandlungen haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Rat auf neue Ziele für Erneuerbare Energien geeinigt. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts sollen in der EU 45 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs mit Erneuerbaren Energien (EE)...
Atomkraftwerke im japanischen Fukushima. Die Reaktoren brennen nach zwölf Jahren immer noch. [...] Haben wir aus dieser Katastrophe gelernt, fragt die BUO. Die Europäische Kommission und das Europaparlament offenbar nicht. Sonst hätten sie in der Taxonomie nicht die Atomenergie als grüne Energie eingestuft. Nun wolle die EU-Kommission auch Wasserstoff der mit Atomenergie gewonnen wird, als grün...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
die Kommission Pläne für ein Minderungsziel von 55 % vor. Auch aus Sorge, dass eine von der Kommission geplante Anrechnung von Kohlenstoffsenken die Klimaziele aufweichen würde, stimmte das Europaparlament am 7. Oktober 2020 für eine Verschärfung des Zwischenziels auf 60 % Reduktion. Am 24. Juni 2021 verabschiedete das Parlament (bei Enthaltung Bulgariens) die finale Fassung des Gesetzes mit...
Newsletter XXVII 2022 - 02. bis 10. Juli - Aktuelles+ Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
der Atomkraft über Taxonomie und EDF-Verstaatlichung Es ist kein Zufall, dass Frankreich an dem Tag die vollständige Verstaatlichung des maroden Stromversorgers verkündet, an dem man sich im Europaparlament beim Greenwashing durchgesetzt hat. Ein Kommentar * Frankreich | Energiekrise Atomenergieland Frankreich braucht jetzt mehr Gas – und Ökostrom Frankreichs energiepolitische Souveränität...
