Newsletter XXXVI 2026
6. September bis ...
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Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung ...
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. September 1982 (INES-5) Akw Tschernobyl, UdSSR
3. September 2017 (Nordkoreas 6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
5. September 2008 (INES-3) Akw Ascó, ESP
9. September 2016 (Nordkoreas 5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
11. September 1979 (INES-4 NAMS 3,4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
11. September 1957 (INES-5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
13. September 1987 (INES-5) Kobaltkanone Goiânia, BRA
18. September 1980 (Broken Arrow) Raketenexplosion in Damascus, AR, USA
22. September 1980 (INES-3 NAMS 1,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
23. September 1983 (INES-4) Forschungsreaktor Constituyentes, ARG
24. September 1977 (INES Klass.?) Akw Davis Besse, USA
26. September 2013 (INES-2) Forschungsreaktor HFR in Petten, NLD
26. September 1973 (INES-4 NAMS 2) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
29. September 1957 (INES-6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR
30. September 1999 (INES-4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
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10. September
Parteitag in Dallas
Trump verspricht allen erwachsenen US-Bürgern 5000 Dollar, falls die Republikaner die Midterms gewinnen
Beim Parteitag der US-Republikaner peitscht Präsident Trump seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein. Er bietet Bürgerinnen und Bürgern Geld für ihre Stimme. Die Zahlung der »Trump-Dividende« sei an nur eine Bedingung geknüpft.
Es sei nicht weniger als »eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes«: Knapp zwei Monate vor den sogenannten Midtermwahlen in den USA ist Präsident Donald Trump beim Parteitag seiner Republikaner in Dallas aufgetreten. Bei den Zwischenwahlen am 3. November sollten die Wählerinnen und Wähler so tun, als stünde sein Name auf dem Wahlzettel, erklärte Trump. Und warnte: Sollten die Republikaner unterliegen, werde das Land »durch die Hölle gehen«.
Für den Fall, dass die Republikaner gewinnen, versprach Trump allen erwachsenen US-Bürgerinnen und -Bürgern im Land 5000 Dollar (etwa 4300 Euro). Das Ganze solle »Trump-Dividende« heißen, sagte der Präsident. Die Zahlung sei an nur eine Bedingung geknüpft: Das Geld müsse in den USA ausgegeben werden. »Wir wollen nicht, dass ihr nach Kanada geht, nach China oder Deutschland.«
Im Jahr 2024 gab es etwa 234,5 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler in den USA. Trumps Plan würde damit rund 1,17 Billionen Dollar kosten. Wie genau er sein Vorhaben finanzieren will, sagte der Präsident nicht. Er sprach mit Verweis auf neu erhobene Zölle nur davon, dass man es sich leisten könne.
Bei den Midtermwahlen wird rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Es sei üblich, dass die Partei des amtierenden Präsidenten dabei Sitze verliere, sagte Trump. Er werde das ändern. Dabei wiederholte er auch seine Lüge vom gestohlenen Wahlsieg 2020: Er habe die Präsidentschaft »drei Mal« gewonnen, so Trump – »und wir haben auch alles andere gewonnen«.
Normalerweise halten die Republikaner und Demokraten ihre teuren und aufwendigen Parteitage nur vor den Präsidentschaftswahlen ab. Mit der außergewöhnlichen, zweitägigen Veranstaltung im texanischen Dallas versucht Trumps Partei nun, vor den Zwischenwahlen Momentum zu gewinnen. Derzeit sieht es für die Republikaner nicht gut aus. Trumps Zustimmungswerte sind auf einem Tiefpunkt. Der in den USA unpopuläre Irankrieg treibt die Spritpreise auf den höchsten Stand seit Jahren. Und bei Vorwahlen fielen republikanische Kandidaten zuletzt reihenweise durch – obwohl sie Trumps Wahlempfehlung hatten.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
9. September
Milliardäre bekämpfen Reichensteuer – mit 150 Millionen Dollar
Im November stimmt Kalifornien darüber ab, ob Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar (!) mit fünf Prozent besteuert werden.
Im vergangenen Herbst hatten Gewerkschaften des Gesundheitswesens in Kalifornien eine Initiative lanciert, welche die etwa 200 Milliardäre des Bundesstaates mit einer einmaligen Steuer von 5 Prozent zur Kasse bitten möchte. Diese Initiative wird als ein erster Versuch gesehen, das immense Ungleichgewicht des Reichtums ein wenig zu korrigieren. Von der Steuer betroffen wären auch nicht gemeinnützige «Trusts», in die Milliardäre ihre Vermögen verschieben.
Die Einnahmen aus der Milliardärssteuer, die einmalig für das Jahr 2026 erhoben würde, wären zweckgebunden zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, von Schulen und von Lebensmittelhilfen.
Die Betroffenen etwa 200 kalifornischen Dollar-Milliardäre vertrauten anfänglich darauf, die Initiative würde für ungültig erklärt. Zudem erwarteten sie vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der selber aus unterschiedlichen Gründen gegen diese Reichensteuer ist, dass er sie in Verhandlungen mit den Initiantinnen und Initianten derart abschwächen würde, dass die Superreichen nicht mehr viel zu befürchten hätten.
Nun aber kommt die Initiative mit der Bezeichnung «Proposition 40» im November an die Urnen.
Die kalifornischen Milliardäre werden nervös
Die Milliardäre bekamen in letzter Zeit kalte Füsse und investierten über 150 Millionen Dollar für die Gegenkampagne. An vorderster Front steht der Mitgründer des Tech-Konzerns Google, Sergey Brin, der laut Forbes ein Vermögen von 261 Milliarden Dollar besitzt. Laut Schätzungen müsste er rund 13 Milliarden Dollar Steuern zahlen. Das erklärt sein finanzielles Engagement im Abstimmungskampf.
Er allein spendete über 90 Millionen Dollar für eine gross angelegte Kampagne gegen die Initiative. Wichtige Milliardäre sind vereint in einer Organisation namens «Ein besseres Kalifornien schaffen».
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Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt
Es sind Faschisten – und nicht bloß unglückliche Dödel
Niemand, der die AfD wählt, soll sich auf Frustration und Zukunftsängste berufen. Wer Faschisten wählt, nimmt freudig die Jagd auf Andersdenkende auf.
Die Wahllokale in Sachsen-Anhalt waren gerade erst eröffnet, da setzten schon die verharmlosenden Sprachspiele ein, die stets wie eine tibetanische Gebetsmühle in Schwung gebracht werden: Sind ja nicht alles Nazis, die meisten AfD-Wähler seien einfach frustriert. Doch nach diesem Wahlkampf kannte wohl jeder die radikalen Figuren hinter dem dauergrinsenden Uli mit dem Hamsterblick. Jede Wählerin konnte wissen, welch eine radikale Partei die AfD in Sachsen-Anhalt ist. Niemand hat sich hier aus Frust verwählt.
Wer im vollen Bewusstsein eine faschistische Partei wählt, ist ein Faschist, und nicht bloß ein unglücklicher Dödel, der nicht weiß, was er tut. Gewiss wäre die Sache weniger katastrophal ausgegangen, wenn es nicht ein gut begründetes Gefühl der Verunsicherung, Zukunftsangst und auch Kränkungen gäbe, die viele Menschen empfinden; vermutlich wäre es auch glimpflicher gekommen, würde in Berlin nicht eine weitgehend dysfunktionale Koalition regieren, mit Friedrich Merz an der Spitze, der personifizierten Unfähigkeit.
Aber nichts davon schafft die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler aus der Welt, die bereit waren, bei Hasspredigern ihr Kreuz zu machen – und die das sogar noch in weiten Teilen mit Begeisterung taten. 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt, das ist wie ein Beweis aus dem Labor, wie die Verwandlung von Menschen geschieht, wie man sie durch Agitation und Propaganda dazu bringt, die Häme, die Bösartigkeit zu bejubeln und die Freude daran, Rache an den scheinbaren Feinden zu nehmen.
Seien das Künstler, innere Feinde, die „Betrüger“ aus den „Altparteien“, die Ausländer, wer auch immer. Die Agitation und Propaganda, mit der die Faschisten und ihre Helfershelfer in Boulevard und Pseudomedien die Menschen Tag für Tag beschießen, versetzt diese in einen Zustand permanenter Erregung und Empörung und in eine paranoide Pseudorealität, indem ihnen in den Kopf gehämmert wird, dass die Welt ein düsterer Ort ist, in dem sie täglich unter die Räder kommen; ein Gewaltpfuhl und Kriminalitätsloch.
Sadismus ersetzt Empathie
Im zweiten Schritt wird ihnen erklärt, dass das nicht einfach ein beklagenswerter Prozess ist, sondern hinterhältig von sinistren Kräften und betrügerischen Feinden des Volkes so eingefädelt wird. Dann aber, drittens, wird ihnen zugerufen: Die Rettung naht, in Gestalt des Anführers oder der Gruppe an Heilsbringern, die nicht nur die Erlösung bringen, sondern mit den Kräften des Bösen abrechnen werden. Was diesen angetan werden wird, das ist sogleich Gegenstand lustvoller Ausmalung, von Grausamkeitsrausch und Härteekstase.
Mit der Botschaft der Angst und dem Schüren der Lust an der Grausamkeit werden die Menschen allmählich in andere verwandelt. Empathie wird ausgeschaltet, Sadismus gesteigert, und bei allen anderen wird ein Prozess der Gewöhnung verstärkt. Der Prozess der Faschisierung ist ohne diese Massenpsychologie nicht zu verstehen, zumal die Anhängerschaft nicht einfach „verführt“ ist, sondern mit ihrem hoch affektiven Mittun sich wechselseitig auch noch radikalisiert.
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1.15 Uhr – 15ter Castorbehälter erreicht Ahaus
Dienstag Abend wurde der 15te von 152 Atommüllbehältern aus dem Zwischenlager Jülich in das Zwischenlager Ahaus überführt. 137 Behälter warten noch im 170km entfernten Forschungszentrum. Die Verschiebung des Mülls von einer in eine andere unsichere Lagerhalle ist kein Beitrag zu einer möglichst sicheren Atommüll-„Entsorgung“! Das Problem wird nur verschoben, denn in Ahaus kann der Müll langfristig nicht bleiben.
Castor No. 16: Streckencheck hat begonnen – Aufruf zu Mahnwachen in Jülich
Ab 20.00 Uhr finden in Jülich Mahnwache aus Protest gegen die Atommüll-Verschiebung statt: am Forschungszentrum Jülich und in Jülich-Königshäuschen (Aachener Landstr 25), direkt vor der Autobahn.
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Castor 15 & 16 für diese Woche erwartet – minimale Sicherheit nach zahlreichen Polizei-Sondereinsätzen?
Nach jüngsten Informationen sollen die Castoren Dienstag und Mittwoch rollen.
Seit Tagen ist die Polizei insbesondere im Rheinland im Dauereinsatz wegen der Anschläge auf Stromleitungen und zahlreicher Demonstrationen. Wie wir nun erfahren haben, sollen diese Woche dennoch weitere Castorbehälter von Jülich nach Ahaus gebracht werden. Wann genau ist unklar.
In Ahaus ist für Donnerstag abend ab 20 Uhr eine Mahnwache an der Transportstrecke bei Teppich Janning/ Schorlemer Str. angemeldet, weitere Proteste ergeben sich vermutlich mit weiteren Infos.
Wir befürchten, dass nach diesen massiven Polizeieinsätzen erneut die Absicherung der Castortransporte auf ein Minimum heruntergefahren wird. Mit Vollgas ins Risiko – wir sagen nein Danke! Kommt zur Mahnwache oder organisiert eigene Protestaktionen entlang der Strecke.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
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9. September 2016 (5. Atombombentest, Nordkorea) Punggye-ri, PRK
Seit 1945 wurden weltweit über 2050 Atomwaffentests durchgeführt, was eine mögliche Erklärung für die stetig steigende Zahl von Krebserkrankungen sein könnte.
IPPNW Report - August 2023 - Atomwaffentests - (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden auf mehreren Atollen im Pazifik, in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert. Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Wikipedia
Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm
Am 09. September 2016 gegen 2:30 Uhr MEZ registrierten Erdbebenwarten in Südkorea, China, den USA und Europa ein Erdbeben der Stärke 5,3 in Nordkorea. Einige Stunden später gab Nordkorea dann den erfolgreichen Test einer Atombombe bekannt ...
Punggye-ri (Testgelände)
Liste von Kernwaffentests
Atomwaffen A - Z
Nordkorea
[...] Bis heute führte Nordkorea sechs Atomtests durch: in den Jahren 2006, 2009, 2013, zweimal in 2016 und zuletzt im September 2017. Nordkorea behauptete am 6. Januar 2016, dass das Land erstmalig und erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe ...
8. September
Tausende starben an Krebs
New York verharmloste nach 9/11-Anschlägen offenbar giftige Luft
Staub und Rauch sorgen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für giftige Luft in New York City. Verharmlosten die Behörden der US-Metropole die Gefahr für die Bürger damals? Dokumente, die Bürgermeister Mamdani freigeben will, könnten seine Amtsvorgänger belasten.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor fast 25 Jahren hat die New Yorker Stadtverwaltung offenbar das Ausmaß der Luftbelastung mit Asbest und anderen Giftstoffen vertuscht. Bürgermeister Zohran Mamdani kündigte die Freigabe von zehntausenden Dokumenten an, die dies belegen sollen. Viele Menschen seien damals krank geworden, weil die Verantwortlichen "sie belogen haben und ihnen sagten, es sei sicher, die giftige Luft einzuatmen", sagte der Bürgermeister.
Die Stadtverwaltung habe mit ihrer Vertuschungsaktion die eigene Haftung begrenzen wollen, sagte Mamdani weiter. Insgesamt sollen dazu 173.000 Seiten binnen zwölf Monaten online veröffentlicht werden. Die Nicht-Regierungsorganisation Health Watch hatte die Stadt auf Herausgabe der Informationen verklagt.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörden starben mehr als 9400 Menschen an Krebs und anderen Krankheiten, die durch den Staub und Rauch beim Einsturz des World Trade Centers verursacht wurden. Das sind mehr als drei Mal so viele Todesopfer als bei den Anschlägen selbst, bei denen 2977 Menschen in den USA getötet wurden.
Namen von Verantwortlichen nannten Mamdani und Health Watch nicht. Die Dokumente könnten aber den früheren Bürgermeister Rudy Giuliani belasten, der zum Zeitpunkt der Anschläge im Amt war, und seinen Nachfolger Michael Bloomberg.
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Anruf von Mohammed bin Zayed
Vereinigte Arabische Emirate sollen Netanyahu vor Hamas-Attacke am 7. Oktober explizit gewarnt haben
Das Telefonat dauerte wohl 45 Minuten: Mohammed bin Zayed hat Benjamin Netanyahu offenbar im Herbst 2023 vor einer Invasion der Hamas gewarnt. Israels Premier weist den Bericht kategorisch zurück.
Eineinhalb Wochen vor der Invasion der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat Mohammed bin Zayed (MbZ) Israels Premier angerufen. Das Gespräch zwischen dem Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Benjamin Netanyahu soll 45 Minuten gedauert haben.
Der Inhalt: Eine Warnung, dass Hamas-Chef Yahya Sinwar eine Operation gegen Israel plane, die Folgen weit über Israel und Palästina hinaus haben werde, mithin den ganzen Nahen Osten destabilisieren könnte. Sinwar selbst soll von einem »Erdbeben« gesprochen haben.
Bei dem Telefonat war aufseiten der Emiratis offenbar auch Mohammed Dahlan dabei, ein bestens vernetzter, im Exil lebender Palästinenser, der einst als »Sheriff von Gaza« einer der mächtigsten Männer in der Mittelmeerenklave gewesen ist.
Das berichten die Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Yuval in einem gerade auf Hebräisch erschienen Buch . Auf der Basis ihrer Recherchen kommen die beiden zu dem Schluss, dass Premier Netanyahu die Entscheidungsträger im israelischen Sicherheitsapparat nicht über das Telefonat mit MbZ informiert habe.
Netanyahu weist den Bericht mitten im Wahlkampf zurück
Premier Netanyahu weist den Bericht kategorisch zurück; in Israel sorgt die Veröffentlichung für großes Aufsehen. Ein Grund: Es ist Wahlkampf.
Die Israelis wählen in rund sechs Wochen zum ersten Mal seit dem 7. Oktober 2023 ein neues Parlament. In ebendiesen hat sich erst in der vergangenen Woche Sara Netanyahu eingemischt, die Frau des Langzeitpremiers. Sie verbreitete die Verschwörungstheorie, Yair Golan könnte vorab Informationen über den Terrorangriff der Hamas gehabt haben.
Der linksliberale Oppositionspolitiker und ehemalige Vizegeneralstabschef der israelischen Armee gilt als Held des 7. Oktober 2023, weil er damals viele junge Menschen aus dem Kampfgebiet gerettet hatte. Er war am Morgen des »Schwarzen Schabbats« auf eigene Faust nach Südisrael gefahren und hatte sich den Terroristen in den Weg gestellt. Ihr Mann habe an jenem frühen Morgen dagegen noch nichts von den Vorfällen gewusst, sagte Sara Netanyahu.
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Verdacht des Rechtsextremismus:
Wüst will verfassungsrechtliche Prüfung der AfD
Hendrik Wüst fordert eine neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Diese soll überprüfen, wie die AfD zum Grundgesetz steht. Um ein Verbot gehe es nicht unbedingt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD verfassungsrechtlich prüfen soll. Ziel eines solchen Gremiums von Bund und Ländern soll nicht unbedingt ein Verbotsverfahren gegen die Partei sein: Die Prüfung müsse vielmehr ergebnisoffen sein, sagte Wüst der Nachrichtenagentur dpa.
»Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen«, sagte Wüst. Dennoch sei offen, »wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«.
Wüst warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Deshalb sei eine Struktur nötig, »in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden«. Mitwirken an einer Arbeitsgruppe sollten Experten aus Bund und Ländern, sagte der CDU-Politiker. Außerdem Verfassungsrechtler und der Verfassungsschutz.
Laut Berichten der Zeitung Welt hatte Wüst bereits bei einer Veranstaltung am Montagabend eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD ins Spiel gebracht. Er sei seines Wissens nach der erste CDU-Politiker, der sich für eine solche Arbeitsgruppe ausspreche, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef demnach, dem Ambitionen nachgesagt werden, Friedrich Merz als Bundeskanzler zu beerben.
[...] Im Umfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Debatte um ein AfD-Verbot wieder an Fahrt aufgenommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sprachen sich im Vorfeld für ein Verbotsverfahren aus.
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Das Playbook des Rechtspopulismus: Wie es die AfD nach ganz vorn schaffte
Rechtspopulisten behaupten, stolz auf ihr Land zu sein. Dabei macht ihre Strategie genau das Gegenteil: Damit das eigene Land wieder groß werden kann, muss es zuvor klein gemacht werden. Das ist der erste Akt ihres Playbooks, also ihres politischen Drehbuchs (Handbuch des Autoritarismus). Und er funktioniert dann, wenn die übrigen Parteien diese Erzählung zulassen. Was seit Jahren auf der ganzen Welt passiert, wiederholte sich nun auch in Sachsen-Anhalt.
Von Klagenfurt in Österreich über Budapest bis Washington: Der internationale Rechtspopulismus folgt Mustern, die sich bewährt haben. Warum also sollten die extrem rechten Populisten in Sachsen-Anhalt sich nicht daran orientieren? Ein Essay über das "Playbook des Rechtspopulismus", das letztlich auch den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mit ermöglicht hat.
I. Akt – Die Behauptung vom verlorenen Land
Am Anfang steht fast immer ein Verlust. Ob es ihn wirklich gibt, ist nicht so wichtig – wichtig ist, dass genug Menschen daran glauben: An die Erzählung von einem Land, das einmal sicherer, normaler, freier, wohlhabender gewesen sein soll.
Jörg Haider gewann in Österreich mit der Behauptung, ein erstarrtes "System" aufzubrechen. Donald Trumps "Make America Great Again" lebt von genau diesem Versprechen bzw. der Behauptung, die USA seien keine große Nation mehr.
Dass Trumps MAGA-Bewegung auch Teile der AfD inspirierte, ist kein Geheimnis. Im Dezember 2025 flog eine 20-köpfige AfD-Delegation – darunter diverse Politiker aus Sachsen-Anhalt – in die USA, um sich mit Trumps Republikanern zu vernetzen. Wenig überraschend also, dass Ulrich Siegmund bei der Vorstellung ihrer Kampagne zur Landtagswahl sagte, man wolle "unser altes sicheres Deutschland zurück".
Auf den Plakaten der AfD verdichtete sich diese Dramaturgie zu drei kurzen Forderungen:
- "Wieder normal leben."
- "Wieder sagen, was man denkt."
- "Hol dir dein Land zurück."
Für Rechtspopulisten und Extremisten ist die Frage des angeblich verlorenen Landes keine Sachfrage, sondern eine Besitzfrage: Wem gehört das Land – und wer hat es angeblich genommen?
Darauf antwortet das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt in großer Breite. Eine angebliche "Altparteienherrschaft" habe hohe Preise, Unsicherheit, Migration, Bürokratie und Verfall produziert und "dem Volk" damit die Zügel aus der Hand genommen. Nur die AfD könne "den Karren aus dem Dreck ziehen"; mit den Parteien, die das Land "zugrunde gerichtet" hätten, könne man es nicht retten.
Statt Sachpolitik geht es um eine Rettungserzählung: Es gibt Probleme – reale, aber auch maßlos übertriebene. Es gibt Schuldige. Und es gibt genau eine Partei, die sich als letzten Ausweg inszeniert. Das ist der Punkt, an dem aus normalem Parteienwettbewerb ein moralischer Alleinvertretungsanspruch werden kann.
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Argentinien
Bildungsstreik gegen Kürzungskurs
Argentinien: Hochschulbeschäftigte wollen erneut gegen ausbleibende Finanzierung der Universitäten und niedrige Gehälter streiken
Gegen die spalterische und erpresserische Politik der Regierung, für bessere Bedingungen an Universitäten: Mit einem zweiten, landesweiten Streik innerhalb nur einer Woche wollen Hochschullehrkräfte den Universitätsbetrieb in Argentinien an diesem Dienstag landesweit zum Erliegen bringen. Ihre Forderungen sind konkret: Sie verlangen eine Erhöhung der Gehälter um 31,2 Prozent, zuzüglich der Inflationsrate vom August, und außerdem von der Regierung, die Betriebskosten aller akademischen Einrichtungen sicherzustellen – wozu sie eigentlich gesetzmäßig verpflichtet ist.
Schon am vergangenen Mittwoch waren die Hörsäle der Universitäten in Argentinien für 24 Stunden leer geblieben. Das Gewerkschaftsbündnis der Föderation der Hochschullehrenden (FEDUN) und der Föderation der Nationalen Universitätsbeschäftigten (FATUN) hatte den ersten Teil ihres Aktionsplans in Angriff genommen, nachdem die Lohnverhandlungen mit der Regierung erwartbar gescheitert waren. Zuvor waren die Gewerkschaftsspitzen schon von der ursprünglichen Forderung einer 51prozentigen Erhöhung abgerückt und hatten sich trotz verstärkter Mobilisierung und Protesten auf 21 Prozent verständigt. Doch nach drei Monaten platzte den Lehrenden schließlich der Kragen, als die Regierung eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent auf den Tisch legte.
Denn seit mehr als 300 Tagen ignoriert die Regierung das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten, das ihr die Erhöhung der Dozentengehälter um 51 Prozent und eine Budgeterhöhung in Höhe von 0,36 Prozent des BIP vorschreibt. Das Gesetz war im vergangenen Jahr nur aufgrund des starken öffentlichen Drucks verabschiedet worden. Weiterhin weigert sie sich, den legislativen Rückschlag für ihren Kurs zu akzeptieren, obwohl sie bislang mit allen Einsprüchen und bereits vier juristischen Anfechtungen gescheitert ist. Selbst eine dreitägige Frist zur Vorlage eines Fortschrittsberichts, die der Oberste Gerichtshof Argentiniens in der vergangenen Woche erteilt hatte, scheint am Kabinett von Präsident Javier Milei vorbeizugehen.
Dieses Verhalten ist kein Zufall. Mit Beginn ihrer Amtszeit hatte Mileis Regierung die Universitäten zum Feind erklärt. Die ursprünglichen Pläne, landesweite Studiengebühren zu erheben und Institute zu privatisieren, musste sie allerdings aufgrund des vielfältigen Protests dagegen aufgeben. Nun hat sich Milei offenbar für eine Strategie der Auszehrung entschieden, die vor allem auf Kürzungen der Budgets beruht. Offenbar sollen die Beschäftigten dem Druck nachgeben und schlechte Bedingungen als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.
Neben der andauernden Ignoranz zeigt dieser Ansatz bereits Wirkung. Immer mehr Dozenten und Lehrbeschäftigte sind gezwungen, Nebenjobs anzunehmen oder Stellen ganz aufzugeben. Seit 2023 sind die Reallöhne der universitären Angestellten um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Die Fakultäten erhalten Zuwendungen, die weit hinter den gesetzlichen Vorgaben zurückbleiben. So sollen Zweifel bei der Gewerkschaftsführung gesät werden, die es gewohnt ist, mit verschiedenen Regierungen an der Macht zu verhandeln.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
IMHO: Don Trumpl lügt, betrügt und ist durch und durch korrupt.
Warum ist dieser Horrorclown noch nicht hinter Gittern?
7. September
Siedler vertreiben Palästinenser mit Gewalt aus ihren Dörfern – Israels Regierung unterstützt das
Israelische Siedler haben im Westjordanland in der ersten Jahreshälfte 65 palästinensische Dörfer zur Absiedlung gezwungen. Dahinter steckt laut Experten eine Strategie, die von der Regierung mit Millionen finanziert wird.
Die Siedler sind nervös: Sollte bei den israelischen Wahlen Ende Oktober der Block des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu abgewählt werden, drohe „eine Linksregierung an die Macht zu kommen, die die Siedlungsexpansion stoppt“. So warnten die Vorsteher von 14 israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Die Nervosität der rechten Siedlerlobby bekommen die Palästinenser vor Ort auf drastische Weise zu spüren. Jeden Tag greifen gewaltsame Siedlerbanden palästinensische Dörfer an. Am frühen Montagmorgen kam bei einem solchen Angriff der Zahnmedizinstudent Omar Al-Toubasi ums Leben. Der 27-Jährige wurde laut palästinensischen Angaben durch Schüsse von israelischen Siedlern getötet. Die Siedler hatten das Dorf Hajja im Norden des Westjordanlands gestürmt.
Die Übergriffe der Siedler sind jedoch nicht bloßer Ausdruck einer gesteigerten Angst vor Machtverlust. Hinter den Angriffen steckt eine Strategie: Es geht darum, so viel Land wie möglich unter israelische Kontrolle zu bringen, bevor Netanjahus Regierung abgelöst wird. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 65 palästinensische Dörfer im Westjordanland von rechtsextremen israelischen Siedlern zur Absiedlung gezwungen.
Während die Siedler vor Ort daran arbeiten, Palästinenser von ihren Häusern und Feldern zu vertreiben, sorgt die Regierung für das nötige Geld und den gesetzlichen Rahmen. So hat das Finanzministerium unter Bezalel Smotritsch am Sonntag 36,3 Millionen Schekel beantragt, um im Schnelldurchlauf möglichst viel Land im Westjordanland und in Ostjerusalem als Privatbesitz von Israelis registrieren zu können. Möglich wurde das durch ein neues Gesetz, das diese Registrierung erstmals erlaubt.
Aus Sorge, dass die nächste Regierung das Gesetz wieder abschafft, will Smotritsch nun möglichst viele Grundstücke als Privatbesitz von Juden eintragen lassen. Auf diese Weise werden sie dem Zugriff der neuen Regierung entzogen.
Laut Hagit Ofran von der Organisation Peace Now ist diese massenhafte Registrierung von Grundstücken nichts anderes als „eine vollständige Annexion und ein massiver Landraub an Palästinensern“. Es gehe darum, den Großteil des C-Gebiets im Westjordanland an Israel anzugliedern und die dort lebenden Palästinenser zu enteignen – und zwar möglichst noch bevor eine neue Regierung das Amt übernimmt. Als C-Gebiet werden jene Gebiete bezeichnet, die laut den Osloer Abkommen unter der vollen Kontrolle des israelischen Militärs stehen. Es handelt sich um 61 Prozent der Fläche im Westjordanland.
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Toxischer Rauch und mehr Ozon
Meteorologen warnen vor Gesundheitsschäden durch Großfeuer
Wald- und Buschfeuer verursachen nicht nur direkte, sondern auch indirekte Schäden. Die Weltorganisation für Meteorologie warnt vor negativen Folgen für die menschliche Gesundheit, auch weit entfernt von Brandorten.
Hitzewellen und Waldbrände erschweren nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) die weltweiten Bemühungen um saubere Luft: Wie aus dem aktuellen WMO-Bericht zu Klima und Luftqualität hervorgeht, führen die steigenden Temperaturen im Zuge des Klimawandels nicht nur zu einer Zunahme von Bränden, deren Rauch schädliche Feinstaubpartikel enthält, sondern auch zur stärkeren Bildung von Ozon am Boden.
WMO besorgt wegen Feinstaubbelastung
Untersucht wurde für den Bericht unter anderem die Belastung durch PM2,5-Feinstaub, der besonders gesundheitsschädlich ist. Diese Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer können beim Einatmen tief in die Lunge und von dort aus auch in den Blutkreislauf gelangen. Sie können Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen wie Asthma und Lungenkrebs verursachen.
In Europa und Nordamerika hätten strengere Vorschriften die Feinstaub-Emissionen aus Industrie und Verkehr gesenkt, erklärte die WMO. Die Feinstaubbelastung durch Brände habe zugleich aber zugenommen. Feinstaub, der bei der Verbrennung von Vegetation entsteht, sei zudem noch "deutlich toxischer" als Feinstaub aus anderen Quellen wie Autoabgasen, erklärte der WMO-Experte Lorenzo Labrador.
[...] Steigende Ozonwerte
Hitzewellen können außerdem die Ozonwerte steigen lassen: Hohe Lufttemperaturen und starke Sonneneinstrahlung begünstigen die bodennahe Entstehung des Gases. Langfristige Ozonbelastung wird mit einer höheren Sterblichkeit vor allem durch Atemwegserkrankungen in Verbindung gebracht.
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Wer wählte die AfD in Sachsen-Anhalt?
41 Prozent der Jungen, 59 Prozent der Arbeitenden und 39 Prozent der Frauen wählten AfD. Ein Blick hinter das Rekordergebnis.
Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte im ARD-Studio, die Jungen in Sachsen-Anhalt würden nun in Angst und Schrecken leben, denn sie seien das erste Ziel der AfD-Politik. Da müsse er sich kurz einschalten, sagte der ARD-Faktenchecker. Denn wenn man auf die Jungen schaue, also auf die Erstwähler, dann sei die Sache ziemlich klar: Die 18- bis 24-Jährigen wählten zu 41 Prozent die AfD. Und nur zu 15 Prozent die Linke.
Die CDU wiederum – jene Partei, bei der nur neun – neun! – Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt Friedrich Merz als Kanzler für tragbar halten – kommt bei den Erstwählern auf gerade mal fünf Prozent.
«Da kommt viel mehr ins Rutschen»
Ulf Poschardt, einst Chefredakteur, heute Herausgeber der «Welt», Autor seltsam klingender Bücher wie «Shitbürger» und «Bückbürger», ein Mann, der sich mit seinem Journalismus einen Ferrari oder zwei kaufen konnte und trotzdem voller Ressentiments und Wut ist, muss man eines lassen: Er hat das Wahlergebnis dieses Abends ziemlich genau vorausgesagt. Jetzt schreibt er auf X mit Blick auf die Altersgruppen: «Das ist erst der Anfang. Auch auf den Schulhöfen & in den Klassen braut sich der Zorn über die grünrotroten Umerzieher der vergangenen zehn Jahre zusammen. Der Union sterben die Wähler weg. Da kommt viel mehr ins Rutschen.»
Das Cover der «taz» zeigt heute den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Titel: «Sieg Unheil».
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Druck aus den USA
Netanyahu ordnet offenbar Räumung einiger Siedler-Außenposten im Westjordanland an
Israels Regierungschef lässt offenbar einige illegale Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland räumen. Zuvor hatte Washington den Druck auf die israelische Regierung erhöht.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat offenbar die Schließung einiger Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland angeordnet. »Nach meinem Wissen hat Netanyahu die Anweisung gegeben, bestimmte Siedlungen zu räumen«, sagte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich. Er billige dies nicht, betonte Smotrich, der die Annektierung des gesamten Westjordanlands verlangt.
Mehrere israelische und internationale Medien berichteten über die Anweisung Netanyahus. Der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet zufolge erfolgte die Anweisung wohl auf Druck der USA.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte am Samstag das Westjordanland besucht, um seine Unterstützung für Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft zu demonstrieren, die Opfer von Angriffen durch Siedler geworden waren. »Unsere unmissverständliche Botschaft ist: Verbrechen ist Verbrechen, Terror ist Terror«, sagte Huckabee, ohne Israel beim Namen zu nennen. »Wenn Menschen so etwas tun, sollten sie damit rechnen, dass sie mit schweren Konsequenzen rechnen müssen.«
Während alle israelischen Siedlungen im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstoßen, werden einige, die ohne Zustimmung der Regierung errichtet wurden, auch von Israel als illegal angesehen. Die israelische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Bau und die Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland stark vorangetrieben. Viele zunächst nur aus wenigen Wohncontainern oder provisorischen Gebäuden bestehende Außenposten verstoßen auch gegen israelisches Recht, wurden zuletzt jedoch verstärkt nachträglich genehmigt.
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Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt
Gut gelaunter Rechtsextremismus
Die AfD kann in Sachsen-Anhalt wohl regieren – und die Parteien der Mitte halten sich erstmal die Ohren zu. Sechs Lehren aus der Landtagswahl.
Alles spricht dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte am 6. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im neuen Magdeburger Landtag reicht ihm im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. Siegmund braucht nur eine Enthaltung bei der CDU, oder eine geheime Ja-Stimme.
Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat sie auf. Sie pfeift auf Menschenrechte. Man muss befürchten, dass es nicht bei Rhetorik bleibt. Eine AfD-geführte Regierung könnte auch ohne Mehrheit im Landtag vielen das Leben zur Hölle machen. Sie kann Schulbücher zensieren und Polizisten befehlen, sie kann den Geheimdienst und Staatsanwälte anweisen. Mit dem 6. September ist der Ernstfall für die deutsche Demokratie eingetreten.
Umso verblüffender klangen die routinierten Reaktionen. Kanzleramtschefin Nina Warken will den „Reformkurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen“. SPD-Chefin Bärbel Bas findet: „Zuerst mal muss man sagen: Wir haben unser Ergebnis gehalten“. Felix Banaszak freut sich über das tolle Grünen-Ergebnis.
Man möchte sie schütteln. Hallo, ist noch jemand zuhause? Die Katastrophe ist da, und den Vertretern der Mitte fallen nur die üblichen Worthülsen ein. Dabei hätte man vorbereitet sein können.
Was folgt aus diesem historischen Wahlabend? Dazu sechs Thesen.
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Don Trumpls allerletzte Nachrichten
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6. September
Rechte in Südamerika:
Mit Carajo nach rechts
In Chile treffen sich iberoamerikanische Rechtsregierungen mit Gleichgesinnten aus Europa, um sich zu vernetzen. Doch sie geben sich stärker, als sie tatsächlich sind.
»Wir befinden uns in einer globalen Schlacht zwischen Gut und Böse« – mit diesen Worten eröffnet der argentinische Präsident Javier Milei das Foro de Madrid, ein Treffen ultrarechter Politiker und Politikerinnen aus Europa, Lateinamerika und den USA. Dieses Jahr findet es in Santiago de Chile statt, in einer Kongresshalle hoch über der dicht bebauten Hauptstadt, am Fuß der schneebedeckten Anden. Im weiteren Verlauf seiner Rede verharmlost Milei den Militärputsch von Augusto Pinochet, indem er den »Sturz des Kommunisten Allende« lobt. Pinochet habe Chile Stabilität und Wachstum gebracht. Er ruft dazu auf, ein Gegenstück zur »Sozialistischen Internationale« aufzubauen: ein starkes internationales Netzwerk der Rechten. Am Ende hebt Milei die Stimme: »¡Viva la libertad, carajo!« – »Es lebe die Freiheit, verdammt!«
Der Saal antwortet im Chor: »Viva!« In den ersten Reihen zücken die Menschen ihre Handys und rufen »Milei, Milei!«. Doch viele Stühle sind leer geblieben, selbst während der Rede des argentinischen Präsidenten. Die Kongresshalle fasst bis zu 1.200 Menschen, an diesem Morgen sind nur etwa 500 gekommen. Unter ihnen sind Unternehmer, Mitglieder rechter Parteien und Studenten. Viele tragen Anzüge, manche haben sich kleine Anstecknadeln mit der chilenischen Flagge ans Revers geheftet.
Organisiert wird das Treffen von einer Stiftung, die der spanischen Partei Vox nahe steht
Freiheit, Kulturkampf, der bedrohte Westen, Gut und Böse – das sind die Begriffe, die bei dieser Konferenz besonders häufig fallen. Das Foro de Madrid ist ein internationales Netzwerk der radikalen Rechten, das von der Fundación Disenso ins Leben gerufen wurde, einer Stiftung, die der rechtsextremen spanischen Partei Vox nahesteht. Das politische Manifest der Gruppe ist die sogenannte Carta de Madrid, die 2020 von Politikern wie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dem brasilianischen Politiker Eduardo Bolsonaro und der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado unterzeichnet wurde. Der chilenische Präsident José Antonio Kast und der argentinische Präsident Javier Milei gehören ebenfalls zu den frühen Unterzeichnern. Das Dokument warnt vor dem »Vormarsch des Kommunismus« und spricht sich für »Freiheit und Demokratie« in der sogenannten Iberosfera aus, zu der nach dem Verständnis des Netzwerks die iberische Halbinsel und Lateinamerika zählen.
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Testphase läuft bereits
Türkei will erstes Atomkraftwerk des Landes mit russischer Hilfe starten
Mit dem neuen Kernkraftwerk Akkuyu deckt die Türkei künftig rechnerisch den Strombedarf der Metropole Istanbul ab. Obwohl das geplante Atommüll-Endlager bisher nicht errichtet ist, kündigt Präsident Erdogan bereits den Bau weiterer Reaktoren an.
Der türkische Energieminister hat die baldige Inbetriebnahme des ersten Atomkraftwerks Akkuyu angekündigt. Derzeit befinde sich der erste Reaktor der Anlage in einer intensiven Testphase, sagte Minister Alparslan Bayraktar laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei der Vorstellung des Prüfberichts der türkischen Energiepolitik, der gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) erstellt wurde. Ein genaues Startdatum des regulären Kernkraftwerk-Betriebs nannte der Energieminister nicht. Vergangene Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ausbau der gemeinsamen Atomenergieprojekte gesprochen.
Das erste türkische Atomkraftwerk entsteht nahe dem Dorf Akkuyu in der Mittelmeer-Provinz Mersin. Im Mai 2010 hatten die Regierungen in Ankara und Moskau dazu ein Abkommen unterzeichnet. Federführend ist der russische Staatskonzern Rosatom. Der erste von vier Reaktoren sollte ursprünglich bereits 2025 in Betrieb gehen, die Gesamtkosten des Werks werden auf 20 Milliarden US-Dollar (17,2 Mrd Euro) geschätzt. Nach seiner Fertigstellung soll das Atomkraftwerk rund zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs decken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.
Bei einem Treffen zwischen Präsident Putin und Präsident Erdogan auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan vergangene Woche kündigte Erdogan an, dass mit der Eröffnung des Akkuyu-Atomkraftwerks auch erste Schritte zur Inbetriebnahme weiterer Kraftwerke unternommen würden. "Wir befinden uns mitten in diesen Vorbereitungen", sagte Erdogan. Die Türkei erklärt den Ausbau der Atomenergie mit dem Ziel der Dekarbonisierung ihrer Energieproduktion. Das Land ist stark abhängig von Energieimporten.
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Nach Drohnenangriff in Leipzig
Grünen-Politikerin fordert Prüfung von Atomprojekt mit Russland
Im emsländischen Lingen kooperiert eine Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern. Die Grünen sehen große Risiken.
epd | Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen im emsländischen Lingen zu prüfen. Die Bundesregierung müsse die Sicherheit der Fabrik neu bewerten, sagte Verlinden der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend).
Nachdem die Bundesregierung Russland für den Sprengstoffanschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht habe, müssten die Risiken der Beteiligung eines russischen Konzerns an der Herstellung von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden dringend neu eingeschätzt werden, sagte Verlinden. Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter eines Staates, der Deutschland längst nicht mehr nur hybrid bedrohe, mit einer niedersächsischen Atomfabrik zusammenarbeiteten.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Durch eine bundespolitische Neubewertung von Sicherheitsfragen könne die Genehmigung der Atomanlage in Lingen geändert und der Einfluss Russlands unterbunden werden, sagte die Fraktionsvize. „Nicht zuletzt sind strengere Sicherheitsvorkehrungen in Lingen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Nordeuropa und im Baltikum.“
Das niedersächsische Umweltministerium hatte die Zusammenarbeit der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Konzerns Framatome, mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom trotz massiver Proteste von Atomkraftgegnern und erheblichen Bedenken in seinem Ministerium im Juli im Auftrag des Bundes unter Auflagen genehmigt. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) verwies dabei auf Weisungen des Bundes, nach denen eine Genehmigung nicht verweigert werden könne.
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Reiches fossiler Lock‑in, das robuste Stromsystem und die Demokratisierung der Energiewende
Sozial gerechter Klimaschutz ist nicht weniger, sondern besser gemachter Klimaschutz, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu zählt sie günstige Finanzierungen und gezielte Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, Mieterstrom und Energy Sharing, faire Kosten bei Wärmepumpen und einen attraktiven ÖPNV.
Klimareporter°: Frau Kemfert, die EU-Kommission genehmigte diese Woche die Ausschreibungen nach dem StromVKG, dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Schon zum 8. September sind die ersten 4.500 Megawatt sogenannter Langzeitkapazitäten ausgeschrieben. Darum werden sich fast ausschließlich erdgasgefeuerte Kraftwerke bewerben.
Im Dezember soll eine weitere Ausschreibung in gleichem Umfang folgen. Hat sich die Bundeswirtschaftsministerin mit ihrer fossilen Kraftwerksstrategie durchgesetzt?
Claudia Kemfert: Im Kern ja. Die Ausschreibungen sind zwar auf dem Papier technologieoffen, die Bedingungen sind aber so gesetzt, dass zunächst vor allem neue Gaskraftwerke zum Zuge kommen dürften. Damit droht ein fossiler Lock-in für viele Jahre, ausgerechnet in einer Phase, in der Gas teuer, geopolitisch riskant und klimapolitisch ein Auslaufmodell ist.
Wir brauchen gesicherte Leistung, aber eben nicht automatisch möglichst viele neue Gaskraftwerke. Batteriespeicher und andere Speicher, Lastmanagement, europäischer Stromhandel, Digitalisierung und flexible Nachfrage können einen erheblichen Teil der Aufgabe übernehmen.
Unsere Untersuchungen zeigen gerade, dass ein klassischer Kapazitätsmarkt solche Flexibilitäten eher ausbremsen kann. Eine gezielte Versorgungssicherheitsreserve wäre schlanker und flexibler gewesen.
Und "H2-ready" ist noch keine Klimastrategie: Entscheidend ist, ob grüner Wasserstoff später tatsächlich verfügbar und bezahlbar sein wird – nicht, ob man irgendwann theoretisch umrüsten könnte.
Was Klimaforschern lange klar ist, hat ein neuer UN-Bericht offiziell bestätigt: Die Erderwärmung wird die 1,5-Grad-Marke in den nächsten Jahren überschreiten und im besten Fall 1,8 Grad erreichen, es sind aber auch 2,6 Grad möglich. Kommentatoren fordern jetzt ein globales Großprojekt zur CO2-Sanierung der Atmosphäre. Was, meinen Sie, sollten wir tun?
Wir sollten vor allem eines nicht verwechseln: CO2 aus der Atmosphäre zu holen ist notwendig – aber es ersetzt nicht das schnelle Ende der fossilen Emissionen. Man dreht schließlich auch zuerst den Wasserhahn zu, bevor man das überschwemmte Badezimmer trockenlegt.
Der neue UN-Bericht ist deshalb kein Argument für weniger Klimaschutz, sondern für mehr Tempo. Kohle, Öl und Gas müssen deutlich schneller ersetzt, Methanemissionen gesenkt und natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore geschützt werden. Zusätzlich werden wir CO2-Entnahme brauchen, besonders für unvermeidbare Restemissionen und um nach dem Überschreiten der 1,5 Grad möglichst wieder herunterzukommen.
Aber daraus sollte kein gigantischer Freifahrtschein für technisch riskante Geoengineering-Experimente werden. Emissionen vermeiden bleibt um Größenordnungen sinnvoller, als sie hinterher mühsam wieder einzusammeln.
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Sachsen-Anhalt:
Wirtschaftsweise warnt vor Risiken für neue Fachkräfte durch AfD-Sieg
Monika Schnitzer warnt vor ökonomischen Folgen des Wahlausgangs. Durch eine Regierungsübernahme der AfD würde Sachsen-Anhalt für Fachkräfte und Unternehmen unattraktiv.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der Rechtspartei in Sachsen-Anhalt gewarnt. Sollte die AfD nach der Landtagswahl an die Regierung kommen, könnte dies dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben, sagte die Ökonomin. »Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde«, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Die Münchner Ökonomieprofessorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. »Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen«, sagte Schnitzer. »Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus.«
Auch der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy, Christian Bruch, hält die Wirtschaftspolitik der AfD für »absolut kritisch«. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Bruch der Nachrichtenagentur dpa.
Eine Reihe von Top-Managern sprechen sich gegen die AfD aus
Deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze seien davon abhängig, »dass wir exportieren, dass wir auch internationale Fachkräfte nach Deutschland holen und dass sich ausländische Investoren auf politische Stabilität verlassen können«, sagte Bruch. Er blicke daher mit großer Sorge auf die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Damit schließt sich Bruch einer Reihe von Top-Managern an, die sich in den letzten Monaten gegen die AfD aussprachen, darunter Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sowie Bahlsen-Chef Alexander Kühnen.
[...] Folgen für den Wirtschaftsstandort
Schon vor drei Jahren hatte Schnitzers ehemalige Kollegin Ulrike Malmendier vor Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt, sollte die AfD in Deutschland weiter erfolgreich sein. Malmendier, die dem Sachverständigenrat bis Februar 2026 angehörte, hatte gewarnt, die »Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland werde nicht in ausreichendem Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet – und Polarisierung in den Vordergrund rückt.«
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Aktuelles+
6. September 2026
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Argentinien unter Milei
Immer mehr Zahlungsunfähige
Unter Javier Milei steigt die Zahl der Argentinier*innen, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Auch Unternehmen geraten zunehmend unter Druck.
Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei hat eine neue soziale Gruppe geschaffen. Der Volksmund nennt sie „Los Morosos“. Salopp übersetzt: die Zahlungsunfähigen. Mehr als 5,8 Millionen Argentinier*innen und damit rund 12,5 Prozent der Bevölkerung können ihre Kreditraten nicht mehr bedienen.
Nach dem jüngsten Bericht der argentinischen Zentralbank lag die Ausfallquote bei Bankkrediten privater Haushalte im Juni 2026 bei knapp 13 Prozent. Im Juni des Vorjahres lag der Wert noch bei 5,2 Prozent. Besonders problematisch sind Konsumentenkredite und Kreditkarten.
Viele sind heute mit ihren Kreditzahlungen nicht nur im Rückstand, sondern schlicht zahlungsunfähig. Neben den klassischen Banken spielen Fintechs, digitale Kreditplattformen, nicht bankengebundene Kreditkartenanbieter und Händlerfinanzierungen eine immer größere Rolle. Dort ist die Ausfallquote mit 27 Prozent sogar deutlich höher.
Staatliche Hilfen in welcher Form auch immer hat der Präsident kategorisch ausgeschlossen. Für Milei ist das „eine Angelegenheit zwischen Privaten“. Wenige Tage später legte er bei einer Rede vor Börsianern nach: „Die Fußballweltmeisterschaft kam, und wissen Sie, was viele Leute gemacht haben? Sie sind in die Elektrogeschäfte gegangen und haben Fernseher gekauft!“, auf Pump versteht sich.
Auch Unternehmen sind in Zahlungsverzug
Der mittelständische Unternehmensverband CAME widersprach. „Es liegt am Rückgang der Kaufkraft“, erklärte ein CAME-Sprecher und fügte hinzu, dass viele Familien Kredite aufnehmen müssen, um „Lebensmittel, Schuhe und Kleidung“ zu kaufen.
Die Zahlen vom staatlichen Statistikamt Indec stützen diese Aussage. Seit dem Amtsantritt von Javier Milei sind die realen Löhne der registrierten Beschäftigten um 3,6 Prozent gesunken. Auch im Jahresvergleich zeigt sich ein Verlust: Die Löhne stiegen im Vergleich von Juni 2025 bis Juni 2026 um 29,6 Prozent, während die Preise um rund 34 Prozent zulegten. Im ersten Halbjahr 2026 beschleunigte sich das Öffnen der Schere. Die Löhne erhöhten sich um 14,5 Prozent, die Inflation hingegen um 19,3 Prozent. Nominal verdienen die Beschäftigten also mehr, real können sie sich davon weniger leisten.
In den zweieinhalb Jahren Milei gingen bereits 241.000 formale Arbeitsplätze im privaten Sektor verloren. Viele ehemals Beschäftigte sind in die Informalität abgerutscht.
Hinzu kommt der Verlust von Arbeitsplätzen. In den zweieinhalb Jahren Milei gingen bereits 241.000 formale Arbeitsplätze im privaten Sektor verloren. Viele ehemals Beschäftigte sind in die Informalität abgerutscht, wie das Institut für Politische Ökonomie (IIPE) der Universität Buenos Aires kürzlich bekannt gab.
Die Zahlungsprobleme beschränken sich längst nicht mehr auf private Haushalte. Auch Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Laut einem Bericht des argentinischen Industrieverbandes (UIA) stieg die Ausfallquote bei Industrieunternehmen von 0,7 Prozent im Dezember 2024 auf 3,8 Prozent im Juni 2026. Was sich nach einem geringen Anstieg anhört, ist das Fünffache innerhalb von nur anderthalb Jahren. Und die Tendenz weist weiter nach oben.
Noch eine andere Entwicklung bereitet Sorgen. Wo der Staat sich zurückzieht, füllen meist illegale Gruppierungen das Vakuum. Das ist nicht neu und lässt sich in nahezu allen lateinamerikanischen Ländern beobachten. Doch seit Milei den Staat massiv abbaut, beschleunigt sich diese Entwicklung in Argentinien. Die Narcos in den Armenvierteln sind nicht mehr nur Verkäufer illegaler Drogen. Sie entwickeln sich zu informellen Kreditgebern und Glücksspielbetreibern. Dabei verleihen sie Geld nicht direkt. Sie bauen ein Netzwerk aus Nachbarn, Freunden, Verwandten und Bekannten auf, die als Vermittler fungieren.
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Hintergrund
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Wikipedia
Argentinien#Wirtschaft
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und anderer Kennzahlen (unter Präsident Milei)
| Jahr | 2010 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
| BIP in Mrd. USD (Kaufkraftparität) | 856,9 | 1.001 | 989,6 | 1.036 | 1.090 | 1.058 | 1.012 | 1.192 | 1.353 | 1.377 | 1.393 |
| BIP pro Kopf in USD (Kaufkraftparität) | 21.009 | 23.210 | 22.702 | 23.515 | 24.498 | 23.535 | 22.302 | 26.015 | 29.271 | 29.523 | 29.554 |
| BIP-Wachstum (real) | 10,1 % | 2,7 % | −2,1 % | 2,8 % | −2,6 % | −2,0 % | −9,9 % | 10,4 % | 6,0 % | −1,9 % | −1,3 % |
| Inflation (in Prozent) | 10,5 % | 0,0 % | 0,0 % | 25,7 % | 34,3 % | 53,5 % | 42,0 % | 48,4 % | 72,4 % | 133,5 % | 219,9 % |
| Staatsverschuldung (in Prozent des BIP) | 43 % | 53 % | 53 % | 57 % | 85 % | 90 % | 104 % | 81 % | 84 % | 155 % | 85 % |
Wirtschaft Argentiniens#Wirtschaftspolitik seit der Präsidentschaft Mileis
Im Zeichen der Wirtschaftskrise wurde 2023 der ultraliberale Javier Milei zum Präsidenten gewählt. Milei setzte die von ihm angekündigte Politik radikaler Kürzungen zu Teilen um und wertete zudem den Peso gegenüber dem Dollar ab. 2024 lag die Inflation bei 118 %. Das BIP sank um 1,7 %. Bis zur Jahresmitte 2025 führte Mileis Kürzungspolitik zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einem Rückgang der Inflation auf 37 %. Die Armutsquote und der Anteil der Bevölkerung in extremer Armut waren zunächst deutlich angestiegen – auf über 50 % im Jahr 2024 – und regulierten sich Mitte 2025 ungefähr wieder auf dem Niveau von Mileis Amtsantritt (bei 38 %). Die Löhne stiegen in dem Zeitraum bis Mitte 2025 langsamer als in den Jahren zuvor, wobei der Reallohn unter Berücksichtigung der sinkenden Inflation ein positives Wachstum zeigte, jedoch weiterhin inflationsbedingt unter Druck stand. Die Wirtschaftspolitik von Milei hat dazu geführt, dass die Produktion im Vergleich zu 2023 in zwei Dritteln der Wirtschaftszweige zurückgegangen ist. Der Wechselkurs und die Marktöffnung haben zu vermehrten Importen geführt. Sie kommen hauptsächlich aus Brasilien und China. 19 von 55 Wirtschaftszweigen haben ihre Produktion ausgeweitet. Dabei handelt es sich um Finanzdienstleister, die Agrodindustrie, Energiewirtschaft, Unternehmen der HighTech Branche und Unternehmen die öffentliche Aufträge durchführen. Die Wirtschaftsleistung Argentiniens ist heute wieder in etwa auf dem Niveau von vor der Machtübernahme von Milei. Unter den Aktivitäten die zurückgegangen sind befindet sich das Baugewerbe, der Handel sowie Dienstleistungen wie Tourismus und Hotellerie. Textilindustrie und Fahrzeugindustrie verzeichnen gleichermaßen einen deutlichen Anstieg der Importe und ein Sinken der argentinischen Produktion.
Soziale Probleme
Ein Großteil der Argentinier ist heute von diversen Ausprägungen der Armut betroffen. Dabei muss man zwischen verschiedenen Ansätzen unterscheiden, die Armut zu beschreiben.
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YouTube
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