Newsletter XXXIX 2023
17. September bis ...
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Nuclear Power Accidents
Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit...
Auszug für diesen Monat:
1. September 1982 (INES 5) Tschernobyl, UdSSR
3. September 2017 (6. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
5. September 2008 (INES ? Klass.?) Ascó, ESP
9. September 2016 (5. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
11. September 1979 (INES 4 NAMS 3,4) Atomfabrik Sellafield, GBR
11. September 1957 (INES 5 NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
13. September 1987 (INES 5) Goiânia, BRA
18. September 1980 (Raketentreibstoff-Explosion) Damascus, USA
22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Sellafield, GBR
23. September 1983 (INES 4) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG
24. September 1977 (INES 3) Davis Besse, USA
26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD
26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Sellafield, GBR
29. September 1957 (INES 6 NAMS 7,3) Atomfabrik Majak, UdSSR
30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN
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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de
28. September
Treibhausgasemissionen | Verkehrswende | Verkehrspolitik
EU im Autofieber: 15.000 km an Schienen weg, dafür 30.000 km neue Autobahnen
Das Straßennetz wuchert weiter, Bahnschienen verschwinden, und das seit 30 Jahren. Eine Studie zeigt das Ausmaß: Deutschland investiert falsch, andere Länder überraschen. Was Experten fordern.
Der Verkehr ist nach wie vor der einzige Sektor in der EU, der seine Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahrzehnten nicht nur nicht gesenkt, sondern sogar kontinuierlich erhöht hat. Die verkehrsbedingten Emissionen sind im Zeitraum von 1995 bis 2019 um 15 Prozent gestiegen.
Ein zentraler Grund dafür ist eine verfehlte Verkehrspolitik in fast allen EU-Ländern, während sich die Klimakrise verschärft. So zeigt eine neue Studie vom Wuppertal Institut und dem T3 Transportation Think-Tank, in Auftrag gegeben von Greenpeace Zentral- und Osteuropa, dass seit 1995 in Europa im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen als in den Schienenverkehr investiert worden ist: 1,5 Billionen Euro für die Straßeninfrastruktur, aber nur 930 Milliarden Euro für die Schiene.
Diese einseitige Finanzierung geht einher mit einem Anstieg der Länge der europäischen Autobahnen um 60 Prozent seit 1995 (mehr als 30.000 Kilometer), während die europäischen Eisenbahnstrecken um 6,5 Prozent bzw. 15.650 Kilometer (km) schrumpften. Die größten absoluten Verluste gab es in Deutschland, Polen und Italien...
27. September
Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Weitergabe von Informationen an Rechtsradikale
Möglicherweise ins rechte Milieu
Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben
Die operative Gruppe Rex soll in Berlin unter anderem eine Brandanschlagsserie in Neukölln aufklären. Gegen einen Beamten der Einheit ermitteln nun die Behörden: Er soll Dienstgeheimnisse ans rechte Milieu weitergegeben haben.
In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.
Die OG Rex war unter anderem an den Ermittlungen zu einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln beteiligt. Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Privatwohnung des beschuldigten Polizisten, seine Dienstelle sowie die Räumlichkeiten von zwei Zeugen durchsucht. Dabei seien Mobiltelefone und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden, diese würden nun ausgewertet...
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Klimaschutz | Klimapolitik | Klimaklage
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:
Gen Z gegen 32 Staaten
Sie wollen Europa zu mehr Klimaschutz zwingen: Sechs junge Menschen strengen die größte Klimaklage der Welt an. Wie beweist man, dass Regierungen die Zukunft gefährden?
[...] Auf der einen Seite des Saals sitzen sechs junge Menschen aus Portugal. Sie sind Kinder, Jugendliche, manche mittlerweile junge Erwachsene. Mariana Duarte Agostinho, die Jüngste, ist gerade einmal elf Jahre alt. Wenn sie 65 Jahre alt sein wird, könnte die Welt 2,5 Grad heißer sein. Wenn sie 88 Jahre alt sein wird, ist das Jahr 2100 erreicht. Das Jahr, bis zu dem die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt worden sein sollte. Und in dem nach derzeitigen Prognosen womöglich die Marke von vier Grad über dem vorindustriellen Niveau überschritten wird. Sie kämpfen für Klimaschutz. Und haben deshalb 32 Staaten des geografischen Europas verklagt.
Auf der anderen Seite des Saals sitzen die Vertreterinnen und Vertreter von 31 dieser Staaten. Es sind mehr als 80 Anwältinnen und Anwälte. Die Klage richtet sich an alle Mitgliedstaaten der EU, außerdem an Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und Russland, das allerdings nicht vertreten ist. Auch diese Länder kämpfen: dagegen, dass dieses hohe europäische Gericht die Klage für zulässig erklärt. Und den Nationalstaaten juristisch verbindliche Vorgaben für ihre Klimapolitik macht...
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Wieder Überschwemmungen in Zentral-Griechenland
Es muss den Menschen wie ein Déjà-vu vorkommen: Erst im September ist die Region von Sturmtief "Daniel" unter Wasser gesetzt worden. Jetzt ist Tief "Elias" unterwegs.
Eigentlich kämpfen sie noch mit den Folgen der Überschwemmungen von Anfang September, jetzt heißt es für die Bewohner Zentral-Griechenlands erneut Schlamm und Trümmer wegräumen. Auch Evakuierungen waren nötig.
Die Unwetter haben am Mittwoch in Teilen Griechenlands erneut für Überschwemmungen, Stromausfälle und gesperrte Straßen gesorgt. Tief "Elias" brachte Starkregen unter anderem auf der Insel Euböa. Dort schwemmte der Regen nahe der nordwestlich gelegenen Ortschaft Limni so viel roten Schlamm ins Meer, dass die Bucht rot leuchtete, wie Bilder in griechischen Medien zeigten...
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Glyphosat | Monsanto | Pestizid
Studie fehlte in Zulassungsantrag:
Bayer angezeigt wegen Glyphosat
Der Chemiekonzern habe den Behörden kritische Studien über Gesundheitsrisiken des Pestizids nicht vorgelegt, so Umweltverbände. Bayer sieht das anders.
BERLIN taz | UmweltschützerInnen haben den Chemiekonzern Bayer angezeigt, weil er Hinweise auf Gesundheitsgefahren durch Glyphosat im Antrag auf Wiederzulassung des Pestizids nicht vorgelegt habe. Die Verbände Global 2000 und Pestizid-Aktionsnetzwerk verdächtigen das von Bayer angeführte Herstellerkonsortium, im Zulassungsantrag „unvorteilhafte Ergebnisse und Daten aus Herstellerstudien unzulässig zurückgehalten oder inkorrekt dargestellt zu haben“, um die Behörden „zu täuschen“.
[...] Das Gift tötet so gut wie alle nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt.
Die EU-Pestizidverordnung verlange, dass Hersteller in ihrem Zulassungsantrag alle Studien über potentiell schädliche Effekte vorlegen, erklärten die Umweltorganisationen. „Doch im aktuellen Zulassungsantrag von Bayer fehlt die Mehrzahl der publizierten Studien, die auf schädigende Auswirkungen auf das Nervensystem (Neurotoxizität) durch Glyphosat hinweisen.“ Darunter sei eine Studie, die bei Kindern ein erhöhtes Risiko für Autismus-Spektrum-Störungen festgestellt habe, wenn ihre Mütter in der Schwangerschaft oder sie selbst im ersten Lebensjahr Glyphosat ausgesetzt waren...
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Ungleichheit | Stabilität | Reichtum
"Wir können nicht zulassen, dass extremer Reichtum unsere gemeinsame Zukunft ruiniert."
Millionäre, Politiker und Ökonomen haben G20-Staaten aufgefordert, die grassierende Ungleichheit zu bekämpfen, indem sie gemeinsam die Steuern für die Reichen der Welt erhöhen.
Rund 300 Millionäre, darunter die Erbin Abigail Disney, Politiker wie Bernie Sanders, ehemalige Staats- und Regierungschefs, politische Vertreter und Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Piketty haben gemeinsam einen Aufruf an die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten gerichtet, die sich kürzlich in Neu-Delhi getroffen haben.
Ihre Bestandsaufnahme ist düster: "Die Anhäufung von extremem Reichtum durch die reichsten Menschen der Welt ist zu einer wirtschaftlichen, ökologischen und menschenrechtlichen Katastrophe geworden, die die politische Stabilität in Ländern auf der ganzen Welt bedroht. Ein derartig hohes Maß an Ungleichheit untergräbt die Stärke praktisch aller unserer globalen Systeme und muss daher direkt angegangen werden...
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Beratungsfirma | Pharmaindustrie | Gewinne
Verschleierte Suchtgefahr
McKinsey zahlt 230 Millionen Dollar im Streit über Opioidpillen
Beim Verkauf von süchtig machenden Opioiden soll die Pharmaindustrie Hilfe von McKinsey bekommen haben. Die Beratungsfirma weist die Vorwürfe zurück, stimmte nun aber erneut einem teuren Vergleich zu.
Das Beratungsunternehmen McKinsey hat einer weiteren Millionenzahlung im Streit um opioidhaltige Schmerzmittel zugestimmt. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, aus denen die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Demnach will McKinsey 230 Millionen US-Dollar an amerikanische Behörden zahlen, um einen Zivilprozess abzuwenden. Dem Vergleich muss noch ein Richter zustimmen.
US-Bezirke, Kommunen, Schulen, indigene Stammesgemeinschaften und Eltern von Kindern im Entzug hatten tausende Klagen gegen McKinsey eingereicht. Sie werfen den Beratern vor, zusammen mit Pharmakonzernen Strategien zur aggressiven Vermarktung opioidhaltiger Schmerzmittel entwickelt zu haben. Laut Gerichtsunterlagen wollten die Firmen so »die Opioideinnahmen maximieren«.
[...] Purdue, das der Milliardärsfamilie Sackler gehört, ist der Hersteller des Opioids Oxycontin, das in den USA seit den Neunzigerjahren besonders weitverbreitet ist. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, die Suchtgefahr bewusst verschleiert und die massenhafte Verschreibung befördert zu haben. Purdue hat nach zahlreichen Klagen inzwischen Insolvenz beantragt...
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Bundesverkehrsminister Wissing initiiert erfolgreiches Förderprogramm für Hauseigentümer
Förderprogramm für Photovoltaik schon ausgeschöpft: Keine Anträge mehr möglich
Nicht einmal einen Tag lang konnte man einen Antrag auf bis zu 10.200 Euro Zuschuss stellen, um das Elektroauto mit Solarstrom zu laden. Das Geld ist weg.
Trotz technischer Probleme auf dem Internetportal wurde das Förderprogramm "Solarstrom für Elektroautos" innerhalb von nicht einmal 24 Stunden komplett ausgeschöpft. Die vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellten 300 Millionen Euro seien weg, heißt es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die für die Verteilung zuständig ist. In dem Förderprogramm 442 sind Zuschüsse von maximal 10.200 Euro zum Kauf und Anschluss einer Ladestation, einer Photovoltaikanlage und eines Solarstromspeichers vorgesehen. "Insgesamt wurden rund 33.000 Anträge bewilligt - trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen", erklärte die KfW der dpa.
[...] Antragsberechtigt sind lediglich Eigentümer oder Eigentümerinnen von Wohngebäuden, die bereits ein Elektroauto besitzen...
26. September
Förderung | Solarstrom | E-Auto
Neue Förderung von E-Autos:
Politik für die, die schon haben
E-Auto-Besitzer sollen Staatsgeld bekommen, wenn sie mit eigenem Solarstrom tanken. Damit werden einseitig Hauseigentümer gefördert.
Als gebe es nicht schon genug Fördertatbestände für die Elektromobilität. Der Kauf von Batteriefahrzeugen wird seit Jahren bezuschusst, E-Autos sind zeitweise von der Kfz-Steuer befreit, für Wandladestationen („Wallboxen“) zum heimischen Laden gab es auch schon gutes Geld – und die öffentliche Ladeinfrastruktur ist oft ebenfalls hochsubventioniert.
Am Dienstag startete ein weiteres Zuschussprogramm für die Elektroauto-Klientel. Bis zu 10.200 Euro Steuergeld gibt es für E-Auto-Besitzer, die sich eine Solarstromanlage aufs Hausdach packen und einen Stromspeicher in den Keller stellen. KfW-Zuschuss 442 heißt das neue Füllhorn für die Verkehrstransformation...
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Habeck | Energiepreise | Stromsteuer
Industrieverband will niedrigere Stromsteuer statt Industriestrompreis
Robert Habeck sieht gute Chancen für einen Industriestrompreis. Aus Sicht des BDI sollte besser die Stromsteuer gesenkt werden – das würde auch Privatleuten helfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt trotz Widerstands innerhalb der Ampelregierung weiter auf einen nach unten subventionierten Strompreis für die energieintensive Industrie. Die Chancen, dass dieser am Ende komme, stehe bei 50 Prozent, sagte Habeck bei einem BDI-Kongress in Berlin. Es hätte schon mal schlechter ausgesehen. Bei der energieintensiven Industrie gehe es wegen der aktuell sehr hohen Strompreise um die Existenz. "Die Produktionseinbrüche sind ja da." Sie seien dramatisch, rund 20 Prozent in den vergangenen Monaten.
Die Industrie forderte angesichts einer schwächelnden Konjunktur und hoher Energiepreise erneut die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten. Insgesamt sei dies zunächst wichtiger als ein Industriestrompreis, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in der ARD. "Das wirkt für jeden – für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."...
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Ampelkoalition | Rechenkünstler Lindner | Geldwäsche
Kampf gegen Geldwäsche
Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt
Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.
Ein Programm hätte künftig verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollen - mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Nun wird es offenbar gar nicht erst entwickelt. Das zentrale Vorhaben zur Bekämpfung von Geldwäsche im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste dem Spardruck zum Opfer gefallen.
Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, hatte 2021 über das "Informationstechnikzentrum Bund" (ITZ Bund) die Ausschreibung für das geplante Programm auf den Weg gebracht. Sie trägt den Titel "Erneuerung des Informationsverbundes FIU". Laut Dokumenten, die Kontraste vorliegen, hat das ITZ Bund das Verfahren am 1. September gestoppt. Zur Begründung heißt es darin: "Haushaltsmittel für das Projekt sind nachträglich fortgefallen."...
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Ampel | Gerechtigkeit | Klimageld
Klimageld für soziale Gerechtigkeit:
Soziale Ignoranz
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.
Die Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank – und das ist ein großer Fehler. Denn sie untergräbt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der für das Erreichen der Klimaziele nötig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese nötige Transformation.
Völlig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.
Vor der Bundestagswahl hatten Grüne, aber auch SPD und FDP einen finanziellen Ausgleich für höhere Kosten für Sprit und fossile Wärmeenergie versprochen. Im Koalitionsvertrag kündigten sie einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ an, den sie Klimageld nennen. Die Idee: Bürger:innen bekommen einen festen Betrag als Ausgleich für die höheren Preise. Und dass die steigen, ist politisch gewollt. Denn für Sprit und fossile Heizenergie ist ein spezieller Co2-Preis zu zahlen.
Die Bundesregierung wird diesen Preis zum 1. Januar von 30 auf 40 Euro erhöhen, in einem zweiten Schritt auf 50 Euro ab 2025. Knapp 11 Milliarden Euro erwartet der Bund im Jahr 2024 an Einnahmen. Branchenexperten rechnen pro Liter Sprit mit einer Erhöhung von vier Cent durch einen CO2-Preis von 40 Euro. Etliche weitere Preise werden steigen, denn Waren müssen transportiert werden...
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Rechtsdrall, Hass und Hetze: In Bayern herrschen ostdeutsche Verhältnisse
In Bayern erstarken neben der CSU die Freien Wähler und die AfD. Zugleich werden die Grünen immer öfter attackiert. Im Freistaat findet eine für westdeutsche Verhältnisse ungewohnte Radikalisierung statt, kommentiert Markus Decker.
Vor ein paar Tagen schritt in Neu-Ulm einer zur Tat. Ein 44‑jähriger Mann – offenbar alkoholisiert und der „Querdenker“-Szene angehörend – warf einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die grünen Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl.
Dabei ist der Angriff nur die Spitze des Eisbergs. Bei einer Kundgebung mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Hart am Chiemsee wurden Steine nicht geworfen, aber in aller Öffentlichkeit an einem Stand zum Wurf angeboten. Von den täglichen verbalen Attacken ganz zu schweigen. Bayerns Grüne fürchten sich längst, ihren Wahlkampf so zu führen, wie sie es früher taten – ungeschützt...
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26. September 2013 (INES 2) Institut für Energie Petten, NLD
Drei von sechs Steuerstäben wiesen Mängel auf, der Forschungsreaktor musste 5 Monate abgeschaltet bleiben. (Kosten ?)
Wikipedia
Im Rahmen des EURATOM-Vertrages schlossen die Niederlande und die damalige EURATOM-Kommission 1961 den Vertrag zur Gründung des europäischen Forschungszentrums, das 1962 in Petten eröffnet wurde. Es übernahm den im Jahr zuvor in Betrieb gegangenen Hochflussreaktor für Materialforschung, der heute vor allem zur Produktion medizinischer Isotope verwendet wird...
AtomkraftwerkePlag
2020 ließ die Regierung Rutte eine atomkraftfreundliche Studie durch die Beratungsfirma Enco erstellen, die 1994 von ehemaligen Mitgliedern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) gegründet worden war. Diese kam zum Ergebnis, dass Atomkraft eine kostengünstige Energiequelle für das Ziel einer CO2-Reduzierung darstelle, und empfahl die Laufzeitverlängerung des bestehenden sowie den Bau neuer AKW. Drei bis zehn neue Kraftwerke waren im Gespräch...
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26. September 1973 (INES 4 NAMS 2) Atomfabrik Sellafield, GBR
Es wurden 5,4 TBq Radioaktivität freigesetzt. In einem Behälter in der Aufbereitungsanlage kam es zu einer exothermen Reaktion zwischen angesammeltem Zirkonium und einem Lösungsmittel, bei der 35 Arbeiter erhöhter Strahlung ausgesetzt waren. (Kosten ca. 990 Millionen US$)
Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus Wikipedia entfernt!
Wikipedia
Sellafield (früher Windscale)
Der Komplex wurde durch einen katastrophalen Brand 1957 und durch häufige nukleare Störfälle bekannt und unter anderem deshalb auch in Sellafield umbenannt. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde der im täglichen Betrieb anfallende Atommüll in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See abgeleitet.
Radiologische Freisetzungen
Zwischen 1950 und 2000 gab es 21 schwerwiegende Zwischenfälle oder Unfälle mit radiologischen Freisetzungen außerhalb des Werksgeländes, die eine Einstufung auf der internationalen Skala für nukleare Ereignisse rechtfertigten, einen auf Stufe 5, fünf auf Stufe 4 und fünfzehn auf Stufe 3. Darüber hinaus gab es in den 1950er und 1960er Jahren über längere Zeiträume hinweg bekannte, absichtliche Freisetzungen von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre ...
Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
AtomkraftwerkePlag
Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien
Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:
Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte
Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...
Youtube
Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran
Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll
Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle...
25. September
Klimaschutz | Klimakrise | Aktivismus
ZDF-Meteorologe über Wetter und Klima
„Der Zwang kommt auf jeden Fall: Wenn wir kein Wasser und keine Nahrung mehr haben“
Özden Terli ist bekannt als Wettermoderator beim ZDF. Der Meteorologe stellt immer wieder die Klimakrise als Ursache für viele Wetterphänomene in den Vordergrund. Das gefällt nicht jedem. Terli macht trotzdem weiter: Klimaschutz sei eine „über Generationen anhaltende Menschheitsaufgabe“.
[...] Sie teilen häufig die Beiträge von Aktivistinnen und Aktivsten. Ist der letzte Weg aus Ihrer Sicht der Aktivismus?
Ich glaube, wenn es nicht vorwärtsgeht und wir sehen, dass die Politik immer noch so untätig bleibt, die Emissionen weiter steigen und wir keinen echten Klimaschutz sehen, dann ja. Dann müssen Aktivisten – gepaart mit Juristen und NGOs – Klimaschutz erzwingen.
Erzwingen klingt drastisch.
Wissen Sie, der Zwang kommt auf jeden Fall. Nämlich dann wenn wir kein Wasser und keine Nahrung mehr haben. Ich bin mir sicher, dass Klimaschutzbremser sich an dem Wort Zwang aufhängen würden, nur nicht das Eigentliche thematisieren, stattdessen Ablenkung und Verunsicherung erzeugen. Das ist etwas, was diese Klientel seit Jahren macht und worauf Menschen reinfallen. Tragisch...
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Kalifornien | Klage | Fossile
Umweltkosten fossiler Energien
Klage gegen "Lügen von Big Oil"
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.
[...] So litt Kalifornien in den vergangenen drei Jahren unter einer Megadürre, die den Grundwasserspiegel stark absinken ließ und Waldbrände zusätzlich anfachte. In diesem Jahr folgten darauf Monate mit Überschwemmungen, und ein Tropensturm brachte Rekordregenfälle.
Die Regierung Kaliforniens hat nun zu einem drastischen Mittel gegriffen, um Gelder für die Kosten der Klimakrise und eine bessere Anpassung lockerzumachen: Sie reichte Klage gegen Öl- und Gaskonzerne ein, da sie maßgeblich zum Klimawandel beigetragen und die Öffentlichkeit über die Risiken getäuscht hätten. Der Ausgang dieser und ähnlicher Klagen könnte Rechtsgeschichte schreiben.
Der Bundesstaat verklagte fünf Ölmultis, nämlich Exxon, Shell, BP, Conoco Phillips und Chevron, außerdem den Branchenverband American Petroleum Institute. Ziel ist es, mit möglichen Strafzahlungen der Unternehmen einen Fonds einzurichten, der die Kosten von Umweltkatastrophen deckt, wenn sie nachweislich durch die Folgen des Klimawandels eintreten oder verstärkt werden, wie etwa Waldbrände oder Überschwemmungen.
[...] Mit Spannung wird derzeit ein Urteil am Oberlandesgericht in Hamm erwartet. Dort geht es um die Klage eines peruanischen Bergbauern gegen den Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: RWE sei wegen seiner enormen CO2-Emissionen mitschuldig an der Gletscherschmelze in den Anden, die seinen Wohnort bedrohe.
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Elektromobilität | Förderungen | unsozial
Bund startet Förderprogramm zu Solarstrom für Elektroautos
Das Verkehrsministerium startet ein neues Solarförderprogramm zum Laden von Elektroautos. Die Verbraucherzentrale kritisiert die Förderung als unsozial.
In Deutschland startet an diesem Dienstag ein neues Förderprogramm für Solarstrom zum Laden von Elektroautos. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, bereits jetzt zeige sich ein enormes Interesse an dem Fördertopf, der 500 Millionen Euro enthält. "Hunderte Anfragen erreichen uns dazu schon jeden Tag. Wir liegen also genau richtig mit dem Ansatz, ein Paket aus Fotovoltaikanlage, Batteriespeicher und Ladestation zu fördern", sagte Wissing. So könne der selbst erzeugte Solarstrom optimal dafür genutzt werden, Elektroautos zu laden und damit zum Klimaschutz beizutragen.
[...] Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte das Programm als unsozial: "Von dem neuen Förderprogramm profitieren nur Eigentümer von selbst genutzten Wohngebäuden – also genau diejenigen, die eher mehr verdienen und bereits von anderen Förderungen profitiert haben, zum Beispiel von der E-Autokaufprämie. Die Förderung ist somit alles andere als sozial", sagte Verbraucherschützer Gregor Kolbe der Nachrichtenagentur dpa...
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Klimaschutz | Energiewende | Green Deal
Das Von-der-Leyen-Desaster: Warum wir eine rasante Klimaschutz-Offensive in der EU brauchen
Globalen Katastrophen nehmen zu, China überholt uns industriell. Warum die EU-Politik zur Energiewende viel zu schwach ist. Und was jetzt genau passieren muss.
Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte.
Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern würde: Das Ende aller Emissionen bis 2030, verbunden mit dem Ausbau von starken Kohlenstoffsenken.
Die Klimakatastrophen haben diesen Sommer eine neue Schreckensdimension erreicht, doch es gibt keine angemessene Verschärfung der Klimapolitik als Reaktion darauf...
24. September
PFAS | Ewigkeitschemikalien | Chemieindustrie
Die Chemie stimmt nicht mehr
Immer mehr Chemikalien werden weltweit hergestellt. Manche schädigen Mensch und Natur. Die Weltchemikalienkonferenz ICCM5 in Bonn will Wege finden, besser mit Chemikalien umzugehen. Auch in Hinblick auf den Klimawandel.
Der Mensch ist von Chemikalien umgeben. Sie erleichtern das Leben, sorgen aber auch für viele Probleme, denn ihre Wirkung kann mitunter sehr schädlich sein. Für das UN-Umweltprogramm ist der Umgang mit Chemikalien und Abfällen die dritte große Umweltkrise nach dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt. In Bonn wird nun auf der fünften Internationalen Chemikalienkonferenz (ICCM5) darüber beraten, wie ein sicherer Umgang mit Chemikalien gelingen kann.
Worum geht es bei der 5. Internationalen Chemikalienkonferenz?
Vom 25. bis 29. September findet in Bonn die fünfte Internationale Chemikalienkonferenz statt, den Vorsitz hat Deutschland inne. Laut Bundesumweltministerium ist das Ziel des Treffens, „das Bewusstsein und die Verantwortlichkeiten für ein sicheres Chemikalienmanagement zu stärken und einen globalen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften im Chemikalienbereich insgesamt zu vereinbaren“. Ein globaler Rahmen ist deswegen wichtig, weil es in den meisten Ländern keine rechtlich verbindlichen Regeln dazu gibt, wie mit Chemikalien umgegangen werden soll.
Die ICCM5 ist ähnlich wie Klimakonferenzen eine Vertragsstaatenkonferenz. In Bonn soll nun ein neues Regelwerk für die konkrete Umsetzung des Chemikalien- und Abfallmanagements beschlossen werden. Außerdem ist eine Abschlusserklärung geplant, „in der sich Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien zu reduzieren“, wie es vom Bundesumweltministerium heißt. Diese Erklärung ist indes völkerrechtlich nicht bindend...
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Endlos-Beben an Italiens Super-Vulkan – Experte warnt vor gewaltiger Explosion
Die Angst vor einer Explosion des Supervulkans der Phlegräischen Felder bei Neapel wächst: Die Erde bebt derzeit mehrmals pro Stunde.
Der Supervulkan der Phlegräischen Felder am westlichen Stadtrand der Millionenmetropole Neapel in Italien scheint seine Aktivitäten zu verstärken. Innerhalb von 24 Stunden wackelte die Erde von Donnerstag (21. September) auf Freitag etwa rund 50 Mal.
Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 2435 Erdbeben in den „Campi Flegrei“ registriert, 2017 waren es nur 120 Stöße. Meistens sind es kleine, kaum spürbare Erschütterungen, die die Seismografen aufzeichnen, doch es sind auch Stöße dabei, die die Menschen mit Getöse aus dem Schlaf aufschrecken. Manchmal fällt auch Putz von der Wand.
Super-Vulkan aktiv: In den Straßen Neapels riecht es nach faulen Eiern
Der Geruch nach faulen Eiern zieht durch die Vorstädte Neapels – es ist vulkanischer Schwefeldampf, der aus den Erdritzen kriecht...
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Die Grünen | Asyl | populistisch
Rechtsruck in grün
Jana Frielinghaus über die geforderte »realistische« Migrationspolitik
Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die Grünen AfD und Co. das Thema entreißen, indem sie deren Forderungen erfüllen...
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Archäologin über koloniale KZs:
„Die Hälfte der Internierten starb“
Die Haifischinsel in Namibia barg von 1905 bis 1907 das berüchtigteste Konzentrationslager Deutsch-Südwestafrikas. Katja Lembke hat es erforscht.
taz: Katja Lembke, Sie sprechen bei der Haifischinsel vom „ersten deutschen Konzentrationslager“. Das müssen Sie erklären.
Katja Lembke: Wir denken bei dem Wort „Konzentrationslager“ natürlich zuerst an die NS-Zeit. Tatsächlich gab es aber eben vorher schon Konzentrationslager. Die Bezeichnung stammt nicht von mir, sondern vom damaligen Reichskanzler von Bülow, der die Lager einrichten ließ, nachdem er den Vernichtungsbefehl, den General Lothar von Trotha gegen die Herero und Nama ausgesprochen hatte, zurückgenommen hatte. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Intention dieser Lager war zunächst einmal eine andere als in der NS-Zeit. Sie dienten nicht von vornherein der Vernichtung.
Wenn es nicht um Vernichtung ging, um was denn dann?
Zunächst einmal kopierte man damit ein System, dass die Briten schon in Südafrika angewandt hatten. Man versammelte die Bevölkerung, um sie „zu schützen“, aber auch zu kontrollieren. Man muss sich klar machen, dass diese Vernichtungspolitik, die Lothar von Trotha vorher betrieben hatte, dazu führte, dass die Menschen ohne Essen und Trinken in die Wüste getrieben wurden. Zehntausende starben, wer überlebte, war oft nur noch ein Gerippe – wir sehen das auch auf den Fotos aus dieser Zeit. In den Sammellagern sollten Missionare zunächst einmal dafür sorgen, dass diese Menschen wieder aufgepäppelt wurden. Natürlich auch, weil man sie als billige Arbeitskräfte benötigte – etwa für den Eisenbahnbau...
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Klimaschutzgesetz | Strompreisbremse | Subventionen
Entkerntes Klimagesetz, subventionierte Bremser und britisches Rollback
Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine Energiepreisbremse würde falsche Signale setzen.
Klimareporter°: Frau Kemfert, der Bundestag beriet am Freitag erstmals über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Künftig sollen nicht mehr einzelne Ministerien dafür verantwortlich sein, dass jeweils in ihrem Bereich die Vorgaben eingehalten werden, sondern die Bundesregierung als Ganzes. Kann es dem Klima nicht egal sein, wer Emissionen einspart – Hauptsache, Deutschland erfüllt sein Klimaziel?
Claudia Kemfert: Ohne die Sektorziele drohen die Klimaziele insgesamt verfehlt zu werden. Die einzelnen Minister:innen sind in der Verantwortung, die Emissionen in ihrem jeweiligen Bereich zu senken. Die Erfüllung der Klimaziele gerät sonst in Gefahr.
Dabei ist das gesteckte Klimaziel – 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 gegenüber 1990 – gar nicht ambitioniert genug, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Das Emissions-Budget schmilzt kontinuierlich. Mit der Gesetzesaufweichung droht sich die Ambitionslücke genauso zu verschärfen wie die Umsetzungslücke.
Besonders im Gebäude- und Verkehrssektor werden die Klimaziele deutlich verfehlt. Im Gebäudesektor wird mit dem Heizungsgesetz zumindest versucht, die Lücke nicht noch weiter aufklaffen zu lassen. Im Verkehrssektor gibt es kaum Ambitionen...
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China | Autoindustrie | E-Auto
Elektro-Autos: Die Zukunft verschlafen?
Chinesische Hersteller rollen den Pkw-Weltmarkt auf. Die deutsche Autoindustrie gerät auf dem weltgrößten Binnenmarkt ins Hintertreffen. Was ist da los?
Die EU-Kommission hat, wie berichtet, Angst vor einer Schwemme chinesischer Elektroautos. Aus gutem Grund? Auf jeden Fall haben hiesige Hersteller Probleme, mit der Konkurrenz aus Fernost mitzuhalten.
Ursache scheinen allerdings nicht hauptsächlich, wie zum Beispiel vom Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, unterstellt, staatliche Subventionen zu sein – die im übrigen auch gerne hierzulande verteilt werden –, sondern vor allem eine günstigere Produktion. Nach einer Marktanalyse der Schweizer Bank UBS, über die die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet, hat die chinesische Nummer Eins, BYD, gegenüber seinen internationalen Konkurrenten „überwältigende Kostenvorteile“...
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24. September 1977 (INES 3) Davis Besse, USA
Ein Druckentlastungsventil öffnete sich im Primärkreislauf und Dampf strömte aus. (Kosten ca. 26,8 Millionen US$)
Wikipedia
Kernkraftwerk Davis Besse#Störfälle
Am 24. September 1977 öffnete sich ein Druckentlastungsventil im Primärkreislauf, weshalb Dampf ausströmte. Das Personal der Schaltwarte konnte längere Zeit die Situation nicht unter Kontrolle bringen. Es bestand die Gefahr, dass durch den starken Kühlmittelverlust der Kern des Reaktors hätte freigelegt und überhitzt werden können. Bevor es dazu kam, konnte das Ventil wieder geschlossen werden. Einige Jahre später wurde der Störfall der Kategorie 3 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse zugewiesen...
AtomkraftwerkePlag
Von ursprünglich drei geplanten Einheiten mit je 906 MW Nettoleistung, die die Toledo Edison Company 1968 und 1973 bei Babcock & Wilcox bestellt hatte, wurde nur Davis-Besse-1 realisiert, die beiden anderen Einheiten wurden 1980 verworfen...
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„Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht
Der Sprachphilosoph und Politologe Paul Sailer-Wlasits über Verbalradikalismus, Hassrede und Krieg, Populismus und die Folgen der Künstlichen Intelligenz.
In Deutschland wird über den Umgang mit den jüngsten Erfolgen der AfD debattiert. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte die CDU sogar vor einem „Wettbewerb des Verbalradikalismus“. Sie haben bereits 2012 das Buch „Verbalradikalismus“ verfasst? Was soll man darunter verstehen?
Paul Sailer-Wlasits: Verbalradikalismen wirken in der politischen Sprache und der Sprache in der Politik wie Sprengsätze. Als plötzliches disruptives Eintreten in den Diskurs stören und untergraben sie diesen. Bevor noch die Sprache rhetorisch umschlägt und ihre performative Wirkung entfaltet, ist der Verbalradikalismus bereits hinsichtlich seiner Stoßrichtung festgelegt: als Intention eines sprachlichen Missbrauchs, einer verbalen Abweichung, einer ganz bewussten Übertretung des Bedeutungshorizontes. Verbalradikalismus und Hasssprache werden ja vielfach synonym verwendet, dennoch gibt es Unterschiede. Meine These ist, dass in Bezug auf sprachliche Übertretungen der Verbalradikalismus tendenziell einer „Sprachethik des Negativen“ entspricht. Hasssprache dagegen fasse ich als „Faktizität negativer Sprachmoral“. Ein Beispiel: „Die Festung Deutschland stärken“ ist eine verbalradikale Wendung, die erkennen lässt, zu welchen Denkmustern des Ausschließens, zu welcher politischen Haltung der oder die diesen diffusen Slogan Verwendende neigt. Hasssprache hingegen ist beispielsweise eine Aussage wie: „Asylanten haben immer die neuesten, teuersten Smartphones“, eine herabwürdigende, stereotypisierende Behauptung, die sich gegen konkrete Personengruppen, Ethnien oder gesellschaftliche Minderheiten richtet, sprachliche Gewalt ausübt und die Würde von Menschen angreift.
Ist Verbalradikalismus wirklich so gefährlich wie Herr Schäuble behauptet? Normalerweise gilt Sprache als friedliches Mittel zur Verständigung im Vergleich zu physischer Gewalt.
Paul Sailer-Wlasits: Verbalradikalismus ist im politischen Diskurs vor allem aufgrund seiner Vorbereiterfunktion höchst gefährlich. Besonders während Krisen und an kritischen gesellschaftlichen Wendepunkten kann vonseiten führender politischer Exponenten der latente Hass in einer Gesellschaft mittels Sprache gleichsam aufgeweckt werden. Der Diskurs kann gelenkt, zugespitzt oder gänzlich umgewertet und manipuliert werden. Verbalradikalismen sind dazu in der Lage, dem diskursiven Miteinander in einer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zuzufügen. Ob in Berlin, in Washington oder in Moskau, die Mechanismen der politischen Sprachhandlungen sind leider die gleichen.
In Ihrem Traktat „Lüge, Hass, Krieg“ analysieren Sie die Verbindungen zwischen Hassreden und Kriegen. Worin sehen Sie den Zusammenhang?
Paul Sailer-Wlasits: Hassreden, Lügen und Kriege sind Jahrtausendphänomene. Sie durchwanderten als Feinde des Humanismus, in verschiedensten Gestalten und Maskierungen, sämtliche Epochen der Menschheitsgeschichte. Hassreden und Lügen führten zwar nicht immer und auf direktem Weg zu kriegerischer Gewalt, aber an sämtlichen Kriegen waren Lügen und Hass stets als verbale Mittäter beteiligt. Hasserfüllte Sprachentgleisungen bleiben, wie unsere jüngere Geschichte auf schrecklichste Weise zeigte, nicht immer in der Dimension des Textes stehen. Am Höhepunkt der Hassrede angelangt, bricht das Archaische aus der Sprache. Dann können die Grenzen des Diskursraumes zu jener Dimension hin durchbrochen werden, in der die Tat das Wort überschreitet. Dann siegt die Vulgarität der Gewalt und des Krieges über das kulturelle Miteinander.
In Anschluss an Wolfgang Schäubles Warnung haben auch andere namhafte Politiker vor den „Verlockungen der Populisten“ gewarnt. Wie erführt populistische Rhetorik die Menschen und untergräbt ihre gedankliche Eigenständigkeit?
Paul Sailer-Wlasits: Ja, eine solche Redeweise gibt es bei Populisten unentwegt, ich nenne sie den „Verbalradikalismus des sanften Wortes“. Ein Beispiel an das wir uns erinnern: die verbale Verteidigung des Christentums während der europäischen Flüchtlingskrise. Dabei wurde von identitätspopulistischer Seite zunächst ausnahmslos jede Immigration zur Bedrohung von außen umcodiert. Dann wurde das Christentum sprachlich gegen diese konstruierten Bedrohungsszenarien in Stellung gebracht, indem es mit dem vagen Begriff „Abendland“ synonymisiert und für die Herleitung xenophober Argumentation missbraucht wurde. Populisten sprachen dann scheinbar positiv von der „Verteidigung des Abendlandes“. Das ist „sanfter Verbalradikalismus“, der dahinter unverändert Ausschließung betreibt. Auch „gesunde Schulen“ ist sanfter Verbalradikalismus, sprachlich nahe am sogenannten „gesunden Volkskörper“ gelegen. Vor derartiger Geschichtsvergessenheit muss man sich hüten.
Warum muss man zwischen demokratischer Rhetorik und populistischer Sprache unterscheiden?
Paul Sailer-Wlasits: Es gibt im Populismus keine shades of grey, sondern primär nur Schwarz und Weiß, nur Freund und Feind. Daher existiert auch kein „guter“ Populismus. Denn Populismus gründet niemals auf Überzeugung, sondern immer auf Überredung. Genau deshalb ist die Unterscheidung von populär und populistisch heute notwendiger denn je. Die Trennung zwischen populär und populistisch gelingt, wenn man den Blick auf die politische Rhetorik richtet. Steht beispielsweise anstelle des inhaltlichen, demokratisch-integrativen Arguments nur das Image und Prestigepotenzial, d.h. eine politsprachliche Leerformel im Vordergrund, ist die Grenze von populär zu populistisch überschritten. Wenn zudem der rhetorische Effekt mit Überhöhungen und Aneinanderreihungen deklarativer Phrasen zum inhaltlichen Transport von Exklusion missbraucht wird, droht jegliche demokratische Debatte populistisch dominiert und letztlich zerstört zu werden.
Ganz verstehe ich das nicht. Könnten Sie die Unterscheidung von populär und populistisch an einem Beispiel klarmachen?
Paul Sailer-Wlasits: Am einfachsten und augenscheinlichsten lassen sich populäre und populistische Aussagen anhand von politischen Slogans, d.h. anhand kompakter Kurzformeln unterscheiden. Man denke etwa an die populären politischen Klassiker des deutschsprachigen Raumes: da wäre beispielsweise „Mehr Demokratie wagen!“ von Willy Brandt – der Slogan stammt übrigens aus der Feder von Günter Grass –, oder das österreichische Pendant „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen“ von Bruno Kreisky. Zu Beginn der Flüchtlingskrise hatte auch Angela Merkels „Wir schaffen das!“ hohe Popularitätswerte, war integrativ, verströmte Zuversicht und mobilisierte gesamtgesellschaftliche Kräfte – auch wenn der Satz später, in der schwierigen politischen Realität, erodierte. Populistische Wahlslogans dagegen sind beispielsweise „Mut zu Deutschland“ oder „Mut zur Heimat“ oder „Hol Dir Dein Land zurück“ oder auch „Mehr Mut für unser Wiener Blut“, letzteres wurde tatsächlich vor etwa einem Jahrzehnt in Österreichs Hauptstadt affichiert! Der sichtbare Text wird gelesen und gehört, aber der darunter liegende, ausschließende, negative, zersetzende Subtext wird verstanden und behalten oder, wie die Wahlkampf-Texter es unverblümt und ihre Intention freilegend formulieren, er „verfängt“.
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Hintergrundwissen
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Die Karte der nuklearen Welt
„Die Sprache ist eine Waffe, haltet sie scharf!“
Kurt Tucholsky
Die interne Suche nach
brachte u.a. folgende Ergebnisse:
4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
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1. April 2023 - Kriege und Schul-Massaker: Das Krebsgeschwür der Entmenschlichung
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Kommunikation ist eine hohe Kunst
YouTube
Populismus
https://www.youtube.com/results?search_query=Populismus
phoenix - 26. August 2020 - 1:46
Politik in zwei Minuten: Populismus
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NDR - extra 3 - 20. September 2021 - 4:11
AfD: Der Pannenwahlkampf der Populisten
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BR24 - Possoch klärt - 3. August 2023 - 29:47
Populisten an der Macht: ja, und?!
Playlist - Radioaktivität weltweit ...
In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema
Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
Populismus
https://www.ecosia.org/search?q=Populismus
Bundeszentrale für politische Bildung
Der Populismus ist in aller Munde: Es gibt Populisten, Rechtspopulisten, Linkspopulisten und im politischen Kampfgefecht beschuldigt man sich gegenseitig des Populismus. Doch es gibt auch PolitikerInnen und Parteien, die sich selbst als Populisten bezeichnen. Was also ist Populismus?
Populismus kann als eine besondere politische Logik definiert werden. Im Zentrum steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört und dass die Politik Ausdruck des Volkswillens sein soll. Populismus idealisiert das Volk und baut Feindschaft zur Elite auf. Hier fungiert der Führer als Stimme des Volkes. Populismus erzählt die Geschichte des von der Elite betrogenen Volkes: Durch den Anführer merkt das Volk, dass es von der korrupten Elite unterdrückt wird, und geht den Weg seiner Befreiung, an dessen Ende, so verspricht es der Populismus, die Macht dem Volke zurückgegeben wird.
Der populistische Moment und die Demokratie
Aber Populismus ist keine Kategorie des "entweder, oder". Vielmehr können Politiker/-innen mehr oder weniger populistisch sein, und sie können auch populistisch werden. Das erklärt, dass man manchmal einen "populistischen Moment" erlebt wie jetzt. In dieser Situation drängt sich die populistische Logik in den Vordergrund. Man beobachtet, dass mehr sogenannte populistische Parteien in Erscheinung treten und etablierte Politiker populistischer werden. Dies passiert, wenn die Demokratie in die Krise gerät und das Vertrauen der Bürger/-innen in die politischen Institutionen schwächer wird. Daher ist Populismus auch immer ein Symptom. Doch Populismus ist ein ambivalentes Phänomen. Er hat einen demokratischen Kern: das Prinzip der Volkssouveränität. Bezogen darauf kann der Populismus durchaus positive demokratische Impulse setzen, wenn es darum geht, mehr Kontrolle der Repräsentant/-innen durch die Bürger/-innen, mehr Transparenz oder mehr Partizipationsmöglichkeiten zu fordern, zu politisieren und zu mobilisieren. Doch hat er auch eine undemokratische Seite: Populismus propagiert oft einfache Lösungen, bei der komplexe Zusammenhänge unter den Tisch fallen. Die Realität wird verkürzt dargestellt, und zwar mit dem Argument, dass alles andere den Eliten dazu dienen würde, das Volk zu betrügen. Durch die extreme Vereinfachung, die Schwarz-Weiß-Malerei und das Denken in Gegensätzen kann der Populismus die politische Debatte dermaßen polarisieren, dass der notwendige Meinungsaustausch innerhalb der Demokratie nicht mehr möglich ist. Damit verliert die demokratische Debatte die Pluralität ihrer Stimmen. Je nachdem wie stark die populistische Logik auftritt, können die negativen oder die positiven Effekte des Populismus den Ton angeben...
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Wikipedia
Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb. Um Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs zu erlangen, bedient sich der Populismus gezielt sozialer digitaler Medien. Nur gelegentlich erscheint er in der Forschung auch als Bestandteil einzelner Ideologien...
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Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September
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