prinzipiell, kein Zweifel. Denn anders als bei Erdöl und Erdgas gibt es keine Maßnahmen Brüssels gegen Geschäfte mit Nukleartechnologe und angereichertem Uran zwischen Russland und der EU. Ungarn verhindert Sanktionen in diesem Bereich mit seinem Veto, und aufgrund massiver Interessen seiner Atomwirtschaft ist auch Frankreich dagegen. Weil die Anlage in Lingen von der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben wird, die eine Tochter des französischen Unternehmens Framatome ist, hat die...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, verfassungsmäßig unabhängig und legt dem Kongress seine Ansichten dar. Außenpolitische Verträge bedürfen der Zustimmung des Senats. Gegen Beschlüsse des Kongresses kann er ein suspensives (aufschiebendes) Veto einlegen. Der Präsident ist dem Kongress gegenüber nicht verantwortlich, braucht aber für alle politischen Maßnahmen, insb. um Ausgaben zu tätigen, die ausdrückliche (gesetzliche) Zustimmung des Parlaments. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten...
Staaten, halten ihre Dollar zurück und schwächen damit die Vereinten Nationen. „Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“ * Durchsuchung | Trojaner | BKA Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein Das...
Gaza (und auch der aktuelle Gaza-Krieg) im Gutachten keine Rolle. [...] In der UN-Generalversammlung wird es dann wieder radikale, aber folgenlose Resolutionen geben. Im UN-Sicherheitsrat wird die USA zwingende Maßnahmen gegen Israel mit ihrem Veto verhindern, insbesondere falls Donald Trump als Präsident gewählt werden sollte. Für Staaten wie Deutschland, die Israel grundsätzlich unterstüzten, aber auch das Völkerrecht stärken wollen, wird es immer schwieriger, sich glaubwürdig zu verhalten....
nah wie nach dieser Abstimmung. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield war die Erleichterung über den geglückten Vorstoß anzuhören. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", unterstrich die UN-Botschafterin, die für Washington wiederholt ein Veto gegen jede Resolution eingelegt hat, die dem Verbündeten Israel unangenehm gewesen wäre. Doch nun unterstützt der Sicherheitsrat einen Plan, dem Israel bereits zugestimmt hat. Die Resolution gibt einem Friedensplan Rückhalt, den US-Präsident Biden...
Atomkonzern Framatome hält bis heute an seiner „strategischen Kooperation“ mit dem Kreml-Konzern Rosatom fest. Er will diese sogar noch ausweiten, etwa über den Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen. Und mit seinem Veto verhindert Macron seit Jahren EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor – auch das spült Jahr für Jahr Milliarden in Putins Kriegskasse. „Macrons Atomkraft finanziert Putins Krieg“, kritisieren die Atomkraftgegner*innen. Zusammen mit dem...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
über ihr Grundkonzept: Eine Zwei-Staaten-Lösung entlang der international anerkannten Grenzen vor dem Juni 1967.» Im Januar 1976 brachten die grossen arabischen Staaten diese Lösung erstmals in den UN-Sicherheitsrat ein, aber sie wurde durch das Veto der USA abgelehnt. 1980 wiederholte sich dies noch einmal... * 22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA Atomwaffen A-Z Unfälle mit Atomwaffen - Azoren, 1968 Das atomgetriebene U-Boot USS Scorpion versank am 22. Mai 1968...
gefragt haben, ob er sagen wolle, dass etwa Mediziner im Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten... IMHO „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ * Vereinigte Staaten | Palästina | Veto Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund. Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert,...
(kostenlose Version) 15. Dezember Brasilien | Indigene | Landrechte Parlament stimmt gegen indigene Schutzgebiete Das brasilianische Parlament hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Es überstimmte ein Veto von Präsident Lula und bestätigte damit weite Teile eines umstrittenen Gesetzes. Der brasilianische Kongress hat ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva überstimmt, um ein Gesetz zur Aufhebung des Schutzes von Landrechten der indigenen Völker wieder in Kraft...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
NM, USA 31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR, Rus * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. Dezember Palästina | Vereinigte Staaten | Waffenstillstand | Veto | Sicherheitsrat Hilfsorganisationen bestürzt über UN-Veto der USA gegen Waffenruhe in Gaza Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe gestimmt. Die Kritik wird immer lauter. [...] Zu Beginn der Sitzung drängte...
Staatskonzern Rosatom durchgeführt. Der Konzern wurde trotz der russischen Invasion der Ukraine noch nicht von der EU sanktioniert: Dafür sind Frankreich und Ungarn immer noch zu sehr auf die Zusammenarbeit mit Rosatom angewiesen und könnten ein Veto einlegen. Die Forderungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im April dieses Jahres, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu sanktionieren, haben bisher nichts Wesentliches gebracht... * Israel | Journalist | Reporter...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Semlja, UdSSR * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 21. Oktober Brasilien | Landrechte | Agrarlobby Präsident Lula verhindert Gesetz gegen indigene Landrechte Mit einem Veto hat Brasiliens Präsident Lula vorerst verhindert, dass indigene Gebietsansprüche an einen Stichtag im Jahr 1988 gekoppelt werden. Indigenenvertreter feiern – Agrar- und Industrie-Lobbyisten eher nicht. Der brasilianische Präsident Lula da Silva...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
und Machtlosigkeit des UNO-Sicherheitsrates, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Solange die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nur einstimmige Beschlüsse fassen können und die USA, China, Russland, Frankreich oder England ein Vetorecht haben, bleibt dieser sogenannte Sicherheitsrat wirkungslos. Die USA legten ihr Veto beim Irakkrieg ein, Russland kümmert sich beim Krieg in der Ukraine nicht um die UNO und China tut dasselbe bei seiner Drohung mit Krieg gegen Taiwan. Noch fehlt eine...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
dieser Gruppe. Die Zusammensetzung der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats hat sich in 77 Jahren nicht verändert und muss dringend angepasst werden, damit Afrika, Lateinamerika und Asien angemessen vertreten sind. Das bestehende Vetorecht hat immer wieder friedensbildende Maßnahmen verhindert und verlangt eine grundlegende Reform, um Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen, um damit Alleingänge aus geopolitischen Interessen einzelner Mitglieder endgültig zu verhindern. An konstruktiven...
die vier sogenannten DVOR-Anlagen, vulgo Drehfunkfeuer, der Deutschen Flugsicherung werden künftig mehr Windräder gebaut werden können – zumindest im Prinzip. Bisher hatte die Flugsicherung zum Ärger von Politik und potenziellen Betreibern oft ihr Veto eingelegt, da Windräder das Funksignal stören können, das Flugzeuge zur Navigation benötigen. Nun wird der Sperrradius bei den meisten der 41 deutschen Anlagen von 15 auf sieben Kilometer verringert... * Wald Schutz | Ökosystem | Wälder sind...
die die Erstellung von Ressourcenschätzungen und einer vorläufigen wirtschaftlichen Bewertung ermöglichten. Die Erschließungsaktivitäten wurden jedoch 2013 eingestellt, nachdem der damalige Gouverneur des Bundesstaates beschlossen hatte, sein Veto gegen eine Änderung des Moratoriums für den Uranabbau in Virginia einzulegen... Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) * Klimapolitik | Bayern | friedliche Demo | Klimaprotest | Präventivhaft Kölner CCC-Mitglied ohne...
Parlament hervor (s. Quellenangabe unten). Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau. Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs („initial public offering“)...
06. Jun. 2013 - Urananreicherung: Urenco an die Börse?
Parlament hervor (s. Quellenangabe unten). Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland, Robin Wood und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) halten diese Pläne für unverantwortlich. Sie fordern von der Bundesregierung ein klares Veto gegen den freien Verkauf der Urenco und außerdem die sofortige Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau. Dijsselbloem teilt in dem Brief mit, die parallele Vorbereitung eines Börsengangs („initial public offering“)...
THTR Rundbriefe aus dem Jahr 2004
Vertuschung des Störfalls auf HKG-Hompage. HTR-Kugeln werden wieder von CEA (AREVA) in Frankreich produziert. EU-Kommission antwortet uns: Viel EU-Geld für Generation IV und HTR. Störfälle waren nur "Kinderkrankheit". Rotgrün legte kein Veto bei EU-Beschluss ein. "Kompetenzverbund Kerntechnik": Forschungsinstitutionen forschen trotz "Ausstieg" weiter an der Atomkraft und HTR. THTR Rundbrief Nr. 93, September 2004 Ministerium antwortet zu Problemen bei THTR-Atommüllbehältern in Ahaus....
verhandelt gleichfalls mit den Russen über eine Kooperationsmöglichkeit auf dem HTR-Sektor." Weiterhin weist die Wochenzeitung auf die militärische Relevanz der HTR-Linie hin. Die USA könnten bei einem deutschen Export in die Sowjetunion ein Veto einlegen, da dieser unter die CoCom-Liste fallen könnte. Nachdem BBC und Innotec-Konkurrent KWU (Siemens) Ende 1987 ebenfalls eine Vereinbarung mit der SU über eine Zusammenarbeit bei dem Bau von kleineren Modul-HTR`s unterschrieben hatte,...
