stürzen mit 152 Castoren. Wir fordern weiterhin die Absage der Castor-Pläne und endlich den Baustart für ein neues Castor-Lager in Jülich. Aktuelle News auch auf www.westcastor.org und www.bi-ahaus.de * ÖPNV | Bürokratie | Repowering Verhandlungen im Kanzleramt Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt« Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund...
die Demokratie in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU, aber auch in den USA, unterminieren. Die Öffentlichkeit reagierte empört auf Berichte über die eingeschränkten Möglichkeiten von Parlamentariern, sich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Verhandlungen, die offenbar unter starker Berücksichtigung der Interessen von betroffenen Unternehmen und deren Verbänden geführt wurden... * Wikipedia Lobbyismus Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
demokratischen Wohlstand und Stabilität zerstören, denn diese hängen in erster Linie von den Beziehungen zur EU und nicht zu den Vereinigten Staaten ab... * Frieden | Ukraine | Europa Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland Der Altkanzler spricht über die Israel-Politik von Olaf Scholz, migrantischen Antisemitismus, Baerbocks Moral und wie ein neuer Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte. Gerhard Schröder empfängt gemeinsam...
hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt. Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos. Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über ein neues EU-Asylsystem monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt, die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
als Rettungswagen« Bundesweite Aktionswoche gegen Krieg und Aufrüstung. Nazigegner, Umwelt-und Friedensgruppen mobilisieren. Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer Unter dem Motto »Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!« organisieren Sie eine an diesem Montag startende bundesweite Aktionswoche mit Protestaktionen. Wen wollen Sie damit adressieren? Unsere Adressaten sind die russische und die ukrainische Regierung, die Bundesregierung und die EU. Also alle...
doch nicht sagen, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind.“ 6. August Landwirtschaft | Naturschutz | Mercosur Mercosur: Bauernverband und Bund Naturschutz fordern Stopp Der Bayerische Bauernverband und Bund Naturschutz fordern, die Verhandlungen mit Südamerika zum Mercosur-Abkommen, der größten Freihandelszone der Welt, abzubrechen. Schwere Defizite bei Tierwohl, Umwelt- und Verbraucherschutz stünden ihm entgegen. [...] Es könne nicht sein, im Inland die Latte ganz hochzulegen und sie...
öffentlichen Geldern entsprechen den weltweiten Ausgaben für das Gesundheitswesen eines Jahres. Die Organisation fordert daher Regierungen weltweit auf, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in diesem Winter für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um diese astronomischen Verluste abzuwenden... 4. August Fossile | Subventionen | Emissionshandel Deutschland gibt jährlich 70 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um fossile statt erneuerbare...
die gebraucht werden. Ohne kritische Metalle läuft kein Laptop, kein Windrad und fährt kein Elektroauto. Eine Möglichkeit, sie zu fördern, ist bisher fast unberührt: der Tiefseebergbau. Vor fünf Jahren begannen Staaten international mit Verhandlungen über Regeln für den Abbau. Nun ist eine entscheidende Frist abgelaufen. Über die Vor- und Nachteile von Tiefseebergbau und die Frage, ob die Rohstoffe wirklich gebraucht werden... * Anthropozän | Plutonium | Crawford Lake Der goldene Nagel im...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
und schreckt auch vor Falschaussagen nicht zurück", so Leemans. Monatelang hätten die Christdemokraten mit den anderen Fraktionen im Parlament über das Gesetz verhandelt und Änderungsanträge eingebracht. Erst Ende Mai habe die Fraktion die Verhandlungen zum Gesetz abgebrochen, weil das Gesetz nun auf einmal schlecht sei. "Die Behauptung ist nicht glaubwürdig, sondern politisches Spiel im Vorfeld der Wahlen", ist Leemans überzeugt... * Taz | Meinungsfreiheit | Artikel umgeschrieben Wie die Taz...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
EVP-Fraktion Stimmung gegen das Vorhaben. Konservativen Politiker:innen ist die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ein Dorn im Auge. Am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion die Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Liese, warnte vor zusätzlichen Naturschutzauflagen für Land- und Forstwirt:innen. Schon länger macht die Fraktion Stimmung gegen die Verordnung und...
indes zeigt: Die Anpassung, die er im Sinne hat, die hat nichts mit Zutrauen zu tun. Die verlangt Unterwerfung. * Recycling | Plastik | Chemieindustrie | UN-Abkommen "Wundermaterial" mit gefährlichen Nebenwirkungen In Paris beginnen heute Verhandlungen für ein UN-Abkommen gegen die weltweite Verschmutzung mit Kunststoffen. Umweltorganisationen warnen vor "Recycling-Märchen" der Erdöl- und Chemiebranche und fordern flächendeckende Mehrweg-Angebote. Für UN-Verhältnisse ist das rasant. Ein...
Finanzplanung" für die nächsten vier Jahre kommt. Deckungslücke von 20 Milliarden Euro Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: "Alle Ministerien sollen...
blutiger Frühling in der Ukraine werden. Die russische Winteroffensive blieb weit hinter den Zielen Wladimir Putins zurück, so dass kaum ein Zweifel daran besteht, dass das westliche Waffenarsenal die Verteidigung der Ukraine unterstützt. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben nie wirklich begonnen, und die NATO hat ihre Streitkräfte nur dank der neuen Mitgliedschaft Finnlands (und Schwedens, das wahrscheinlich bald folgen wird) verstärkt. Dennoch sind Zehntausende von Menschen...
aushalten. „Wir müssen aber als Gesellschaft nicht danebenstehen, sondern können über Steuern und Verbote Verhalten regulieren“, fuhr er fort... * Demokratie | Geheim | Transparenz | Informationsfreiheit Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen...
ist. In den letzten Monaten hat dieser atmosphärischer Fluss in Kalifornien zu erheblichen Wetterextremen geführt... * Ostermarsch | Frieden Verhandeln | Ukraine-Krieg Ostermärsche und Ukraine-Krieg Friedensappelle an NATO, Kiew und Moskau Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine - so lautet in diesem Jahr die Kernforderung der Ostermarsch-Bewegung. Bundesweot gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Ostermarsch-Bewegung...
in seinem Beschluss zur Richtlinie für eine Obergrenze für das Verbrennen von "Primärbiomasse" ausgesprochen. Lediglich das Verbrennen von Sägenebenprodukten wie Spänen und Astwerk sollte noch als erneuerbar gelten. Doch im Zuge der Trilog-Verhandlungen haben die Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Holzverbrennung im großen Stil weitergehen kann. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling bezeichnete den Beschluss als ernüchternd. "Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine...
kann doch eigentlich nur aus der Geithe und damit aus Uentrop kommen, oder nicht? DuPont hat das Werk in Uentrop letztes Jahr an Celanese verkauft. Wir sind, was folgt. Fortsetzung folgt auch... * Atomkrieg | Ukraine-Krieg | Frieden Verhandlungen Nowhere to hide: Was ein Atomkrieg bedeuten würde Gegen einen nuklearer Schlagabtausch würde es keinen Schutz geben. Die meisten Menschen würden durch die Atomexplosionen oder deren Folgen sterben. Welche Szenarien Wissenschaftler skizzieren. (Teil...
eingeführt wurde, gibt es in Deutschland einen erbitterten Streit um das Für und Wider. Grüne und SPD wollen es, hatten es sogar in ihrem Wahlprogramm festgehalten. Die FDP machte es genau andersherum und erklärte noch vor den Koalitionsverhandlungen ein Tempolimit auf deutschen Straßen zum Tabu... * Rumänien | Abholzung | Holzmafia "Holzmafia" in Rumänien "Die illegale Abholzung wird zunehmen" In Rumänien werden Jahr für Jahr riesige Waldgebiete illegal von der "Holzmafia" gefällt. Von dem...
USA * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de *** 25. Februar Aufstand für Frieden | Schwarzer | Wagenknecht Tausende demonstrieren bei „Aufstand für Frieden“ für Verhandlungen mit Russland Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Die Veranstaltung verlief demnach größtenteils...
Soldaten, die von Russlands Präsident Wladimir Putin als Kanonenfutter an die Front geschickt werden. Auch birgt dieser Krieg immer die Gefahr einer Eskalation über die Grenzen der Ukraine hinaus. Am Ende wird es letztlich zu Diplomatie und Verhandlungen kommen müssen. Das weiß vermutlich ein Wolodymyr Selenskij sogar besser als manch ein*e deutsche Bellizist*in. Dennoch ist das »Manifest für Frieden« von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abzulehnen – allein schon wegen Oskar Lafontaines...
