Die THTR-Rundbriefe aus 2003

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THTR Rundbrief Nr. 84 August 2003

VEW in den 80er Jahren:

Nukleare Kooperation mit Südafrikas Rassisten-Regime!

Während 1987 die Bürgerinitiativen in der Umgebung von Hamm nach dem großen Störfall im THTR mit allerlei Aktionen für seine endgültige Stilllegung kämpften, haben bereits zu diesem Zeitpunkt die VEW durch eine von uns wenig beachtete Reisediplomatie nach Südafrika die Weichen für den heute möglichen Bau der THTR-Variante Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) gestellt - und arbeiteten dabei unbekümmert mit dem weißen Rassisten-Regime zusammen! Die ersten freien Wahlen fanden in Südafrika 1994 statt.

Unter Beteiligung führender Ingenieure und Wissenschaftler aus Deutschland plante die Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) eine Fachkonferenz über Elektrizitätserzeugung und Kraftwerke in Südafrika. Zur Eröffnung der von dem Staatskonzern ESKOM ausgerichteten Tagung in Johannisburg am 9. November 1987 war ein Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der VEW und des stellvertretenden VGB-Vorsitzenden Klaus Knizia vorgesehen. Das Thema Atomenergie stand offiziell nicht auf dem Programm.

Aber Knizia lässt laut TAZ "bekanntlich keine Gelegenheit aus, das Atomkraftgeschäft anzuheizen". Dr. Marnet, Vorstandsmitglied der Düsseldorfer Stadtwerke und des VGB sowie spätere AVR-Geschäftsführer in Jülich (!), sollte als bekannter Streiter für die Hochtemperaturreaktortechnologie als Referent ebenfalls auftreten.

Ein Besuch beim einzigen südafrikanischen Atomkraftwerk in Koeberg gehörte zum "Grundprogramm", das durch ESKOM-Cocktailparties und "Anschlussreisen" in Wildschutzgebiete oder die Nagib-Wüste ergänzt wurde. Die deutschen Anti-Apartheidgruppen liefen Sturm gegen diese offensichtliche Zusammenarbeit und selbst die SPD-Sprecherin der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament Barbara Simonis erklärte am 7. 9. 1987: "Bei dem angestrebten ‘technisch-wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch’ mit Südafrikas staatlichem Energiekonzern handelt es sich um eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Rassisten-Regime."

Äußerst uninformiert und desinteressiert zeigten sich demgegenüber die sozialdemokratischen Aufsichtsräte bei RWE und VEW. Die SPD-geführte Landesregierung ebenfalls: "‘Engagement in Südafrika muss jeder vor seinem Gewissen prüfen’, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, dem bekannt sein dürfte, dass die Landesregierung über die an der VEW beteiligte Westdeutsche Landesbank mehr als nur philosophischen Einfluss geltend machen könnte" (7. 9. 1987). Erst nach mehrwöchigem Druck haben sich SPD und Gewerkschaften doch noch zu einer kritischen Stellungnahme drängen lassen. Die Dortmunder SPD unter OB Samtlebe allerdings nicht!

Zwei deutsche Referenten, darunter auch Dr. Marnet, sagten unter dem Druck der öffentlichen Diskussion ihre Reise ab. Aber: Eröffnungsredner VEW-Chef Prof. Knizia bleibt stur. In einem neunseitigen Brief an Dortmunder Kritiker lehnt Knizia Boykottmaßnahmen gegen Südafrika kategorisch ab und erklärt, ‘dass man an der Tagung sogar teilnehmen müsse, gerade wenn man die Verletzung von Menschenrechten nicht gutheißt’" (13. 10. 1987).

VGB-Geschäftsführer Ottmar Schwarz verkündete ebenfalls: "Mit der Diskussion über umweltschutzrelevante Anlagen in Kraftwerken, Sicherheitsaspekte und Ausbildungsfragen tun wir der Gesamtbevölkerung in Südafrika einen Gefallen." - 

Mit den gleichen "Argumenten" begründen heute rotgrüne Ministerien ihre Genehmigung für den aktuellen Export von Atom-Know-how nach Südafrika!

Als am 27. 10. 1987 in Dortmund eine VGB-Tagung unter anderem zur HTR-Technologie stattfindet, protestierten 50 Demonstranten. Die TAZ beobachtete die Atom-Szene wie folgt: "Die Lage auf dem Atomkraftwerksmarkt sei jedoch inzwischen schwierig, hieß es. Nicht nur, dass der Energiebedarf inzwischen geringer sei als erwartet, auch dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren voraussichtlich kein Stromerzeuger einen Hochtemperatur-Reaktor (HTR) bestellen wird, war die einhellige, wenn auch nicht ganz so offen formulierte Meinung der Referenten bei der Pressekonferenz. Daher bemüht sich die AKW-Lobby verstärkt um Aufträge aus dem Ausland ....." - 

Im rassistischen Südafrika hatten die THTR-Förderer schon 1987 neue Freunde gefunden.

Das Ergebnis sehen wir heute.

Horst Blume

(Alle Angaben sind aus den TAZ-Ausgaben vom 15. Juli, 7., 18. u. 19. September, 13. u. 28. Oktober und 9. November 1987)

Gottfried Wellmer, Südafrikaspezialist und Autor des Buches "Kredite an ESKOM - Ein Beispiel von Kollaboration mit dem Apartheitregime", hat sich in seiner im Jahre 2002 fertiggestellten Zusammenfassung mit dem Staatskonzern genauer befasst. Die am Anfang mit (X) gekennzeichneten Abschnitte sind in dem offiziellen -Bericht der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission- veröffentlicht worden und zeigen deutlich, wie heute in Südafrika die damalige Rolle von ESKOM auch offiziell gesehen wird. Wir dokumentieren:

"Eskom gehört nach Fine & Rustomjee (1994) in den Mineralien- und Energiekomplex (MEK). Dieser war und ist bis heute das Herz der südafrikanischen Wirtschaft. Er produziert höheren Mehrwert pro Beschäftigte als jeder andere Wirtschaftssektor. Im MEK fand die Kapitalakkumulation im großen Stile statt. Hier wurde auch der größte Teil der südafrikanischen Exporte hergestellt. Die elektrische Energie der Eskom und die Produkte der industriellen Chemie (Sasol) waren hauptsächlich auf den Bedarf der Bergbauindustrie abgestellt und gründeten ihre Produktion auf die Rohstoffe des Bergbaus, hauptsächlich auf der Kohle.

(X) Als parastaatlicher Konzern innerhalb des Apartheitsystems war es die Aufgabe der Eskom, erstens extrem billige Energie für den Bergbau und die Schwerindustrie herzustellen, und zweitens, die politischen Ziele der Apartheit umsetzen zu helfen. In diesem zweiten Sinne bestand der Beitrag der Eskom

- im Angebot stabiler Arbeitsplätze an ungelernte weiße Arbeiter als Aufsichtspersonal

- während schwarze Arbeiter meist als kurzfristige Wanderarbeiter angeworben wurden; das hieß: periodische Arbeitslosigkeit der Schwarzen war von vornherein vorgesehen; Aufstiegs. oder Weiterbildungsmöglichkeiten waren ebenso ausgeschlossen wie jede Form der sozialen Absicherung; sie wurden in sozial isolierten und scharf kontrollierten single-sex Baracken untergebracht; sie erhielten extrem niedrige Löhne, welche die Reproduktion der Familien der Arbeiter in den Reservaten nicht berücksichtigten. Erst 1987 bequemte sich Eskom dazu, die unabhängigen und nicht-rassistischen Gewerkschaften NUM (National Union of Mineworkers) und NUMSA (National Union of Metalworkers of South Afrika) für die Zwecke kollektiver Lohn- und Tarifverhandlungen anzuerkennen. Erst 1992 wurden weiße und schwarze Arbeiter, fest Angestellte und Migranten in einem einzigen integrierten Forum für gemeinsame Tarifverhandlungen zugelassen.

- Eskom unterstützte die Interessen der herrschenden politischen Klasse der Buren, Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft zu erhalten, etwa durch den Abschluss langfristiger Kohle-Lieferungsverträge mit burischen Bergwerksunternehmern; oder durch die Beauftragung burischer Finanzinstitutionen mit der Abwicklung der lokalen öffentlichen Anleihen und Finanzierungsgeschäfte der Eskom.

- Eskom unterstützte die Bantustanpolitik der Apartheit, indem sie Industrien in den Grenzgebieten, wie etwa Alusaf in Richards Bay, durch besonders billige Energietarife subventionierte.

- Eskom unterstützte die regionalen Hegemonieansprüche der südafrikanischen Regierung, indem sie die Entwicklung der Energieerzeugung und -verteilung im besetzten Namibia übernahmen, ebenso wie Eskom das wankende portugiesische Kolonialreich dadurch stützte, dass der Bau der Staudämme von Cahora Bassa (Mosambik) und Gove & Calueque (Angola) wie auch der Bau der hydro-elektrischen Kraftwerke von Ruacana und Cahora Bassa co-finanziert wurde. Als aber Angola und Mosambik ihre Unabhängigkeit gewannen, war der vorgebliche Schutz von Ruacana der Vorwand für die Invasion südafrikanischer Truppen in das unabhängige Angola; während den Contras der Renamo gestattet wurde, Tausende von Hochspannungsmasten zwischen Südafrika und Cahora Bassa zu zerstören.

Eskom trug dazu bei, das Apartheitsystem zu einer Bedrohung für den Frieden zu machen.

- nach dem zweiten Weltkrieg förderte Eskom entscheidend Südafrikas Uranförderung und Verarbeitung,

- Eskom selbst baute ein AKW bei Koeberg, unterstützte finanziell den Aufbau der südafrikanischen Urananreicherungsanlage und den Bau der südafrikanischen Nuklearwaffen; es gelang Eskom sogar, mit Hilfe der Schweiz und Frankreichs an 100 t LEU zu kommen, ohne genötigt zu sein, den NPT (Atomwaffensperrvertrag) zu unterzeichnen.

- (X) Aufgrund seiner strategischen Bedeutung für den Apartheitstaat wurde Eskom 1980 zu einem "nationalen Schlüsselpunkt" erklärt; das hieß: alle führenden Angestellten und Manager der Eskom mussten sich einem Sicherheitscheck der Geheimdienste unterwerfen und mussten bei der Sicherung der Eskom Anlagen gegen Sabotageanschläge ständigen Kontakt mit der Sicherheitspolizei und Armee halten. Zu diesem Zweck musste Eskom eine eigene Miliz und einen betrieblichen Konterspionagering aufbauen. Vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission wurde Eskom angeklagt, Waffen aus seinem Lager an die Inkatha weitergegeben und so den Bürgerkrieg direkt angeheizt zu haben. Eskom bestritt das.

- Trotz des Nicht-Angriffsvertrags von Nkomati mit Mosambik 1984, baute Eskom 1986 im staatlichen Auftrag einen tödlichen elektrischen Zaun 63 km entlang der Grenze der beiden Länder. In den ersten vier Jahren seines Bestehens hat der 3000 Volt Zaun 94 Menschen getötet; und zwar meistens Zivilisten, die versucht hatten, dem von Südafrika unterstützten Krieg in Mosambik zu entkommen."

"(...) In der Sendung ‘Westblick’ (WDR 5) haben wir am 23.12.2002 gehört, dass der Vorstandsvorsitzende des Jülicher Forschungszentrums, Professor Joachim Treusch zur Weitergabe von Atomkraft-Know-how für die THTR-Variante Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) das erste Mal im Oktober 2000 in diesem Zusammenhang in Südafrika war und dazu ausführte: ‘Und diese erste Reise, bei der auch die ersten Verträge unterzeichnet worden sind, fand ausdrücklich in Absprache mit dem Außenministerium statt, und die Botschaft war beteiligt. Es ist also alles ganz legal gelaufen.’ Hierzu haben wir folgende Fragen:

1. Seit wann, mit welchem Inhalt und mit welchen Beteiligten bestehen die Bestrebungen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und seinen angeschlossenen Arbeitsgruppen (Zum Beispiel Gruppe Atomfragen, Arbeitsgruppe Nichtverbreitung) Know.how zur Hochtemperaturreaktor-Technologie dem Energiekonzern ESKOM in Südafrika zur Verfügung zu stellen?

2. Wie ist es zu einer Zusammenarbeit zwischen ihrem Amt, der Botschaft Südafrikas und deutschen Vertretern von Industrie und Forschung gekommen und wie sah sie aus?

3. Wie bewerten Sie die in Deutschland gemachten Erfahrungen mit der Hochtemperaturreaktor-Technologie?

4. Welchen Stellenwert haben für Sie Einschätzungen des ehemaligen und des jetzigen Vorsitzenden der deutschen Reaktorsicherheitskommission Lothar Hahn bzw. Michael Sailer, die sich beide sehr kritisch zur Hochtemperaturreaktor-Technologie geäußert haben?

5. Widersprechen Ihre Aktivitäten dem erklärten Ziel der Bundesregierung, aus der Atomkraft auszusteigen?

6. Wie schätzen Sie die Seriosität und das Bemühen um die Einhaltung von Menschenrechten sowie um eine umweltschonende und nachhaltige Energiegewinnung von ESKOM in Südafrika ein?

7. Spielten bei Ihren Aktivitäten Überlegungen über die Möglichkeit eines Proliferationsrisikos eine Rolle, da der geplante PBMR in Südafrika speziell für den Export gebaut werden soll und beispielsweise die Herstellung einer sog. schmutzigen Bombe in anderen Staaten möglich werden könnte?

8. Findet zur Zeit noch ein Wissenstransfer zu atomaren Fragen nach Südafrika statt und ist für die Zukunft einer vorgesehen?

9. Unterstützen Sie in Ihrem Ministerium Bestrebungen, dass in Zukunft umweltfreundliche Energien in Südafrika stärker berücksichtigt werden?"

Siehe auch, in 'Rundbrief Nr.: 88', die insgesamt 2 Anfragen mit der inzwischen eingetroffenen Antwort des Ministeriums vom 10.01.2004.

Den aktuellen Artikel aus dem "Nuclear Monitor" Nr. 590 vom 11.07.2003 habe ich wie folgt übersetzt:

Am 25. Juni hat das südafrikanische Ministerium für Umwelt und Tourismus (DEAT) die Umweltprüfung des geplanten PBMR gebilligt. Dies ist nicht der letzte, aber ein wichtiger Schritt für den Bau eines PBMR-Prototyps in Koeberg in der Nähe von Kapstadt.

Südafrikanische Nichtregierungsorganisationen wollen Berufung gegen diese Entscheidung einlegen und bereiten einen Einspruch beim Gerichtshof noch in diesem Jahr vor, um den Bau zu verhindern.

Bereits im Mai ging Earthlife Africa zum Gerichtshof, um beim Richter eine einstweilige Verfügung gegen dieses Verfahren zu erreichen. Earthlife glaubt, dass nach der südafrikanischen Verfassung das Recht besteht, vor der Entscheidung von der Regierung angehört zu werden.

Der Gerichtshof lehnte am 3. Juni eine Dringlichkeitsentscheidung ab und Eartzlife musste den normalen Rechtsweg gehen. Der Gerichtstermin mit dem Ministerium für Umwelt und Touristik wurde auf den 9. September festgesetzt.

Am 26. Juni gab DEAT eine Presseerklärung heraus, in der die Umweltprüfung gebilligt wurde und

dadurch die erste Hürde für den 110 MW PBMR aufhob. Der Genehmigungsbescheid enthält eine Liste von Bedingungen einschließlich der Abfallentsorgung, des Stilllegungskonzeptes und der Langzeitbehandlung von hochbelastetem Abfall und den verbrauchten Brennelementen, die erfüllt sein müssen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. Unserer Meinung sind diese Bedingungen bedeutungslos. (...)

Die Presseerklärung von DEAT verzichtet darauf, dass das Ministerium selbst die Abfallbestimmungen oder die Umweltschutzgesetze beaufsichtigt. Vielmehr überlässt es diese Bereiche dem Mineral- und Energieministerium (Abfall) beziehungsweise der nationalen Energiebehörde (Sicherheit).

Die vorliegende Genehmigung ist fünf Jahre rechtskräftig. Wenn der Bau nicht innerhalb von fünf Jahren beginnt, ist die Genehmigung ungültig.

Nach Meinung von Earthlife ist bisher die Öffentlichkeit nur auf niedrigem Niveau beteiligt worden.

Interessierte Bürger und Gruppen haben 30 Tage Zeit, Berufung beim Ministerium einzulegen, um die Entscheidung anzufechten. Der letzte Termin für die Berufung ist der 25. Juli."

"Nuclear Monitor" zitiert in einem separaten Beitrag das Atom-Blatt "NuclearFuel" vom 3. Juli 2003 das den weiteren geplanten Verfahrensweg erläutert:

(...) "Das Ministerium für Mineralien und Energie muss vorher ein nationales nukleares Abfallentsorgungskonzept fertiggestellt haben, das verabschiedet sein muss, bevor mit dem Bau des PBMR begonnen werden kann. Die nationale Atomenergiebehörde muss noch eine atomrechtliche Genehmigung erteilen und das Projekt vom Sicherheitsstandpunkt begutachten. ESKOM erwartet den beantragten Sicherheitsbericht im ersten Vierteljahr 2004. Die nationale Atomenergiebehörde geht von fast einem Jahr aus, die sie für die Überprüfung des Berichts benötigt.

Erste Bauarbeiten könnten auf dem Baugelände im ersten Quartal 2005 beginnen und der Reaktor zwei bis drei Jahre vor Inbetriebnahme nuklearen Brennstoff aufnehmen."

"Mit dem Ende der Apartheid in Südafrika endete auch weitgehend das mediale Interesse an dem Land. Der Bericht der Wahrheitskommission liegt vor, die Menschenrechtsverletzungen während des Apartheidregimes sind aufgedeckt, TäterInnen und Opfer sind bekannt. Während ein Großteil der TäterInnen amnestiert wurde, warten die Opfer immer noch auf Entschädigung.

Die Summe der Reparations- und Entschädigungszahlungen beträgt rund eine Milliarde Mark. Geld, das nicht zur Verfügung steht, da Südafrika hoch verschuldet ist. Die Kredite aus Zeiten des Apartheidregimes fressen ein Fünftel des nationalen Budgets. Deutsche Firmen und Banken machten in Südafrika fett Gewinne. Davon will heute niemand mehr etwas wissen. Die von den Opfern der Apartheid geforderte Streichung der blutigen Kredite kommt nicht in Frage. Noch weniger denken westliche Unternehmen und Banken an angemessene Reparationszahlungen für das von ihnen verursachte Elend. So bleibt alles beim Alten. Die Profiteure von früher mischen heute wieder munter bei Gewinn versprechenden Waffengeschäften mit. Ende 1999 schloss Präsident Mbeki einen Rüstungsdeal mit westeuropäischen Firmen im Gesamtwert von 14 Milliarden Mark ab. Geld, das für die Armutsbekämpfung und die Beseitigung der sozialen Probleme am Kap bitter nötig wäre." (aus AK Nr. 448)

Als Außenminister Fischer im Jahre 2000 in Südafrika zu Besuch war, wurden unter seiner Regie nicht nur die aktuellen Verträge für den Export von Atom-Know-how von Jülich nach Südafrika unter Dach und Fach gebracht (siehe den Fragenkatalog auf Seite vier), sondern es fanden ebenfalls die bisherigen Waffengeschäfte ihre "grüne" Fortsetzung. Und das von Bildungsministerin Bulmahn als so vorbildlich gelobte "Black Empowerment" (siehe RB Nr. 83) bedeutet in diesem Fall, dass den deutschen Waffenexporteuren zur Auflage gemacht wurde, möglichst mit Firmen zusammenzuarbeiten, die von Schwarzen geleitet werden. Welch ein Fortschritt!!

Horst Blume

Unser Internetauftritt wird rege genutzt und in verschiedenen Zeitungen bekannt gemacht. Etliche Briefe und Dokumente sind inzwischen hinzugekommen. Wir suchen noch dringend ÜbersetzerInnen ins - und aus dem Englischen! Außerdem: Wir haben die Böll-Stiftung NRW und das NRW-Umweltministerium gebeten, dass bei der geplanten Rundreise von südafrikanischen Energieexperten auch Station in Hamm gemacht wird und wir unsere Meinung zum THTR darlegen können. Das Böll-Stiftungsbüro in Südafrika haben wir ebenfalls angemailt. Vielleicht wird es in dieser Sache ja aktiv....

3,034 Mill. Euro zahlt NRW jährlich für den THTR

Im NRW Haushaltsplan ist unter Einzelplan 20 (Verpflichtungsermächtigungen) Ziffer 2020 - 69700 zu lesen: "Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stillegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop". Ab dem Jahre 2002 hat das Land NRW acht Jahre lang insgesamt 23,272 Millionen Euro zu zahlen. Also bis 2009 jedes Jahr 3,034 Millionen Euro.

"Atomausstieg? Im nordrhein-westfälischen Gronau ist davon nichts zu spüren. Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage setzt auf Ausbau: Statt 1.680 Tonnen sollen nach dem Willen der Betreiberin Urenco dort jährlich bis zu 7.680 Tonnen Natururan AKW-tauglich angereichert werden - genug Brennmaterial für rund 35 große Reaktoren.

7.500 Einwände gegen den Ausbau sind beim Wirtschaftministerium in Düsseldorf eingegangen." Dies schrieb sogar die inzwischen regierungsnahe TAZ am 8. 7. 2003. Um es den Umweltschützern richtig schwer zu machen, legte die rotgrüne Landesregierung den Erörterungstermin mitten in die Sommerzeit und den Veranstaltungsort ganze 30 km von Gronau nach Legden. Die EinsprecherInnen erhielten selbstverständlich keine Benachrichtigung für diesen Termin. Am 10. 7. schrieb die TAZ-Ruhr: "Atomkraftwerksgegnerinnen beklagen eine ‘chaotische Verhandlungsleitung’ beim Erörterungstermin" und Schikanen am Eingang. "Wer in Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle, dürfe den Ausbau und Weiterbetrieb von AKWs in anderen Ländern nicht sichern, argumentierte Robin Wood.

Der nach eigenen Angaben fast 800 Mitglieder zählende "Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft" (CDAK) kritisierte den unzureichenden Versicherungsschutz und die ungenügende Sicherung der Anlage gegen Angriffe aus der Luft. Auch der nur neun (!) Mitglieder starke "Bundesverband Grüne gegen Atomkraft" (GgA i. G.) protestierte energisch....

Im Januar und Februar diesen Jahres haben 25 BezieherInnen vom THTR-Rundbrief für den Erhalt dieses Blattes gespendet. Gerade jetzt, wo in Südafrika und Deutschland die Debatte über die geplante THTR-Variante PBMR erst richtig losgeht, ist ein Medium wichtig, das Informationen zusammenstellt und auch den Widerstand mit organisieren hilft. Dies habe ich auch 35 BezieherInnen, die fast allesamt in der ein oder anderen Weise in den 70er und 80er Jahren mit der Umweltschutzbewegung in Hamm zu tun hatten geschrieben und nur eine Person hat gespendet! Ein beschämendes Ergebnis! Es gibt sicherlich viele andere wichtige politische Themen und ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass Einige ihr letztes Lebensdrittel in vollen Zügen genießen wollen. Aber ein so vollständiges Desinteresse habe ich ehrlicherweise nun doch nicht erwartet, obwohl ich genau weiß, dass bei einer persönlichen Bedrohung im direkten Umfeld die Aufregung immer sehr groß ist und schon beim Thema Ahaus das Engagement sehr stark nachließ. Die Frage ist nur: Wer soll denn gegen den geplanten PBMR-Bau etwas tun, wenn nicht wir??

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