Ausgehend davon, dass „justiz“ benötigt wird, wurden 34 Ergebnisse gefunden.
der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?). Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den Journalisten, der über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft verfügt, erneut um drei Monate verlängert. Gründe wurden von der polnischen Justiz nicht...
Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“. Die Koalition kann natürlich kontern, der Union vorhalten, dass sie die Justiz missachtet. Schließlich wären ja heute schon härtere Strafen möglich. Bei Nötigung können nach derzeitiger Rechtslage Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt werden. Kommt wegen einer Blockade...
... * Neckarwestheim | Risse Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht Risse im Rohrsystem des AKW Neckarwestheim machten den Weiterbetrieb zu riskant, meinen Kläger. Die Justiz stellte sich bisher auf die Seite der Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim will Mitte Dezember darüber verhandeln, ob das Atomkraftwerk Neckarwestheim weiterbetrieben werden darf....
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
den Golfstrom verändert Fließt er? Fließt er nicht? Der Golfstrom bewegt sich so langsam wie seit tausend Jahren nicht mehr. Forscher suchen nach Ursachen. * Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das...
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
Rüstung | Taschenfüller Exportmeister Deutschland: Die Korruptions-Akte Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen...
z. B. bei Genehmigungen, Personalien und Auftragsvergaben. Der Missbrauch besteht darin, Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht. Im Bereich öffentlicher Verwaltung und Justiz führt Korruption einerseits zu hohen finanziellen Schäden. Beispielsweise kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch...
Nacht vom 31. Dez. 2019 zum 01. Jan. 2020
Ein auffälliger Unterschied zu den damaligen Märschen wegen Vietnam, Imperialismus, Polizeigewalt und Notstand besteht darin, dass die aktuell empörte Jugend von Staatsmacht, Wissenschaft, Justiz und Wirtschaft zu ihren aktivistischen Happenings geradezu angetrieben wird. Auch stehen Greta und den Reemtsma-Influencerinnen TV-Studios, Zeitungsredaktionen, Eventhallen, Oligarchen-Paläste, Vatikan...
hatten, denn ihre Genehmigungen basierten auf Betrug mit Hilfe von Gutachten bei unverkennbarer Duldung durch die Genehmigungsbehörden vom Bund und den Ländern und Sanktionierung durch die Justiz. Der Betrieb der Anlagen ist mit einem unverantwortbaren Risiko verbunden, der sich, auch nach der zum Teil erfolgten Abschaltung, in der Endlagerung fortsetzt. Wir suchen aktuelle Informationen. Wer...
08. Dez. 2019 - Morgen 09.12.2019 ist Aktionstag gegen Uranmüllexporte
istnoch ein weiteres Verfahren anhängig, weil auch eine Rollstuhlfahrerin bei derselben Demo "Widerstand" geleistet haben soll. Für derartige Highlight-Prozesse findet die ach so überlastete Justiz anscheinend immer Zeit. 3. Spendenaufruf Prozesse, Aktionen und die internationale Urantransport-Kampagne - all das kostet leider nicht nur viel Einsatz, sondern auch reales Geld. Deshalb bitten wir...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
gibt es in Deutschland noch einen Rechtsstaat!“ – Schön wärs ja. Aber ist diese NGO schon so weichgespült, dass sie gar kein historisch-politisches Bewußtsein mehr hat und selbst die aktuellen Justizskandale offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt? Was hat denn die deutsche Justiz mit gewaltfreien Wiederaufrüstungsgegnern in den 50er Jahren gemacht? Wie übel spielte sie in der Folgezeit...
von Säuglingsnahrung ausgelobt sind, einen Grenzwert für Uran von 2 μg/l abgeleitet. Bundesinstitut für Risikobewertung: Fragen und Antworten zu Uran im Mineralwasser Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV von 2001) Mit der Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung, die am...
THTR Rundbrief Nr. 125 Februar 09
Schweiz. Fortsetzung folgt. Internationale Kontrollbehörden und Geheimdieste machten gemeinsame Sache mit gewissenlosen Verbrecherbanden. Südafrika blockte jede konstruktive Zusammenarbeit mit der Justiz zur Aufdeckung des Nuklearskandals ab. Dieses Land hält sich noch nicht einmal an die äusserst laxen und unzuverlässigen internationalen Mindeststandards. Auch deswegen muss der PBMR-Bau...
THTR Rundbrief Nr. 118 Dezember 2007
Nachdem ein erster Atomschmuggelprozess in Mannhein 2006 geplatzt ist, wurde in diesem Jahr das Verfahren in Südafrika neu aufgerollt. Mit überraschenden Ergebnissen. Bemerkenswert, dass von der Justiz versucht wurde, den Prozess teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Ralf E. Krüger berichtete am 4. 9. 2007 für „Der Tagesspiegel“ Folgendes: „In Südafrika waren heute die...
THTR Rundbrief Nr. 116 September 07
enthält 12,5 Tonnen Uranhexafluorid. Und mehrere davon standen stundenlang unbewacht in Hamm herum. Das ist eine völlig andere, erschreckende Dimension! Wie gefährlich die Flusssäure von der Justiz eingeschätzt wird, wird beim Strafmass eines gefassten jugendlichen Ersttäters in Berlin deutlich. Für sein unverantwortliches Hantieren mit ein paar Gramm bekam er zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung...
