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der polnischen Regierung unter Donald Tusk, der seit vergangenem Dezember im Amt ist. „Nach mehr als 6 Jahren glauben wir, dass das Verfahren nach Artikel 7 abgeschlossen werden kann“, meint Ursula von der Leyen. Seit Jahren läuft in Brüssel ein Verfahren, wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher...
führen und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen... * Atomausstieg | Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der...
„Fantastereien“ der Atomlobby Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren. BERLIN taz | Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Sie könne eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag beim „Nuclear Energy...
sollen nationale "Wiederherstellungspläne" erstellen, zum Beispiel um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Dem Gesetz, das als Pfeiler des Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt, war ein heftiger Streit vorausgegangen. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz...
besseren Fehlerkultur beizutragen... * China | EU-Kommission | Subventionen Elektroautos aus China EU-Kommission startet Antisubventionsuntersuchung Brüssel - Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, hat die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll...
EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich...
sie genauso behandelt wird wie andere erneuerbare Energien, ist alles erlaubt, schreiben Thomas Stuart Kirkland und Christiana Mauro. Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt. Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die...
keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem...
Deal"-Agenda der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben. Es geht um das vielleicht wichtigste Projekt der EU-Kommission - eine Herzensangelegenheit nennt Ursula von der Leyen den "Green Deal". Als Kommissionspräsidentin war sie kaum gewählt, da legte sie zusammen mit den zuständigen Kommissaren einen Plan vor, wie Europa den Kampf gegen die Klimakrise...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Während Klima- und Naturschützer um ein paar Millionen streiten, fließen Milliarden in militärische Projekte: 100 Milliarden Euro soll das Kampfjet-System "Future Combat Air System" kosten, das Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits 2019 auf den Weg brachten. In einer immer unsicheren Welt müsse man gemeinsam Vorsorge treffen, begründet die Präsidentin der...
BUND, der WWF und andere reichten Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Organisationen mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor. Die Umweltorganisationen hatten im vergangenen September mit einer solchen Klage gedroht. Seit Anfang Januar können in der EU auch Investitionen in Erdgas- oder...
"faktischen Gleichstellung" von Verbrenner-Pkw mit Elektroautos. * Frankreich | Atomlobby | Netto-Null Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel....
– die Bundesrepublik sei gerade in einer „starken Verhandlungsposition“, argumentiert Eickhoff: „Ich glaube nicht, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine mit der Forderung Schlagzeilen machen wollen, unbedingt auf Atomgeschäften mit Russland zu bestehen.“ * Laufzeit Debatte | Lindner | Fracking...
WWER | Krsko AKW Krško: Ball jetzt bei der Bundesregierung Unabhängige Erdbebenrisiko-Prüfung von GLOBAL 2000-Petition und Fachstellungnahme des Umweltbundesamts gefordert * Europa | Russland | Ursula von der Leyen In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit Sanktionen So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus....
Chusnullin beim Ortstermin. * EU-Kommission | Europa Europäische Union Ausstieg statt Umstieg Die neue EU-Energiestrategie verfolgt einen falschen Ansatz * Russland | Europa | Abhängig | Ursula von der Leyen | Heuchler Unabhängigkeit von russischer Energie Von der Leyen präsentiert 300-Milliarden-Euro-Plan Die EU will weg von russischer Energie: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat...
den 18. November 2021 um 10:00 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus (Berlin), Ecke Wilhelmstraße / Stresemannstraße Wie Viele von euch schon mitbekommen haben, will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch im November einen Entwurf vorstellen, der Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstuft. Sobald dieser Entwurf veröffentlicht ist, gibt es fast keine...
PeopleS hat am Dienstag in einem Statement auf die Folgen des Uranbergbaus auf dem Territorium indigener Völker aufmerksam gemacht. Das Statement richtet sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowie an den Präsidenten und die Mitglieder des EU-Parlaments, die bis Ende des Jahres darüber entscheiden sollen, ob Atomenergie als „nachhaltige“ Investition eingestuft und in die...
Mobiles Bekämpfungszentrum Tierseuchen
Karte der nuklearen Welt Die Uranstory INES und die AKW-Störfälle Radioaktive Niedrigstrahlung?! Urantransporte durch Europa Das ABC-Einsatzkonzept Nationales ABC-Einsatzkonzept - 12. - 1. Die Spezialkräfte im nationalen ABC-Einsatzkonzept 2. Analytische Task Forces 3. Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes (Meckenheim) 4. Spezial ABC-Abwehr Reaktionszug der Bundeswehr (Sonthofen) 5....
Euro belaufen. Dass sowohl US-Jets als auch solche aus EU-Produktion für die Nachfolge der »Tornados« gekauft werden sollen, geht auf einen Kompromiss der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zurück. 35 F-18-Kampfjets zu bestellen wäre eine willkommene Milliardenspritze für den krisengeschüttelten US-Hersteller Boeing... 21. April 2020 - Aufrüstung - Atombomber im Anflug...
THTR Rundbrief Nr. 112 April 07
Die Reaktorpleite - THTR 300 Die THTR-Rundbriefe Studien zum THTR uvm. Die THTR-Pannenliste Die HTR-Forschung Der THTR-Störfall im 'Spiegel' Die THTR-Rundbriefe aus 2007 *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 *** THTR Rundbrief Nr. 112, April 2007 Nukleare „Rattenlinie“: Eichmann und EHR in Argentinien Das Essener...
