Newsletter XX 2024
12. Mai bis ...
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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Mai 1968 (INES 4 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR
1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, Algerien, FRA
2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR
4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU
7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU
7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR
11. bis 13. Mai 1998 (6 Atombombentests) Pokhran, IND
11. Mai 1969 (INES 5 | NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA
12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA
13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU
18. Mai 1974 (Indiens 1. Atombombentest) Pokhran, IND
21. Mai 1946 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA
22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA
24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) NRU-Reaktor Chalk River, CAN
25. Mai 2009 (Nordkoreas 2. Atombombentest) Punggye-ri, PRK
26. Mai 1971 (INES 4 | Klass.?) Kurtschatow-Institut, Moskau, UdSSR
27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, USA
28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
15. Mai
Propaganda und Dämonisierung statt Information und Dialog
Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu
Ob Lechts oder Rinks, alle Politiker beanspruchen den Begriff „Freiheit“ für sich und werfen sich gegenseitig vor, die Freiheit der Menschen einschränken zu wollen. Wenn ich mich jedoch umsehe, fällt mir auf, dass überall in dieser „schönen neuen Welt“ des erzkonservativen Macho-Dominanzverhaltens - in der es zwar immer noch viel Schönes gibt, aber nichts wirklich neu ist - die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen nur noch eingeschränkt gelten.
Das Recht auf Asyl, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und alle anderen großen Errungenschaften der Menschheit wurden auf geduldiges Papier geschrieben, scheinen aber inzwischen nur noch auf tönernen Füßen zu stehen. Die hehren Ziele, Wünsche und Träume einer besseren, gerechteren Welt sind inzwischen weitgehend verblasst, weil die vermeintlich demokratischen Institutionen und deren Vertreter kein Interesse mehr an ihrer Verwirklichung zeigen.
„Die alten weißen Männer“ würden die Figur der Göttin Justitia am liebsten zwecks Geschlechtsumwandlung ins Krankenhaus einweisen lassen oder, noch besser, sie lebenslang an eine Schreibmaschine fesseln und an ihrer Stelle einen der ihren ins Amt setzen. Allerdings haben diese selbst ernannten „Herren- und Übermenschen“ in den letzten Jahrhunderten etwas dazu gelernt und bieten folgenden Vorschlag: Diese armselige Gestalt einer halbnackten, jungen Frau die mit verbundenen Augen, Waage und Schwert hält, muss ohne Zweifel komplett neu eingekleidet werden; Mit der züchtig hochgeschlossenen Robe eines Richters, gepuderter weißer Perücke, Brille und anstelle der ausgleichenden Waage und des Richtschwertes lieber zwei Aktentaschen für das Bakschisch, so würde sie doch schon viel besser und vor allem standesgemäßer aussehen...
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Kohlendioxid steigt so schnell wie seit 50.000 Jahren nicht
Zuwachsrate ist heute zehnmal höher als während der CO2-Sprünge der Eiszeit
Rasantes Tempo: Die CO2-Werte steigen zurzeit zehnmal schneller als je zuvor in den letzten 50.000 Jahren. Selbst während der abrupten Klimaumschwünge der Eiszeit nahmen die Kohlendioxidwerte nicht so rasant und stark zu wie heute, wie Analysen antarktischer Eisbohrkerne ergeben haben. Gleichzeitig enthüllt der Rückblick in die Eiszeit auch eine neue potenzielle Bedrohung für das Klima der nahen Zukunft. Denn die Verschiebung von Windzonen durch den Klimawandel könnte ein gigantisches CO2-Reservoir reaktivieren.
Auf dem Höhepunkt der letzten Kaltzeit waren weite Teile der Nordhalbkugel von Gletschern bedeckt. Doch auch während der Eiszeit gab es immer wieder abrupte Klimaumschwünge, oft gekennzeichnet durch massive Eisberg-Freisetzungen im Nordatlantik und eine rasche, wenn auch oft kurzlebige Erwärmung. Parallel zu diesen Heinrich-Ereignissen kam es zu abrupten Zunahmen der Methan- und CO2-Gehalte in der Erdatmosphäre. Doch wie stark diese waren und in welchem Zeitraum sie sich ereigneten, war bisher unklar.
Abrupte Sprünge im CO2-Gehalt
Jetzt liefert ein Eisbohrkern aus der Antarktis mehr Aufschluss. Kathleen Wendt von der Oregon State University und ihre Kollegen analysierten dafür die Isotopen und Gasgehalte in 249 verschiedenen Schichten des 3,2 Kilometer in die Tiefe reichenden Bohrkerns aus dem Zentrum des Westantarktischen Eisschilds. Dies ermöglichte es ihnen, die Entwicklung der Atmosphärengase und des Klimas der letzten 50.000 Jahre und im Speziellen während der Klimaumschwünge der Eiszeit nachzuvollziehen.
Es zeigte sich: Während jedes eiszeitlichen Heinrich-Ereignisses gab es einen sprunghaften Anstieg der CO2-Werte. Der größte dieser CO2-Sprünge ereignete sich vor 39.500 Jahren während des Heinrich-Ereignisses 4 (HS4). Er erhöhte die atmosphärischen CO2-Werte innerhalb von nur 55 Jahren um 14 parts per million (ppm), wie das Team ermittelte. Fast genauso stark und schnell fiel der Sprung beim jüngsten Heinrich-Ereignis 1 vor rund 16.800 Jahren aus: Die Konzentrationen stiegen damals in 75 Jahren um zwölf ppm.
Zehnmal langsamer als heutiger Anstieg
„Diese Raten des CO2-Anstiegs sind die schnellsten im gesamten Eisbohrkern-Archiv“, berichten Wendt und ihre Kollegen. „Aber trotzdem sind diese natürlichen Ereignisse noch immer zehnmal langsamer als die aktuelle Rate des anthropogenen CO2-Anstiegs.“ Die Menschheit braucht gegenwärtig nur rund fünf bis sechs Jahre, um die CO2-Werte in der Atmosphäre um 14 ppm anzuheben...
14. Mai
Vereinigte Staaten | Klimawandel | Verursacher
Vermont hat eine Idee:
Wer bezahlt die Schäden des Klimawandels?
Klimaschäden oder Anpassungen an den Klimawandel kosten Regierungen und Steuerzahler viel Geld. Im US-Bundesstaat Vermont sollen das Gas- und Öl-Riesen zahlen. Kann das klappen?
Über eine Milliarde US-Dollar an Sachschäden haben Überschwemmungen im US-Bundesstaat Vermont 2023 verursacht. Als "historisch" und "katastrophal" bezeichnete der Gouverneur Phil Scott das Ausmaß vergangenen Sommer. Eine Studie der Universität Vermont rechnet vor: Der Klimawandel könnte im nächsten Jahrhundert mehrere Milliarden schlucken - allein in diesem kleinen Bundesstaat.
Wer soll das bezahlen? Wenn es nach Abgeordneten in Vermont geht, sind es Öl- und Gas-Giganten, die mit fossilen Brennstoffen über Jahrzehnte Gewinne gemacht und zum Klimawandel beigetragen haben. Ein entsprechendes Gesetz ist auf dem Weg.
Was genau ist geplant?
Mit großer Mehrheit, der so genannten "Supermajority", haben Abgeordnetenhaus und Senat in Vermont den "Climate Superfund Act" verabschiedet. Es sei wie die Lektion, die wir alle als Kinder gelernt hätten, erklärt Elena Mihaly, Vizepräsidentin der Umweltschutzorganisation Conservation Law Foundation:
Wenn du die Sauerei machst, musst du sie aufräumen.
Elena Mihaly, Vize-Präsidentin Conservation Law Foundation
Der Entwurf sieht vor, dass die großen Player der Branche, wie Exxon oder Shell, für ihren Anteil an Klimafolgen in dem US-Bundesstaat Gelder in einen Fond einzahlen.
2021 war ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene gescheitert, nun könnte der Bundesstaat Vermont vorangehen. Jetzt muss noch der republikanische Gouverneur Phil Scott unterschreiben, dann wäre es das erste Gesetz dieser Art in den USA...
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Journalismus | Gemeinnützigkeit | Volksverpetzer.de | Petition
Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. Das etablierte Blog gegen Desinformation schreibt unermüdlich gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen an und versucht mit Factchecking demokratiefeindliche Aussagen und Narrative zu widerlegen.
Das mehrfach ausgezeichnete Medium war seit 2019 gemeinnützig und dieser Status wurde 2021 vom Finanzamt bestätigt – bis jetzt. Für die Organisation bedeutet dieser Schritt, dass Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind und die Organisation nach eigener Aussage vermutlich zehntausende Euros an das Finanzamt zurückzahlen muss. Das Blog finanziert sich fast ausschließlich über Spenden, die Inhalte sind frei und ohne Paywall verfügbar.
In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt...
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EDF | Niedrigstrahlung | Fessenheim
Ärzt*innen und Naturschützer*innen kritisieren Antrag zur Stilllegung des AKW-Fessenheim
Französischer Staatskonzern EDF unterschlägt große Gruppe radioaktiv verursachter Krankheiten
Die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des französischen Kernkraftwerks Fessenheim konnten Bürger*innen vom 25.03. bis 30.04.2024 im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung einsehen und kommentieren.
Auch im Rückbau selbst finden radioaktive Emissionen statt. Die Rückbauarbeiten verursachen nach den Plänen der EDF sowohl radioaktive Abluft wie auch radioaktive Abwässer. Die EDF sieht dadurch jedoch „keine nennenswerten Auswirkungen“ auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Ärzt*innenorganisation IPPNW und die Naturschutz-Organisation BUND (Regionalverband Südlicher Oberrhein) widersprechen dieser Sichtweise und weisen auf den aktuellen Kenntnisstand in der Wissenschaft hin (IPPNW, 2013).
Teil der Rückbaustrategie ist zudem ein geplantes aber noch nicht genehmigtes Verwertungszentrum für schwach radioaktive Metalle. In diesem „Technocentre“ sollen über Jahrzehnte die Metalle eingeschmolzen und wie konventioneller Stahlschrott in Verkehr gebracht werden.
IPPNW und BUND wandten sich in einer Stellungnahme an die Kommission zur Durchführung der öffentlichen Beteiligung für den Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim und wiesen explizit auf aktuelle Studien zu den Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung hin. Dabei spielen insbesondere sog. stochastische Strahlenwirkungen (bösartige Tumore, Blutkrebse, angeborene Fehlbildungen) eine Rolle...
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Australien | Kriegsverbrechen | Whistleblower
Kriegsverbrechen in Afghanistan: Whistleblower David McBride verurteilt
David McBride machte als Anwalt Kriegsverbrechen der australischen Armee öffentlich. Ein Gericht hat ihn jetzt zu mehr als fünf Jahren verurteilt.
Der australische Whistleblower David McBride ist am Dienstag zu mehr als fünf Jahren verurteilt worden. Der frühere Anwalt der australischen Armee hatte Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan öffentlich gemacht.
McBrides Anwalt nannte die Strafe „außergewöhnlich“. Die Richter in der australischen Hauptstadt Canberra hätten mit dem Urteil ein Zeichen setzen wollen, um potenzielle Nachahmer, die Fehlverhalten von Behörden aufdecken wollten, abzuschrecken.
„Jeder, der beobachtet hat, was mit McBride passiert ist, wird gut beraten sein, den Mund zu halten, den Kopf zu senken und an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Das war im Großen und Ganzen der Ton des heutigen Urteils“, sagte Anwalt Mark Davies laut CNN und fügte hinzu, sein Mandant sei angesichts des Urteils „völlig geschockt“ und werde Berufung einlegen.
[...] Die Berichterstattung der ABC wurde später durch die Ergebnisse einer Untersuchung der Australian Defence Force (ADF) bestätigt, bei der glaubwürdige Beweise dafür gefunden wurden, dass Mitglieder des Australian Special Air Service (SAS) zwischen 2005 und 2013 in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen hatten.
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Treibhausgas | klimaschädlich | Lachgas
Lachgas – Droge, Anästhetikum und Klimahammer
Das altehrwürdige Lachgas ist 270 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Dennoch hört man davon wenig.
Lachgas oder Distickstoffmonoxid (N2O) ist bekannt als Narkosemittel, Treibgas für Lebensmittel und Partydroge. Das Gas ist ausserdem ein Klimahammer, von dem man selten hört.
In die Medien gelangte das farblose, süsslich riechende Gas in letzter Zeit vor allem wegen Unfällen im Lachgasrausch. Was dabei völlig unterging: Seine Klimaschädlichkeit.
Partydroge ist eines der gefährlichsten Klimagase
Lachgas trägt laut dem Helmholtz-Zentrum derzeit rund sechs Prozent zur Klimaerhitzung bei. Das Klimagas ist über 100 Jahre ungefähr 270-mal so klimawirksam wie Kohlendioxid, baut sich aber schneller ab. In der Atmosphäre hat N2O laut dem WWF eine Lebensdauer von rund 120 Jahren. Lachgas schädigt zudem die Ozonschicht.
Spärliche Informationen über Lachgas
Wie umweltschädlich Lachgas ist, darüber wird nur spärlich informiert. Auf Info-Seiten wie denen des deutschen Umweltbundesamts und des Schweizer Bundesamts für Umwelt (BAFU) wird Lachgas meist in kurzen Absätzen abgehandelt oder gleich mit dem ebenfalls klimaschädlichen Methan zusammengefasst...
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Temperaturen | Wald | Trockenheit
Waldzustand: Nur jeder fünfte Baum ist gesund
Waldzustandserhebung 2023 zeigt schlechten Zustand
Der Wald in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank. Das ist das Ergebnis der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichten Waldzustandserhebung 2023. Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018. Der Zustand des Waldes hat sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert.
[...] Seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 sind die Anteile der Schadstufen 2 bis 4 und die mittlere Kronenverlichtung, also der sichtbare Blatt- bzw. Nadelverlust, aller Baumarten angestiegen. Im Jahr 2019 konnten die deutlichsten Veränderungen beobachtet werden. Insgesamt befinden sich die Schäden weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und haben sich je nach Baumart im Vergleich zum Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Es haben sich keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2022.
Bei der Fichte ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 40 Prozent (vgl. 2022: 36 Prozent). Ohne Verlichtungen waren 17 Prozent (vgl. 2022: 24 Prozent). Die mittlere Kronenverlichtung ist von 29,6 Prozent auf 28,6 Prozent leicht gesunken. Im Vergleich zu den anderen Hauptbaumarten weist die Fichte die höchste Absterberate auf.
Im Vergleich zum Vorjahr ist bei der Kiefer der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 28 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Auf die Warnstufe entfielen im Jahr 2023 53 Prozent (vgl. 2022: 59 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen ist von 13 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die mittlere Kronenverlichtung sank 2023 von 23,9 Prozent auf 22,3 Prozent.
Bei der Buche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung um einen Prozentpunkt auf 46 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 39 Prozent (vgl. 2022: 34 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen hat sich mit 15 Prozent (vgl. 2022: 21 Prozent) verschlechtert. Die mittlere Kronenverlichtung hat sich leicht verschlechtert auf 28,5 Prozent.
Bei der Eiche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Der Anteil der Warnstufe sank dagegen leicht von 41 Prozent auf 39 Prozent. Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen...
13. Mai
Urteil lässt Rufe lauter werden
CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er Zeit Online. Die AfD sei "eine große Bedrohung, man muss sich keine Illusionen machen", betonte Wanderwitz. "Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein."
Um den Antrag in den Bundestag einzubringen, braucht Wanderwitz fünf Prozent aller Abgeordneten, insgesamt also 37 Stimmen. Zusagen habe er bereits aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken, sagte Wanderwitz dem Portal. Nur bei der FDP sei es noch etwas schwierig.
Den Spitzen der Bundestagsfraktionen warf der CDU-Politiker eine zu große Zurückhaltung bei dem Thema vor. "Ich würde mir bei den Fraktionsführungen mehr Liebe für das Thema wünschen", betonte er. Notfalls wolle er einen fraktionsunabhängigen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.
Grüne für Prüfung von Verbotsverfahren
Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen forderte auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Meier sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Diese Task Force solle dann in einem Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen...
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Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome
Lingen: Aktivisten fordern Atomaufsicht zum Einschreiten auf
Heute läuft eine Frist ab, die Aktivisten der niedersächsischen Atomaufsicht gestellt haben. Hintergrund ist die Angst vor Sabotage und Spionage durch russische Spezialisten in der Brennelementefabrik Lingen.
Ab kommendem Jahr sollen im Emsland Brennelemente russischer Bauart produziert werden. Dafür werden bereits russische Spezialisten eingesetzt. "Wenn dem Kreml unterstellte Mitarbeiter*innen bereits Maschinen in Lingen einrichten und dabei munter Kontakte knüpfen zu den Beschäftigten der dortigen Brennelemente-Fabrik, dann müssen alle Alarmglocken läuten", sagte Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". "Die Atom-Fabrik und ihre Mitarbeiter*innen verfügen über Spezialwissen zu zahlreichen AKW in ganz Europa. All die Gefahren von Sabotage, Spionage und Desinformation, vor denen wir gewarnt haben, drohen schon jetzt einzutreten."
Aktivisten fordern Entzug der Betriebserlaubnis
Laut einer von "ausgestrahlt" in Auftrag gegebenen juristischen Bewertung sind die Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Fabrikbetreibers Framatome ANF "als ungenehmigter vorgezogener Ausbau" zu bewerten und damit illegal, wie die Organisation mitteilte. Die Gruppe hat deshalb beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gestellt. "Die Atomaufsicht muss unverzüglich einschreiten und den illegalen, genehmigungslosen Zustand beenden, bevor das Genehmigungsverfahren vollends zur Farce verkommt", hieß es in der Mitteilung. Und weiter: "Die Atomaufsicht muss dem Betreiber der Brennelementefabrik daher unverzüglich die Betriebserlaubnis entziehen."
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Angriffe | Haltung | Verrohung
Verrohung in Deutschland
Ursache: passive Politik
Die Angriffe auf Politiker im Wahlkampf sind ein Vorgriff auf ein größeres Problem – demokratische Werte verlieren an Bindekraft, meint Udo Knapp in seinem taz-FUTURZWEI-Kommentar.
taz FUTURZWEI | Der EU-Politiker Matthias Ecke (SPD) wurde in Dresden beim Plakatkleben krankenhausreif geschlagen. In Leipzig wurde eine Grüne bedrängt, in Berlin die SPD-Senatorin Franziska Giffey auf den Kopf geschlagen. Fast jeden Tag werden jetzt ähnliche Vorfälle gemeldet. Verrohung im politischen Alltag – wird das die Normalität in der Republik?
Die pflichtgemäß moralisierende Empörung folgt auf dem Fuß. Hendrik Wüst (CDU), der Ministerpräsident von NRW, zieht auf der Demonstration gegen rechte Gewalt vor dem Brandenburger Tor sein Jackett aus, beschwört die Demokratie und den Kampf gegen Nazis. Er nennt die AfD eine nazistische Partei. Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben Anträge zu Verschärfungen im Strafrecht im Bundesrat eingebracht, mit denen auch kommunale Politiker besser geschützt werden könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich darum kümmern, dass die Justiz schneller Verfahren gegen die Gewalttäter aufruft und den strafrechtlichen Rechtsrahmen konsequenter ausschöpft. Omid Nouripour, MdB und Bundesvorsitzender der Grünen, verlangt, „dass mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden“.
[...] Passive Haltung zu zentralen Fragen der demokratischen Substanz
Die Verrohung im Wahlkampf und in anderen Lebensbereichen hat ihre Ursache in dieser beispielhaft belegten passiven Haltung zu zentralen Fragen der demokratischen Substanz. Weil sich Politik darauf reduziert, Probleme möglichst geräuschlos, halb oder eben gar nicht zu bewältigen, wird sie irgendwann nicht mehr ernst genommen.
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Solarmodule | Recycling | Start-up
Start-up des Monats: Durch Photovoltaik-Modulrecycling Silber und Silizium zurückgewinnen
Das Start-up Solar Materials betreibt seit Ende 2023 eine zertifizierte Erstbehandlungsanlage für ausrangierte Photovoltaik-Module und plant 2025 die Skalierung. Dann sollen pro Jahr 500.000 Solarmodule recycelt und das Silber und Silizium in hohem Maße in den Materialkreislauf zurückgeführt werden. Das ist neu.
Wer seid ihr?
Fridolin Franke: Solar Materials ist Vorreiter für nachhaltiges Recycling in der Solarindustrie. Seit unserer Gründung im Jahr 2021 verfolgen wir unsere Mission, das Recycling in der Solarindustrie zu revolutionieren und die Photovoltaik zur nachhaltigsten, erneuerbaren Energieform zu machen.
Wer sind eure Kunden?
Wir haben ein zweiseitiges Geschäftsmodell und dadurch auch zwei große Kundengruppen: Einerseits bieten wir Solarparkbetreibern, Sammelsystemen und Solarmodulherstellern das Recycling ihrer defekten oder alten Solarmodulen an. Andererseits verkaufen wir unsere zurückgewonnenen Rohstoffe Glas, Aluminium, Kupfer, Silizium und Silber wieder zurück an die Industrie, damit daraus neue Produkte entstehen können...
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Angriffe | Gewalt | Obdachlose
Gewalt gegen Wohnungslose:
Opfer des neoliberalen Kältestroms
Die Zahl der Angriffe auf Wohnungslose steigt. Vor allem Gewalt gegen Frauen wächst an. Die Frage nach dem Motiv bleibt oft unbeantwortet.
BERLIN taz | Eine Hirnblutung war die Todesursache. Erst am vergangenen Dienstag wurde ein schwer verletzter Obdachloser in Immenstadt im Allgäu gefunden, in einem Vorraum einer Bankfiliale. Der 53-Jährige konnte Polizeibeamten noch den Täter beschreiben, eine intensivmedizinische Behandlung aber half nicht mehr – der Mann verstarb. Der Täter, ein 17-Jähriger, den die Polizei als Intensivtäter führt, konnte aufgrund der Beschreibung festgenommen werden.
Es ist kein Einzelfall. Laut aktueller Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner stieg die Gewaltkriminalität gegen obdachlose und wohnungslose Menschen von 2018 bis 2023 um 36,8 Prozent an. So wurden allein im vergangenen Jahr 885 Gewalttaten registriert. Die Straftaten gegen Wohnungslose generell stiegen von 1.560 Delikten im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023.
Die Antwort aus dem Innenministerium zeigt zudem, dass Gewalt gegen Frauen, die obdachlos oder wohnungslos sind, in den vergangenen fünf Jahren um 46,2 Prozent angestiegen ist, bei den Männern um 34,8 Prozent. Ob das Geschlecht auch mit Auslöser der Tat war, wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welche die Basis für die Zahlen ist, indes nicht erfasst...
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Treibhausgasemissionen | Verkehrswende
Verzögerte Verkehrswende würde laut Studie deutlich teurer
Eine Studie der Analyseagentur Agora Verkehrswende kommt zu dem Schluss: Die Verkehrswende kostet umso mehr, je länger die Regierung auf strikte Maßnahmen verzichtet.
Je länger die Politik mit Maßnahmen für einen klimaneutralen Verkehr zögert, umso teurer wird die Verkehrswende einer Studie zufolge. "Politisches Zögern hat einen Preis", heißt es in der Analyse der Agora Verkehrswende, einer gemeinnützigen Organisation für wissenschaftliche Politikberatung. Dieser bemesse sich entweder in Geld oder in Treibhausgasen, mit all den damit verbundenen Risiken. Mit einer zeitnahen ambitionierten Klimapolitik für den Verkehrssektor könnte die Bundesregierung hingegen sogar etwas sparen im Vergleich zu einem verkehrspolitischen "Weiter so".
Aktuelle Maßnahmen verfehlen laut Studie Ziele
In der Studie untersuchte die Organisation drei verschiedene Szenarien mit unterschiedlich weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor. Als Referenzszenario diente dabei die aktuelle Politik einschließlich geplanter, aber noch nicht beschlossener Maßnahmen. "In diesem Referenzszenario sinken die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 auf 111 Millionen Tonnen und bis 2045 auf rund 15 Millionen Tonnen", schreiben die Autoren. Damit werde sowohl das Klimaziel für den Verkehrssektor für 2030 sowie das Nullemissionsziel für 2045 verfehlt...
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13. Mai 1978 (INES Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU
Wikipedia de
Kugelhaufenreaktor AVR (Jülich)
Ein Wassereinbruchstörfall im Jülicher Versuchsreaktor, der nur der damals niedrigsten Kategorie C zugeordnet wurde, führte zu einer hohen Kontamination des Kühlkreislaufs und des Erdreiches und Grundwassers unter dem Reaktor mit Strontium-90 und Tritium. Von Kritikern des Kugelhaufenreaktorkonzeptes wird vermutet, dass die aus heutiger Sicht viel zu günstige Einordnung dieses Ereignisses als sicherheitstechnisch unbedeutend dazu diente, die Entwicklungschancen von Kugelhaufenreaktoren zu erhalten...
AtomkraftwerkePlag
Jülich (Nordrhein-Westfalen)
Am 13. Mai 1978 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Aufgrund eines Lecks in einem Wärmetauscher gab es einen Wassereinbruch im Reaktor. Dies hatte Auswirkungen auf den Abriss des Reaktors, denn in diesem befanden sich noch "197 zerstörte oder zerstäubte Brennelemente", die danach einbetoniert wurden. Bei dem Zwischenfall sollen große Mengen Strontium-90 und Tritium ausgetreten und in das Grundwasser gelangt sein. Der Reaktor wurde trotzdem mit überhöhter Temperatur weiterbetrieben...
12. Mai
Gewalt | Haltung | Radikalisierung
Warnung von Thüringens Verfassungsschutz
"Nicht nur von rechts, sondern auch von links"
Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf.
In den vergangenen Wochen haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnte angesichts dieser Gewalt vor einer Radikalisierung unterschiedlicher Gruppen.
"Es ist nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen", sagte er im Bericht aus Berlin. Auch wenn man die Demonstrationen zum Thema Israel, die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich "beide Lager im Grunde nichts schenken".
Kramer weist AfD-Darstellung zurück
Kramer verwahrte sich gegen Vorwürfe der AfD, Angriffe auf sie würden ignoriert. Sowohl in Verfassungsschutzberichten in Thüringen als auch in anderen Ländern werde darauf hingewiesen, dass es besonders viele Körperverletzungsdelikte gegen AfD-Politikerinnen und -Politiker gebe. Auch die Polizei tue dies.
Radikalisierung und Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum und der Rechtsstaat müsse dies einhegen. "Es trifft nicht nur die Mandatsträger, sondern auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich im Gesangsverein und im Sportverein engagieren. Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun."...
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Russland | Ecodefense | Klimaklage
Riskante Klimaklage in Russland:
Umweltschützer ziehen vor Gericht
Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?
MÖNCHENGLADBACH taz | Russland ist weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen. Im Gegenteil, die aktuelle Politik führe zu einem weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes, meinen die russische Umweltschutzorganisation Ecodefense und 18 russische Staatsbürger. Deswegen klagen sie vor dem russischen Verfassungsgericht. Das Gericht hat nun Anfang Mai diese Klage angenommen und registriert – ein bisher einmaliger Vorgang.
Russland hat sich 2015 mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, den CO2-Ausstoß von ungefähr 2,2 Milliarden Tonnen im Jahre 2024 auf 968 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 und auf 157 Millionen Tonnen bis 2050 zu reduzieren. Russland tue aber das Gegenteil von dem, was es in Paris zugesagt habe, findet Wladimir Slivjak, Co-Vorsitzender von Ecodefense.
Anstatt den CO2-Ausstoß des Landes gezielt zu minimieren, unternehme das Land noch nicht einmal den Versuch, die Produktion von CO2 zu verringern. Und damit verletze der russische Staat das in der Verfassung garantierte Recht auf Gesundheit, Leben und eine intakte Umwelt.
Die Unterzeichner bitten das Verfassungsgericht, die Verletzung dieser Rechte festzuhalten, und fordern eine Umorientierung der staatlichen Klimapolitik ein. Sie sind auch durch die erfolgreichen Klagen von portugiesischen und schweizerischen Klimaschützern vor dem Europäischen Menschengerichtshof ermutigt...
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Neonazis | Brandanschlag | Antifa
Anschlag auf linkes Zentrum in Bayern:
Zerborstene Scheiben
Der linke Treffpunkt Stern in Aschaffenburg steht im Fadenkreuz von Neonazis und Querdenker*innen. Nun wurde versucht, ihn in Brand zu setzen.
ASCHAFFENBURG taz | Der Angriff auf den Stern geschieht noch vor der Morgendämmerung und dauert vielleicht drei Minuten. Der Nachbar über der linken Kneipe in der Platanenallee in Aschaffenburg, in der sich auch das Antifa Café trifft, hört Scheiben klirren. Aufgeschreckt von einem schreienden Zeugen, hasten mutmaßlich mindestens zwei Angreifer*innen unerkannt davon in das angrenzende Schöntal, einen nahegelegenen Park. Es ist die Nacht auf den 6. Mai gegen vier Uhr.
Der eingetragene Verein Stern existiert seit 2013, fördert alternative Kultur sowie politische Bildung und positioniert sich deutlich gegen rechts. In seinen Räumen finden Konzerte, Lesungen und Vorträge statt. Dort können sich politische Gruppen treffen, wie das Klimabündnis Aschaffenburg, die Letzte Generation und eben auch das Antifa Café.
Seit seiner Gründung ist das Stern-Zentrum immer wieder angefeindet worden, weil es sich um ein linkes, alternatives Projekt handelt. Sei es durch Farbbomben, Schmierereien – oder Facebook-Kommentare, wie im Mai 2018: „Ich komme noch, damit ihr Faschisten endlich einen Molotow ins Fenster kriegt.“ Ein führender Querdenker verkündete süffisant, „auf ’nen Kaffee“ vorbeizukommen. Und Neonazis klebten während Anti-Corona-Kundgebungen Sticker an die Scheiben...
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Energiepolitik by Trumpl: Make Ölkonzerne bigger again and again
Trump und die Energiepolitik
Das letzte Aufbäumen der Ölriesen
Donald Trump will eine Milliarde Dollar von der Ölbranche, und die erneuerbaren Energien wachsen schneller als jede Form der Stromerzeugung zuvor. Das hat viel miteinander tun – und es zeigt, wo die wahre Front verläuft.
Wenn man sich mit den Themen Klima, Energie und Politik längere Zeit beschäftigt, stößt man immer wieder auf Momente, in denen die bittere Realität für einen Moment hell erleuchtet wird.
So einen Moment gab es zum Beispiel vor siebeneinhalb Jahren, am 13. Dezember 2016. Damals erklärte Donald Trump, frisch zum US-Präsidenten gewählt, wer künftig sein Außenminister sein werde: Rex Tillerson, zu diesem Zeitpunkt amtierender Chef von ExxonMobil, dem größten börsennotierten Ölkonzern der USA und jahrzehntelang auch dem wertvollsten der Welt.
Scham- und skrupellos
Die Nachricht sorgte damals für weniger internationale Verblüffung als angemessen. Dieser scham- und skrupellose Schachzug war schließlich nur einer von sehr vielen.
[...] Umweltbehörde von innen zerstören
Parallel machte Trump einen Mann zum Chef der Umweltbehörde EPA, der ebenjene Umweltbehörde zuvor 14-mal verklagt hatte, um sie zu schwächen: den damaligen Justizminister des Ölstaats Oklahoma, Scott Pruitt. Unterstützt wurde Pruitts Berufung zum EPA-Chef vom Netzwerk des Ölmilliardärs Charles Koch, dem wohl größten individuellen Finanzier von Klima-Desinformationen in der Geschichte. Pruitt tat, was sein Auftrag war: Er setzte alles daran, die nun von ihm geleitete Behörde zu entmachten und von innen heraus zu zerstören.
[...] nicht nur Sonnen- und Windstrom wachsen exponentiell, also immer schneller – das Gleiche gilt für den Weltmarkt für Elektroautos , auch wenn man in Deutschland derzeit ständig das Gegenteil zu hören bekommt. Fossile Propaganda gibt es auch hierzulande.
Bei den Weltverbrennern wächst derzeit die Angst vor dieser immer stärkeren, immer schneller wachsenden Konkurrenz. Der Abwehrkampf wird jetzt völlig ungeniert geführt. So hat das Ölkartell Opec, angeführt von Saudi-Arabien, bei der letzten Klimakonferenz in Dubai versucht, die angestrebte Verdreifachung erneuerbarer Stromerzeugung aus dem Abschlussdokument herauszuhalten. Vergeblich, nicht zuletzt dank Joe Bidens Unterhändler John Kerry.
Prognose: Die Ölkonzerne werden keine Scheu haben, sich erneut mit dem Möchtegerndiktator Trump zu verbünden, der bekanntlich auch dem Öl- und Gasbaron Wladimir Putin weiterhin gern gefällig ist.
Europa sollte sich schnell und entschlossen auf die andere Seite stellen, mit E-Mobilität, Energieeffizienz, Erneuerbaren. Das in unserem eigenen Interesse.
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Antisemitismus | Rassismus | Antizionismus
Antisemitismus und Antizionismus: Eine gefährliche Gleichsetzung
Der Antisemitismus ist in den Schlagzeilen. Der israelische Premierminister bezeichnet den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als antisemitisch, und sogar amerikanische Studenten rufen zu einem Waffenstillstand auf. Was Israel tut, provoziert in der Tat antisemitische Akte gegen Synagogen, jüdische Schulen und sogar einzelne Juden. Daher ist es wichtig zu verstehen, was Antisemitismus ist, was er nicht ist und wie er von Antizionismus unterschieden werden kann.
Obwohl antijüdische Handlungen in Europa mehr als tausend Jahre zurückreichen, wurde der Begriff „Antisemitismus“ seit dem 19. Jahrhundert verwendet, um den Hass auf Juden als Rasse zu beschreiben, ein Konzept, das für die Ausbreitung des Kolonialismus von entscheidender Bedeutung war. Der Rassismus wurde damals als legitim und sogar als wissenschaftlich angesehen. Er behauptete die Minderwertigkeit aller Juden, Afrikaner, Asiaten und anderer. Dieser Rassismus führte zu den Massakern an Millionen von Menschen im Belgisch-Kongo zu Beginn des 20. Jahrhunderts, zu den Völkermorden, die Deutschland zur gleichen Zeit in Südwestafrika (dem heutigen Namibia) beging, und dann, kaum dreißig Jahre später, in Europa zur Vernichtung von Millionen von Juden, Slawen, Roma und anderen „Untermenschen“. Der Antisemitismus ist also eine Form des Rassismus.
Der Antizionismus hingegen ist eine Ablehnung des Zionismus, einer politischen Bewegung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Europa entstand. Ihr Gründer, Theodor Herzl (1860-1904), war besorgt über den Antisemitismus und strebte „Der Judenstaat“, die Schaffung eines Judenstaates an. Der Zionismus, der zu einer Zeit entstand, als der ethnische Nationalismus und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in vollem Gange waren (Griechenland, Deutschland, Italien usw.), vertrat die Ansicht, dass die Juden ein eigenes Volk oder eine eigene Rasse darstellten, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren konnten und daher einen eigenen Staat benötigten.
Die Bewegung förderte die Kolonisierung Palästinas und gründete Institutionen wie den Jewish Colonial Trust (1899) und die Palestine Jewish Colonisation Association (1924). Diese Siedlungskampagne, die unter dem britischen Mandat eine eigene Wirtschaft und Gesellschaft schuf, marginalisierte die einheimische Bevölkerung und versuchte sogar, sie zu ersetzen. Sie provozierte einen Widerstand, der in gleicher Weise entstanden wäre, wenn die Palästinenser von Franzosen oder Chinesen kolonisiert und misshandelt worden wären. Die Ablehnung Israels und des Zionismus, seiner Gründungsideologie, ist also politisch begründet...
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Hass | Hetze | Antisemitismus | Davidstern
Charlotte Knobloch über Demos in den USA
»Die Universitäten sind dem Judenhass nicht gewachsen«
Ist Deutschland für Juden noch sicher? Charlotte Knobloch sagt, sie würde niemandem raten, durch einen »dekorativen Davidstern aufzufallen«. Auch die Lage in den USA beschreibt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München als dramatisch.
Jüdinnen und Juden sollten sich nach Meinung von Charlotte Knobloch in der derzeitigen Situation in Deutschland eher bedeckt halten. »Ich würde niemandem raten, durch Kleidung, Schmuck, einen dekorativen Davidstern aufzufallen. Das nimmt kein gutes Ende«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der Münchner »Abendzeitung«.
»Menschen, die hier geboren sind, fragen sich in diesen Zeiten schon: Ist das noch mein Land, kann ich hier meine Kinder erziehen?«
»Wo wollt ihr denn stattdessen hin?«
Auch innerhalb ihrer Gemeinde werde das thematisiert. Sie antworte auf diese Überlegungen mit einer Gegenfrage: »Wo wollt ihr denn stattdessen hin?«, sagte die 91-Jährige. »Da herrscht dann Ruhe, weil es in diesen Zeiten keine gute Antwort darauf gibt. Selbst in New York ist es schwierig geworden, die Situation in Amerika wird auch immer aussichtsloser. Die Universitäten dort sind dem Judenhass nicht mehr gewachsen.«...
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12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA
Der Druckwasserreaktor Civaux-1 wurde für fünf Tage abgeschaltet, als bei Anfahrversuchen ein Rohr mit einem Durchmesser von 25 cm des Hauptnachwärmeabfuhrsystems riss und ein großes Leck (30.000 Liter pro Stunde) im primären Kühlkreislauf auftrat. Der Reaktorkern muss ständig gekühlt werden, auch wenn er abgeschaltet ist, um die beträchtliche Menge an Nachwärme des Brennstoffs abführen zu können. Es dauerte neun Stunden, um das Leck zu isolieren und eine stabile Situation zu erreichen. Es wurde ein 18 cm langer Riss an einer Schweißnaht festgestellt, und 300 m³ Primärkühlmittel waren in das Reaktorgebäude ausgetreten. Der Betreiber EDF schlug vor, das Ereignis auf Stufe 1 der INES-Skala einzustufen, doch die Sicherheitsbehörden entschieden sich für Stufe 2.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
AtomkraftwerkePlag
Civaux (Frankreich)
Am 12. Mai 1998 ereignete sich in Civaux-1 ein schwerer Störfall. Wegen eines fatalen Konstruktionsfehlers ging ein Rohr unter dem Einfluss extremer Temperaturwechsel zu Bruch. Der Hauptkühlkreislauf verlor 300 Kubikmeter kontaminiertes Wasser und damit annähernd drei Viertel einer kompletten Füllung. Erst nach 10 Stunden konnte ein Stoßtrupp, der mit Schutzanzügen ins Containment-Innere eindrang, den Reaktor wieder unter Kontrolle bringen und eine Katastrophe verhindern. Glücklicherweise befand sich der Reaktor zum Zeitpunkt des Störfalls noch im Probelauf, und die Brennelemente entwickelten kaum Hitze. Nach dem Unfall wurde die komplette Bauserie gestoppt: "Der Reaktorkern von Civaux-1 wurde entladen, ebenso die Kerne der beiden 1996 und 1997 gestarteten N4-Blöcke am Standort Chooz in den Ardennen." Das Nachkühlsystem wurde um- und neukonstruiert.
Wikipedia de
Kernkraftwerk Civaux
Am 12. Mai 1998 kam es zu einem nuklearen Zwischenfall, bei dem in einem Kühlkreislauf des ersten Reaktors ein 18 Zentimeter langer und 2,5 Zentimeter breiter Riss auftrat. Durch diesen Riss traten laut Behördenaussagen pro Stunde 30 m³ Wasser aus. Das Leck konnte erst nach knapp 10 Stunden lokalisiert und der undichte Wasserkreislauf abgesperrt werden. Die Kühlung bis zur Reparatur des Lecks konnte mit dem zweiten Wasserkreislauf sichergestellt werden. Die Störung wurde von der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN mit der Stufe 2 auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eingestuft...
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Aktuelles+
Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah
Top-Autor warnt vor verheerenden Folgen für Israels Zukunft. Regierung setze auf Isolation und Gewalt. In Rafah deutet sich indes eine weitere Eskalation an.
Israel steht vor historischen politischen Entscheidungen, die das Schicksal des Landes und der gesamten Region für Generationen beeinflussen könnten. Doch laut dem Historiker und Autor Yuval Noah Harari haben Premierminister Benjamin Netanyahu und seine politischen Partner wiederholt bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, solche Entscheidungen zu treffen. In der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz lancierte er unlängst einen dramatischen Appell.
In den kommenden Tagen wird Israel historische politische Entscheidungen treffen müssen, die sein Schicksal und das Schicksal der gesamten Region für Generationen prägen könnten. Leider haben Benjamin Netanjahu und seine politischen Partner wiederholt bewiesen, dass sie ungeeignet sind, solche Entscheidungen zu treffen. Die Politik, die sie über viele Jahre hinweg betrieben haben, hat Israel an den Rand der Zerstörung gebracht.
Bisher haben sie weder Reue für ihre Fehler der Vergangenheit noch die Bereitschaft gezeigt, die Richtung zu ändern. Wenn sie weiterhin die Politik bestimmen, werden sie uns und den gesamten Nahen Osten ins Verderben führen. Anstatt sich in einen neuen Krieg mit dem Iran zu stürzen, sollten wir zunächst die Lehren aus Israels Fehlern in den vergangenen sechs Kriegsmonaten ziehen.
Harari
Die Auswirkungen des Krieges
Harari stellt fest, dass Krieg ein militärisches Mittel zur Erreichung politischer Ziele ist und der Erfolg eines Krieges daran gemessen wird, ob die politischen Ziele erreicht wurden. Nach dem verheerenden Massaker vom 7. Oktober hätte Israel die Geiseln befreien und die Hamas entwaffnen müssen.
Doch diese Ziele hätten nicht die Einzigen sein dürfen. Angesichts der existenziellen Bedrohung Israels durch den Iran und seine Chaos-Agenten hätte Israel auch seine Allianz mit den westlichen Demokratien vertiefen, die Zusammenarbeit mit moderaten arabischen Kräften stärken und an der Etablierung einer stabilen regionalen Ordnung arbeiten müssen.
Harari zur humanitären Katastrophe in Gaza
Die humanitäre Katastrophe in Gaza und die sich verschlechternde Situation im Westjordanland entzünden das regionale Chaos, schwächen die Allianzen Israels mit den westlichen Demokratien und erschweren es Ländern wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, mit Israel zu kooperieren.
Harari warnt, dass, wenn Israel sein Verhalten gegenüber den Palästinensern nicht ändert, der Hochmut und die Rachsucht des Landes eine historische Katastrophe verursachen könnten.
Die Folgen von sechs Monaten Krieg
Nach sechs Monaten Krieg seien viele der Geiseln immer noch in Gefangenschaft und die Hamas sei immer noch aktionsfähig. Indes sei der Gaza-Streifen verwüstet und viele Tausende der dort lebenden Menschen getötet worden. "Die meisten Bewohner dort sind jetzt ausgehungerte Flüchtlinge", so Harari.
Zusammen mit Gaza ist auch das internationale Ansehen Israels in Trümmern und das Land wird selbst von vielen seiner ehemaligen Freunde gehasst und geächtet.
Das Samson-Syndrom
Harari argumentiert, dass das Versagen der Netanyahu-Regierung während des Krieges nicht zufällig ist. Es ist die bittere Frucht vieler Jahre katastrophaler Politik. Die Entscheidung, in Gaza eine humanitäre Katastrophe zu verursachen, resultiert aus einer Kombination von drei langfristigen Faktoren:
- mangelnde Sensibilität für den Wert palästinensischer Leben;
- mangelnde Sensibilität für Israels internationales Ansehen;
- verzerrte Prioritäten, die Israels wirkliche Sicherheitsbedürfnisse ignorierten.
Der Weg aus der Echo-Kammer
Harari warnt, dass große Teile der israelischen Öffentlichkeit blind für das sind, was vor sich geht. Viele Israelis sind in einer Echo-Kammer gefangen, die ihnen den Sieg verspricht, obwohl sie am Rande der Niederlage stehen. Er fordert die Netanyahu-Regierung auf, die Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten, damit jemand anderes eine neue Seite aufschlagen kann.
Harari fordert die Einrichtung einer neuen Regierung, die von einem anderen moralischen Kompass geleitet wird, die humanitäre Krise in Gaza beendet und beginnt, das internationale Ansehen Israels wieder aufzubauen. Wenn Israel seine Politik gegenüber den Palästinensern nicht ändert, so warnt er, wird es allein gegen den Iran stehen und sein Ende könnte dem des biblischen Samson ähneln, der in ohnmächtiger Wut das Haus auf die Köpfe aller stürzen ließ.
Wie die Japaner im Jahr 1945 sind viele Israelis im Jahr 2024 in einer Echokammer gefangen, die ihnen den Sieg verspricht, obwohl wir am Rande der Niederlage stehen. Wie kann man diese Echokammer durchbrechen? Es wäre unklug, auf die Atombombe zu warten, oder darauf, dass Gott im Radio spricht.
Die Regierung Netanjahu, die in so vielem versagt hat, muss endlich die Verantwortung übernehmen. Es ist die Netanjahu-Regierung, die die katastrophale Agenda verabschiedet hat, die uns hierher gebracht hat, und es ist die Regierung, die eine Samson-ähnliche Politik der Rache und des Selbstmords verfolgt. Wehe uns, wenn dieselben Samsons jetzt die wichtigsten strategischen und politischen Entscheidungen in der Geschichte Israels treffen dürfen.
Diese Regierung ist an einem Punkt angelangt, an dem sie das Unerträgliche ertragen, ihr Scheitern eingestehen und sofort zurücktreten muss, damit jemand anderes eine neue Seite aufschlagen kann.
Harari
Räumung von Rafah hat begonnen
Das israelische Militär hat die Zwangsumsiedlung palästinensischer Zivilisten aus der überfüllten Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens eingeleitet, so das israelische Armeeradio. Die Aktion konzentriert sich auf einige Randbezirke der Stadt. Die betroffenen Personen sollen in Zeltstädte in den nahe gelegenen Städten Chan Junis und Al Mawasi am Mittelmeer gebracht werden.
Evakuierung betrifft etwa 100.000 Personen
"Wir haben heute Morgen mit einem Einsatz von begrenztem Umfang begonnen, um die Bewohner im östlichen Teil von Rafah vorübergehend zu evakuieren", erklärte ein Militärsprecher in einer Online-Pressekonferenz. Laut Armeeangaben sind etwa 100.000 Personen von der Zwangsmaßnahme betroffen.
Rafah ist als letzte Hochburg der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza-Streifen bekannt. Israel plant, die in der Stadt verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen.
Geiseln in Rafah vermutet
Es wird angenommen, dass in der Stadt an der Grenze zu Ägypten auch Geiseln festgehalten werden. Vorangegangene indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge blieben jedoch ohne Ergebnis.
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Hintergrundwissen
Die Karte der nuklearen Welt
Krisenherde, wo immer Menschen hinkommen...
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Die "Interne Suche"
20. Dezember 2023 - Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren
21. November 2023 - Israels Ultrarechte im Krieg Von der Atombombe bis zur Todesstrafe
24. Oktober 2023 - Zehntausende demonstrieren in EU-Ländern für eine „gerechte“ Palästina-Lösung
7. Oktober 2023 - Eskalation im Nahost-Konflikt: „Das ändert alles“
22. Juli 2023 - Ex-Botschafter Israels sorgt sich um Demokratie im eigenen Land
15. Mai 2022 - Recherche zu Tod von Journalistin im Westjordanland belastet Israel
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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!
https://www.ecosia.org/search?q=Israel
https://www.ecosia.org/search?q=Rücktritt Netanyahu
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Wikipedia
Israel
Israel (hebräisch ישראל Jisra'el; arabisch إِسْرَائِيل ʾIsrāʾīl), amtlich Staat Israel (hebräisch מדינת ישראל Medinat Jisra'el), ist ein Staat in Vorderasien an der Ostküste des Mittelmeers. Israel ist der einzige Staat der Erde mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung und versteht sich als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Israel gehört geographisch zum Maschrek und grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie an den Gazastreifen und das Westjordanland. Die Hauptstadt und bevölkerungsreichste Stadt Israels ist Jerusalem; jedoch erkennen die Vereinten Nationen und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt an. Der größte Ballungsraum ist Gusch Dan um die am Mittelmeer gelegene Metropole Tel Aviv-Jaffa.
Das Gebiet des heutigen Israel gilt als Wiege des Judentums sowie auch der beiden jüngeren abrahamitischen Religionen. Es stand seit 63 v. Chr. nacheinander unter römischer, byzantinischer, sassanidischer, arabischer, osmanischer und britischer Herrschaft. Die dort seit rund 3000 Jahren ansässigen Juden (biblisch: Israeliten, Hebräer) wurden im Laufe der Geschichte mehrmals vertrieben oder zur Emigration gedrängt (jüdische Diaspora). Vom ausgehenden 19. Jahrhundert an bestanden unter europäischen Juden, nicht zuletzt aufgrund der in Europa zunehmenden Judenverfolgung, Bestrebungen, im damals osmanischen Palästina wieder einen jüdischen Staat zu errichten (Zionismus, benannt nach Zion, dem Tempelberg). Ein erster Grundstein wurde dafür beim ersten Zionistenkongress (1897 in Basel) unter der Führung Theodor Herzls gelegt; der Plan einer Staatsgründung nahm durch die britische Balfour-Deklaration von 1917 konkretere Formen an. Von 1920 bis 1948 bestand das Völkerbundsmandat für Palästina, das nach der Auflösung des Osmanischen Reiches Großbritannien übertragen worden war. Eine verstärkte jüdische Einwanderung und der Aufbau protostaatlicher Strukturen führten in dieser Zeit zu ersten Konflikten mit der arabischen Bevölkerung. Der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 hatte das Ziel, diese beizulegen, doch wurde er von arabischer Seite abgelehnt. Dennoch erfolgte am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung, und unmittelbar danach begann der erste Palästinakrieg durch den militärischen Angriff der arabischen Nachbarstaaten auf den jungen Staat. Die folgenden Jahrzehnte der Geschichte Israels sind vom andauernden arabisch-israelischen Konflikt entscheidend geprägt...
Gazastreifen
Der Gazastreifen (arabisch قطاع غزّة, DMG Qiṭāʿ Ġazza, hebräisch רְצוּעַת עַזָּה Rətzūʿat ʿAsah), kurz Gaza, ist ein Verwaltungsgebiet des Staates Palästina und das kleinere der beiden palästinensischen Gebiete (das andere ist das Westjordanland). Es handelt sich um ein dicht besiedeltes Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten mit Gaza-Stadt als Zentrum. Den Namen „Gazastreifen“ und seine geografische Form erhielt er durch ein Waffenstillstandsabkommen nach dem Palästinakrieg (1948/49). Mehr als die Hälfte der Einwohner Gazas sind palästinensische Flüchtlinge aus dieser Zeit beziehungsweise deren Nachkommen. Der Großteil der Bevölkerung (Palästinenser) sind muslimische Araber. Sie sind staatenlos...
Westjordanland
Das Westjordanland (arabisch الضفة الغربية, DMG aḍ-Ḍaffa al-Ġarbiyya, aḍ-Ḍiffa al-Ġarbiyya, hebräisch הגדה המערבית haGada haMa'arawit), auch als Westbank oder seltener als Cisjordanien bezeichnet und von Israel offiziell mit der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ (hebräisch יהודה ושומרון Jehuda we-Schomron) versehen, ist ein unter israelischer Militärgerichtsbarkeit stehendes, von Israel seit dem Sechstagekrieg (1967) besetztes Territorium in Vorderasien, das zu 40 Prozent aus Enklaven des palästinensischen Autonomiegebietes besteht...
Antisemitismus
Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet. Der Ausdruck entstand 1879 als Eigenbezeichnung deutscher Judenfeinde um den Journalisten Wilhelm Marr. Er wurde nach dem Holocaust zum Sammelbegriff für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die Einzelpersonen oder Gruppen „den Juden“ zuordnen und ihnen negative Eigenschaften unterstellen, um die Abwertung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung bis hin zur Vernichtung jüdischer Minderheiten (Völkermord) zu rechtfertigen...
Antizionismus
Antizionismus ist ein Sammelbegriff für gegen (griechisch antí) den Zionismus gerichtete politische Ideologien. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 richten diese sich gegen den jüdischen Staat. Antizionismus wird sowohl säkular als auch religiös begründet und findet sich im gesamten politischen Spektrum. Nach Einschätzung einer Reihe von Wissenschaftlern bestehen häufig Zusammenhänge mit dem Antisemitismus, aber die genaue Art der Beziehung zwischen den beiden Konzepten wird in der wissenschaftlichen Gemeinschaft heftig diskutiert...
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