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24.07.2017

Brunnen und Geothermie sind tabu

Artikel von Joachim Wille aus www.klimaretter.info

Mögliche Standorte für ein deutsches Atom-Endlager werden geschützt: Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit muss alle Bohrungen für Wasserversorgung oder Geothermie genehmigen.

Alles zurück auf Anfang – nach der Pleite mit Gorleben. Die Suche nach einem Endlager für den stark strahlenden Müll aus den Atomkraftwerken wird nun bundesweit neu gestartet, ausgehend von einer weißen "weißen Landkarte". Das heißt: Alle Bundesländer von Schleswig-Holstein bis Bayern und viele Regionen kommen theoretisch infrage. Das bedeutet aber auch: Projekte im tiefen Untergrund wie Erdwärmenutzung, Brunnenbau oder Bergbauprojekte zur Rohstoffgewinnung werden künftig erst dann genehmigt, wenn das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zustimmt. Darauf wies BfE-Präsident Wolfram König am Montag in Berlin hin.

Mit der neuen Vorschrift soll die ergebnisoffene neue Suche nach einem Standort abgesichert werden. Gebiete mit Salz-, Ton- und Granitgesteinen im Untergrund, die für ein Endlager-Bergwerk in Frage kommen, will das BfE vor Veränderungen schützen, die einen Bau erschweren oder unmöglich machen würden.

Konkret geht es um Tätigkeiten und Vorhaben ab einer Tiefe von 100 Metern. Die zuständigen Länderbehörden in Gebieten mit möglicherweise geeigneten "Wirtsgesteinen" dürfen die Projekte von Mitte August an nur genehmigen, wenn das Bundesamt sein Okay erteilt hat. Über Bohrvorhaben etwa zur Wassergewinnung oder für Erdwärme-Projekte in 100 bis 200 Metern Tiefe müssen die Behörden künftig binnen acht Wochen entscheiden. Für noch tiefere Bohrungen kann die Prüfung länger dauern.

"Es ist eine der ersten Aufgaben, die das neu gegründete BfE als Regulierungsbehörde im Standortauswahlverfahren wahrnehmen wird", sagte König. Bei der neuen Suche solle kein Ort von vornherein ausgewählt oder ausgeschlossen werden – "auch nicht dadurch, dass beispielsweise durch Tiefenbohrungen ein möglicherweise geeignetes Gesteinsvorkommen für die Endlagerung beeinträchtigt oder gar unbrauchbar wird."

Fehler von Gorleben soll sich nicht wiederholen

Das Bundesamt war im Zuge der Neuorganisation im Endlagerbereich gegründet worden. Es nimmt die Regulierungs-, Aufsichts- und Genehmigungsaufgaben des Bundes wahr. Als Regulierungsbehörde prüft das BfE die Vorschläge der ebenfalls neu gegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die dafür zuständig ist, geeignete Endlagergebiete zu ermitteln und zu erkunden. Zudem organisiert das König-Amt die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das vom Bundestag 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz sieht vor, dass bundesweit alle möglichen Endlagerstandorte gesichert werden. Dieses Vorgehen ersetzt die Veränderungssperre, die 2005 für den Salzstock Gorleben erlassen wurde und die festschrieb, dass dort keine nachteiligen Veränderungen vorgenommen werden durften. Bei der neuen Endlagersuche sollen solche Vorfestlegungen auf einen Standort ausgeschlossen werden. Die BGE will sich nun bei Behörden und Unternehmen Informationen über den Untergrund beschaffen und daraus eine Karte mit möglichen Standort-Regionen zusammenstellen.

Gorleben war 1977 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) als Standort für ein nationales "Entsorgungszentrum" ausgewählt worden, obwohl der dortige Salzstock nach fachlichen Kriterien nicht zu den am besten geeigneten zählte. Für die Erkundung und die Offenhaltung von Gorleben sind bereits 1,8 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Die neue Endlagersuche soll 2031 abgeschlossen sein, der Bau des Endlagers um 2050. Dieser Zeitplan gilt unter Experten freilich als sehr ambitioniert.

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