Newsletter VIII 2024

18. bis 24. Februar

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

Februar 2008 (INES Klass.?) Akw Paluel, FRA

Februar 2008 (INES 0 Klass.?) Atomfabrik La Hague, FRA

1. Februar 2010 (INES Klass.?) Akw Vermont Yankee, USA

4. Februar 2008 (INES 0) Akw Krümmel, DEU

5. Februar 1958 (Broken Arrow) B-47 Tybee Island, USA

6. Februar 1974 (INES 4-5) Akw Sosnowy Bor, UdSSR

8. Februar 2004 (INES 0) Akw Biblis, DEU

12. Februar 2013 (Nordkoreas 3. Atomwaffentest) P'unggye-ri, PRK

13. Februar 1960 (Frankreichs 1. Atombombentest) Reggane, FRA

14. Februar 1950 (Broken Arrow) Convair B-36 Britisch Columbia, CAN

16. Februar 2011 (INES 2) Akw Tricastin, FRA

22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

28. Februar 1954 (6 Wasserstoffbombentests) Bikini Atoll, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

24. Februar

Wirtschaft | Exporte | Steuersenkung

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft:

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

Die deutsche Wirtschaft dümpelt, und auch die Klimaziele werden nicht erreicht. Trotzdem legt sich die Ampel gegenseitig lahm, und auch die Union hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wett­be­werbs­pro­blem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre.

Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, was rund 200 Milliarden Euro entspricht. Deutschland ist auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Das Geraune über die „Wettbewerbsfähigkeit“ hat denn auch einen anderen Zweck: Liberale und Union wollen Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen. FDP-Finanzminister Christian Lindner würde am liebsten den Soli komplett abschaffen...

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Medien | Pressefreiheit | Staatsmacht

Pressefreiheit bedroht:

Für oder gegen die Macht?

Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.

Diese Woche häufen sich – mal wieder – die schlechten Nachrichten zu Grundrechten in der liberalen Demokratie, zur Presse- und Meinungsfreiheit.

[...] Deswegen ist die Kurzsichtigkeit vieler Jour­na­lis­t:in­nen bemerkenswert. Statt für die Freiheiten, die wir in den kommenden düsteren Jahren dringend brauchen werden, zu kämpfen, fordern viele, fundamentale Rechte einzuschränken.

Selbst in der taz, einer Zeitung, die aus einem autoritätskritischen Impetus gegründet wurde und die sich für Freiheiten und gegen ­staatliche Repression eingesetzt hat, finden sich plötzlich autoritäre Forderungen: Man müsse „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um politisch Unliebsamen „Angst“ zu machen.

Ein Akt beeindruckender Or­well’scher Gedankenakrobatik erschien letzte Woche auf der Meinungsseite: Meinungsfreiheit sei wichtig, Antisemitismus jedoch sei keine Meinung. Antisemitismus ist degoutant und gefährlich, doch die Forderung, durch Sprachspielchen gewisse Ansichten aus dem Grundrechteschutz herauszudefinieren, ist es ebenfalls. Wer legt fest, was eine Meinung ist? Schon morgen könnte es ein AfD-Innenministerium sein.

[...] Wie also weiter mit der vierten Gewalt? Im Sinne von ­Julian Assange, Arne Semsrott und ­Correctiv der Macht auf die Finger schauen, gerade dann, wenn sie es nicht will? Oder sollen Jour­na­lis­t:in­nen nur noch das schreiben, was den Mächtigen und dem Staat ohnehin gerade in den Kram passt, und die Autorität anbetteln, doch bitte, bitte deren Gegner noch härter zu strafen? Das ist arg. Wenn Jour­na­lis­t:in­nen selbst zu Claqueuren des autoritären Turns werden, kann man sich in der Verteidigung der Demokratie nicht mehr auf sie verlassen.

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Rüstung | Minen | ICBL | Handicap International e.V. 

"Papa, bist du ein Mörder?"

Wie ein Minenbauer zum Minenräumer wurde

Lange Zeit baut Vito Alfieri Fontana in seinem Familienunternehmen Landminen. Den Tod und die Verstümmelungen, die seine Produkte anrichten, blendet er aus. Dann bringt ihn eine Frage seines Sohnes zum Nachdenken - und er krempelt sein Leben komplett um. 

[...] Die Frage seines Sohnes, ob er ein Mörder sei, hatte den ersten tiefen Sprung in den Panzer gerissen, den er sich zugelegt hatte. Hinzu kam der Druck von außen. Die Minenhersteller standen immer mehr im Visier von Protestaktionen. Fontana erzählt von den unzähligen Schuhkartons, die bei ihm abgegeben wurden. Darin waren nur ein Schuh und ein Zettel, auf dem stand: "Den brauche ich nicht mehr."

[...] Am 14. Dezember 1997 wurde die Ottawa-Konvention unterschrieben, die den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet und deren Vernichtung genau regelt. Fontana war bei den Besprechungen im September 1997 in Oslo als Berater der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen anwesend, die 1992 von der Aktivistin Jody Williams gegründet worden war. Williams und die Kampagne wurden 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Laut der International Campaign haben bis heute insgesamt 164 Staaten die Konvention ratifiziert oder unterschrieben. Nicht dabei sind die USA, Russland, China und Indien.

[...] Trotz des Ottawa-Abkommen werden Landminen weiter gebaut und eingesetzt. Laut dem Landmine-Monitor Report 2022 setzte Russland gegen die Ukraine mindestens sieben Modelle ein. Auf die Frage, wie lange es dauern wird, das Land nach dem Krieg davon zu säubern, meint Fontana: 20 Jahre bei Kosten von 150 Millionen Euro jährlich. Denn der Krieg zerstört in einer Sekunde, der Wiederaufbau aber ist mühsam und langsam.

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Rechenkünstler Lindner will Sozialleistungen einfrieren

Moratorium für Sozialleistungen

Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag

Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig".

Die Koalition debattiert darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es vorhat. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der auch FDP-Chef ist, hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre auf dem derzeitigen Stand einzufrieren, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können - und erntet aus den Reihen der Koalitionspartnern dafür scharfe Kritik.

[...] "Es ist unanständig, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

[...] Die Debatte sei grundfalsch, sagte Engelmeier weiter. "Denn davon profitieren vor allem demokratiefeindliche Akteure." Die Verbandschefin forderte: "Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen." Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche.

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Vereinigte Staaten | Lobbyist | schuldig

US-Waffenlobby:

Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen

Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung von Geldern schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York befand LaPierre am Freitag für schuldig, der Lobbyorganisation durch sein Fehlverhalten einen Schaden in Höhe von 5,4 Millionen Dollar (knapp fünf Millionen Euro) verursacht zu haben. Für "Jahre der Korruption und der Gier" müssen LaPierre und ein Mitarbeiter laut Generalstaatsanwältin Letitia James insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen.

[...] Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender. Unter anderem förderte sie den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners Donald Trump im Jahr 2016 mit Millionensummen. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, scheiterten immer wieder auch am Widerstand der Waffenlobby. 

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US-Regierung | Israel | Gaza

"Keine Wiederbesetzung"

USA lehnen Pläne für "Sicherheitszone" in Gaza ab

In der Frage, wie die Lage im Gazastreifen nach dem Krieg geregelt werden soll, sind sich die USA und Israel nicht einig. Netanjahu erntet Kritik für seinen Plan, laut dem die israelische Armee eine "unbegrenzte Freiheit" zu Einsätzen im Gazastreifen haben soll. 

Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses "keine Basis für den Terrorismus" sein, es dort "keine israelische Wiederbesetzung geben" und sein Territorium "nicht reduziert" werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Argentinien.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen Aussagen widersprach er dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs, eine "Sicherheitszone" unter Kontrolle des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens einzurichten. Diese Zone soll an der Grenze zu Israel liegen...

23. Februar

Frankreich | Strompreis | Atomstrom

Strompreis-Schockwelle in Frankreich – dritte große Preiserhöhung für Verbraucher in einem Jahr

Münster – Während in Deutschland die Strompreise für Neuabschlüsse stetig sinken, steigen die Strompreise für die Verbraucher in Frankreich rasant auf immer neue Rekordniveaus. Auch der französische Atomstrom wird in Zukunft deutlich teurer werden.

[...] Im Februar 2023 wurden die Strompreise zunächst um 15 Prozent, zum 01. August um 10 Prozent und zum Februar 2024 noch einmal um 10 Prozent angehoben. Innerhalb von 12 Monaten ist das ein Anstieg um 39 Prozent. Doch das Ende ist noch nicht erreicht, denn die „Steuer auf den Endstromverbrauch (TIFCE)“, die jetzt auf 2,1 Cent/kWh erhöht wurde, steigt zum Februar 2025 auf 3,244 Cent/kWh. 

[...] Atomstrom in Frankreich soll ab 2026 um 67 Prozent auf 7 Cent/kWh steigen

Nach einem Bericht der Tageszeitung Le Monde soll der Preis für Strom aus französischen Atomkraftwerken ab 2026 von 4,2 um 67 Prozent auf 7 Cent pro kWh steigen.

[...] Nicht auszuschließen ist, dass der französische Staat beim Unterschreiten unter die Marke von 7 Cent/kWh Atomstrompreis eingreift und die Differenz zum Marktpreis übernimmt bzw. subventionieren könnte. Das wäre eine klassisches CFD (Contract for Difference) Finanzierungsmodell und zwar nicht wie im Fall des im Bau befindlichen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C für neue, sondern in diesem Fall ein Subventionsmodell durch die Hintertür für die alternde, bestehende französische Atomflotte. 

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Subventionen | Meyer Burger

Schweizer Solarhersteller

Was hat Solar-Abwanderer Meyer Burger genau vor?

Meyer Burger stellt im März seine Produktion in Freiberg in Sachsen ein – und setzt alles auf einen Neuanfang in den USA. Was bedeutet das im Detail?

Das Schweizer Unternehmen Meyer Burger hat bereits Mitte Januar angekündigt, seine Modulfabrik in Freiberg in Sachsen zu schließen, wenn die Bundesregierung keine Subvention in Form eines so genannten „Resilienzbonus“ beschließt und in Gesetzesform durch das Parlament bringt. Das ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat Meyer Burger verkündet, seine Modulfabrik im März zu schließen. Gleichzeitig hat das Unternehmen verkündet, wie es den Aufbau seiner Produktion in den USA finanzieren will. Was heißt das jeweils konkret?

[...] Welches Werk will Meyer Burger genau schließen?

Meyer Burger produziert in Deutschland Solarzellen in seinem Werk in Thalheim, einem Stadtteil von Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Dort arbeiten etwa 350 Beschäftigte. In Freiberg in Sachsen werden Module hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal, ebenfalls in Sachsen, befinden sich Entwicklung und Anlagenbau. Etwa 500 Beschäftigte arbeiten in Freiberg. In dem Werk dort, das früher Solarworld gehörte, soll im März die Produktion eingestellt werden. Für die Mitarbeiter hat Meyer Burger Kurzarbeit beantragt. Gibt es keine Entscheidung zu Gunsten einer Subvention, wird das Werk im April geschlossen. Die Zellproduktion in Thalheim soll fortgesetzt werden, um mindestens bis 2025 Zellen in die USA zu liefern. Dort will Meyer Burger noch 2024 zwei Werke in Betrieb nehmen. Mindestens bis die Kapazität dort voll hochgefahren ist, soll das Werk in Thalheim dorthin liefern. Das Werk in Hohenstein-Ernstthal mit rund 300 Mitarbeitern ist nicht von den Schließungsplänen betroffen. Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt spricht davon, dass der Standort das „technologische Herz“ des Unternehmens sei...

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Solarmodule | 1Komma5°

Start-up 1Komma5° will Modulproduktion von Meyer Burger übernehmen

Europas Solarindustrie kämpft gegen die billige Konkurrenz aus China. Hersteller Meyer Burger will deshalb seine Produktion verlagern. Nun macht ein deutscher Konkurrent nach SPIEGEL-Informationen ein überraschendes Angebot.

Nach der Ankündigung von Meyer Burger, im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland zu stoppen, deutet sich eine überraschende Lösung an. Das Hamburger Energie-Start-up 1Komma5° will die Modulproduktion des Schweizer Herstellers übernehmen.

»Sollte Meyer Burger die Fertigung in Sachsen komplett aufgeben, stehen wir bereit, zumindest die Modulfertigung zu retten und so viele Arbeitsplätze am Standort zu sichern wie möglich«, sagte 1Komma5°-Chef Phillip Schröder dem SPIEGEL. Sein Unternehmen sei nach wie vor daran interessiert, die Wertschöpfung auch in Europa zu stärken und neben der Produktion von Polysilizium für die eigene Herstellung auch die Module in Deutschland fertigen zu lassen.

Das Schweizer Unternehmen hatte angekündigt, die Schließung seines Werks am Standort Freiberg in Sachsen vorzubereiten. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten...

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Verfassungsgericht | Merzthutjanix

Bundesverfassungsgericht:

Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen

Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig.

Zu den gewichtigen Sätzen, mit denen Politikerinnen und Politiker auf die Bedrohung der Demokratie reagieren, gehört unbedingt jener von der "staatspolitischen Verantwortung". Das soll heißen: Hier ist jeder Unernst unangebracht, parteipolitisches Taktieren fehl am Platz. Auch Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen oft von der staatspolitischen Verantwortung gesprochen, wenn es um den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ging. Leider beweist die Union aber durch ihre Taten, dass sie dieser Verantwortung selbst nicht gerecht wird.

Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition kündigte Ende Januar an, das Bundesverfassungsgericht besser vor zukünftigen autoritären Entmachtungsversuchen schützen zu wollen, indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr.

Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine Zustimmung zu Grundgesetzänderungen "heute grundsätzlich nicht in Aussicht". Nun sagte die Fraktionsspitze, in Person der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Lindholz, eindeutig nein. Es gebe "derzeit keine zwingende Notwendigkeit" für eine Grundgesetzänderung...

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Vereinigte Staaten | Desinformation | Republikaner

Es drohen 25 Jahre Haft

Lügen über Biden: FBI-Informant erneut festgenommen

Ein Informant berichtet dem FBI von angeblichen Bestechungsgeldern, die aus der Ukraine an den späteren US-Präsidenten Joe Biden und dessen Sohn geflossen sein sollen. Die Vorwürfe seien erfunden, sind US-Behörden sicher, der Mann wird angeklagt. Nun wurde er erneut festgenommen.

Der wegen Falschinformationen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte Ex-FBI-Informant ist nach Angaben seiner Anwälte erneut festgenommen worden. Der zunächst gegen Kaution auf freien Fuß gesetzte Alexander Smirnov sei bei einem Treffen in ihrer Kanzlei festgenommen worden, erklärten seine Anwälte David Chesnoff und Richard Schonfeld in einem bei einem Gericht im Bundesstaat Nevada eingereichten Dokument. Die Anwälte beantragten eine sofortige Anhörung über die erneute Freilassung Smirnovs.

[...] Die Anklage gegen den früheren FBI-Informanten ist ein schwerer Rückschlag für die oppositionellen Republikaner in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. In diesen Bemühungen spielten die Aussagen Smirnovs bislang eine zentrale Rolle...

22. Februar

Banken | Geldwäsche | Strafverfolgung | Terrorismusfinanzierung

Frankfurt bekommt die EU-Anti-Geldwäschebehörde

Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat.

Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Abend mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Main-Metropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

[...] Kampf gegen Finanzbetrug

Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Mit der Amla sollen in der EU Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Sie soll grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigen, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Auch soll sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen.

[...] Geldwäsche auch Problem in Deutschland

Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter ist als in vielen anderen EU-Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung mangele es demnach noch.

Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

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Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie

AfD-Verbot als Kapitulation:

Es braucht die geistige Wende

Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu kapitulieren. Nur durch gute Politik und klare Kommunikation kann sie besiegt werden.

Selbst die radikale französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanziert sich von der AfD. Zu schockierend waren die Veröffentlichungen über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen und Vertretern der Partei, bei dem über die Deportation von Staatsbürgern diskutiert wurde.

Seither gehen wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße, um für die offene Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie zu demonstrieren. Denn die AfD bedroht all das. Immer mehr Menschen haben das erkannt und fordern harte Konsequenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Eine viel diskutierte Maßnahme ist es, die AfD als politische Partei zu verbieten. Was nach einer einfachen Lösung für ein großes Problem klingt, offenbart sich jedoch aus juristischer Perspektive als schwierig und aus politischer Perspektive als fragwürdig.

Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch – und das zu Recht. Parteien nehmen eine besondere, verfassungsrechtlich normierte Stellung im demokratischen Staat ein, ihr offener Meinungswettstreit ist elementar für die offene Gesellschaft...

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Kini Jödler am Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch:

Eine nicht mehr zeitgemäße rhetorische Holzerei

Derbe Worte haben alljährlich Tradition in Niederbayern. Aber das treibt auch eine Spaltung voran, die wir derzeit weniger denn je brauchen können, sagen Leser.

[...] In seiner jüngsten Aschermittwochsrede hat Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke als "grüne Margot Honecker" verunglimpft. Dieser unsägliche Vergleich zeigt einmal mehr, dass der bayerische Landespolitiker Söder, der 2021 Kanzler aller Deutschen werden wollte, von der Lebensrealität in der ehemaligen DDR nicht die geringste Ahnung hat. Als Bierzeltredner mag Söder taugen, als Staatsmann, der mit der bayerischen und deutschen Geschichte vertraut sein sollte, gibt Söder jedoch eine erbärmliche Figur ab.

[...] Söder und die CSU sollen bitte damit aufhören damit, die Bevölkerung mit der ständigen Wiederholung ihres Kampfbegriffes "Ideologie" zu vergiften und somit zu entzweien. Sie sind in meinen Augen mitverantwortlich für die Tumulte in Biberach. Ihr Handeln sollte dem Gemeinwohl, nicht dem Selbstzweck dienen. Sie sollten für Einheit sorgen und nicht auch noch das Feuer der Brandstifter schüren. Die Asche auf unser Haupt sollte uns vor der Hybris bewahren.

[...] Diese zunehmenden Ehrverletzungen, Herabwürdigungen durch den bayerischen Ministerpräsidenten untergraben die Grundlagen unseres demokratischen Staates. Meine Fragen: Müssten wir alle, die kritischen Medien im Besonderen, die Haltung des Frisch'schen Biedermann nicht endlich aufgeben? Müsste nicht die SZ auf der ersten Seite ein Stoppsignal senden, etwa in einem glasklaren Kommentar?

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Spanien | Mord | Geheimdienst

Mord in Wohnanlage in Spanien

Zeitung: Moskaus Auftragskiller töteten Überläufer Kusminow

Daran, dass Moskau für den Mord an dem russischen Überläufer Maxim Kusminow verantwortlich ist, gibt es wenig Zweifel. Spanische Geheimdienstkreise gehen laut einem Bericht davon aus, dass Auftragskiller für die Tat verantwortlich sind. Sollte sich dies bestätigen, will Madrid "robust antworten".

Der in Spanien erschossene russische Überläufer ist einem Bericht der Zeitung "El País" zufolge von Mördern im Auftrag des Kremls getötet worden. Diese seien aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Ausland gekommen und hätten das Land auch schon wieder verlassen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf spanische Geheimdienstkreise.

Auch Indizien von ntv.de führen nach Moskau. Denn den Mordanschlag veröffentlichte die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS - unter Verweis auf ein nicht einmal in Italien bekanntes italienisches Internetportal. Vermutlich wollte Russland, dass die Welt und vor allem die eigene Bevölkerung von dem Mord erfahren...

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Russland | Sanktionen | LNG

LNG aus Russland: Russisches Flüssiggas in der EU

Mit dem Export fossiler Energien auch nach Europa finanziere der Kreml den Krieg gegen die Ukraine, sagen NGOs. Sie fordern strengere Sanktionen.

BERLIN taz | Den Importstopp von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit 280 weiteren NGOs in einem offenen Brief an die G7-Staaten und die Europäische Union. Zum zweijährigen Jahrestag des russischen Angriffes auf die Ukraine beklagen die Organisationen, dass Russland mit 127 Milliarden US-Dollar aus dem Export fossiler Energien seine Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2022 verdoppeln will.

[...] Laut dem Brüsseler Think Tank Bruegel bezog die EU im Januar 2024 fast 20 Prozent ihres LNG aus Russland. Insbesondere Spanien, Frankreich und Belgien importieren LNG von dort. Über die Hälfte davon gelange ins europäische Netz, so die DUH.

LNG aus Russland landet auch in Deutschland

Die Umwelthilfe vermutet, dass ein Teil des in Belgien ankommenden LNG ins deutsche Netz gespeist wird. Offiziell importiert Deutschland kein russisches LNG...

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Klimawandel | LNG-Terminal | Versicherung

Versicherer: Die Komplizen der fossilen Industrie

Deutsche Versicherungen feuern weitgehend unerkannt die Klimakrise an – trotz ihrer Nachhaltigkeitsversprechen. Neue Dokumente beweisen: Die Allianz und Tochterfirmen von Hannover Re, Talanx und Munich Re versichern klimaschädliche LNG-Terminals in den USA.

Inmitten eines Sumpfgebietes liegt das Cameron-LNG-Terminal, Louisiana. An allen Seiten grenzen kleine Seen an die Industriefläche. Hier wird flüssiges Erdgas aufbereitet und auf Tanker geladen. Immer wieder wird dabei unsauber gearbeitet. Gefährliche Gase entweichen in die Atmosphäre: Benzol, krebserregend. Pentan, leicht entzündlich. Methan, um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO₂.

Von dem Terminal in den Südstaaten der USA wird Flüssiggas in die ganze Welt gesendet. Auch nach Europa. Aber es gibt noch eine andere geheime Verbindung nach Deutschland. Denn schaut man auf die Liste der Versicherer des Terminals, finden sich darauf auch deutsche Namen.

Darunter die Allianz, die als Unternehmensziel Nachhaltigkeit angibt. Seit 2023 versichert sie daher keine neuen Öl- und Gasfelder mehr. Doch fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals wird von der Allianz weiterhin unterstützt.

[...] Biden tritt auf die Gas-Bremse

Durch die Vorkettenemissionen ruiniert der Erdgas-Export die Klimabilanz der USA. Das erkannte vor Kurzem auch der amerikanische Präsident Joe Biden. Ende Januar 2024 legte er alle neuen Genehmigungen für LNG-Terminals in den USA auf Eis. Bereits aktive Projekte dürfen weiterhin betrieben werden. Darunter das Cameron-LNG-Terminal, abgesichert unter anderem durch Allianz und Tochterfirmen von Talanx und Munich Re. Der Ausbau des Cameron-LNG-Terminals könnte allerdings durch die Biden-Entscheidung gestoppt werden.

[...] Versicherer als Geldgeber

Die Allianz profitiert nicht nur durch ihr Kerngeschäft – Versicherungen – von fossilen Projekten. Sie gibt auch direkt Geld dafür und tritt als Investor auf.
Erst im September 2023 gab eine Tochtergesellschaft des Unternehmens einen Kredit in Höhe von 44 Millionen US-Dollar an eine Firma, die ein weiteres LNG-Projekt in den USA bauen will: das Rio Grande LNG. Zusammen mit fünf anderen Versicherungen nimmt die Allianz so eine wichtige Rolle ein, die normalerweise Banken innehaben: Sie leihen Geld an Firmen, damit diese den Betrieb und die Expansion von LNG-Infrastruktur finanzieren können. Dadurch erhalten die Versicherer Rendite.
Wie die Investitionen mit den Nachhaltigkeitszielen der Allianz zusammenpassen, will das Unternehmen nicht beantworten...

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 22. Februar 1977 (INES 4) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

Ein mechanisches Versagen bei der Brennstoffbeladung des Reaktors KS 150 verursachte schwere Korrosion und
setzte Radioaktivität im Anlagenbereich frei, was eine vollständige Stilllegung erforderlich machte. (Kosten ca. 1965 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Kernkraftwerk Bohunice

Am 22. Februar 1977 wurde die Anlage beim Wiederbefüllen mit Brennstäben schwer beschädigt: Bei dem Unfall führten vergessene Reste der Verpackung beigefügten Trocknungsmittels Silicagel an einem Brennelement zu Verstopfungen, sodass das Kühlmittel nicht richtig durchströmen konnte und es zu einer lokalen Überhitzung kam. Die Druckröhre sowie umliegende technologische Kanäle wurden beschädigt. In den Gas-Kühlkreislauf drang schweres Wasser ein. Aufgrund des schnellen Temperaturanstieges wurde die Beschichtung der Brennstäbe in der aktiven Zone beschädigt. Durch das Wegfallen dieser Sperre wurde der Primärbereich kontaminiert und anschließend wegen Undichtigkeiten der Dampfgeneratoren auch Teile des sekundären Bereiches. Bereits im ersten Halbjahr 1978 war klar, dass der Betrieb aus wirtschaftlichen sowie technischen Gründen nicht wieder aufgenommen wird. Die föderale Regierung entschied 1979, den Betrieb nicht wieder aufzunehmen und den Reaktorblock stillzulegen...
 

AtomkraftwerkePlag

Bohunice (Slowakei)

...Ursache des Unfalls war, dass "das Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial Silikagel nicht von einem Brennelement entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte." Mit dem Wasserdampf wurde radioaktive Strahlung in der Umgebung freigesetzt. Dies war nur der letzte in einer langen Reihe von Vorfällen in diesem Reaktor. Laut Aussage der deutschen Bundesregierung von 1994 wurde aufgrund der Störfälle "ein großer Teil der Anlage und des Reaktorgebäudes kontaminiert." Der Reaktor wurde noch am Tag des großen Unfalls im Jahr 1977 für immer abgeschaltet...

21. Februar

Wasserstoff | Standort Lingen

Lingen wird zentraler Wasserstoff-Produktionsstandort – Grünes Licht für Pipeline zwischen Emsland und Ruhrgebiet

[...] Der bisherige Kraftwerks-Standort Lingen entwickelt sich im Rahmen der Transformation hin zu einem großen Wasserstoff-Produktionsstandort. Von Lingen im Emsland aus soll schon bald eine Wasserstoff-Pipeline durch das westliche Münsterland, vorbei am Wasserstoff-Speicherstandort Gronau-Epe, bis zu den Abnehmerzentren im Ruhrgebiet führen.

Elektrolyseur-Standort Lingen: RWE und BP planen große Wasserstoff-Produktion

Für den Energieversorger RWE ist Lingen im Emsland ein Kraftwerksstandort mit Tradition und ein Knotenpunkt der deutschen Stromversorgung. Neben zwei abgeschalteten Kernkraftwerken befindet sich in Lingen auch der Erdgaskraftwerks-Komplex Emsland. An diesem Gasstandort für den Mittel- und Spitzenlastbereich baut RWE bereits an einer Wasserstoff-Pilotanlage mit 14 MW Leistung. RWE will hier einen Druck-Alkali-Elektrolyseur mit einer Kapazität von 10 MW sowie einen Protonen-Austausch-Membran-Elektrolyseur (PEM) der Firma ITM Power testen...

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CO2 per Mineralisierung durch Bakterien zu Gestein umwandeln

Forschungsteam entdeckt Bakterien, die CO₂ schnell in Gestein umwandeln

Ein Forschungsteam findet Bakterien, die CO₂ in Gestein umwandeln. Sie könnten eine Lösung für die Treibhausgas-Lagerung unter der Erde darstellen.

Sanford/Florida – Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, suchen Forschende nach innovativen und neuen Methoden, um CO₂ zu binden. Insbesondere bei Raumtemperatur ist die Lagerung von Kohlendioxid erschwert, weil es sich dann um ein Gas handelt. Amerika investiert daher viel in die Forschung, Treibhausgase unter der Erde in tiefen Höhlen oder Gesteinsschichten zu lagern. Ein Team der Sanford Underground Research Facility in den USA entdeckte in diesem Zusammenhang nun Mikroben, die CO₂-Gas in Gesteine ​​umwandeln.

[...] So suchen die Forschenden nach Gesteinsschichten mit spezifischen geochemischen Eigenschaften, die das Gas auflösen und es durch sogenannte „In-situ-Mineralisierung“ in ein Karbonatmineral umwandeln. Dieser Prozess dauert in der Natur allerdings sieben bis zehn Jahre – zu lange.

Bahnbrechender Fund: Mikroben können CO₂ in Gestein verwandeln

Durch einen Fund in der Sanford Underground Research Facility könnte der Vorgang nun deutlich beschleunigt werden. Genau genommen auf zehn Tage. Das Team konnte natürlich vorkommende Mikroben isolieren, die Kohlendioxidgas fressen und in festes Gestein verwandeln. Das nennt sich „Kohlenstoffmineralisierung“...

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Rechtsextremismus | Kriminalität | Polizeischutz

Kriminalität - Waltershausen:

Innenminister Maier: Engagierte Menschen besser schützen

Erfurt (dpa/th) - Wer zuletzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert hat oder sich anderweitig in Thüringen engagiert, soll laut Innenminister Georg Maier (SPD) künftig Werkzeuge für einen besseren Schutz an die Hand bekommen. "Wir wollen exponierte Personen, die sich jetzt engagiert haben bei Demos oder in anderer Art und Weise, kontaktieren und eine Gefährdetenansprache machen", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sollten Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sich die Betroffenen bei Bedrohungen verhalten und welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen könnten.

Zuvor hatten Unbekannte Feuer am Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Waltershausen (Landkreis Gotha) gelegt.

[...] In einem Fall habe sich schon das besorgte Umfeld eines Betroffenen an die Behörden gewandt, sagte Maier weiter. In einigen Regionen seien rechtsextreme Strukturen bereits so verfestigt, dass sie eine Bedrohungskulisse aufbauen könnten. Die Polizei könne etwa bei konkreten Bedrohungen mit Streifenwagen präsent sein und Wohnhäuser abfahren. Maier räumte aber auch ein, dass es personelle Grenzen gebe: "Wir können nicht jedem Einzelnen in Thüringen Polizeischutz anbieten. Aber was wir tun können ist, die Leute zu informieren."...

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Medien | Assange | Wikileaks

Auslieferungsverfahren

Ex-Labour-Chef Corbyn: "Liberale Medien haben im Fall Julian Assange versagt"

Der britische Politiker spricht mit dem STANDARD über die Wikileaks-Enthüllungen und das Verfahren gegen den von Auslieferung an die USA bedrohten Enthüllungspublizisten

Der Prozess um die Frage, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Hochsicherheitshaft in die USA abgeschoben werden soll – oder nicht –, hat die britische Politprominenz auf den Plan gerufen. Unter ihnen ist der ehemalige Chef der Opposition im Unterhaus und Ex-Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn. Er kritisiert die liberalen Medien scharf: Diese hätten versagt.

STANDARD: Gabriel Shipton hat seinen Bruder Julian Assange mit dem getöteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verglichen. Was halten Sie von diesem Vergleich?

Corbyn: Julian Assange hat die Wahrheit gesagt. Er ist ein Held, der für die Freiheit von Meinung und Presse weltweit eintritt.

STANDARD: Warum wird Assange so hartnäckig von den USA verfolgt?

Corbyn: Die US-Justiz stützt sich ja auf das Spionagegesetz von 1917. Es soll jegliche genauere Untersuchung der amerikanischen Aktivitäten überall auf der Welt verhindern. Julian hat genau dies aufgedeckt. Übrigens befassten sich seine Enthüllungen nicht nur mit den USA, sondern auch mit der britischen Regierung, mit den Russen und mit vielen anderen...

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Migration | Angriffe | Flüchtlinge

Zahl der registrierten Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt

Fast 2.400 Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registrierte die Polizei 2023 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 219 Menschen wurden verletzt.

Die Zahl der registrierten politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete ist 2023 fast doppelt so hoch gewesen wie im Jahr davor. Die Polizei erfasste im vergangenen Jahr 2.378 solcher Angriffe, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet. Im Jahr 2022 seien es 1.248 gewesen. Die Linkenpolitikerin Clara Bünger hatte die Zahlen angefragt.

Weiter hieß es, dass unter den Straftaten 313 Gewaltdelikte gewesen seien. 219 Menschen wurden demnach verletzt. Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden 2023 außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017...

20. Februar

PutIn der Angstmacher vs. NATO

"Russland spielt mit den Ängsten der Menschen"

Sie steht auf der Fahndungsliste Russlands - Angst macht Kaja Kallas das aber nicht, erzählt die estnische Regierungschefin in den tagesthemen. Sie ist sich sicher: Bündeln die Staaten ihre Kräfte, könne Putin sofort gestoppt werden.

tagesthemen: Wie gefährlich sind Putin und Russland nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Estland und Europa?

Kaja Kallas: Die Frage ist nicht, ob er gefährlich für Estland ist, sondern für die NATO, und das hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Wenn wir nicht genug tun, um ihn dort zu stoppen, wird es weitergehen. Bei jedem weiteren Schritt wird er noch mutiger werden. Das dürfen wir nicht vergessen. In der NATO gibt es keine Länder erster oder zweiter Klasse, da sind wir alle gleich. Deshalb sollten wir alles tun, um ihn jetzt zu stoppen.

tagesthemen: Der Konflikt betrifft die NATO, aber Sie sind auch persönlich betroffen: Putin hat Sie - als erste Regierungschefin - auf die russische Fahndungsliste gesetzt und einen Haftbefehl gegen Sie erlassen. Ist das für Sie eine Bürde oder eine Ehre?

Kallas: Das nutzt Putin eindeutig als Waffe, um Angst zu verbreiten und um zu zeigen, dass wir kein echtes Land sind. Er beschuldigt mich für Dinge, die eigentlich interne russische Angelegenheiten sind. Wir sind aber ein eigenständiges Land. Daran sieht man, dass er imperialistische Träume und Gedanken hat. Aber ja, als das bekannt wurde, sagten mir viele, dass das eine Ehrenmedaille sei. Ich muss wohl irgendwas richtig gemacht haben, wenn die Russen so sauer auf mich sind.

tagesthemen: Wie schaffen Sie es, keine Angst zu haben?

Kallas: Er will, dass wir Angst haben. Aber damit würden wir ihm geben, was er will. Deshalb sollten wir keine Angst haben. Das Einzige, was uns Angst machen sollte, ist die Angst selbst, wie es schon Roosevelt im zweiten Weltkrieg sagte...

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Erneuerbare | Fossile | Strompreise | Atomstrom

Expertin Kemfert im Interview: Auch Betreiber von Atomkraftwerken wollen die Energie nicht mehr

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert spricht im FR-Interview über den verschleppten Abschied von fossilen Energien, zu hohe Strompreise. Für die deutsche Solarindustrie fordert sie Hilfen.

Frau Kemfert, die deutsche Wirtschaft läuft schwach, die Bundesregierung erwartet nur 0,2 Prozent Wachstum. Wirtschaftsverbände fordern neben niedrigeren Steuern und Bürokratieabbau dringend auch niedrigere Energiepreise. Was sollte hier geschehen?

Claudia Kemfert: Die Energiepreise sind nur deswegen hoch, weil wir zu lange an fossilem Erdgas hängen, was bei hohen Gaspreisen in der Verstromung auch die Elektrizitätspreise erhöht. Fossile Energien treiben die Energiepreise nach oben, wir bezahlen den Preis der verschleppten Energiewende. Die Industrie kann vor allen Dingen vom schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, vom Energiesparen und von der schnelleren Transformation weg von fossiler Energie. Nur darin sollte man sie unterstützen. Neben dem Bürokratieabbau spielt vor allen Dingen die Digitalisierung eine zentrale Rolle.

[...] Unterdessen werden die Rufe nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft lauter. Der Chef des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, hat jüngst gefordert, drei bis sechs der zuletzt stillgelegten AKW wieder ans Netz zu nehmen, um günstigen Grundlaststrom zu erzeugen. Auch die FDP sowie Union und AfD sind dafür. Nicht überlegenswert?

Nein. Selbst die Atomkraftwerksbetreiber wollen die Atomkraft nicht mehr. Aus gutem Grund: Die Zeit der Atomkraft ist abgelaufen. Sie ist eine Technik von gestern. Statt teuren und risikoreichen Militärtechnologien hinterher zu laufen, sollten wir den deutlich preiswerteren und risikoarmen Friedenstechnologien, den erneuerbaren Energien, den Weg ebnen...

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Grönland-Eisschild | Gletscherschmelze | Golfstrom | Landhebung

Postglaziale Landhebung

Größte Insel der Erde hebt sich schneller, als der Meeresspiegel steigt

In den vergangenen zehn Jahren hob sich Grönland um bis zu 23 Zentimeter. Schuld daran ist nicht nur der schwindende Grönländische Eisschild, wie eine neue Studie zeigt

Grönland ist für die Klimaforschung gleich mehrfach von größtem Interesse. Würde sich der gesamte Eispanzer der größten Insel der Welt, der bis zu drei Kilometer dick ist, in Wasser auflösen, würde das den Meeresspiegel um mehr als sieben Meter steigen lassen. Das ist ein Prozess, der freilich noch Jahrhunderte andauert. Laut einer halbwegs aktuellen Studie könnten bis zum Jahr 2100 rund 3,3 Prozent des Eises abschmelzen, was den Meeresspiegel um rund 27 Zentimeter steigen lassen würde.

Zeitlich etwas näher ist ein anderer möglicher Effekt, der durch den Eintrag des abschmelzenden Süßwassers in das Nordpolarmeer erwartet wird: Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Golfstrom – eigentlich: die Atlantische Umwälzzirkulation (Amoc) – in den nächsten Jahrzehnten kippen und zum Erliegen kommen könnte. Die dramatische Folge wäre eine starke Abkühlung Europas, während es auf der Südhalbkugel noch wärmer würde.

[...] Die riesige Insel hat sich in den vergangenen zehn Jahren mit beeindruckendem Tempo angehoben – in manchen Regionen um bis zu 23 Zentimeter, wie Forschende auf Basis von Daten des Grönländischen Netzwerks des globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) berichten...

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CIA | WikiLeaks | Assange

Fall Julian Assange: Von Lügnern, Betrügern und Dieben

Statement zum Gerichtsverfahren in London über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers in die USA.

Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie da draußen an den Geräten) mit illegalen Programmen vom US-amerikanischen Geheimdienst überwacht werden oder Sie das sogar ganz richtig finden - immerhin wäre angesichts der manifesten Kriminalitätsquote in unseren Parlamenten deren (lückenlose) Überwachung ja tatsächlich einmal angebracht - dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzuschauen.

Soeben wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Schulte soll zwei Milliarden Seiten "streng geheimer" CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie "Brutal Kangaroo", "AngerQuake" oder "McNugget" versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.

[...] Was Assange droht

Am 20. und 21. Februar wird eine zweitägige Anhörung zum von Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren am Londoner High Court stattfinden - demselben Gerichtshof, an dem derselbe Haufen gepuderter Perücken noch einmal dasselbe grenzwertige Rechtsverständnis an den Tag legen wird wie beim letzten Mal (vgl. unsere Assange-Broschüre auf meiner Homepage).

Sollte sein Antrag auf Bewilligung eines eigenen Berufungsverfahrens keinen Erfolg haben, sind Assanges Möglichkeiten innerhalb des britischen Rechtssystems erschöpft...

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Anschlag auf SPD-Politiker

Nach Protest gegen rechts in Thüringen:

Brandanschlag beim SPD-Mann

Der Thüringer SPD-Mann Michael Müller organisierte eine Demonstration gegen rechts. Nun wurde ein Brandanschlag verübt. Die Familie konnte sich retten.

BERLIN taz | Michael Müller ist auch am Dienstag noch geschockt. „Das ist so eine Grenzüberschreitung, dass hier Menschenleben aufs Spiel gesetzt wurden.“ Er sei früher durch Afghanistan gereist, ohne Angst. Nun aber habe er Angst, in seinem eigenen Haus zu schlafen, sagt der Thüringer SPD-Lokalpolitiker aus Waltershausen (Landkreis Gotha) der taz. „Das ist so erschreckend.“

In der Nacht zu Montag, gegen 3.20 Uhr, hatten Unbekannte Müllers Briefkasten an dessen Holzblockhaus angezündet. Die Flammen griffen auf die Fassade am Eingangsbereich über. Fotos zeigen, wie diese schwarz verkohlt ist. Auch Müllers Auto wurde angezündet und zerstört. Laut Polizei entstand ein Sachschaden von 13.000 Euro.

[...] Auch anderenorts hatten Protestierende gegen Rechtsextremismus zuletzt über Bedrohungen berichtet, etwa im sächsischen Grimma oder Dippoldiswalde. In Thüringen reiht sich der Brandanschlag in eine Reihe weiterer Angriffe auf Par­tei­po­li­ti­ke­r*in­nen ein, wie eben die Angriffe auf die SPD-Büros in Suhl. In Bleicherode wurden ebenfalls am Montag an das Wahlkreisbüro der Linken-Landtagspräsidentin Birgit Pommer Hakenkreuze geschmiert...

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AKW Brokdorf | Stromspeicher | Denkmal

Initiative möchte AKW Brokdorf als Museum nutzen

Das AKW im schleswig-holsteinischen Brokdorf wartet auf seinen Rückbau. Doch könnte es nicht auch erhalten bleiben - als Denkmal des Atomzeitalters und Ort sozialer Bewegungen?

[...] Das AKW Brokdorf soll zurückgebaut werden, vielleicht kommt danach ein Batteriespeicher. Eine Genehmigung für den Abbau gibt es noch nicht. Das Kraftwerk zu erhalten und umzunutzen - davon ist eher nicht die Rede. "Brokdorf Akut", die Initiative von Karsten Hinrichsen und anderen, würde zumindest die Kuppel gerne erhalten, für ein Museum. Als Denkmal oder Mahnmal, je nachdem, wie man auf die Sache schaut.

Zwiegespaltene Meinungen bei den Anwohnern

Die Brokdorfer, die man an diesem Morgen an der Dorfstraße trifft, sind bei solchen Plänen zwiegespalten: "Das wäre nicht gut, das sollte wieder eine grüne Wiese werden", sagt ein Anwohner. Ein weiterer ergänzt: "Das Geld kann man auch für andere Sachen ausgeben." Ein anderer findet: "Es gibt ja auch andere Gedenkstätten aus schlechten Zeiten in Deutschland, und am Ende erinnert es vielleicht einen immer daran, was man besser machen kann."...

19. Februar

FDP | Lieferkette | Palmöl

Menschenrechte in der Palmöl-Produktion:

Margarine mit Beigeschmack

Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt.

BERLIN taz | Ein hartes Urteil: „Die Gewässer sind in erbärmlichem Zustand, häufig nur eine bräunliche Brühe, in die ich nicht einmal meine Hände tauchen würde“, schreibt Ingrid Heinlein, ehemalige Richterin am Landesarbeitsgericht Düsseldorf, nach einer Reise nach Guatemala im Spätsommer 2023. Ihr Bericht ist im „Palmöl-Report“ der Christlichen Initiative Romero (CIR) enthalten, der am Montag erschien.

[...] Die aus den Früchten der Ölpalme gewonnene Flüssigkeit ist das meistgenutzte Speiseöl der Welt. Seine Herstellung ist in der Regel billiger als die von Ölen und Fetten aus Soja, Raps, Sonnenblumen oder Oliven. Der große Teil der Produktion findet in Indonesien und Malaysia statt. Aus Guatemala wird jedoch viel nach Deutschland geliefert. Der Anbau gilt als ökologisch und sozial problematisch, weil Plantagen Urwälder und die Landwirtschaft örtlicher Bevölkerungen verdrängen.

[...] Ein europäisches Lieferkettengesetz, welches Unternehmen in der EU dazu zwingt, sich um Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Zulieferbetrieben zu kümmern, scheitert derzeit am Widerstand der FDP. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung der eigentlich ausverhandelten Richtlinie auf unbestimmte Zeit, nachdem Deutschland aufgrund der koalitionsinternen Querelen Enthaltung signalisiert hatte und andere Länder daraufhin dagegen gestimmt hätten...

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Investitionen in fossile Energien

Atommüllfonds: Heimliches Füllhorn für fossile Energien

Atommüllstiftung investiert satzungswidrig in Öl und Gas

Die Stiftung Kenfo, die Milliardensummen für die deutsche Atommülllagerung verwaltet, rühmt sich mit einer grünen Anlagestrategie. Die Organisationen Urgewald und Fossil Free Berlin haben das kritisch überprüft und kommen zu einem anderen Ergebnis. Demnach hat Kenfo rund 771 Millionen Euro in Aktien und Anleihen von 107 fossilen Unternehmen investiert.

[...] Urgewald und Fossil Free Berlin glichen das zuletzt veröffentlichte Kenfo-Portfolio mit aktuellen Unternehmensdatenbanken zur fossilen Industrie ab. Den weitaus größten Anteil der in diesen Sektor investierten 771 Millionen Euro machen demnach mit rund 723 Millionen Investitionen in 98 Öl- und Gasunternehmen aus. Darunter sind Total Energies, Shell und BP. Mit 50 Millionen Euro hat Kenfo zudem in 13 Kohleunternehmen investiert. Sämtliche der genannten Konzerne wollen ihre Geschäfte durch Erschließung neuer Öl- und Gasfelder sowie den Bau von Pipelines, LNG-Terminals oder Gaskraftwerken ausbauen. Sie gefährdeten damit die Pariser Klimaziele, kritisieren die beiden Organisationen...

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Russland | Sanktionen | Kriegsgewinne

Zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine

Was bringen die Sanktionen gegen Russland? Eine Analyse ihrer Wirkung in Grafiken

Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten Wladimir Putin dazu bringen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Sind die Sanktionen deshalb gescheitert? Eine Einordnung wichtiger Kennzahlen.

Zwei Jahre Krieg, zwei Jahre Sanktionen. Mit annähernd 19.000 verhängten Strafmaßnahmen ist Russland heute das am meisten sanktionierte Land der Welt – und dabei sind Handelsembargos gegen einzelne Sektoren noch nicht mitgezählt. Doch die Attacken gegen die Ukraine gehen unvermindert weiter.

Dabei waren die Sanktionen eigentlich dazu gedacht, Russland die Fortführung des Krieges unmöglich zu machen. Zwei Ziele sollten diesem Zweck dienen:

1. Die Kriegskasse des Kremls schmälern: Neben dem Einfrieren von Vermögen und Maßnahmen gegen den Finanzsektor sollten die Sanktionen vor allem die Energieexporte treffen, die wichtigste Einnahmequellen des russischen Staates.
2. Russlands Wirtschaft massiven Schaden zufügen: So sollte Wladimir Putin davon überzeugt werden, dass sein Krieg einen zu hohen ökonomischen Preis fordert.

Warum hat das nicht funktioniert? Und sind die Sanktionen deshalb völlig wirkungslos?...

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Sanktionen gegen Russland, aber nicht bei Erdöl und Uran. Ohje was für eine Heuchelei...

Rohölverkäufe an Indien

Russland trotzt den Sanktionen und verzeichnet beispiellose Einnahmen

Hohe Militärausgaben und westliche Sanktionen belasten die Kassen des Kreml. Gleichzeitig verbucht Moskau erhebliche Einnahmen. Auch dank massiver Rohölexporte nach Indien, die einen Rekord erreicht haben.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während die horrenden Militärausgaben die Staatskasse belasten, kann der Kreml für das vergangene Jahr beispiellose Einnahmen verzeichnen. Rohölverkäufe an Indien sollen dem Kreml 2023 einen Rekordwert von 37 Milliarden Dollar eingebracht haben. Das geht aus einer neuen Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die dem Nachrichtensender »CNN« vorliegt.

Die Studie kommt darüber hinaus zu dem Schluss, dass ein Teil des Rohöls von Indien raffiniert und dann als Ölprodukte im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert wurde. Demnach habe Indien seine Käufe von russischem Rohöl um mehr als das 13-fache seiner Vorkriegsmengen erhöht – ein Zahlungsfluss, der letztlich Moskau zugutekommt.

[...] Auch Deutschland hat in der Vergangenheit russisches Öl über Indien importiert. Das legten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nahe. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien hatten sich in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht. Ihr Wert stieg von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023.

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Energiewende | erneuerbare Energien | Wasserstoff

Energietechnik

Elektrifizierung wichtiger als Wasserstoff?

Welche Techniken die Energiewende in Europa ermöglichen

Energiemix: Forschende haben untersucht, wie der knappe Strom aus erneuerbaren Energien am sinnvollsten und effizientesten eingesetzt werden kann. Demnach ist die direkte Nutzung von „grünem“ Strom effizienter und für mehr Bereiche geeignet als die Verwendung des Stroms für die Wasserstoffgewinnung und eFuels. Für die Energiewende in Europa seien aber beide Strategien unverzichtbar, so das Team. Die Politik müsse sie bestmöglich einsetzen, damit sie sich gegenseitig gut ergänzen.

Die Europäische Union (EU) hat sich das bindende Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Dafür wird das europäische Energiesystem bereits auf erneuerbare Energieträger umgerüstet. Eine vollständige Abkehr von fossilen Energien ist grundsätzlich machbar. „Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass unser Energiesystem zu geringen Kosten und mit geringer Umweltbelastung auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne umgestellt werden kann“, sagt Felix Schreyer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Wie kann erneuerbare Energie effizient genutzt werden?

„Die nächste Frage ist jedoch, wie dieser erneuerbare Strom genutzt werden kann, um fossile Brennstoffe in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr zu ersetzen”, so Schreyer. Das Problem ist demnach nicht nur, genügend erneuerbare Energie zu erzeugen, sondern sie auch zu speichern und möglichst effizient zu nutzen, damit die Energiewende schnell und rechtzeitig gelingt.

Eine der wichtigsten Strategien ist dabei die direkte Elektrifizierung, also den Strom aus erneuerbaren Energien als Antrieb für Elektroautos und Co zu nutzen. Ein anderer Ansatz ist die indirekte Stromnutzung für „grünen“ Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe (eFuels), die dann beispielsweise als Antrieb für Fahrzeuge dienen...

18. Februar

Sanktionen gegen Moskaus Vermögen

Reaktion auf den Tod Nawalnys

Estnische Premierministerin schlägt »unkonventionelle Lösungen« vor

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny verlangt Estlands Premierministerin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Moskau. Ein Ansatz könnten eingefrorene russische Vermögenswerte sein.

In einem Interview hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert.

[...] Einen möglichen Schwerpunkt legte Kallas dabei auf russische Vermögen im Ausland. »Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben.« Dieses Geld solle laut Kallas dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des Krieges zu entschädigen. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

In Russland zur Fahndung ausgeschrieben

»Es ist klar, dass Russland der Ukraine durch die Kriegsschäden, die es anrichtet, einen Schaden zufügt. Die Ukraine hat also einen legitimen Anspruch gegenüber Russland«, sagte Kallas zur Erklärung. »Nun haben wir eingefrorene russische Guthaben. Also hat Russland eine legitime Forderung uns gegenüber. Wenn wir diese beiden Forderungen begleichen, können wir der Ukraine das Geld geben. Es geht also darum, dass unsere Steuerzahler nicht für den Schaden aufkommen sollten, den Russland anrichtet, aber auch Russland sollte zahlen und für seine Taten verantwortlich gemacht werden.«

Russland hatte Kallas vergangene Woche wegen angeblich feindseliger Handlungen und einer »Schändung des historischen Andenkens« auf eine Fahndungsliste gesetzt...

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Trumpl | Russland | Trecker

Nochmal einen Abgrund gruseliger

Eine bunte Auswahl an begründeten Ängsten: Humanitäre Krise in Rafah, eine gespenstische Debatte über Atomwaffen und Algorithmen, die nie vergessen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die bunte Auswahl zwischen sehr begründeten Ängsten.

Und was wird besser in dieser?

Irgendein Plan.

Donald Trump würde nach eigenen Aussagen Nato-Mitgliedsstaaten nicht vor Russland schützen, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Werden die Amerikaner ihn wirklich erneut zum Präsidenten wählen?

Andere Zuhälter argumentieren genauso: Schaff Kohle ran, sonst kann ich dich nicht beschützen. Dass wir darauf eine gespenstische Debatte um Atomwaffen lostreten, deutet erst mal auf Versäumnisse im deutsch-französischen Verhältnis. Die haben welche, und seit ungefähr de Gaulle immer wieder eine eigene europäische Verteidigung vorgeschlagen. Teils auch außerhalb der Nato. Und dass wir uns eher eine eigene Bombe basteln als eine Außenpolitik unabhängig von den USA, ist das schlimmere Versäumnis. Egal, wer die US-Wahl gewinnt.

[...] Die Polizeigewerkschaft will Traktor-Demos verbieten. Richtig so?

Muss man nicht verbieten, isses schon. Die Steuerbefreiung gilt für landwirtschaftliche Nutzung der Traktoren: Auf dem Acker und hin- und zurück. Eben, weil sie dann die Infrastruktur drumherum nicht nutzen. Eine „zweckfremde Benutzung“ – Grüne schubsen, Autobahnen sperren, so was – ist dem Hauptzollamt „unverzüglich anzuzeigen“. Dann sind „mindestens für einen Monat“ nach § 5 Absatz 2 Satz 4 KfStG Steuern zu zahlen. Interessante Schlamperei also bei der Polizei – Pressemitteilungen schreiben statt Knöllchen...

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Omas gegen Rechts für Demokratie und Toleranz

"Omas gegen Rechts": Deutlicher Zuwachs auch wegen Demos

Die Initiative "Omas gegen Rechts" verzeichnet deutlichen Zulauf - auch in Niedersachsen. Besonders mit den Demos gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen haben sich viele neue Regionalgruppen gegründet.

Die Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus reißen nicht ab. Und sie sind ein regelrechter Motivations-Booster für die "Omas gegen Rechts". Derzeit verstärken und gründen sich auch in Niedersachsen immer mehr Regionalgruppen von Leer an der Küste bis Holzminden im Süden. In Hannover kamen zum Treffen der lokalen "Omas gegen Rechts"-Gruppe viermal so viele Menschen wie sonst.

[...] Die Idee zu den "Omas gegen Rechts" kommt aus Österreich. Mittlerweile sind die protestierenden Omas zu einem internationalen Phänomen geworden. So gibt es Gruppen in der Schweiz, in Italien und Polen und die "RagingGrannies" in den USA.

Für die Demokratie - mit guter Laune und Witz

Eines ist den "Omas gegen Rechts" wichtig: Bei ihrem Engagement treten sie für etwas ein - und sind nicht einfach dagegen. Sie streiten für Demokratie und Toleranz mit guter Laune und Witz. Bestimmt ein Grund, warum das Bündnis derzeit so viel Sympathie und Zuspruch erfährt. Dabei haben die meisten "Omas gegen Rechts" einen wichtigen Grund auf die Straße zu gehen: ihre Enkelkinder. Mitmachen dürfen aber auch Opas und alle Altersklassen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen.

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Nawalny starb in einem Straflager in Charp

Abläufe im Voraus geplant?

Organisation stellt offizielle Version von Nawalnys Tod infrage

Als die Meldung um die Welt geht, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im russischen Straflager gestorben ist, steht für viele sofort fest: Es war Mord. Eine russische Menschenrechtsgruppe trägt nun einige Punkte zusammen, die auf ein geplantes Vorgehen schließen lassen.

Eine russische Menschenrechtsgruppe hat zahlreiche Indizien zusammengetragen, die den Verdacht erhärten, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands ermordet wurde. Laut einer Mitteilung von Gulagu.net, einer Gruppe, die sich auf die Rechte von Strafgefangenen in Russland konzentriert, gibt es einige Merkwürdigkeiten kurz vor und unmittelbar nach Nawalnys Tod...

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UNRWA | Gaza | Flüchtlinge

Nahostüberblick:

UN-Kommissar fordert Geld für UNRWA, Proteste gegen Israels Regierung

Filippo Grandi verlangt Zahlungen an das umstrittene Palästinenserhilfswerk. Israel will Plan für nach dem Krieg vorlegen. Tausende Israelis demonstrieren. Die Nacht

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi hat verlangt, dass das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wieder Geld bekommt. "Je früher die Entscheidungen über die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Finanzierung getroffen werden, desto besser für das Leben von Millionen von Menschen", sagte der Italiener am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Menschen in Gaza sei die Situation verheerend.

Israel will Plan für nach Ende des Krieges präsentieren

Der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hat einen Plan Israels für den sogenannten Tag danach angekündigt...

Aktuelles+

Alexej Nawalny und PutIn der Horrorclown

Nachruf auf Alexej Nawalny

No Future: Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist tot. Das russische Regime zeigt, dass es auch bei der Unterdrückung im Inneren keinerlei Grenzen mehr kennt.

Ob es einen Befehl gab, Alexej Nawalny am 16. Februar zu ermorden, kann man nicht mit Gewissheit sagen. Aber klar ist, dass die russische Regierung die Verantwortung für seine Todesumstände trägt.

Als Nawalny 2021, nach dem Giftanschlag, den er überlebt hatte, nach Russland zurückkehrte, ließ das Regime keinen Zweifel daran, dass es ihn nie wieder aus dem Gefängnis entlassen würde.

Nawalny wurde mit Isolationshaft bestraft, er klagte über unzureichende gesundheitliche Versorgung und Schlafentzug. Die letzten Wochen seines Lebens verbrachte er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Polarkreis. Dass der Staat Nawalny zerstören wollte, war offensichtlich. Er tat es unverhohlen, um eine Botschaft an alle seine Sympathisanten senden: Widerstand ist zwecklos.

Wenn es nach 2014 noch eine Chance gab, den Marsch Russlands in Richtung Diktatur zu verhindern, dann war es wohl Nawalnys Bewegung.

Nawalnys Tod kommt genau einen Monat vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Diese sollen mitten im Krieg demonstrieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin Wladimir Putin unterstützt. Die Wahlergebnisse werden gefälscht sein, echte oppositionelle Kandidaten dürfen nicht antreten. Und nun ist Nawalny im Gefängnis gestorben. Die Regierung lässt keinerlei Opposition mehr zu.

Nawalnys Kampf gegen Korruption

Viele Linke in Deutschland sahen Nawalny kritisch, und oft beteiligten sie sich damit, ob ihnen das klar war oder nicht, an der Diffamierungskampagne des Regimes: Nawalny, das war der Faschist, der Rassist, außerdem neoliberal und dem Westen hörig.

Tatsächlich betätigte sich Nawalny ab Ende der nuller Jahre als rassistischer Hetzer und verbündete sich mit Neonazis. Und der liberale Populismus, mit dem er gegen die »Gauner und Diebe« in der Regierung und ihre Korruption zu Feld zog, war strikt wirtschaftsliberal. Das war auch ein Grund dafür, dass es der russischen liberalen Opposition damals nicht gelang, eine große demokratische Bewegung aufzubauen.

Aber vieles deutet darauf hin, dass eben das, der Aufbau einer Demokratiebewegung, Nawalny in späteren Jahren doch noch hätte gelingen können. Nawalny ließ den Rassismus hinter sich, sowohl in seiner politischen Arbeit als offenbar auch persönlich – viele seiner Unterstützer weisen jetzt darauf hin, dass Nawalny sich im Gefängnis gegen die Diskriminierung muslimischer Mitgefangener einsetzte –, und konzentrierte sich immer mehr darauf, den Reichtum der kleptokratischen Führungsschichten um Putin herum zu skandalisieren.

Nawalnys ewiges politisches Anliegen war der Kampf gegen Korruption. In einem Land wie Russland, wo die Korruption die Grundlage einer autoritären Herrschaft über eine Gesellschaft mit extremer Vermögenskonzentration und sozialer Ungleichheit bildet, stellte er damit nicht nur die Macht-, sondern auf gewisse Weise auch die soziale Frage. Seine Enthüllungsvideos über den grotesken Reichtum der politischen Herrscher erreichten ein Millionenpublikum.

Man könnte denken, dass Nawalnys Bekanntheit im Westen ihm einen gewissen Schutz geboten hätte. Aber die Zeit, als solche Kalkulationen für die russischen Machthaber noch eine Rolle spielten, sind offenbar vorbei.

Nawalny schaffte es, Teile der russischen Bevölkerung auch abseits großstädtischer liberaler Millieus und der Mittelschicht zu erreichen, und er baute ein landesweites Netzwerk auf. Für die Macht Putins, die auf Depolitisierung und Passivität beruht, war das eine Gefahr. Bei Wahlen rief Nawalny dazu auf, den im jeweiligen Bezirk aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu wählen, was meistens eine Wahlempfehlung für Kandidaten der Kommunistischen Partei darstellte – Hauptsache, die Stimmen gingen nicht an die Putin-Partei »Einiges Russland«.

Krieg gegen die Ukraine und den Westen nicht im Interesse der russischen Bürger

Und obwohl er beispielsweise bei der Krimfrage jahrelang herumlavierte, so dass insbesondere viele Ukrainer Nawalny nie ganz vertrauten und in ihm einen unverbesserlichen russischen Nationalisten sahen, war seine Botschaft seit 2014 eindeutig: es sei nicht im Interesse der russischen Bürger, gegen die Ukraine und den Westen Krieg zu führen.

Das herrschende Racket hatte bekanntlich andere Pläne. Doch wenn es nach 2014 noch eine Chance gab, den Marsch Russlands in Richtung Diktatur aufzuhalten, dann war es wohl Nawalnys Bewegung. Aus diesem Grund unterstützten ihn in Russland auch Linke, die viele seiner politischen Ziele nicht teilten.

Was für absurde Ausmaße die Repression in Russland mittlerweile angenommen hat, lässt sich anhand von Einzelfällen verdeutlichen. So wie dieser, dokumentiert von der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info: Am 1. Dezember versammelten sich in einem Konferenzraum in Moskau um die 20 Personen, um auf Einladung einer marxistischen Kleingruppe über die Revolution zu diskutieren.

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Keine Ahnung, was die Menschheit für diesen Wahnsinn bezahlen wird...

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Die "Interne Suche"

Alexej Nawalny | PutIn | Horrorclown

16. Februar 2024 - Alexej Nawalny war mutig genug, Putins absurde Tyrannei zu verspotten

29. März 2023 - Lückenhafte Sanktionen: So verdient Putin weiter Milliarden

13. Mai 2022 - Eine Flut offener Briefe und der Tag der Pressefreiheit

9. März 2022 - Putins Krieg: Wie die Chancen auf Massenproteste in Russland stehen

19. November 2021 - Glasgow Dreamboys 3 - Neues von den Horrorclowns - Glasgow war Gestern

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Nawalny

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ZEIT ONLINE

17. Januar 2024 - Nawalny rechtfertigt Rückkehr nach Russland

Am 17. Januar 2021 kehrte Nawalny nach Moskau zurück und wurde sofort verhaftet. Nun nennt er seine Motive und äußert sich optimistisch in Bezug auf einen Regimewechsel.

Am dritten Jahrestag seiner Verhaftung hat sich der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er seine Motive für die Rückkehr nach Russland am 17. Januar 2021 erklärt. Der Text wurde am heutigen Mittwoch auf seinem Telegram- und Instagram-Account veröffentlicht – sowie auf YouTube, wo er von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seiner Antikorruptionsstiftung FBK verlesen wird.

Immer wieder werde er von Mithäftlingen und, "vorsichtig" auch von Wärtern gefragt, wieso er 2021 nach seiner Vergiftung mit dem Chemiekampfstoff Nowitschok, hinter der russische Geheimdienste stehen sollen, nach Russland zurückgekehrt sei. Die Frage mache ihn traurig, schrieb Nawalny, zeuge sie doch von "der russischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, die der Gesellschaft Zynismus und Verschwörungsdenken dermaßen eingeimpft hat, dass Menschen prinzipiell nicht an einfache Motive glauben." So würden viele denken, er habe einen Deal mit "dem Kreml" geschlossen, den dieser nicht eingehalten habe.

"Es gibt keine Geheimnisse und Verschwörungen", schrieb Nawalny. "Ich habe ein Heimatland und Überzeugungen. Und ich will weder auf das Land, noch auf die Überzeugungen verzichten." Das bedeute nicht, dass nur er und weitere Oppositionelle, die derzeit im Gefängnis sitzen, dafür eingestanden hätten – viele müssten auch in Freiheit einen "hohen Preis" für ihre Regierungskritik zahlen, schrieb Nawalny. "(Aber) ich nahm an Wahlen teil und bewarb mich auf Führungspositionen. Der Anspruch an mich ist ein anderer."...

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Wikipedia

Alexei Anatoljewitsch Nawalny

Alexei Anatoljewitsch Nawalny (russisch Алексей Анатольевич Навальный, wissenschaftliche Transliteration Aleksej Anatolʹevič Navalʹnyj; * 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau, Russische SFSR, Sowjetunion; † 16. Februar 2024 in Charp, Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russland) war ein russischer Jurist, Dokumentarfilmer, Antikorruptionsaktivist, Dissident, Oppositionspolitiker und Blogger. 2020 wurde ein lebensgefährlicher Giftanschlag auf ihn verübt. Politisch verfolgt und ab 2021 inhaftiert, wurde er zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 seinen Tod...
 

Aufdeckung von Korruption unter Eliten

Nawalny arbeitete vorwiegend als Jurist in meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Nach 45 von 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) wurden knapp 40 Milliarden Rubel (seinerzeit knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse überführt. Er war Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. Dadurch hatte er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen, was jedoch durch die Geschäftsleitung der Betriebe oft gesetzeswidrig verhindert wurde. Ferner kritisierte Nawalny oft die Polizei, zum Beispiel im Fall von Sergei Magnitski.

Im November 2010 veröffentlichte Nawalny vertrauliche Dokumente von Transneft. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass die Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreut hatte...

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