Newsletter XIX 2024

5. bis 11. Mai

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, Algerien, FRA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

11. bis 13. Mai 1998 (6 Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 | NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (Indiens 1. Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA

24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) NRU-Reaktor Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (Nordkoreas 2. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4 | Klass.?) Kurtschatow-Institut, Moskau, UdSSR

27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, USA

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

11. Mai

Solidarität | Radikalisierung | Existenzrecht

Propalästinensische Proteste in Indiana:

Organisatoren radikalisieren sich

Solidarität kippt in Dämonisierung. Ein Lehrender schildert seine Eindrücke von den propalästinensischen Protesten an der US-Universität von Indiana.

„Glory to Hamas.“ Gibt es dazu noch etwas zu sagen? Kaum zu glauben waren die Parolen, die Hunderte von Studierenden auf dem Campus der Columbia University und noch radikaler vor den Toren der Universität brüllten.

Auch an unserer Universität, der Indiana University im Mittleren Westen der USA, die nicht gerade als Unruheherd bekannt ist, gab und gibt es entsprechende Proteste. Wir sind eine solide staatliche Hochschule, die international für die Jacobs School of Music und das Kinsey Institute bekannt ist. Etwa 10 Prozent der knapp 50.000 Studierenden auf unserem Campus sind jüdisch. Seit dem 25. April befindet sich gegenüber dem Chabad-Haus, in dem viele jüdische Studierende ein- und aus gehen, ein Zeltlager „für bedingungslose Solidarität mit Palästina“.

Die Parolen, verbal und auf Plakaten, richten sich zum Teil direkt gegen sie und werden zumindest so empfunden. Nicht alle Parolen sind so mordlustig wie die Forderung nach der Globalisierung der Intifada. Einige dämonisieren lediglich Israel. Zum Beispiel durch die Behauptung, Israel verübe in Gaza Völkermord, eine Verleumdung, die durch ständige Wiederholung als unbestreitbare Tatsache dargestellt wird. Auf unserem Campus führt sie vor allem dazu, dass alle, die diesen Vorwurf nicht teilen, als zutiefst böse angesehen werden.

[...] Kurz nach dem 7. Oktober habe ich mit dem Vorsitzenden des Palestine Solidarity Committee (PSC) an unserer Universität im Uni-Radio diskutiert. Auch wenn wir in vielen Punkten nicht einer Meinung waren, verurteilte er zumindest im privaten Gespräch die Hamas. Und er fragte jüdische Bekannte, ob es ihnen gut gehe.

Vor einer Woche schaute ich auf sein Twitter-Profil. „Glory to Hamas“ war da zu lesen. Israel ist für ihn „eine dämonische, nicht zu ändernde Gesellschaft, die niemals ein einziges Recht auf Existenz hatte und niemals haben wird“. Zionisten, also alle, die Israel nicht verurteilen, setzt er mit den ­Nazis gleich. Zionisten, so schreibt er, seien „Indigene der Hölle.“...

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Medien und Friends of MiK machen Propaganda für Rechtsextreme

Flitterwochen mit den Rechtsextremen

Marine Le Pen und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella liegen in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Auch weil die Rechtsextremen in den Medien geradezu hofiert werden.

Nun also auch noch der französische Premierminister: In dieser Woche verkündete Gabriel Attal, mit dem rechtsextremen Jordan Bardella in ein TV-Duell kurz vor der Europawahl zu gehen. Der Regierungschef von Macron ist nicht mal Spitzenkandidat für das Brüsseler Votum, aber im Augenblick scheint dies keine Rolle zu spielen: Die französische Elite bietet Bardella die besten Bühnen. Dem Ziehsohn von Marine Le Pen also, dem rechtsextremen Spitzenkandidaten mit den höchsten Umfragewerten in der EU. Nun darf er als einziger der rund zwanzig Kandidaten für die europäische Wahl Anfang Juni mit dem Pariser Premierminister debattieren. Und das zur besten Sendezeit.

[...] Französische Medien sprechen schon von einer historischen Niederlage eines amtierenden Präsidenten. Zu Bardella aber fallen Worte der Bewunderung wie "Bardellamania". Die "Entteufelung" ihrer Partei, die Marine Le Pen vor mehr als zehn Jahren als ihr wichtigstes Ziel ausgerufen hat, funktioniert. Im Kern bedeutet sie, das Nazi-Image ihres Vaters abzulegen, ohne das rassistische Programm nennenswert zu ändern. Und dabei helfen ihr – neben Macrons Unbeliebtheit – neuerdings die meisten französischen Medien ebenso wie die Industriebranche und Manager. 

[...] Denn wie immer bewegte sich der junge Politiker in einem Schwarm von Kameraleuten und Journalisten – die französischen Medien, die einst den Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht in ihre Sendungen einluden, umwerben heute Bardella. Angaben der Medienaufsichtsbehörde Arcom zufolge hatte Bardella in der letzten Erhebung in den wichtigsten Nachrichtensendern mehr Rede- und Auftrittszeit als jeder andere Kandidat oder Kandidatin.

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Windkraft und Solarparks bringen Geld in die Kommunen

So fließt mit Windkraft und Solaranlagen Geld in die Kommunen

Windkraft und größere Solarparks sorgen immer wieder für Konflikte. Dabei steht der ganz große Ausbau erst bevor. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen nun eine verpflichtende Abgabe an Kommunen – für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

• Kriebstein in Mittelsachsen hofft auf konstante Einnahmen aus Solarpark
• So wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen
• Pro Windkraftrad könnten jährlich rund 30.000 Euro in die Gemeindekassen fließen

Wenn im Juni in der Gemeinde Kriebstein über einen Solarpark abgestimmt wird, dann geht es auch ums Geld: Rund 100.000 Euro, so rechnet es Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) vor, sollen dann jedes Jahr in die Gemeindekasse fließen – eine willkommene Einnahmequelle für die Kommune im Landkreis Mittelsachsen. "Das ist einfach eine Möglichkeit oder ein Baustein, den Gemeindehaushalt auf sichere Beine zu stellen für die nächsten Jahre", sagt Euchler. "Und das wäre eine konstante Einnahmequelle."

Mit dem Geld sollen vor allem Bürgerprojekte gefördert werden, sagt Euchler. Etwa ein Dorfgemeinschaftsplatz, Bürgerhäuser oder andere Projekte auf freiwilliger Basis. Wichtig sei, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibe, sagt die Bürgermeisterin... 

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Uno | Palästina | Sicherheitsrat

Vollversammlung in New York

Uno stärkt Rechte der Palästinenser und fordert ihre Mitgliedschaft

Weite Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gazakriegs den Rücken: Sie bekommen bei der Uno mehr Rechte, allerdings kein reguläres Stimmrecht. Die USA stimmten gegen diese Resolution.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten Uno-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die »wohlwollende« Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnte den Antrag ab.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der »Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte« – der Sicherheitsrat solle diese »noch einmal wohlwollend prüfen«. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten Uno-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gazakriegs wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht...

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Vereinigte Staaten | Antisemitismus | Hetze | McCarthy-Ära

»Antisemitismus«

McCarthy ist zurück

Republikaner ziehen durch: Reakionäre Tribunale nach propalästinensischen Protesten an US-Bildungseinrichtungen. Geld spielt große Rolle

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland setzen die Republikaner im US-Kongress ihre Einschüchterungskampagne gegen Leiterinnen und Leiter von Universitäten, Colleges und Schulen fort. Vorgehalten werden ihnen keine eigenen Äußerungen, sondern ihnen wird unterstellt, dass sie nicht schnell genug die Polizei gerufen hätten und nicht strikt genug mit dem Einsatz eigener Diziplinierungsmittel gegen die Protestierenden seien.

Zentrum dieser Kampagne ist der Erziehungsausschuss des Abgeordnetenhauses, an dessen Spitze die Republikanerin Elise Stefanik steht, eine extreme Reaktionärin und Trump-­Anhängerin. Die von ihr dirigierten »Anhörungen« werden von Kritikern mit den Verhören durch den Ausschuss gegen unamerikanische Aktivitäten in der »McCarthy-Ära« verglichen. Der Senator Joseph McCarthy war hauptsächlich in den Jahren 1950 bis 1955 tätig, aber die mit seinem Namen verbundene hysterische Jagd auf angebliche oder tatsächliche Anhänger der Kommunistischen Partei begann früher und endete erst etwas später.

Am Mittwoch wurden die Leiter öffentlicher Schulen von New York City, Berkeley (Kalifornien) und Montgomery County (Maryland) und aus der Umgebung der Hauptstadt Washington D. C. im Erziehungsausschuss in die Mangel genommen. Dessen republikanische Mitglieder wollten beispielsweise wissen, warum noch keine Lehrkräfte und Verwaltungsangestellten »gefeuert« wurden, denen vorgeworfen wird, dass sie sich selbst an Protesten beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternommen hätten. Wie könnten sich jüdische Schüler unter solchen Umständen sicher fühlen, fragte der Abgeordnete Brandon Williams aus New York den Leiter des öffentlichen Schulwesens der Stadt, David Banks. »Jeder unserer Angestellten hat das Recht auf faire Behandlung«, antwortete Banks. »Wir haben nicht die Vollmacht, irgend jemand zu entlassen, nur weil ich nicht mit ihm übereinstimme.«...

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Koronaler Massenauswurf stört das Magnetfeld der Erde

Erde erlebt stärksten Sonnensturm seit 2003

Die US-Wetterbehörde warnt vor technischen Störungen durch einen Sonnensturm der "extremen" Stufe. Das Naturphänomen erzeugt auch Polarlichter über Deutschland.

Laut Angaben der US-Wetterbehörde NOAA erlebt die Erde derzeit den ersten "extremen" Sonnensturm seit 2003. Der Sonnensturm der Stufe fünf auf der fünfstufigen Skala sei am Freitagabend (Ortszeit) beobachtet worden, erklärte das Weltraumwetterprognosezentrum der Behörde. Der Sonnensturm werde voraussichtlich über das Wochenende anhalten.

Durch den Sonnensturm können nach Angaben der Behörde GPS, Stromnetze, Raumschiffe, Satellitennavigation und andere Technologien beeinträchtigt werden. Die Betreiber wichtiger Infrastruktur in den USA wurden bereits benachrichtigt. Zuletzt sei die als "extrem" eingestufte Kategorie fünf im Oktober 2003 bei den sogenannten Halloween-Stürmen erreicht worden. Damals kam es demnach in Schweden zu Stromausfällen, in Südafrika seien Transformatoren beschädigt worden.

Bei Sonnenstürmen werden durch Materieauswürfe auf der Sonne gigantische Mengen elektrisch geladener Teilchen in Richtung Erde geschleudert. Dadurch kann das Erdmagnetfeld zum Schwanken kommen. Infolgedessen können unter anderem starke Stromspitzen in Überlandleitungen auftreten.

Polarlichter als Begleiterscheinung von Sonnenstürmen

Neben den möglichen Störungen bringen Sonnenstürme auch beeindruckende Polarlichter hervor. Diese sind manchmal deutlich weiter südlich zu sehen als in den Regionen, in denen sie normalerweise beobachtet werden können. Für Freitag- und Samstagabend erwarten Astronomen entsprechend auch Polarlichter über Deutschland...

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11. bis 13. Mai 1998 (6 Atombombentests) Pokhran, IND

Wikipedia de

Kernenergie in Indien#Militärische Nutzung

Die erste nukleare Ladung hatte eine Sprengkraft von 43 Kilotonnen TNT-Äquivalente und wurde am 11. Mai 1998 auf dem Armeegelände bei Pokhran (Rajasthan) in der Wüste Thar zu Testzwecken gezündet, 4 weitere Tests wurden am 13. Mai ebenfalls in Pokhran durchgeführt.

Liste von Kernwaffentests
 

Atomwaffen A - Z

Indien

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11. Mai 1969 (INES 5 | NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

Ein Plutoniumbrand brach in der Verarbeitungsabteilung von Gebäude 776 aus, setzte 10 TBq Radioaktivität frei und verursachte bei 41 Feuerwehrleuten hohe Strahlendosen.
(Kosten ca. 425,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Der folgende Auszug aus dem verlinkten Wikipedia  Artikel ist in diesem Wortlaut nicht mehr verfügbar. Der Artikel wurde überarbeitet, Fakten sind verschwunden und alles klingt jetzt ein bisschen anders; nach dem Motto: "War doch alles nur halb so schlimm!"

Wikipedia de

Rocky Flats

In einem Container mit 600 t feuergefährlichem Material kam es zu einer spontanen Entzündung von Plutonium. Das Feuer verbrannte 2 t des Materials und setze Plutoniumoxid frei. Durch die Entnahme von Bodenproben im Umfeld der Anlage stellte man fest, dass die Gegend mit Plutonium kontaminiert wurde. Da sich die Betreiber der Anlage weigerten, Untersuchungen einzuleiten, wurden die Proben im Rahmen einer nicht offiziellen Untersuchung entnommen ...
 

AtomkraftwerkePlag

https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/USA
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle...

10. Mai

Gewalt | Freiheit | Autoritarismus

Gewalt gegen PolitikerInnen:

Eher Narzissmus als Nazismus

Wut gegen PolitikerInnen entstammt einer wutbürgerlichen Selbstgerechtigkeit, gerade das macht sie alltäglich. Dagegen helfen nur Beratungsangebote.

In Deutschland werden fast alltäglich ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Kommunalpolitiker, Dezernatsleiterinnen und Ortsvorsteher beleidigt, bedroht, angegriffen. Das Spektrum reicht von Hassposts und Drohungen über eingeworfene Scheiben bis hin zu körperlichen Übergriffen. Das ist seit Jahren bekannt. Die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat diese aggressive Demokratieverachtung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Womit haben wir es tun? Manche beschwören Weimarer Verhältnisse. Aber das ist eine Dramatisierungsfloskel, die wenig erklärt. Die Nazischlägertrupps hinterließen schon vor 1933 Hunderte von Toten. Der Terror war nicht spontan, sondern von oben orchestriert, um die Demokratie ins Chaos zu stürzen. 2024 gibt es auch gezielte faschistische Aktionen und Rechtsradikale, die vom Bürgerkrieg fantasieren. Aber das Bild ist anders.

Diese Aggression ist kein Echo der Vergangenheit, sondern gegenwärtig. Das Phänomen passt zu Coronaleugnern, Querdenkern und einem grenzenlosen, radikalen Individualismus. Die Täter sind oft „Gekränkte“ (Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger), die das Recht auf Wut und Widerstand zu besitzen glauben. Um den Staat oder eben den Ortsvorsteher zu hassen, reicht auch die Laterne vor der Tür, die nicht repariert wird, vom Asylbewerberheim im Nachbarort ganz zu schweigen.

Wir haben es mit WutbürgerInnen zu tun, die persönlich beleidigt sind, wenn nicht alles nach ihrer Flöte tanzt. Also eher mit einem militanten Narzissmus und weniger mit einer Wiederkehr des Nazismus...

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Polen | EU-Kommission | Pressefreiheit

Brüssel stellt trotz ausgebliebener Veränderungen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, laufende Verfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien einzustellen. Außer Ankündigungen ist nichts passiert, als Geste hätte man die Freilassung des Journalisten Pablo González fordern müssen. Der Baske sitzt seit fast zwei Jahren und drei Monaten in Isolationshaft, ohne dass Beweise oder eine Anklage für eine angebliche Russland-Spionage vorgelegt wurden.

„Der heutige Tag markiert ein neues Kapitel für Polen“, twitterte die EU-Kommissionspräsidentin auf X und gratulierte der polnischen Regierung unter Donald Tusk, der seit vergangenem Dezember im Amt ist. „Nach mehr als 6 Jahren glauben wir, dass das Verfahren nach Artikel 7 abgeschlossen werden kann“, meint Ursula von der Leyen. Seit Jahren läuft in Brüssel ein Verfahren, wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatsprinzipien.

Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur „wichtige Maßnahmen“ angestoßen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik in Polen „wiederherzustellen“. Schon deshalb halte die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt.

Allein mit der Ankündigung eines „Aktionsplans“, um umstrittene Entscheidungen und Richterberufungen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, machte die Kommission im Februar Milliardenhilfen für Warschau frei. Rund 137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte.

[...] Der Fall González

Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten Pablo González. Der war am 28. Februar 2022 vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, als er von der Grenze zur Ukraine für spanische Medien wie dem TV-Kanal „La Sexta“ über Geflüchtete berichtete. Er sitzt seit zwei Jahren und fast drei Monaten unter dubiosen Vorwürfen in Polen in Isolationshaft.

Auf die Frage an seinen spanischen Vertrauensanwalt, ob sich an der Lage des Reporters etwas verändert habe, muss Gonzalo Boye gegenüber Overton mit „Nein“ antworten. Es gäbe keinerlei Neuigkeiten. Dabei hatten auch Freunde, Angehörige und Menschenrechtsorganisationen darauf gehofft, dass sich mit dem Regierungswechsel etwas an seiner Lage ändern könnte. Zu befürchten ist vielmehr, dass in den nächsten Tagen die Untersuchungshaft erneut, zum neunten Mal, um weitere drei Monate verlängert wird...

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Großbritannien | Aktivistinnen bearbeiten den Glaskasten der Verfassungsurkunde Magna Carta

Mit Hammer und Meißel

Über 80-jährige Aktivistinnen schlagen auf Schaukasten von Magna Carta ein

In London haben eine 82-jährige und eine 85-jährige Aktivistin der Organisation „Just Stop Oil“ den Glaskasten attackiert, in dem die Verfassungsurkunde Magna Carta ausgestellt wird. Die Frauen warfen der Regierung vor, das Gesetz zu brechen, indem sie ihre Klimaschutzziele vernachlässige.

London. Aus Protest gegen die Klimapolitik der britischen Regierung haben zwei über 80-jährige Aktivistinnen den Glasschutz der Verfassungsurkunde Magna Carta in London attackiert. Die 82 Jahre alte Pfarrerin und die 85 Jahre alte ehemalige Biologielehrerin schlugen mit Hammer und Meißel auf die Abdeckung ein, wie ein am Freitag veröffentlichtes Video der Organisation Just Stop Oil zeigte. Anschließend hielten die Frauen ein Plakat mit der Aufschrift „Die Regierung bricht das Gesetz“ hoch und klebten sich nach Angaben der Organisation am Schaukasten in der British Library fest.

Just Stop Oil fordert einen Notfallplan für den Ausstieg aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen bis 2030. „Die Magna Charta wird zu Recht verehrt, da sie für unsere Geschichte, unsere Freiheiten und unsere Gesetze von großer Bedeutung ist“, sagte die 82-jährige Sue Parfitt. „Aber es wird keine Freiheit, keine Rechtmäßigkeit, keine Rechte geben, wenn wir zulassen, dass der Klimawandel zu der Katastrophe wird, die uns jetzt droht.“

[...] Aktivistinnen und Aktivisten von Just Stop Oil haben wiederholt auch mit Attacken auf Kunstwerke für mehr Klimaschutz und drängende Maßnahmen hingewiesen. Die konservative britische Regierung hat zuletzt Klimaziele verwässert und angekündigt, die Förderung von Öl und Gas in der Nordsee auszubauen.

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Afrika | Brasilien | China | Extremwetter

Sturmfluten treffen Afrika, Südamerika und Asien

Schwere Überschwemmungen haben weite Teile Ostafrikas verwüstet. Es sei ein Albtraum, berichtet eine kenianische Klimaaktivistin. Zur gleichen Zeit leiden auch Regionen in Brasilien und China unter extremen Starkniederschlägen.

An vielen Orten der Erde kam es in den letzten Wochen zu katastrophalen Unwettern. Besonders schlimm hat es Ostafrika getroffen.

Allein in Kenia haben Sturmfluten und Erdrutsche über 200 Menschenleben gefordert. Zehntausende haben ihr Zuhause verloren und weit über 200.000 Menschen sind von den Folgen betroffen: zerstörte Straßen, Brücken, Strom- und Wasserinfrastruktur, unbrauchbare Agrarflächen. Besonders ernst ist die Lage in der Hauptstadt Nairobi.

Als absoluten Albtraum beschreibt die kenianische Klimaaktivistin Dianah Mugalizi die Tage des Hochwassers im Gespräch mit Klimareporter°. Sie habe durch die Fluten nicht nur ihre Wohnung und ihr Hab und Gut, sondern auch das Gefühl von Stabilität verloren.

Momentan teilt sich die Aktivistin und Studentin eine kleine Wohnung mit zwölf weiteren Menschen, darunter auch zwei Frauen mit Kleinkindern, die durch die Fluten ebenfalls obdachlos geworden sind. "Nairobi ist dunkel und voller Wasser."

Für das Nötigste, wie Gaskocher, Decken und Essen, haben Unterstützer:innen eine Spendenkampagne eingerichtet. Nur wenige hätten bisher Hilfen von der kenianischen Regierung erhalten, sagt Mugalizi.

Die Hälfte der kenianischen Regierungsbezirke ist betroffen. Bei einem Dammbruch in der Nähe der Kleinstadt Mai Mahiu kamen vor einigen Tagen 48 Menschen ums Leben. Vergangenen Samstag trat der Telle River über die Ufer und überschwemmte große Teile von Masai Mara, einem der wichtigsten afrikanischen Naturschutzgebiete...

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Demokratie | Eliten | Unzufriedenheit

Nicht nur in USA: Mehrheit in Deutschland verliert Vertrauen in Regierung und will weniger Migration

Prioritäten in Westlichen Staaten verschieben sich. Beachtliche Ergebnisse in globaler Studie für Deutschland. Unangenehmer Trend für Ukraine.

Der jährlich erstellte "Demokratie-Wahrnehmungsindex" (DPI) des Umfrageinstituts Latana und der in Kopenhagen ansässigen Alliance of Democracies Foundation zeigt, dass die Menschen weltweit die Demokratie als wichtig erachten, jedoch nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass ihr Land demokratisch ist. Beachtliche Erkenntnisse brachte die Umfrage vor allem zu Deutschland zutage. Für die Ampel-Koalition sind die Daten wenig positiv.

Die Studie basiert auf Interviews mit über 62.953 Befragten aus 53 Ländern. Sie wurde zwischen dem 20. Februar und dem 15. April 2024 durchgeführt.

Demokratie als globales Anliegen

Die Befragten weltweit halten die Demokratie für wichtig. Im Durchschnitt sagten 85 Prozent der Interviewten, es sei wichtig, in ihrem Land eine Demokratie zu haben. Die Wertschätzung für die Demokratie ist damit in den letzten sechs Jahren konstant hoch geblieben.

Allerdings glauben nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent), dass ihr Land demokratisch ist. Diese Unzufriedenheit ist nicht auf undemokratische Länder beschränkt, sondern ist auch in den USA, Europa und anderen Ländern mit langer demokratischer Tradition verbreitet. Deutschland weist den Ergebnissen der Umfrage zufolge einen einzigartig schlechten Wert auf...

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Zukunft | Wohlstand | Rechtspopulisten

Schwächung von Zukunftschancen

Ökonom Fratzscher warnt junge Menschen vor Rechtsextremisten

Die junge Generation müsse mit großen Problemen und Krisen umgehen, sagt DIW-Präsident Fratzscher. Zugleich warnt er: Wer Rechtsextreme wähle, riskiere den bereits erreichten Wohlstand.

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht eine ernüchternde Ausgangslage für junge Menschen: »Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt wie der jungen Generation heute«, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem »Handelsblatt«.

Angesichts der zunehmenden Klimakrise, sozialer Polarisierung, geopolitischer Konflikte und Sorgen um Technologie und Arbeitsplätze seien Frustration und Zukunftsängste der Jüngeren berechtigt, sagte der Ökonom.

Zugleich warnte er vor der Wahl von rechtspopulistischen Parteien: »Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren«, sagte Fratzscher.

Vielen jungen Menschen sei offensichtlich nicht bewusst, dass eine Schwächung Europas letztlich ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtere und im Systemwettbewerb mit China und den USA Deutschland und Europa viel Wohlstand kosten werde...

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Ukraine | Frieden | Verhandlung

Ex-UN-Diplomat: "Die Ukrainer sind das betrogene Volk Europas"

Michael von der Schulenburg tritt für Gespräche mit Putin ein. Kiew und Moskau seien nach Eskalation Friedenspflicht nachgekommen. Andere Akteure sieht er kritischer.

Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg hat in einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche seine Sicht auf den Ukraine-Konflikt dargelegt. Er sieht die Ukraine als das "betrogene Volk Europas". Es sei auf dem Schlachtfeld für geopolitische Interessen geworden ist.

Nach mehr als zwei Jahren Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat das Land laut Schulenburg einen hohen Blutzoll gezahlt. Heute sei die Ukraine politisch tief gespalten, leide unter Korruption und Bevölkerungsschwund.

[...] Kriegerische Töne deutscher Politiker

Schulenburg äußerte Unverständnis über die kriegerischen Töne deutscher Politiker und kritisierte insbesondere die Haltung hoher deutscher Diplomaten.

Er betonte die Notwendigkeit von Diplomaten mit einem kühlen Kopf, die den Gegner verstehen können und nach machbaren Kompromissen suchen, um das Töten in Kriegen zu beenden.

Zum geplanten Friedensgipfel in der Schweiz, der ohne Russland stattfinden soll, äußerte Schulenburg Skepsis. Er bezeichnete ihn als Versuch, eine westliche Agenda durchzusetzen. Es gehe offenbar darum, das von Selenskyj vorgeschlagene Zehn-Punkte Programm – nicht zu verwechseln mit dem Istanbuler Kommuniqué – durchzusetzen. Dies sei ein unrealistischer Ansatz, der auch kaum eine internationale Zustimmung außerhalb der Nato-Staaten finden werde...

9. Mai

Opfer | Gewalttäter | Mitläufer

Gewalt gegen Politiker

"Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle"

In einer Welt mit vielen komplexen Problemen fühlen sich viele Menschen nicht mehr von demokratischen Parteien repräsentiert, sagt Politikwissenschaftler Merkel. Gewalt gegen Politiker fungiere dabei als eine Art Selbstermächtigung.

tagesschau.de: Politiker mehrerer Parteien wurden jetzt in den vergangenen Tagen angegriffen. Sehen wir ein neues Stadium der Verrohung in unserer Gesellschaft?

Wolfgang Merkel: Mit dem Begriff neues Stadium sollten wir vorsichtig sein. Aber was wir sehen, ist ein kontinuierlicher Anstieg von Angriffen verbaler Art, Attacken aus den sozialen Medien. Und wir sehen tatsächlich auch eine Zunahme physischer Gewalt, insbesondere gegenüber den fast wehrlosen Politikern und Politikerinnen auf der kommunalen Ebene.

tagesschau.de: Woher kommt diese Bereitschaft, wegen politischer Uneinigkeit direkt zu Gewalt zu greifen?

Merkel: Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle und das verbreitete Gefühl, nicht gehört zu werden, nicht zu zählen, nicht repräsentiert zu werden. Dann gibt es im Akt der Gewalt selbst so etwas wie einen Moment der Selbstermächtigung. Also: Ich kann was tun, ich zähle, ich bin handelndes Subjekt und nicht Objekt dunkler Politik.

[...] tageschau.de: Welche Schritte braucht es dann als demokratische Gesellschaft?

Merkel: Wir müssen bereit sein, in Debatten und Diskurse zu gehen. Tag für Tag über Milieus hinweg. Wir müssen unsere Diskurse öffnen. Es genügt nicht, jedes Mal zu sagen: Ich bin im Besitz der richtigen Position, ich bin im Besitz der Wahrheit, ihr seid die Fake-Produzenten. Ihr seid diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen - und als Krönung: Ihr seid Faschisten, mit euch reden wir nicht. Das ist der falsche Weg.

Toleranz ist etwas Schmerzhaftes. Und wir müssen unterscheiden, wer Gewalttäter, rechter Ideologe und wer Mitläufer oder Protestwähler ist. Bei Ersteren brauchen wir keine Toleranz zu üben. Aber bei Letzteren sehr wohl. Die Idee ist eher eine diskursive Inklusion und keine verbale Exklusion.

tagesschau.de: Gibt es aus Ihrer Sicht noch ein Zurück aus dieser Entwicklung?

Merkel: Natürlich. Geschichte geht nicht immer in eine Richtung. Aber den politischen Entscheidern muss aufgetragen werden, dass sie mindestens zwei Punkte erfüllen: Sie müssen effiziente Lösungen für die gravierenden Probleme präsentieren und diese Lösungen müssen fair sein. Sie müssen also vom überwältigenden Teil der Bevölkerung als faire Lösung verstanden werden können und es tatsächlich sein. Sonst haben wir wieder eine Situation, in der gesagt wird: Das sind wieder die Privilegierten, die Abgehobenen, die Politiker und Politikerinnen da oben...

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Atomausstieg | Lügen | Kohleverstromung

Quaschning erklärt: "Kohle-Rekorde"

Einige Medien und Vertreter der CDU behaupten immer wieder, wir würden durch den Kernenergieausstieg mehr Kohle verbrennen. Stimmt aber nicht, wir haben letztes Jahr viel weniger Kohle verbrannt. Warum diese ständige Desinformation, die am Ende nur die AfD stark macht?

Rechtspopulistische Medien, Krakeeler in den sozialen Netzwerken und schlecht informierte Abgeordnete behaupten, die Stromerzeugung aus Kohle sei 2023 spürbar angestiegen.

Jens Spahn twitterte, wir würden mehr dreckige Kohle verfeuern. Die Bild schrieb, unser Strom sei so schmutzig wie seit Jahren nicht mehr.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß behauptete: "Also, der Anteil der klimaschädlichen Kohle ist unter Robert Habeck viel stärker gestiegen, als es vorher der Fall war."

Kleine Anekdote am Rande: Das Zitat stammt aus dem Youtube-Nachrichten-Talk "Stimmt", stimmt aber leider nicht.

Man kann ja von der Performance der Ampelregierung in Sachen Energiepolitik halten, was man will, aber man sollte dabei bei den Fakten bleiben. Die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle ist in Deutschland 2023 auf den niedrigsten Stand seit 1959 gefallen und die Braunkohleförderung sogar auf den niedrigsten Wert seit 1920...

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Ukraine | Kriegstreiber | Waffenlobby

Tod durch Gesichtswahrung

Menschen sterben im Krieg aus verschiedensten Gründen: Weil Macht mehr Macht will etwa – oder weil Ressourcen angestrebt werden. In der Ukraine sterben Menschen, damit manche ihr Gesicht wahren können.

Jeder Tote in einem Krieg ist einer zu viel. Immer und überall. Aus dem warmen Sessel heraus ist leicht zum Kampf aufgerufen. Wenn es einem die vier Wände zerdeppert, man in Ruinen überleben muss, hat man eventuell einen völlig anderen Zugang zum Krieg. Das Maß an Blut, herausragenden Knochen und Innereien, macht jeden Kampf für eine nicht erstrebenswerte Sache – egal, um was es geht.

Vielleicht ging es anfangs um Unabhängigkeit, um den Erhalt des eigenen Volkes – und damit um die Zukunft der Kinder. Das sind ja so Floskeln, die man oft an Kriegsanfängen vernimmt. Unter Umständen ging es dahinter, aber für alle offen, um Ressourcen und wirtschaftliche Interessen. Aber im Angesicht der Gewalt, mit jeder Leiche, mit jedem Kadaver mehr, fragen sich die Betroffenen: Ist es das wert? Hat mein Kind keine Zukunft, wenn wir das Kämpfen unterlassen? Oder hat es keine, wenn wir so weitermachen?

Der Krieg ist aus und geht doch weiter

Was man über die Haltung der Ukrainer vernimmt, spricht diese Sprache. Insbesondere jene Ukrainer, die ins Ausland flüchteten, und die jetzt in die Bredouille kommen, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen, um diesen aussichtslosen Krieg fortzusetzen und am Leben zu erhalten, zeigen ihre Desillusionierung deutlich. 72 Prozent der Ukrainer befürworten Verhandlungen, 16 Prozent sprechen sich gegen die amtierende Administration aus. Es dämmert langsam, dass sich die Mühen nicht lohnen – und nie lohnten.

Der Krieg scheint indes verloren zu sein. Mehrere Militärexperten äußern sich dieser Tage in diese Richtung. Die Russen sind nicht zu bezwingen, der Ukraine gehen die Mittel aus – der französische Präsident Macron bekräftigte indes seine Bereitschaft, auch französische Bodentruppen zu entsenden. Das wäre das allerletzte Mittel, damit dieser Krieg weitergehen kann. Er wird dann nicht einfach nur weitergehen, sondern sich vergrößern und sein todbringendes Handwerk nach Europa ausstrecken...

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Israel | Waffenlieferung | Energiewaffen

Warum die Berichte über eine gestoppte US-Waffenlieferung an Israel in die Irre führen

Viel Aufruhr um ausgesetzte Lieferung von US-Waffen an Israel. Zugleich gibt es Milliarden für Energiewaffen. Die könnten auch offensiv eingesetzt werden. 

Mitte dieser Woche wurde viel darüber berichtet: Die USA haben eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt, um den Druck auf das Land im Hinblick auf eine geplante Offensive in Rafah im Süden Gazas zu erhöhen. Dies bestätigte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin während einer Anhörung im US-Kongress.

Waffenlieferung auf Eis gelegt

Austin erklärte, dass die US-Regierung die Situation bewerte und in der Zwischenzeit die Lieferung von Munition an Israel gestoppt habe.

"Wir waren uns von Anfang an darüber im Klaren, dass Israel keinen Großangriff auf Rafah starten sollte, ohne die Zivilisten, die sich in diesem Kampfgebiet befinden, zu berücksichtigen und zu schützen", sagte Austin.

[...] US-Militärhilfe für Israel beschleunigt Verbreitung von Energiewaffen

Die bevorstehende Inbetriebnahme von "Iron Beam" birgt erhöhte Gefahren im Kontext der anhaltenden Zerstörung des Gazastreifens durch Israel. Obwohl "Iron Beam" für defensive Zwecke entwickelt wurde, könnte Israel seine Laser theoretisch auch für offensive Zwecke umfunktionieren.

Zudem deutet vieles darauf hin, dass die USA daran interessiert sind, "Iron Beam" für sich selbst zu erwerben. Dies legt nahe, dass die US-Militärhilfe für Israel nicht nur dazu dient, einem Verbündeten zu helfen, sondern auch die militärischen Kapazitäten der USA zu erweitern.

8. Mai

Zukunft | Klimawandel | Konservativ | bewahren 

Das Zauberwort der Konservativen

Eine der wichtigen, aber verdrängten geistigen Fragen unserer Zeit heißt: Was ist heute konservativ?

Konservativ kommt nicht von Konserve, sondern vom lateinischen Verb conservare und heißt bewahren. Konservative wollen also nicht die Asche des Gestrigen hüten, sondern die Flamme für eine bessere Zukunft weitergeben. Was aber heißt konservativ in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, der Klimaerhitzung und der Flüchtlingskrise konkret und praktisch? Wie könnte in unseren Zeiten des Umbruchs die Idee eines neuen und modernen Konservativismus aussehen und wirken? Und wie das Konservative, das nicht nur von der Vergangenheit her denkt, sondern unbedingt eine bessere Zukunft will? Und wer wird im Wahljahr 2025 hierzulande die konservative Kraft – die CDU/CSU oder die Grünen? Wer ist besser im Bewahren? Diese Frage stellt sich gerade jetzt im Angesicht des CDU-Programm-Parteitags.

Die heutigen Umbrüche sind gewaltig und dramatisch. Das Gleichgewicht zwischen alt und neu droht, die Balance zu verlieren. Die alte Erkenntnis „Zukunft braucht Herkunft“ ist für Konservative selbstverständlich. Aber welche Zukunft? Zukunft ist, was wir heute vorbereiten.

Am Tag, an dem Sie diese Zeilen lesen, werden wir wie an jedem Tag

180 Tier- und Pflanzenarten ausrotten. Vor einem Jahr gab die UNO bekannt, dass bis etwa 2050 über eine Million Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verschwinden werden
Auch heute werden wir wieder 150 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre emittieren
Die Wüsten um 80.000 Hektar vergrößern
50.000 Tonnen fruchtbaren Boden verlieren
Und etwa eine Viertel Million Menschen mehr werden.

Und am selben Tag werden ungefähr 20.000 Menschen verhungern, darunter 10.000 Kinder. Das wird auch morgen so sein und übermorgen und nächste Woche und nächstes Jahr usw...

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Angriff auf Obdachlosen. Gewalttat 2. Klasse, er war ja kein Politiker ...

Obdachloser stirbt nach Angriff – 17-Jähriger tatverdächtig

In Immenstadt im Allgäu ist ein 53 Jahre alter Obdachloser gestorben, nachdem er auf der Straße zusammengeschlagen worden war. Ein 17-jähriger Verdächtiger ist in Untersuchungshaft. Noch ist allerdings unklar, ob die Schläge die Todesursache waren.

Ein 17-Jähriger soll in Immenstadt (Lkr. Oberallgäu) einen Obdachlosen zusammengeschlagen haben – der 53-jährige Mann starb mehrere Stunden nach dem Angriff. Der Jugendliche sitzt in Untersuchungshaft, ermittelt wird wegen eines möglichen Tötungsdelikts.

Wie die Polizei mitteilte, war der Wohnungslose in der Nacht zum Dienstag auf offener Straße scheinbar grundlos attackiert worden. Das Opfer habe sich vor dem Angreifer in die Polizeiinspektion Immenstadt gerettet, wo er noch Anzeige erstatten und den Täter detailliert beschreiben konnte...

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EDF | EPR | Flamanville

Atomkraft: Flamanville 3 darf mit Brennstäben bestückt werden

Die französische Atomaufsicht gibt nach Verzögerungen grünes Licht für den neuen EPR – mit Auflagen.

Die französische Atomaufsicht ASN hat dem Betreiber des Atomkraftwerks Flamanville genehmigt, den neuen EPR dort mit Brennstäben zu bestücken, Starttests zu unterziehen und ans Netz zu gehen. Gleichzeitig schreibt sie dem Betreiber EDF vor, zum ersten Brennstoffwechsel im Jahr 2026 den Deckel des Reaktors auszutauschen. An dessen Stahl wurden bereits vor Jahren Schwachstellen entdeckt. Nun stehen sie für die Atomaufsicht einem Betriebsstart erst einmal nicht im Wege.

Ursprünglich hatte EDF den Reaktor schon im März dieses Jahres mit Brennstoff beladen wollen, bekam den Vorgang aber noch nicht genehmigt. Die ASN (Autorité de sûreté nucléaire) beraumte vor einer endgültigen Entscheidung aber noch eine öffentliche Konsultation zu ihrer Genehmigung für die Inbetriebnahme des Reaktors an. Diese lief bis Mitte April und veranlasste die ASN dazu, die Genehmigung über den Tausch des Reaktordeckels hinaus mit weiteren technischen Auflagen zu verbinden.

Damit verzögerte sich der ursprüngliche Zeitplan um gut einen Monat. In dem war EDF davon ausgegangen, dass Flamanville 3 Mitte dieses Jahres ans Netz gehen kann. Eigentlich sollte der Reaktor schon vor zwölf Jahren ans Netz gehen. Die Baukosten summieren sich auf 13,2 Milliarden Euro; ursprünglich angesetzt waren 3,3 Milliarden Euro. Die ASN unternahm nach eigenen Angaben 600 Inspektionen in der Reaktorbaustelle...

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Fake News | Chemnitz | Neonazi

Neonazi gaukelt Macheten-Überfall vor, um Sozialleistungen zu kassieren. Doch der Plan geht schief

Kurioser Fall in Chemnitz: Ein mutmaßlicher Neonazi wollte sich die Hand abhacken lassen, am Ende wurden es nur drei Finger. Den Vorfall tarnte er als linksextremen Überfall. Doch er und sein Komplize flogen auf.

Nach einem erlogenen Macheten-Überfall Linksextremer auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen seinen Komplizen erhoben. Dem 37-jährigen Deutschen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll mit dem damals 29-Jährigen vereinbart haben, ihm die linke Hand abzutrennen, damit er infolge der Behinderung staatliche Leistungen kassieren kann, informierte Behördensprecherin Ingrid Burghart am Mittwoch auf Anfrage. "Verabredet war, dies als linksextremen Überfall darzustellen."

Doch dieser Plan ging den Ermittlern zufolge nicht auf. Zwar wählte der Verletzte Mitte August den Notruf und berichtete, er sei in einem Park von Vermummten angegriffen und mit einer Machete attackiert worden. Dabei seien ihm drei Finger abgehackt worden. Auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Freien Sachsen wurde seine Lügengeschichte verbreitet – samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand.

Finger von Neonazi in Glascontainer entdeckt

Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX die Ermittlungen übernommen. Doch es ergaben sich rasch Widersprüche. Die abgetrennten Finger wurden später in einem Glascontainer gefunden. Die Ermittlungen kehrten sich schließlich gegen den Mann selbst, unter anderem wegen Vortäuschens einer Straftat...

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Klimawandel | Copernicus | Temperaturrekord

April bricht als elfter Monat in Folge globalen Temperaturrekord

Der vergangene April war laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus wärmer als je zuvor. Zum ersten Mal betrug die globale Durchschnittstemperatur mehr als 15 Grad.

Der vergangene April war global betrachtet der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus Mittwoch mitteilte, lag die mittlere Lufttemperatur bei 15,03 Grad. Damit war der Monat 0,67 Grad wärmer als ein durchschnittlicher April der Jahre 1991 bis 2020 und 0,14 Grad wärmer als der bisherige Rekordmonat April 2016. Laut Copernicus ist der vergangene April der elfte Monat in Folge mit einem neuen Temperaturhöchstwert.

[...] Der Klimawandeldienst Copernicus der Europäischen Union veröffentlicht regelmäßig Daten zur Temperatur an der Erdoberfläche, zur Meereisdecke und zu Niederschlägen. Die Erkenntnisse beruhen auf computergenerierten Analysen, in die Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einfließen. Die genutzten Daten gehen zurück bis auf das Jahr 1950, teilweise sind auch frühere Daten verfügbar.

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Emissionen | Greenwashing | Schifffahrt

Scrubber-Abwasser in der Ostsee verursacht Millionenschäden

Abwässer von Schiffen mit sogenannten Scrubbern verursachen große Schäden in der Ostsee. Eine neue Studie aus Schweden zeigt, dass diese Emissionen zwischen 2014 und 2022 eine Verschmutzung hervorgerufen haben, die sozioökonomische Kosten von mehr als 680 Millionen Euro verursachten.

Bei der umstrittenen Scrubber-Methode werden Abgase von schwefelhaltigen Substanzen „reingewaschen“. Das Wasser wird dann ins Meer geleitet. Dänemark hat das Ablassen in den eigenen Hoheitsgewässern bereits verboten; geht es nach den Forschern der Chalmers University of Technology, sollten weitere Staaten wie Schweden nachziehen...

7. Mai

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Weitergabe von Informationen an Neonazis

"Einer von uns"

Polizisten sollen Informationen an Neonazis weitergereicht haben - Staatsanwaltschaft ermittelt

Sechs Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" weitergegeben haben. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Gera. Ein Polizist soll von einem Rechtsextremisten zudem als "Kumpel" und "einer von uns" bezeichnet worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen sechs Thüringer Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft MDR Investigativ auf Anfrage. "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Dienst-Interna an Mitglieder von Knockout 51 weitergegeben zu haben", sagte ein Sprecher weiter.

Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Ob und inwieweit sich der Tatvorwurf bewahrheite, könne momentan nicht beantwortet werden. Die Beschuldigten sollen im Südthüringer Raum als Polizeibeamte tätig gewesen sein.

Durchsuchungen bei Polizisten

Erst kürzlich war im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Knockout 51" bekannt geworden, dass es in der vergangenen Woche Durchsuchungen bei einem Polizeibeamten wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen gegeben haben soll.

Bisher waren lediglich Ermittlungen gegen einen Eisenacher Polizisten bekannt gewesen. Dieser soll MDR Investigativ-Recherchen zufolge interne Informationen über anstehende Festnahmen und Ermittlungen an die Neonazis weitergegeben haben...

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Biblis | Bauschutt | Mülldeponie

AKW-Bauschutt nach Büttelborn? Zoff um Biblis-Müll geht weiter

An der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur sofortigen Ablagerung von Biblis-Müll in Büttelborn gibt es scharfe Kritik. Der Betreiber der Mülldeponie will Revision einlegen.

Der Streit um die Ablagerung von freigemessenem Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis auf der Mülldeponie in Büttelborn (Kreis Groß-Gerau) geht in die nächste Runde.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt die Ablagerung sofort zu genehmigen, will der Deponie-Betreiber Einspruch erheben.

[...] Gegen die Ablagerung des schwach radioaktiven Materials wendeten sich am Dienstag in einer Mitteilung auch Landrat Thomas Will und Büttelborns Bürgermeister Marcus Merkel (beide SPD). „Zum einen ist die Begründung nicht nachvollziehbar“, so Merkel, „außerdem beruht das Urteil auf falschen Angaben zu angeblichen Fristversäumnissen der Deponiebetreiber.“

Auch die Begründung, RWE habe keine Lagermöglichkeit sei hinfällig, seit bekannt sei, dass RWE Miteigentümer der Deponie Vereinigte Ville nähe Erftstadt sei, die geeignet wäre. Merkel und Will vermuten dahinter eine Strategie. „Während über Jahrzehnte Gewinne aus dem AKW an den Konzern und Gewerbesteuer in Millionenhöhe an die Gemeinde Biblis geflossen sind, sollen die Folgen nun der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Entscheidung scharf. Es dürfe nicht sein, dass das Verwaltungsgericht RWE einen Freibrief ausstelle, solange die Grundsatzfrage noch offen sei. Das RP Darmstadt hatte im Juli 2023 Büttelborn zur Lagerung von 3200 Tonnen freigemessenem Schutt verpflichtet.

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Subventionen | Solarforschung | Hermesbürgschaft

Regierung fördert Solarfabrik in den USA:

Hermesbürgschaft für Abwanderung

Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert.

BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau einer Solarfabrik in den USA zugesagt hat. Aus der Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (Linke) geht hervor, dass die Bundesregierung diese Zusage gegeben hat.

Meyer Burger hatte Ende März 400 Beschäftigten im sächsischen Freiberg gekündigt. Die Solarfabrik dort wird geschlossen, der Hersteller hatte vergeblich auf Hilfe der deutschen Regierung gewartet. Gleichzeitig will das Unternehmen in den USA ein neues Werk aufbauen. „Die nun in die USA verlagerte Produktion in Deutschland zu halten, wäre unterstützenswert gewesen“, sagte Cezanne der taz. „Die Verlagerung in die USA auch noch mit einer Hermesbürgschaft abzusichern und dem Unternehmen damit die sicherlich teurere Privatversicherung zu ersparen, ist unverantwortlich.“

[...] In der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf Cezannes Frage heißt es: „Die Bundesregierung hat mit Blick auf das Unternehmen Meyer Burger die Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt.“

Damit verbunden sei eine Standortgarantie für den Forschungs- und Fertigungsstandort von Meyer Burger in Hohenstein-Ernstthal, schreibt Staatssekretär Udo Philipp. Für die Bundesregierung sei zentral, diesen Standort zu erhalten und Arbeitsplätze dort zu sichern. Zu Einzelheiten wie dem Volumen der Bürgschaft will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht äußern.

[...] SPD, Grüne und FDP hatten über Monate über Hilfen für hiesige Hersteller gestritten. Die Unternehmen leiden unter subventionierten Billigimporten aus China. Sie fordern Unterstützung, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung bestehen zu können. SPD und Grüne waren in den Verhandlungen um das gerade verabschiedete Solarpaket I für Hilfen – auch um die Abhängigkeit von chinesischen Produkten nicht zu vergrößern. Die FDP ist dagegen und hat sich durchgesetzt.

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Emissionen | EU-Richtlinie | Güterverkehr

Jetzt kommen die Elektrolaster

Zwei EU-Richtlinien zwingen die Hersteller von Nutzfahrzeugen, den CO2-freien Anteil sehr schnell zu erhöhen. Die Hersteller wollen diese Vorgaben aber noch übertreffen: Sie erwarten, dass drei Viertel aller Neuzulassungen von LKW, Lieferwagen und Bussen im Jahr 2030 emissionsfrei sein werden.

Der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge wächst auch im Segment der Nutzfahrzeuge schnell – allerdings noch auf niedrigem Niveau.

Letztes Jahr lag der Absatz in der EU bei 11.000 emissionsfreien Lastern, Lieferwagen und Bussen. Das ist mehr als das Doppelte des Werts im Jahr 2022. Emissionsfreie Stadt- und Reisebusse erreichten einen Marktanteil von immerhin 18 Prozent und Lieferwagen von fünf Prozent.

Lastwagen ab zwölf Tonnen haben aber meist noch Dieselmotoren. Emissionsfreie Laster kommen hier nur auf einen Marktanteil von 0,9 Prozent. Doch das dürfte sich in den kommenden fünf Jahren sehr schnell ändern. Grund dafür sind zwei neue EU-Richtlinien.

Die erste legt konkret fest, wie hoch die CO2-Emissionen schwerer Lkw noch sein dürfen. Die Hersteller müssen diese bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2020 senken, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent.

Die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) hat ausgerechnet, wie viele emissionsfreie Fahrzeuge die Hersteller verkaufen müssen, um diese Vorgaben einzuhalten. Der Anteil muss demnach von heute 2,8 Prozent auf 31 und dann 52 und schließlich 77 Prozent steigen.

Die Hersteller kommen allerdings noch aus einer ganz anderen Richtung unter Druck: von den Kapitalmärkten. Grund ist ebenfalls eine EU-Richtlinie. Seit diesem Jahr müssen die Hersteller offenlegen, wie viele Emissionen beim Gebrauch – nicht nur bei der Herstellung – ihrer Produkte anfallen.

Diese sogenannten "Scope‑3-Emissionen" sind riesig: 99,8 Prozent der Emissionen entfallen laut den T&E-Zahlen auf die Nutzung der Laster und Busse und nur 0,2 Prozent auf die Herstellung...

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Klimaschutz | Allianz | Versicherung

Allianz gegen Klimaschutz

Die Allianz präsentiert sich seit Jahren als Vorreiter im Klimaschutz. Doch im Hintergrund steckt ihr Tochterunternehmen PIMCO Milliarden in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen und feuert so die Klimakrise an.

Jahr für Jahr schließen Millionen Menschen Versicherungen bei der Allianz ab. „We secure your future“ verspricht im Gegenzug die Gesellschaft – sie präsentiert sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Die Erde müsse „ein lebenswerter und versicherbarer Ort bleiben“, so der Konzern.

Guten Gewissens also zahlen Menschen die Beiträge für den Schutz ihrer Rente, des Autos, der Wohnung oder des eigenen Lebens. So wird die Allianz zum einflussreichen Investor – rund 737 Milliarden Euro verwaltete sie Ende vergangenen Jahres für ihre Kundinnen und Kunden.

Doch womit sich der Versicherer selten schmückt: Im Hintergrund steckt ein Tochterunternehmen der Allianz, der Vermögensverwalter PIMCO, Gelder für die Allianz und für andere Kunden in die fossile Industrie und treibt so die Klimakrise enorm an. Gerade für die Kohleindustrie ist der Vermögensverwalter nach Recherchen von CORRECTIV immer noch ein wichtiger Geldgeber.

Die Allianz verdient mit den klimaschädlichen Investitionen gutes Geld. Im vergangenen Jahr nahm der Versicherer mit PIMCO und einem zweiten ausgelagerten Vermögensverwalter insgesamt 3,1 Milliarden Euro ein.

[...] Zumindest momentan scheint die Allianz dabei weiter einen cleveren Weg zu gehen. Für ihre eigenen Versicherungen und Investitionen macht sie vergleichsweise strenge Vorgaben, zum Beispiel für Kohlekonzerne. Doch gleichzeitig investieren ihre Vermögensverwalter Gelder in eben diese Unternehmen – und die Allianz verdient daran mit. „We secure your future“ lautet das Versprechen des Versicherers. Mit lukrativen fossilen Investitionen sichert die Allianz jedoch vor allem eins: ihre eigene Zukunft als wirtschaftliches Unternehmen...

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Wirkungsgrad | Perowskit | Tandem-Solarzellen

Leicht, flexibel, effizient:

Tandem-Solarzellen auf Perovskit-Basis

Vom Labor aufs Dach

Zwei Schichten für mehr Effizienz: Tandem-Solarzellen auf Perovskitbasis können Sonnenlicht besser einfangen als herkömmliche Solarzellen aus Silicium. Im Labor konnten sich die leichten und flexiblen Zellen bereits beweisen – jetzt arbeiten Empa-Forschende daran, sie zu skalieren und alltagstauglich zu machen.

Dachziegel waren gestern: Heute sieht man auf immer mehr Schweizer Dächern grosse schwarzblaue Rechtecke, die Sonnenlicht in Strom umwandeln. Die schwarzblaue Farbe kommt von Silicium-Kristallen, denn auf diesem Halbleitermaterial basiert die Mehrheit der heute erhältlichen Solarzellen. Doch Silicium ist nicht die einzige Möglichkeit, Solarzellen herzustellen – und möglicherweise auch nicht die beste.

Photovoltaik-Zellen auf Siliciumbasis sind mittlerweile so weit entwickelt, dass sie an die Grenzen ihrer Effizienz stossen. Zwar liessen sich noch ein paar wenige Prozentpunkte mehr herausholen, aber die theoretische Obergrenze für den Wirkungsgrad einer Silizium-Einfachzelle liegt bei 33 Prozent. Praktisch ist sie etwas tiefer, da beim Bau und Betrieb der Zellen unweigerlich kleine Energieverluste anfallen.

Der Grund für diese begrenzte Effizienz ist auf die Materialeigenschaften des Siliciums zurückzuführen. Die sogenannte Bandlücke des Materials bewirkt, dass nur Photonen mit einer bestimmten Energie zu Strom umgewandelt werden können. Ist die Energie des Photons zu hoch, kann es von der Solarzelle nicht vollständig «verwertet» werden.

Zwei Schichten sind besser als eine 

Solarzellen aus anderen Materialien bieten eine Möglichkeit, diese Einschränkung zu umgehen, weiss Empa-Forscher Fan Fu. Der Gruppenleiter im Labor für Dünnfilme und Photovoltaik forscht an hocheffizienten Solarzellen aus Perovskit. Eine Perovskit-Einfachzelle allein erreicht zwar noch keinen höheren Wirkungsgrad, denn auch Perovskit hat als Halbleiter eine begrenzte Bandlücke. Die wahre Stärke des innovativen Materials zeigt sich darin, dass sich diese Bandlücke – anders als bei Silicium – steuern lässt, indem man die Zusammensetzung des Perovskitmaterials variiert...

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7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

Der Sicherheitsbehälter wurde nach einer Revision "wegen eines nicht exakt geschalteten Endschalters" nicht richtig geschlossen.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Philippsburg#Weitere Zwischenfälle

Am 7. Mai 2007 kam es in Block 1 zu einem weiteren meldepflichtigen Ereignis: Das Schließen zweier Kleinarmaturen an der Personenschleuse des Sicherheitsbehälters wurde beim Anfahren vergessen und es trat beim Inertisieren Stickstoff aus...
 

AtomkraftwerkePlag

Philippsburg (Baden-Württemberg)

Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet hatte. Im November 2001 wurde durch das Stuttgarter Umweltministerium gemeldet, dass wegen des Defekts einer Armatur zur Betriebsentwässerung kontaminiertes Wasser aus Philippsburg I ausgetreten war.

Da in Reaktor I "eine Pumpe bei der jährlichen Überprüfung am Schnellabschaltsystem nicht abgestellt wurde", flossen im April 2004 30.000 Liter radioaktives Wasser in den Rhein...

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7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, nahe Nischnii Nowgorod (Gorki), UdSSR

Im Forschungsreaktor VK-50 ereignete sich ein Unfall: Dabei wurden ein Techniker und der Schichtleiter einer hohen Strahlungsdosis ausgesetzt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

VK-50 Melekess (Russland)

Am 7. Mai 1966 ereignete sich im Forschungsreaktor VK-50 ein Unfall: Bei einer Kettenreaktion schneller Neutronen kam es zu einer Leistungsexkursion. Dabei wurden der Betreiber und der Schichtleiter einer hohen Strahlungsdosis ausgesetzt...
 

Wikipedia de

RIAR

Im Atomic Reactor Research Institute Melekess ereignete sich in einem experimentellen Siedewasserreaktor (VK-Reaktor) eine Leistungsexkursion durch schnelle Neutronen. Der Operator und der Schichtleiter erhielten hohe Strahlendosen...

Mit dem VK-50 in Melekess wurde in den 1960ern kurzfristig auch das Siedewasserreaktor-Konzept der USA übernommen, welches jedoch mit einem schweren Störfall nach zwei Jahren bereits ein abruptes Ende fand ...

Liste_der_kerntechnischen_Anlagen_in_Russland#Geschichte
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Russia

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

6. Mai

Atommüll | Zwischenlager | Endlager

Kein Endlager vor 2046 – wie lange lässt sich Atommüll zwischenlagern?

2034 läuft die erste Genehmigung für eines der 16 Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken ab. Hat also Zeit? Denkste!

Schnittstellenproblem nennt Julia Mareike Neles das, was gerade für die Zwischenlager für Atommüll aus deutschen Reaktoren gilt. Die Expertin leitet am Öko-Institut stellvertretend den Bereich Nukleartechnik & Anlagensicherheit. Heute lagern an den ehemaligen Kraftwerken die hoch radioaktiven Brennelemente in eigens eingerichteten Zwischenlagern. 15 dieser 16 Zwischenlager wurden für 40 Jahre lang genehmigt. Und dann?

Ab ins Endlager. Daraus aber wird so bald nichts. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung nennt als günstigstes Datum, bis der Standort eines Endlagers überhaupt erst feststeht, 2046. Realistischer: 2068. Die erste Genehmigung für ein Zwischenlager aber läuft 2034 ab. Das ist das Schnittstellenproblem, der Übergang vom Zwischen- zum Endlager. Ein Problem, das es nicht geben dürfte.
Zwischenlagerung müssen so lange funktionieren, bis ein Endlager vorhanden ist

Was tun? Die Genehmigungen der Zwischenlager verlängern – ist nicht. Gibt es amtlich. Es müssen komplett neue Genehmigungen her, so das Bundesamt für die Sicherheit in der Entsorgung. Dauert acht Jahre. Im Schnitt. Länger zwischenlagern? Sollte gehen, sagen Expertinnen und Experten – aber forschen intensiv, ob sie damit wirklich richtig liegen. Nicht, dass was übersehen wird. Es ist eine Krux, wie Florence-Nathalie Sentuc weiß, Leiterin Stilllegung und Zwischenlagerung bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit: „Die Zwischenlagerung hat keine andere Chance, sie muss eben so lange erfolgen, bis das Endlager da ist.“

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Vereinigte Staaten | Seltene Erden | China

USA bauen eigene Seltene-Erden-Industrie auf, um Unabhängigkeit von China zu erreichen

US-Rüstungsindustrie ist auf Seltene Erden aus China angewiesen. Mit Blick auf geopolitische Lage ein riskantes Spiel. Mit massiven Subventionen soll sich das ändern.

Die USA bereiten sich auf einen militärischen Konflikt mit China vor, haben aber ein Problem: Ihre Rüstungsindustrie ist stark von Seltenen Erden aus China abhängig. Das will die Regierung in Washington mit hunderten Millionen Dollar an Subventionen und Steuergutschriften ändern.

Magnetische Herausforderung: Seltene Erden in der Rüstungsindustrie

Konkret geht es um Seltene-Erden-Magnete, winzige Metallteile, die in F-35-Kampfflugzeugen, Raketenleitsystemen, Predator-Drohnen und Atom-U-Booten zum Einsatz kommen. Chinas Anteil am Weltmarkt liegt bei 92 Prozent.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 setzt die US-Rüstungsschmieden unter Zeitdruck. Es schränkt bereits die Verwendung chinesischer Magnete in Rüstungsprodukten ein. Bis 2027 sollen die Restriktionen auf alle Magnete ausgeweitet werden, die in China gewonnene oder verarbeitete Materialien enthalten.

Das Wiederbeleben einer Industrie: Amerikas Kampf gegen Chinas Marktmacht

Die amerikanischen Unternehmen haben nicht nur mit den von der eigenen Regierung gesetzten Fristen zu kämpfen, sondern auch mit einer jahrelang tolerierten Deindustrialisierung. In den drei Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges wurden Produktionsstätten geschlossen und Lieferketten neu geordnet. Nun muss eine Industrie gegen die Marktmacht Chinas wieder aufgebaut werden.

[...] Historischer Rückblick: Die Entdeckung der Seltenen-Erden-Magnete

Die ersten Seltene-Erden-Magnete wurden in den 1960er-Jahren von Wissenschaftlern in einem Labor der US-Luftwaffe entdeckt. In den 1980er-Jahren führten Investitionen des Militärs zu leistungsfähigeren Versionen, die ihre Anziehungskraft bei extrem hohen und extrem niedrigen Temperaturen aufrechterhalten konnten.

Ende der 1980er-Jahre waren die USA nach Japan einer der größten Produzenten. Die Mineralien wurden in Kalifornien abgebaut und verarbeitet und im Mittleren Westen zu Magneten verarbeitet. Der chinesische Boom bei der Gewinnung Seltener Erden und die niedrigeren Arbeitskosten in Asien machten die Vorteile der USA jedoch zunichte.

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Journalismus im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Angst vor Öffentlichkeit bei den Öffentlich-Rechtlichen

Rundfunk- und Verwaltungsräte des SWR suchen das Gespräch mit Mitarbeitern, die für eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten, und brechen es dann ab, weil sie nur vertraulich reden wollen.

Die Initiative für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Anfang April mit Kritik und Vorschlägen zu einer Demokratisierung wie Professionalisierung der ARD- und ZDF-Anstalten an die Öffentlichkeit ging, hat viele Reaktionen hervorgerufen („Corona-Berichterstattung ist größte Fehlleistung des Journalismus seit der Gründung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks“). Sie reichen von diffamierend, über wohlwollend bis zu nachfragend. Unterzeichner der Erklärung wurden vom Chef einbestellt und mit der Sache konfrontiert. Mehrere solcher Gespräche stehen noch bevor. Sanktionen sind bisher nicht bekannt geworden.

Im SWR wandten sich einige Rundfunk- und Verwaltungsräte an die Kritiker, um ein gemeinsames Gespräch zu suchen. Das wurde am 30. April auch begonnen, dann aber seitens mehrerer Rundfunk- und Verwaltungsräte nach 40 Minuten abgebrochen. Streitpunkt war die Frage, ob das Gespräch („halb-)öffentlich“ behandelt werden darf oder ob es „vertraulich“ zu sein hat. Halb-öffentlich deshalb, weil der Kompromiss sein sollte, darüber zu berichten, aber keine Namen zu nennen. Selbst das ging einigen auf SWR-Seite zu weit.

Zunächst zur Erklärung: Der Verwaltungsrat ist so etwas wie die Regierung der jeweiligen ARD-Anstalt. Beim SWR hat er 18 Mitglieder, die eine monatliche Aufwandsentschädigung von 770 Euro erhalten. Hinzu kommen Reisekosten und Sitzungsgeld von jeweils etwa 100 Euro. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind zum Teil vom Rundfunkrat gewählt, zum Teil von den Landesregierungen entsandt.

Der Rundfunkrat ist entsprechend so etwas wie das Parlament. Er hat beim SWR 74 Mitglieder, deren monatliche Aufwandsentschädigung etwa 660 Euro beträgt, zuzüglich Reisekosten und Sitzungsgelder. Der Rundfunkrat setzt sich aus den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen. Die Parteien überwiegen, auch weil sie noch hinter bestimmten Gruppierungen stehen. Eine Wahl zum Rundfunkrat gibt es nicht, die Mitglieder werden entsandt. Unter den gesellschaftlich relevanten Gruppen finden sich auch ziemlich angestaubte bzw. real nicht mehr existente Gruppierungen wie die Vertriebenen. Platz und Stimme haben zum Beispiel auch der Bühnenverein oder der Komponistenverband. Warum aber nicht der Mieterbund? Und auch Gruppierungen wie attac, Seenotretter, Querdenker oder Kriegsgegner haben eine gesellschaftliche Relevanz, die sich in den Rundfunkräten nicht niederschlägt.

Im Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Besetzung des Rundfunkrates Teil der Kritik. Die Erneuerer bemängeln, dass die Beitragszahler bei der Auswahl der Rundfunkratsmitglieder nicht beteiligt sind.

Zusammengekommen waren am 30. April per Zoom-Konferenz zwölf Personen, sechs Rundfunk- und Verwaltungsräte und sechs Erneuerer. Ihre Anonymisierung im folgenden Protokoll war Teil der Verhandlung...

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Export | Elektroauto

Export deutscher E-Autos nimmt deutlich zu

Jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen fährt elektrisch. Ein Lichtblick in der E-Auto-Krise: Die Exporte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent.

Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Elektroautos exportiert als eingeführt. Insgesamt seien rund 786.000 E-Autos im Wert von 36 Milliarden Euro exportiert worden, teilte das Statistische Bundesamt mit. Somit habe jeder vierte aus Deutschland exportierte Neuwagen einen Elektroantrieb. Der Export von rein elektrisch betriebenen Autos wuchs im Vergleich zum Vorjahr demnach um 58 Prozent.

Wichtigstes Abnehmerland für Elektro-Pkw waren im Jahr 2023 die Niederlande, gefolgt von Großbritannien und Belgien.

Eingeführt wurden laut Statistischem Bundesamt 446.000 Fahrzeuge mit einem Wert von 14,1 Milliarden Euro. Das seien 23,5 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Wichtigster Importeur war demnach China mit einem Anteil von 29 Prozent. Der chinesische Anteil an den E-Auto-Importen habe sich damit mehr als verdoppelt. Auf Platz zwei und drei lägen Südkorea und Tschechien...

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Klimakatastrophe | Zivilisation | Kollaps

Es kommt bestimmt - aber wann?

"Kollapsologen" prognostizieren das Ende der Zivilisation

Ist das Ende unserer Zivilisation nah? Die Kollapsologie-Bewegung hat ihre Antwort darauf gefunden; diese Denkströmung geht fest davon aus, dass der Kampf gegen die Klimakrise scheitern und das Ökosystem zusammenbrechen wird, mit viel Leid und vielen Toten. Resignieren will sie trotzdem nicht.

Das Ende der Zivilisation wird alle zwei Wochen diskutiert - online im "Klima-Kollaps Café". "Die Geschwindigkeit, in der die Zerstörung der belebten Natur und der Lebensräume voranschreitet, lässt keinen anderen Schluss zu. Das ist einfach logisch, das ist zwangsläufig", sagt Sibylle Eimermann-Gentil, die sich regelmäßig an den Online-Treffen beteiligt.

Sie ist Teil der Kollapsologie-Bewegung, einer Denkströmung, die besonders durch den französischen Agrarwissenschaftler Pablo Servigne Bekanntheit erlangte. Gemeinsam mit dem Öko-Berater Raphaël Stevens schrieb er das Buch "Wie alles zusammenbrechen kann". Servigne geht fest davon aus, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise scheitern, das Ökosystem kollabiert und die menschliche Zivilisation endet.

"Zivilisationskollaps ist das wahrscheinlichste Szenario"

Auch die Anhänger in Deutschland prognostizieren, dass sich menschliche Lebensgrundlagen durch ökologische Krisen weltweit dramatisch verschlechtern werden. Er gehe von viel Leid und vielen Toten aus, betont der Gründer des "Klima-Kollaps Cafés", Norbert Prinz. "Der Zivilisationskollaps ist das wahrscheinlichste Szenario. Es gibt doch keinen Hinweis darauf, dass wir wirklich irgendwas ändern."

[...] Es sei wichtig, die Gefahr durch ökologische Krisen deutlich zu machen und gleichzeitig weiter darüber nachzudenken, was man tun wolle, sagt Habibi-Kohlen. Sie warnt vor zu viel Alarmismus: "Das eröffnet bei Menschen so wenig Spielraum für die Vorstellungskraft. Dann sagt doch jeder: 'Ja, was soll ich da machen?'".

Aktivismus trotz Aussichtslosigkeit

Von Resignation sei aber im "Klima-Kollaps-Café" keine Spur, behauptet Gründer Prinz. Es löse in der Gruppe keinen Fatalismus aus, zu wissen, dass es nichts mehr zu retten gebe. "Gerade dann, wenn nichts mehr zu erreichen ist, ist es notwendig noch mal für alles zu kämpfen", sagt der 45-Jährige...

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Klimawandel | Erdgas | Versicherung

Allianz versichert Infrastruktur für Import von russischem Gas

In der Regel bleibt unter Verschluss, welche Firmen fossile Projekte versichern. Bislang unveröffentlichte Dokumente zeigen: Die Allianz versichert aktuell ein belgisches Unternehmen mit, das in Europa Gas-Pipelines und LNG-Terminals betreibt. Über die Terminals gelangt auch russisches Gas nach Europa.

Das Mega-LNG-Terminal Yamal wurde im Norden von Russland unter extremen Bedingungen gebaut – es steht zum Teil auf Eis. Durch dieses Eis müssen die Frachter brechen, die das Gas trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine weiterhin nach Europa transportieren. Von Yamal bringen sie ihre Ladung zum Beispiel zu dem belgischen LNG-Terminal Zeebrugge.

Ohne Versicherungsschutz könnte das LNG-Terminal Zeebrugge kaum von dem belgischen Unternehmen Fluxys betrieben werden. Diesen Schutz liefert unter anderem die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz. Das zeigen Dokumente, die CORRECTIV und die französische Nichtregierungsorganisation Reclaim Finance erhalten haben. Die Allianz beteiligte sich im Juli 2023 – also über ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine – an einer allgemeinen Unternehmensversicherung gegen „Terrorismus und Politische Gewalt“ für Fluxys.

[...] Die Allianz präsentiert sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz – doch sie kann ihr grünes Versprechen nicht halten. Zwar bietet die Gesellschaft keine Versicherungen für Kohleprojekte oder neue Öl- und Gasfelder mehr an. Doch fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals oder Gas-Pipelines werden von der Allianz weiterhin unterstützt. Schon zuvor hatte CORRECTIV berichtet, dass die Allianz und andere deutsche Versicherer klimaschädliche Gas-Infrastruktur in den USA versichern.

Irreführendes Narrativ: Gas als Brückentechnologie

Erdgas wird häufig als Übergangstechnologie bezeichnet. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass es hauptsächlich aus Methan besteht. Methan ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO2. Bei der Aufbereitung von Flüssiggas oder bei Lecks an Pipelines entweicht Methan häufig in die Luft.

5. Mai

Klimaschädliche | Subventionen | Diesel | CO2-Preis

Studie zu klimaschädlichen Subventionen:

Kohlendioxid-Ausstoß wird belohnt

Laut einer Studie begünstigen Subventionen fossile Energie stärker, als der CO₂-Preis sie verteuert. Das ist wichtig für die Haushaltsverhandlungen.

BERLIN taz | Klimaschädlicher Kohlendioxid-Ausstoß wird hierzulande vom Staat belohnt – teilweise mit mehreren hundert Euro pro Tonne. Die dafür ausgereichten Subventionen liegen deutlich über den Anreizen für die Einsparung von Kohlendioxid. Zu diesem Ergebnis kommen Ökonominnen und Ökonomen in einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Studie. So beträgt die Steuer für Diesel-Treibstoff derzeit rund 47 Cent pro Liter, während der Staat für Benzin 65,5 Cent je Liter verlangt. Dadurch wird der Verbrauch von Diesel verbilligt, was auch auf eine Vergünstigung für den Ausstoß des dadurch verursachten Kohlendioxids hinausläuft. Die Diesel-Subvention mache umgerechnet 70 Euro pro Tonne CO₂ aus, schreiben die Wissenschaftler.

Die Arbeit entstand im Rahmen des Forschungsprojekts Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Zu den Autorinnen und Autoren gehören unter anderem Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Dorothea Kistinger vom Mercator-Institut. Ihren Angaben zufolge haben sie ihre Berechnungen erstmals in dieser Form angewendet. Die 70 Euro beim Diesel bezeichnen sie als „negativen CO₂-Preis“, also einen Preis, der eigentlich gezahlt werden müsste, was aber nicht geschehe. Die Studie „Klimaschädliche Subventionen entsprechen negativen CO₂-Preisen“ enthält weitere Beispiele, etwa die Entfernungspauschale. Dabei kann man Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz von der Steuer absetzen.

Im Gegensatz etwa zu Bus und Fahrrad gelte das jedoch für Pkw-Fahrten mit unbegrenzter Entfernung, schrei­ben die Verfasser. Die „Anreize zur Pkw-Nutzung sind damit besonders ausgeprägt und machen die Entfernungspauschale zu einer klimaschädlichen Subvention“. Der negative Kohlendioxid-Preis betrage hier im Mittel 300 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Weitere Beispiele sind die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen (Subvention von bis zu 690 Euro pro Tonne CO₂) und die Energiesteuerbefreiung für Kerosin im inländischen Flugverkehr (mindestens 130 Euro pro Tonne)...

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Klimakrise | Banken | Immobilien

Wenn Billionen Dollar im Meer versinken

Die Welt sitzt auf einer riesigen Finanzblase: Dem Immobilienmarkt drohen klimabedingte Kosten von geschätzt 25 Billionen Dollar. Besonders schlimm ist die US-Ostküste betroffen.

Hier paar Schlaglichter aus dem Katalog der Extremwetterereignisse allein der zurückliegenden Woche, von vier Kontinenten:

• Die Regenzeit in Kenia und dem benachbarten Tansania ist dieses Jahr so heftig, dass in den beiden Ländern mittlerweile mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen sind. Als in Kenia diese Woche ein improvisierter Damm kollabierte, starben allein dadurch mindestens 45 Menschen . Die Fluten zerstören Ernten und Häuser, Hunderttausende sind auf der Flucht .
• In der chinesischen Provinz Guangdong gab es viele Dutzend Tote und viele Verletzte durch Extremwetter, außerdem wurden geschätzte 140 Fabriken in der Industrieregion beschädigt. 48 Menschen starben allein beim Einsturz einer Autobahn. Luftbilder zeigen ein Bild der Verwüstung, die ein Tornado angerichtet hat.
• Tornados gab es auch auf der anderen Seite des Pazifik, in den US-Staaten Oklahoma, Nebraska, Iowa, Kansas, Missouri und Texas. Gleich 20 Wirbelstürme zerstörten die Stadt Holdenville in Oklahoma und töteten vier Menschen , darunter ein vier Monate altes Baby. In Nebraska wurden »ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht«, berichtet CNN . Für die USA hatte die US-Behörde NOAA schon für 2023 eine »nie dagewesene Zahl« von Extremwetterkatastrophen mit Milliardenschäden gezählt, darunter Tornados, wegen der »Rekordtemperaturen«. 2024 wird voraussichtlich noch heißer.
• An der Ostküste der USA bereitet man sich unterdessen auf eine besonders extreme »Hurrikansaison« vor , sie beginnt offiziell am 1. Juni. Der Nordatlantik ist derzeit mindestens 1,2 Grad Celsius wärmer als normal, und warmes Wasser sorgt für extremere Stürme und mehr Regen.
• Auch in Deutschland gab es wieder katastrophale Überschwemmungen .

Fragen Sie sich jetzt: »Ja, aber ist das wirklich die Klimakrise?« Dann interessieren Sie vielleicht die Daten von jenen Menschen, die wetterbedingte Schäden von Berufs wegen im kühlen Blick haben müssen; den Versicherern nämlich.

In Europa beispielsweise gab es von 2000 bis 2009 drei Gewitterstürme mit Schadenssummen jenseits einer Milliarde Dollar. Seit 2020 sind es bereits sechs. Dem Rückversicherer Swiss Re zufolge machen allein solche Stürme jetzt mehr als ein Viertel der Versicherungkosten durch Naturkatastrophen aus.

Das Finanzsystem ist schon wieder in Gefahr

»Der Klimawandel verursacht gewaltige Eigentumsschäden rund um die Welt, und zwar nicht nur an Orten oder auf Arten, an die die Leute denken«, stand kürzlich im »Economist« . Eine Schätzung des Finanzdienstleisters MSCI ergibt umgerechnet, dass Klimaschäden, nötige Umbauten und die Anpassung an die Erwärmung in den kommenden 25 Jahren Kosten in Höhe von 25 Billionen US-Dollar verursachen werden. Allein im Immobilienmarkt .

Immobilien sind die weltweit wichtigste Klasse von Investitionsgütern. Die drohenden Schäden seien so gewaltig, so der »Economist«, dass nicht nur persönlicher Wohlstand einzelner, sondern das gesamte Finanzsystem in Gefahr sei...

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Gewalt gegen Andersdenkende, seien es Politiker oder Journalisten, zeigt die Verachtung der Demokratie

Nach Angriff auf SPD-Politiker

Tausende bei Demo gegen Gewalt in Dresden

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sind in Dresden Tausende Menschen gegen Gewalt auf die Straße gegangen - unter ihnen auch SPD-Chefin Esken. Zuvor hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und die Tat gestanden.

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen in Dresden für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Abend im Stadtteil Striesen. Dort war Ecke am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Kurz zuvor hatte mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Zum Auftakt sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft. "Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen." Und man werde erst recht nicht weichen, "wenn einer von uns Gewalt erfahren muss", betonte die Politikerin.

"Gewaltbereitschaft fällt nicht vom Himmel"

Auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, nahm an der Versammlung am Pohlandplatz teil. In einem Statement kurz vor Beginn der Demonstration warnte sie vor einer Verharmlosung des Angriffs auf Ecke als Tat eines Einzelnen. "Es ist sehr deutlich, dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel fällt", sagte Esken. Dies habe mit der Saat gesellschaftlicher Spaltung und Botschaften der Verächtlichmachung der Demokratie zu tun, die von der AfD und von anderen Rechtsextremisten ausgehe. Man werde sich das nicht gefallen lassen.

Auch in Berlin gingen nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen auf die Straße und zeigten ihre Solidarität mit Ecke...

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Gewalttäter | Neonazis

Interview mit Jakob Springfeld

"Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!"

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.

ntv.de: Herr Springfeld, Sie haben im Frühjahr 2021 in einem emotionalen Statement auf X ihre Angst offenbart, Opfer politischer Gewalt zu werden. Es endete mit dem Satz: "Ich schaue aus meinem Fenster, hoffe, dass ich wenigstens zu Hause sicher bin." Hat sich seither etwas geändert?

Jakob Springfeld: Nein, das Gegenteil ist der Fall, was auch damit zu tun hat, dass ich jetzt viel bekannter bin als damals. Via Mail oder soziale Medien bekomme ich üble Gewaltdrohungen, mal offen, mal verkappt. Mich schützt, dass ich inzwischen nicht mehr so häufig in meiner Heimatstadt Zwickau bin und in Halle an der Saale studiere. Die Angst aber ist da, ein ständiger Begleiter. Und sie betrifft nicht nur mich, sondern schließt Freunde und alle anderen ein, die sich gegen rechts positionieren. Die Gefahr ist real, wie die Gewaltfälle in Dresden zeigen.

Ist sie so etwas wie Alltag für Sie?

Die Gefahr ist generell Alltag in Sachsen, wo extrem rechtes Gedankengut in weiten Teilen der Bevölkerung etabliert ist. Hasserfüllte Hetze gegen Mitglieder linker Parteien erfährt selten offenen Widerspruch, gerade im Privaten. Die Bedrohungslage für Geflüchtete und "linke Zecken", wie AfD-Mitglieder und Neonazis uns Grüne nennen, ist fortwährend hoch. Freundinnen und Freunde, auch ich selbst, mussten es erleben, auf der Straße bedroht, beschimpft, angespuckt oder attackiert zu werden. Die Angst ist nur dann weg, wenn ich mich im Freundeskreis bewege. Aber sobald ich in Zwickau oder einer anderen Kleinstadt im Osten bin, ist sie da. Deshalb treffe ich Maßnahmen zu meinem Schutz.

[...] Zum Angriff auf Ecke hat sich Kretschmer erklärt. Er hat ihn als "durch nichts zu rechtfertigen" bezeichnet und vor einem Verfall des demokratischen Wettbewerbs gewarnt.

Ich will nicht sagen, dass er das heuchelt. Aber ganz glaubwürdig ist es auch nicht. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" hetzen in Telegram-Gruppen gegen "linksextreme Plakatabreißer" und bieten ein "Kopfgeld" von 100 Euro: "Wer abends ein bisschen Zeit über hat, schnappt sich ein paar Freunde, versteckt sich in den Büschen und beobachtet unsere Wahlplakate!" Das ist ein Aufruf zur Gewalt. Warum äußert sich der Ministerpräsident nicht dazu? Weil er es sich mit dem rechten Rand nicht verderben will...

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Rechtspopulisten | Verweigerung | Verachtung | Faschismus light

Trump, AfD und Co.

"Rechtspopulisten werfen mit Flaschen, bis die anderen frustriert abziehen"

Der Politologe Marcel Lewandowsky glaubt nicht daran, dass die AfD gerade entzaubert wird. Bei Trump sehe man, dass Skandale die Anhänger eher noch zusammenschweißen. "Man kann fast schon von Tribalismus sprechen: eine Art Stammesdenken in der Wählerschaft solcher Parteien - die Vorstellung: Wir stehen zusammen gegen alle anderen, gegen die da draußen, gegen die da oben, die die schweigende Mehrheit unterdrücken wollen."

"Rechtspopulisten stehen außerhalb des Spielfelds", sagt Lewandowsky im Interview mit ntv.de. "Sie halten sich nicht an die Regeln und werfen mit Flaschen auf den Platz. Das tun sie so lange, bis die anderen frustriert abziehen und sie das Spielfeld für sich allein haben." Am Mittwoch erscheint Lewandowskys Buch "Was Populisten wollen".

ntv.de: Für die AfD läuft es gerade nicht so gut: Björn Höcke steht derzeit vor Gericht, die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl stehen im Verdacht, russische Propaganda verbreitet zu haben, möglicherweise gegen Geld, im Umfeld von Spitzenkandidat Krah gibt es eine Spionage-Affäre und vor dem Oberlandesgericht Münster wird geklärt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Wird die Partei gerade entzaubert?

Marcel Lewandowsky: Dass die AfD entzaubert würde, diese Prophezeiung gibt es, seit die AfD existiert. Erfüllt hat sie sich nie. Ich glaube nicht, dass die AfD wegen dieser Konflikte kollabieren wird: Erstens hat sie eine im Vergleich zu anderen Parteien sehr loyale Wählerschaft. Und zweitens empfinden viele Wählerinnen und Wähler der AfD eine wirkliche Verachtung für den politischen Betrieb und das System der Bundesrepublik - und eine gewisse Bewunderung für Putin. Russische Positionen in Deutschland zu verbreiten, ist in der AfD kein so großer Skandal wie außerhalb. Und es gibt noch einen dritten Punkt. Vorwürfe wie die gegen Maximilian Krah lösen bei vielen Wählerinnen und Wählern der AfD einen Verweigerungsreflex aus.

Einen Verweigerungsreflex?

Da gibt es diese Vorstellung: Das ist gelogen, "die da oben" wollen den Erfolg der AfD verhindern. Insofern bin ich sehr skeptisch, was die Frage angeht, ob die AfD gerade entzaubert wird.

Von Donald Trump gibt es den berühmten Spruch, er könne jemanden auf der Fifth Avenue erschießen und würde doch keine Wähler verlieren. Gilt das generell für Rechtspopulisten, dass dem harten Kern ihrer Anhänger egal ist, was sie machen?

Man sieht ja gerade, dass Trumps Skandale seine Anhänger zusammenschweißen. Es gibt diese sehr starke Loyalität. Man kann fast schon von Tribalismus sprechen: eine Art Stammesdenken in der Wählerschaft solcher Parteien - die Vorstellung: Wir stehen zusammen gegen alle anderen, gegen die da draußen, gegen die da oben, die die schweigende Mehrheit unterdrücken wollen. Diese Verteidigungshaltung, gepaart mit einem völlig anderen Medienkonsum, führt dazu, dass solche Skandale zwar durchaus einige abschrecken, aber zum harten Kern nicht vordringen...

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Angriffe von Rechts gegen die Demokratie

Gewalt gegen Politiker:

Bündnisse gegen rechts rufen zu Demos in Berlin und Dresden auf

Aktivisten gegen Rechtsradikalismus rufen zur Solidarität mit angegriffenen Politikern auf. Geplant ist unter anderem eine spontane Kundgebung am Brandenburger Tor.

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal Zusammen gegen Rechts und das Bündnis Wir sind die Brandmauer Dresden veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagramkanälen. In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz. Beide Bündnisse hatten auch die Großdemonstrationen gegen rechts nach den Enthüllungen um ein Treffen Rechtsextremer bei Potsdam Anfang des Jahres unterstützt.

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Tätergruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Veranstaltung der Grünen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden...

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Indien | Wahlen | Desinformation | Minderheiten

Desinformation in Indien

"Herr Modi" und seine Familie

Im Juni könnte Indiens Premier Modi zum dritten Mal wiedergewählt werden. Das Meinungsbild im Land ist jedoch von Desinformation und einseitiger Berichterstattung geprägt. Daran trägt Modi eine Mitschuld. 

Am 19. April haben in Indien die größten Wahlen der Menschheitsgeschichte begonnen. Rund 970 Millionen Inder und Inderinnen - also etwa zwölf Prozent der Weltbevölkerung - können dabei ihr Parlament wählen. Die Menschen aus den verschiedenen Territorien und Bundestaaten stimmen nacheinander bis zum 1. Juni an mehr als eine Million elektronischen Wahlmaschinen ab. Drei Tage später sollen die Ergebnisse verkündet werden.

Favorit der Wahl ist der amtierende Premierminister Narendra Modi. Er und seine Partei BJP genießen großen Rückhalt in weiten Teilen der mehrheitlich hinduistischen Bevölkerung. Sein Ziel: eine dritte Amtszeit und die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Lok Sabha, die ihm Handlungsfreiheit für Verfassungsreformen und Gesetzesänderungen gewähren würde.

"Mit Änderungen im Zivilrecht könnte Modi die Rechte von religiösen Minderheiten beschneiden", sagt Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Hindutva-Ideologie des Premiers, die eine autoritäre und nationalistische Ausrichtung auf einen politisch-kulturell verstandenen Hinduismus vorsieht, treffe vor allem die rund 200 Millionen Muslime im Land.

Hass gegen Muslime wird geschürt

Die Wiederwahl Modis scheint dieser Tage reine Formsache zu sein. Die Opposition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, kritische Stimmen aus Medien und Bevölkerung sind nur schwer zu finden. Ein Grund dafür sind BJP-nahe Medienunternehmen. "In den Modi-Jahren seit 2014 haben sich viele traditionelle TV- und Printmedien auf Regierungsseite gestellt", sagt Wagner. Gibt Modi eines seiner seltenen Interviews, so bestehen diese meist aus langen Monologen ohne Rückfragen...

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4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU

 Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt bedeutet, wenn die INES-Regeln gelten, INES Kategorie 3.
(Kosten ca. 308,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk THTR-300#Probleme und Störfälle

Aus dem Akw THTR-300 in Hamm-Uentrop traten unbekante Mengen radioaktiver Aerosole aus. Zerbrochene Kugelbrennelemente verstopften die Rohre der Beschickungsanlage und man versuchte diese Rohre mit hohem Gasdruck (Helium) wieder freizublasen. Die vorhandenen Messgeräte waren zum Zeitpunkt des Vorfalls abgeschaltet, so ist über die genauen Mengen nichts bekannt. Weitere Versuche die Rohre freizublasen hatten zur Folge, dass sämtliche verklemmten Kugeln zerbrachen und Teile der Anlage verbogen wurden. Der Reaktor wurde vorübergehend abgeschaltet. Am 1. September 1989 wurde die Stilllegung des THTR-300 aufgrund von Unstimmigkeiten über die weitere Finanzierung beschlossen.
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Germany

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen)

Wenige Tage nach der Tschernobyl-Katastrophe kam es im THTR zu einem Störfall: Zerbrochene Kugelbrennelemente verstopften am 4./5. Mai 1986 eine Beschickungsanlage, woraufhin radioaktive Aerosole freigesetzt wurden und kontaminierter Staub und kontaminiertes Helium in unbekannter Menge in die Umgebung gelangten. In der Nähe des Reaktors wurden je Quadratmeter Boden 50.000 Becquerel Strahlung gemessen, die durch radioaktiven Graphitstaub verursacht wurden. Der Betreiber verschwieg den Vorfall zunächst und bezeichnete später die Belastung der Umwelt als nicht "nennenswert groß"...
 

Siehe dazu: Der Störfall

SPIEGEL Artikel 'Funkelnde Augen'

Aktuelles+

Wärmepumpe | Fossile | Fehlinvestitionen in Öl- und Gasheizungen

Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

Kalenderwoche 18: Das krasse Missverhältnis von 900.000 neuen Gas- und Ölheizungen zu 350.000 Wärmepumpen im Jahr 2023 wird kaum öffentlich wahrgenommen, wundert sich Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Fossil zu heizen werde ab 2027 mit steigenden CO2-Preisen deutlich teurer. 

Klimareporter°: Herr Willenbacher, die G7-Staaten haben diese Woche einen Kohleausstieg bis 2035 beschlossen. Ob das ein "historischer Erfolg" ist, lässt das Abschlussdokument bezweifeln. Auch bleiben die G7-Länder weit hinter eigenen Zusagen zurück. Wie bewerten Sie den Ausstiegsbeschluss?

Matthias Willenbacher: Sie könnten mich auch fragen, ob das Glas halb voll oder halb leer ist.

Diplomatisch ist es ein großer Erfolg, dass Japan seine bisherige Blockade für ein Kohleausstiegsdatum aufgegeben hat. Das ist ein deutliches Signal an andere Staaten und für künftige internationale Verhandlungen über Klimaschutzmaßnahmen.

Auf der anderen Seite werden in der EU die Kohlekraftwerke aufgrund der hohen CO2-Preise voraussichtlich Anfang der 2030er Jahre aus rein wirtschaftlichen Gründen aus dem Markt ausscheiden. Vorausgesetzt, der Minderungspfad des Emissionshandels wird nicht noch aufgeweicht.

Dass in der G7-Erklärung noch unbestimmte Begriffe verwendet werden und die Ambitionen zu gering sind, wundert mich nicht. Wichtig ist, dass in den G7-Staaten weiter mit hohem Tempo in erneuerbare Energien investiert wird. Und da ist Deutschland auf einem sehr guten Weg – und in den anderen Ländern noch deutlich Luft nach oben.

Die FDP fordert einen Plan, um die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien schnell zu beenden. Deren Ausbau soll künftig allein über den Markt finanziert werden. Wie finden Leute, die Erneuerbaren-Projekte finanzieren, die FDP-Forderung?

Diese Forderung kommt von der FDP schon so lange, wie ich mich mit dem Thema Erneuerbare beschäftige.

Alle größeren konventionellen Kraftwerksbauten und der gesamte Netzausbau wurden immer mit staatlichen Subventionen und Rahmenbedingungen realisiert. Denn für diese Anlagen betragen die Abschreibungszeiträume Jahrzehnte. Würde man sie – wie in vielen Industriezweigen üblich – in wenigen Jahren abschreiben wollen, wären die Strompreise und Netzentgelte für die Verbraucher:innen und die Industrie nicht bezahlbar.

Für neue Kraftwerke – ob erneuerbar oder konventionell – braucht es deshalb stabile und verlässliche Rahmen- und Investitionsbedingungen, zum Beispiel 20-jährige Stromabnahmeverträge. Und das muss für alle Kraftwerke gelten, die in Zukunft für den Standort Deutschland gebraucht werden.

Wer diese einfachen Zusammenhänge nicht erwähnt, hat entweder keine Ahnung von Betriebswirtschaft oder möchte Stimmung gegen erneuerbare Energien machen, um eine bestimmte Wählerklientel zu bedienen und der "alten" Energiebranche mehr Gewinne zuzuschustern.

Ansonsten finde ich es interessant, dass die FDP neben einem Kernfusionsgesetz auch ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz fordert. Beide Vorhaben werden ohne massive staatliche Förderungen keinen Erfolg haben. Und grünen Wasserstoff wird es nur mit vielen erneuerbaren Energien geben, die stabile Investitionsbedingungen benötigen.

Außerdem fordert die FDP, die Vergütung von negativen Strompreisen abzuschaffen oder die Höchstpreise abzusenken. Dabei gilt das erste schon sein Längerem und das zweite wurde gerade mit dem Solarpaket eins beschlossen.

Dieses umfangreiche Solarpaket, das die Ampel-Koalition beschloss, soll vor allem dem Ausbau der Photovoltaik einen Schub geben. Ist das in der Branche schon angekommen?

Das Solarpaket ist sehr gut und wird den Ausbau der Photovoltaik und auch der Windkraft weiter vorantreiben. Aus dem sehr umfangreichen Gesetzespaket möchte ich hier nur einige Beispiele nennen.

So werden die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und die kleinen Verbesserungen beim Mieterstrom die Direktversorgung von Menschen in Mehrparteienhäusern deutlich erleichtern.

Die Bürokratie für Balkonsolaranlagen wird deutlich reduziert. Für Steckeranlagen mit Wechselrichtergrößen bis 800 Watt entfällt die Anmeldung beim Netzbetreiber, die Anlage muss lediglich im Marktstammdatenregister gemeldet werden.

Alte Stromzähler, die sich rückwärts drehen, wenn die Balkonanlage mehr Strom einspeist als gerade verbraucht wird, können bis zur Installation von digitalen Zählern weitergenutzt werden. Jetzt wird der Einsatz dieser Anlagen deutlich vereinfacht und vieles wird legal, was die Menschen sowieso schon gemacht haben.

Für besondere Solaranlagen wie Agri-, Parkplatz-, Floating- oder Moor-Photovoltaik gibt es jetzt eigene Ausschreibungen. Das bringt neue Impulse für dieses Segment. Und die Biodiversitätsanforderungen für die anderen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgesicherten Freiflächenanlagen sind ein guter Standard.

In "benachteiligten Gebieten" – Agrarflächen mit geringer Ertragskraft – sind jetzt grundsätzlich Solar-Freiflächenanlagen erlaubt. Das ist ein großer Fortschritt. Die Länder können die Flächenkulisse nur per Landesgesetz einschränken, wenn sie den Ausbau unbedingt anders steuern wollen.

Die Vergütung für mittelgroße Photovoltaikanlagen von 40 bis 750 Kilowatt auf Dächern und bis zu einem Megawatt auf Freiflächen wurde erhöht. Das wird dieser bisher schwächelnden Anlagenklasse neuen Schwung verleihen.

Die Umwandlung der bestehenden Windvorranggebiete in sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischen Recht wird die Genehmigungsdauer für Windkraft voraussichtlich verringern. Artenschutzbelange werden auf der regionalen Ebene geprüft und nicht mehr für jedes einzelne Projekt.

Dagegen ist für mich unverständlich, dass die Duldungspflicht für Kabelverlegungen nur für öffentliche Flächen gilt. Im Extremfall kann immer noch ein einziger privater Flächeneigentümer ein ganzes Projekt verhindern oder deutlich verteuern, weil eine Kabelverlegung nicht gewollt ist.

Dazu muss man wissen, dass faktisch alle Projektierer schon jetzt mit den Flächeneigentümer:innen Verträge inklusive Entschädigungszahlungen vereinbaren. Die Duldungspflicht hätte nur die Verhandlungsposition gegenüber den Blockierenden verbessert.

Ebenfalls fragwürdig ist für mich, dass die Bundesnetzagentur den Höchstwert für die Ausschreibungen nur noch um 15 Prozent erhöhen darf statt wie bisher um 25 Prozent. Bei den Windprojekten sind im letzten Jahr Anlagenpreise, Pachten, Gehälter, Zinsen und alle anderen Kostenbestandteile gestiegen. Die einzige Komponente, die aus aktueller Sicht fallen könnte, sind die Zinsen, und auch das ist rein spekulativ. Deshalb wird durch die Absenkung wahrscheinlich das ein oder andere Projekt nicht gebaut werden.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Vor einigen Tagen wurden die Zahlen für die im vergangenen Jahr neu installierten Heizungen veröffentlicht. Insgesamt wurden 1,3 Millionen neue Heizungen eingebaut, drei Viertel davon, also 900.000, waren Gas- und Ölheizungen. 350.000 waren Wärmepumpen.

Überrascht hat mich nicht das krasse Verhältnis. Nach der unsäglichen öffentlichen Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz sind viele Gebäudebesitzer:innen verunsichert und setzen auf Vertrautes.

Überraschend war für mich die fehlende öffentliche Wahrnehmung. Immerhin laufen die neuen fossil betriebenen Heizungen 15 bis 20 Jahre und stoßen so lange CO2 aus.

Ich erinnere daran, dass wir 2045 klimaneutral sein wollen. Die CO2-Preise werden ab 2027 deutlich steigen und den Betrieb sehr verteuern. Zudem werden viele Gasheizungen nicht bis zum Ende ihrer Laufzeit mit Gas versorgt werden können, weil das zugehörige Gasverteilnetz zwischenzeitlich stillgelegt worden ist.

Wie wir mit diesen "Stranded Investments" in deutschen Heizungskellern umgehen wollen und sollen, wäre für mich eine breite Diskussion wert.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Ich kann mich gar nicht entscheiden, Ist alles so schön bunt hier! Ich glotz' TV...

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Die "Interne Suche"

Wärmepumpe | Fossile | Gasheizung

16. April 2024 - Expertenrat für Klimafragen - Verkehr verfehlt Klimaziel zum dritten Mal

15. März 2024 - Deutschlands Emissionsbilanz 2023: Nicht ganz saubere Rechnung

14. März 2024 - Profiteur der Energiekrise - Warum RWE Milliardengewinne einstreicht

26. November 2023 - Energiewende am Meer: Lieber Großwärmepumpe als Kohle

15. September 2023 - Anti-Wärmepumpen-Kampagne in UK von Gaslobby finanziert

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Gasheizung vs Wärmepumpe

https://www.ecosia.org/search?q=Fossile Brennstoffe

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Wikipedia

Wärmepumpe

Eine Wärmepumpe ist eine Kraftwärmemaschine, die unter Aufwendung technischer Arbeit thermische Energie aus einem Reservoir mit niedrigerer Temperatur (in der Regel ist das die Umgebung) aufnimmt und – zusammen mit der Antriebsenergie – als Nutzwärme mit höherer Temperatur auf ein zu beheizendes System überträgt.

Wärmepumpen werden für Heizzwecke eingesetzt. Die primäre Anwendung ist die Wärmepumpenheizung zur Erwärmung von Gebäuden, die Trinkwassererwärmung, die Erzeugung von Prozesswärme und der Einsatz in Wäschetrocknern. Den Kreisprozess der Wärmepumpe verwendet man auch zum Kühlen (so beim Kühlschrank oder Klimaanlage). Im Gegensatz zur Wärmepumpe ist beim Kälteprozess die aus dem zu kühlenden Raum abgeführte Wärme die Nutzenergie, die zusammen mit der Antriebsenergie als Abwärme an die Umgebung abgeführt wird.

Wirtschaftlichkeit

Mit Hilfe der Jahresarbeitszahl können die wirtschaftlichen Gesichtspunkte für den Einsatz einer Wärmepumpe mit einer herkömmlichen Heizung, z. B. Gas, verglichen werden. Falls der Strompreis für die Wärmepumpe (in €/kWh) höher als der Gaspreis (in €/kWh) multipliziert mit der Jahresarbeitszahl dividiert durch den Wirkungsgrad der Gasheizung ist, ist die Wärmepumpe nicht wirtschaftlicher als eine Gasheizung. Bei dieser Betrachtung sind die Investitionskosten nicht berücksichtigt.

Nachteil von Wärmepumpen gegenüber Heizthermen ist der höhere apparative Aufwand. Besonders kostenintensiv sind wirkungsvolle Verdampfer (Erdwärmesonden, erdverlegte Flächenverdampfer) durch die damit verbundenen Erdarbeiten. Für erdverlegte Verdampferrohre ist eine Fläche erforderlich, die dem Doppelten der Wohnfläche entspricht. Dies kann in dicht gebauten Gebieten kaum realisiert werden, außerdem muss das Erdreich bis auf eine Tiefe von 1 m ausgehoben werden. Die Verlegung von Erdsonden bedarf der Zustimmung der Behörde. Daher kann in den meisten Anwendungsfällen nur eine Luft/Wasser-Wärmepumpe installiert werden. Hinsichtlich der Auswahl des Aufstellungsortes muss der Schallpegel des Lüfters und des Verdichters berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollten Diebstahlrisiken und Schutz der Wärmepumpe gegenüber Witterung berücksichtigt werden. Für diese Risiken kann jedoch auch eine Versicherung abgeschlossen werden. Der Kältekreislauf muss regelmäßig von einem Kälte-Sachkundigen auf Dichtigkeit geprüft werden. Wer wegen Einsatz einer Wärmepumpe seine mit einem fossilen Brennstoff betriebene Heizung stilllegt, spart die Kosten für die in Deutschland vorgeschriebenen Schornsteinfegertätigkeiten.
 

Fossile Energie

Fossile Energie wird aus Brennstoffen gewonnen, die in geologischer Vorzeit aus Abbauprodukten von toten Pflanzen und Tieren entstanden sind. Dazu gehören Braunkohle, Steinkohle, Torf, Erdgas und Erdöl. Man nennt diese Energiequellen fossile Energieträger oder fossile Brennstoffe (siehe auch Fossil). Dagegen wird Biomasse aus Holz und weiteren neuzeitlichen organischen Abfällen und Überresten gewonnen.

Fossile Energieträger basieren auf dem Kohlenstoffkreislauf und ermöglichen damit gespeicherte (Sonnen)energie vergangener Zeiten heute zu verwerten. Die technische Erschließung von fossilen Brennstoffen, zunächst fast ausschließlich Kohle, ermöglichte das kontinuierliche Wirtschaftswachstum seit der Industriellen Revolution. Im Jahr 2019 wurden 81 % des weltweiten Energiebedarfs aus fossilen Quellen gedeckt.

Der Energiegehalt der aufgeführten fossilen Brennstoffe basiert auf dem Kohlenstoff-Gehalt. Bei der Verbrennung mit Sauerstoff werden Energie in Form von Wärme und Oxide freigesetzt, darunter immer Kohlenstoffdioxid. Daher ist die Verbrennung fossiler Energieträger sowohl lokal als auch global „in hohem Maße umweltbelastend“. Fossile Energieträger sind die Hauptquelle von menschengemachten Treibhausgasemissionen und damit der globalen Erwärmung. Je nach Zusammensetzung und Reinheit des fossilen Brennstoffes entstehen auch andere chemische Verbindungen wie Stickstoffoxide und Ruß sowie unterschiedlich feine Stäube...

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