Ausgehend davon, dass „verfassung“ benötigt wird, wurden 31 Ergebnisse gefunden.
gestiegen... 13. Mai Parteiverbot Urteil lässt Rufe lauter werden CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem...
137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gegen die Grünen, sondern gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...
Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Länder zielt. Die Fake-Accounts auf X verlinken auf Websites, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren - was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll... * Finanzierung | Rechtsextremisten | Verfassungsschutz Nancy Faeser will Geldfluss rechtsextremistischer Gruppen untersuchen Die Innenministerien setzt beim Kampf gegen Rechtsextremismus unter anderem auf Finanzermittlungen. Spender sollten...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
AfD-Fraktion gibt offen zu, dass sie zu den Plänen aus dem Geheimtreffen steht. [...] Diese Partei ist fundamental auf Hass, Lügen und Spaltung aufgebaut! Ihr Pläne sind entweder offen verfassungsfeindlich oder sie dienen nur dem Zweck, sie zu verharmlosen und die Bevölkerung lange genug zu täuschen, um die Macht zu ergreifen! [...] Wir können JETZT noch umkehren! Wir können jetzt noch die...
Connect. Der schmutzige Reiniger ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht...
vorerst nicht denkt, in die Bresche zu springen. EDF müsse das Problem allein lösen. Allerdings ist von Gesprächen zwischen den Regierungen in London und Paris die Rede... * Chile Chilenische Verfassung »Sie wollten alles privatisieren außer der Luft« Rechter Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen...
abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit...
löste und sie mit dem verunreinigten flüssigen Abfall bespritzte... * Frankreich | Endlager | hochradioaktiv | Atommüll Atommüll in Frankreich: Bure wird Endlager Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner. PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
hat mit seinem Veto ein Gesetz verhindert, das den Schutz der Landrechte indigener Völker auszuhebeln drohte. Der Gesetzentwurf sah vor, das Datum der Verkündung der gültigen brasilianischen Verfassung zum Stichtag dafür zu machen, welche Landansprüche indigener Völker zu berücksichtigen wären. Ein indigenes Volk, das Anspruch auf ein Gebiet erhebt, hätte demnach nachweisen müssen, dass es dort...
hatten am Samstag sieben Erdbeben in kurzer Folge die Gegend erschüttert. Die beiden heftigsten erreichten eine Stärke von 6,3. Ein Epizentrum lag 40 Kilometer nordwestlich der Stadt Herat... * Verfassung | Klimaschutz | Medien Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der Hauptstadt Brasilia erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig. Die Agrarindustrie scheiterte damit in einem jahrelangen Rechtsstreit, um das in der Verfassung verbürgte Recht der indigenen Völker auf Landzuteilungen einzuschränken. Lediglich die zwei von dem...
mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein... IMHO Wird der feine Herr Höckler den Antrag der CDU annehmen, Juniorpartner in einer Rechtskoalition zu werden? Nein, zuerst wird er 2024 für seine...
– aber auf Maui? Die Flammen vernichteten Lahaina, das Küstenstädtchen, wo einst die Könige Hawaiis residierten. Mindestens hundert Menschen starben; viele werden noch vermisst... * Demokratie | Verfassungsschutz | Meinungsfreiheit Haldenwang, Verfassungsschutz, die AfD und die vermeintliche Meinungsfreiheit Sind die ständigen Übergriffigkeiten des Verfassungsschutzes nur Krankheitssymptom der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist... * Klimawandel | Grundgesetz | Klimaanpassung Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz geändert werden. Der Verband rechnet mit Milliardenkosten. Der...
werden nach der Prognose Burgers bereits im Laufe dieses Jahres vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt: jeweils zur Hälfte durch den Zubau von Photovoltaik und Windenergie... 14. Mai Verfassungs Staats Schutz | Rechtsextrem Neonazi-Aussteiger: „Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht.“ Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe...
Newsletter VIII 2023 19. bis 25. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste von Unfällen und Freisetzungen von Radioaktivität. Einige dieser Informationen gelangten nur unter schwierigsten Bedingungen an die Öffentlichkeit. Sobald neue Informationen auftauchen, wird...
Neustart freigegeben Übersetzen mit https://www.deepL.com/translator (kostenlose Version) *** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ ** MiK macht Buh und argumentiert mit der Verfassung... 17. März 2021 - Urenco: Ausstieg aus der Urananreicherung in NRW wäre "Politikum ersten Ranges" Im westfälischen Gronau reichert Urenco Uran an. Das wollen die Grünen stoppen. Nun hat sich...
17.03.2019 - Tödlicher Staub - Uranmunition-Einsatz und die Folgen
Zeitungsartikel 2019 *** 17.03.2019 - Tödlicher Staub - Uranmunition-Einsatz und die Folgen Artikel von Frieder Wagner aus www.antiimperialista.org Nach Hiroshima und Nagasaki sah es so aus, als hätten die Menschen erkannt, was für eine furchtbare Katastrophe sie ausgelöst hatten. Eindringlich hatten sie erfahren, dass die ionisierende Strahlung dieser Bombe ganz schnell das Ende der Menschheit...
