Die THTR-Rundbriefe aus 2003

***

***

THTR Rundbrief Nr. 85 Sept. 2003

Widerstand am Kap – Schweigen in Deutschland

Die Ereignisse überschlagen sich in Südafrika. Die Einspruchsfrist gegen die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) lief am 25. Juli ab. Zahlreiche Proteste und öffentlicher Druck bewirkten, dass der Umwelt- und Tourismusminister Chippy Olver* die Einspruchsfrist bis zum 25. August verlängern musste.

In dieser Zeit hat die Handelskammer von Kapstadt, die bisher den Bau des PBMR nur 28 km nördlich der Dreimillionenstadt in Koeberg befürwortete, eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit dieses geplanten Reaktors vorgenommen. In diesen Tagen wurde nämlich bekannt, dass riesige Erdgasfelder an der Westküste Südafrikas entdeckt worden sind! Dieses Ereignis hat die Energiediskussion in Südafrika um Alternativen zur Atomkraft nachhaltig belebt. Eine neue Studie von Forest Oil stellte fest, dass ein Gaskraftwerk an der Westküste wirtschaftlicher sei und weitreichende Konsequenzen für die ökonomische Entwicklung haben würde.

In der Provinz Kapstadt regiert eine Koalition aus ANC und New National Party (die ehemalige Regierungspartei des Apartheidregimes), die bisher eher skeptisch gegenüber dem geplanten Bau des PBMR eingestellt war. Um jedoch den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, hat sich die Provinzregierung letztendlich doch für das Atomprojekt ausgesprochen. Allerdings fuhren Vertreter der Stadt Kapstadt mit ihren Bedenken nach Pretoria zur Bundesregierung und wurden dort gedrängt, die nationale Pro-Atomkraft-Linie des ANC zu unterstützen.

Doch die Mehrheit der Stadtverordneten Kapstadts entschied, den Oberstadtdirektor zu beauftragen, Widerspruch einzulegen. Was dieser dann am letzten Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist tat. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg!

Zufällig ist genau in jener Zeit einige hundert Meter vor Kapstadt ein Frachter mit 50 Tonnen mittelangereichertem Uran auf Grund gelaufen.

In Deutschland versuchen die Verantwortlichen für den Atomkraft Know How Export das Problem totzuschweigen. Umweltminister Trittin antwortet seit 6 Monaten nicht nur auf unsere Eingabe nicht, sondern ignoriert ebenfalls Fragen des grünen Kreisverbandes Münster. Forschungsministerin Bulmahn schrieb uns, dass das Forschungszentrum Jülich in Zukunft eine sogenannte Expertise zu einigen Sicherheitsaspekten des PBMR erstellen soll und antwortet auf unsere konkreten Nachfragen seit vier Monaten nicht. Außenminister Fischer, der im Jahre 2000 Südafrika besuchte und unter dessen Oberhoheit die aktuellen nuklearen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika vereinbart worden sind, schweigt ebenfalls.

Allmählich werden wir uns überlegen müssen, wie wir mit dem Verhalten der Verantwortlichen umgehen sollen. Im August war ich bei unserem Webmaster Werner Neubauer in Berlin, um mittelfristig geeignete Protestorte bei gewissen PBMR-involvierten Regierungsstellen zu besichtigen und um Kontakte zu Medien und Gruppen in Berlin herzustellen. Hierüber wird später noch zu berichten sein. In diesem Zeitraum kam der Kontakt zu Südafrika zustande – ein absoluter Glücksfall! Innerhalb weniger Tage wurden 21 Seiten unseres Internetauftrittes www.thtr-a.de ins Englische übersetzt und innerhalb weniger Stunden ins Internet gestellt. Das war knapp: Einige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist stieg die Zahl der Internetzugriffe aus Südafrika sprunghaft an. Die südafrikanischen Umweltschützer wissen jetzt, dass es in Deutschland einen langfristigen Widerstand gegen die HTR-Technologie gab und gibt und dass sie nicht alleine mit ihrem Kampf dastehen. Da die Diskussion weitergeht und zu den verschiedenen anderen Aspekten des PBMR's noch weitere Entscheidungen anstehen, wird zur Zeit geprüft, ob weitere Gutachten, Stellungnahmen oder Bücher über den THTR aus Deutschland ins Englische übersetzt werden sollen. In einem Bürgerantrag werden wir an die Stadt Hamm herantreten, damit auch ein offizieller Erfahrungsaustausch zwischen Hamm und Kapstadt zustande kommt.

Horst Blume

(Quellen: "Cape Argus" vom 28. Juli, 25. und 26. August; "The Star" vom 6. Juni und 28. Juli; "Green Clippings" vom 29. Juli; "Netzeitung" vom 22. August 2003)

*Chippy Olver war früher prominenter Aktivist der End Consription Campaign (ECC), der Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht

In Koeberg stehen am Atlantik bereits zwei Druckwasserreaktoren mit jeweils 922 MW Leistung. Es ist das einzigste Atomkraftwerk in Afrika. 1982 hat der ANC durch zwei Sabotageaktionen am 18. 7. und am 20. 12. wenige Tage vor der Beladung mit Brennstäben die Inbetriebnahme verzögern können. Er tat dies, weil er verhindern wollte, dass das weiße Rassistenregime mit Hilfe des dort entstehenden Plutoniums seine militärische und wirtschaftliche Machtposition im südlichen Afrika ausbauen konnte. Heute befürwortet der ANC als Regierungspartei den Bau der neuen Reaktorlinie direkt neben den beiden alten Reaktorblöcken.

(Quelle: "informationsdienst südliches Afrika" Nr.: 3/1983)

Der folgende Text aus "Nuclear Monitor" (WISE-Amsterdam) Nr. 582 vom 31.1. 2003 beleuchtet die Entwicklung des PBMR’s im letzten Jahr genauer:

Seltsamerweise wurden sämtliche kritischen Äußerungen bezüglich des atomaren Abfalls von der öffentlichen Debatte ausgenommen. Hiermit soll sich in ferner Zukunft die nationale Energiebehörde befassen - und dass, obwohl Koeberg weiterhin seinen hochradioaktiven Abfall selbst lagert. Die Anlagen für mittel- und schwach radioaktiven Abfälle des nördlichen Kaplands Vaalputs werden weiterhin von der NECSA verwaltet (...)

Leider erreichte uns ein Artikel mit der oben genannten Überschrift aus der FAZ-Beilage vom 02.04.2003 erst jetzt. Wir dokumentieren teilweise:

Am 4. September haben 14 Aktivisten der Bürgerinitiativen das Endlagerbergwerk in Gorleben besetzt und auf den nächsten geplanten Castortransport hingewiesen. Die Atomkraftgegner waren als offizielle Besuchergruppe in den Schacht eingefahren und verließen ihn erst um 21 Uhr. Am Eingang zum Bergwerk protestierten den ganzen Tag lang rund 100 weitere Umweltschützer. In der zweiten Novemberwoche sollen wieder zwölf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus La Hague nach Gorleben rollen. Bei den Planungen für den Herbst spielt diesmal auch eine Rolle, dass es möglicherweise innerhalb von zwölf Monaten drei Transporte nach Gorleben geben wird. Denn ab 2004 sollen zu den jährlich zwölf Behältern aus Frankreich auch noch Sechs aus Sellafield ins Wendland rollen. Die Strategie der Polizei ist darauf angelegt, den Widerstand zu zermürben, damit dann spätestens bei den Transporten im nächsten Jahr deutlich weniger Beamten zum Schutz eingesetzt werden müssen. Denn wenn das nicht passiert, dann haben sie nächstes Jahr ein dickes Personalproblem.

Die Wendländer bereiten schon jetzt ein offenes Aktionskonzept vor, damit sich alle Widerstandswilligen am Tag X beteiligen können. Allerdings versuchen sie den bisher oft zu beobachtenden "Last-Minute-Widerstand" vieler Menschen schon Wochen vorher rechtzeitig in ihr Konzept zu integrieren. Weitere Infos sind zu erhalten bei:

www.x1000malquer.de

www.graswurzel.net

Es hat keinen Sinn mehr, Lieder zu machen,

statt die Verantwortlichen niederzumachen.

Sobald man die Abendnachrichten im Fernsehen ansieht, bricht eine wahre Flut von Meldungen über uns herein, wie sich die Politiker geradezu gegenseitig darin überbieten, in allen Bereichen des sozialen Lebens den Rotstift anzusetzen, mühsam erkämpfte bescheidene Rechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden und als Gipfel der Unverschämtheit wollen sie auch noch das sogenannte Arbeitslosengeld II auf 345 bzw. 331 Euro absenken.

Es packt mich die kalte Wut, wie die Medienmeute bestimmte Ausnahmeerscheinungen wie Sozialhilfeempfänger im Ausland dazu benutzt, um eine hemmungslose Treibjagd auf die letzten Verteidiger des "Sozialstaats" zu veranstalten. Ärgerlich ist zudem, dass es zur Zeit keinen massenhaften Widerstand gegen den Sozialraub gibt. Der Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme findet zur Zeit auf fast allen Ebenen und in allen Bereichen statt, sodass offensichtlich bei vielen Menschen ein Gefühl der Lähmung und des Ausgeliefertseins eingetreten ist. Deutlich sichtbare Zeichen des Widerstandes sind selten geworden und werden in den Medien kaum gezeigt oder gezielt diffamiert.

Wenn sich jetzt endlich zahlreiche Arbeitsloseninitiativen, einige Linke aus der DGB-Basis, ATTAC und Andere dazu durchgerungen haben, am 20. Oktober regionale Aktionstage und am 1. November eine bundesweite Demonstration in Berlin durchzuführen, so ist dies ein dringend notwendiges Signal des Aufbruchs! Während bei den Zaghafteren noch Zweifel überwiegen, weil ein Teil des DGB-Apparats bei der Mobilisierung wohl nicht mitmachen wird, wissen die Anderen, dass wir sowieso keine andere Wahl haben, als endlich selbst aktiv zu werden.

Horst Blume

Liebe Leserinnen und Leser!

Am Freitag, den 10.10.2003 findet in Düsseldorf eine Veranstaltung von der Böllstiftung NRW mit einer Delegation von EnergieexpertInnen aus Südafrika statt. Thema: Welche Energiestrategie wählt Südafrika? Es besteht ausgiebig Gelegenheit, zu diskutieren. Hat jemand Interesse, mitzufahren? Dann meldet Euch bei mir

horst-blume@thtr-a.de

Nach den Informationen in diesem Rundbrief dürfte klar sein, dass die energiepolitischen Würfel in Südafrika noch lange nicht gefallen sind und es noch jede Menge für uns zu tun gibt. Das kostet auch Geld, das zum Beispiel für dringend notwendige Übersetzungen wichtiger Materialien benötigt wird.

***

Seitenanfang

***

***

Seitenanfang

***