Die THTR-Rundbriefe aus 2005

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THTR Rundbrief Nr. 101, Okt. 2005

Die Katze lässt das Mausen nicht:

RWE NUKEM produziert nukleare Brennelemente für HTR in Südafrika!

Der Hochtemperaturreaktor soll in ca. zwei Jahren in Südafrika gebaut werden. Produzent der nuklearen Kugelbrennelemente wird neuesten Meldungen zufolge ausgerechnet die RWE sein. Dieser Konzern hatte sich vor einigen Jahren die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW), die ehemaligen Auftragsgeber des gescheiterten THTR Hamm, einverleibt.

Obwohl die rotgrünen Ministerien immer wieder betonten, dass die HTR-Linie in Deutschland nicht weiterverfolgt würde, hält sich der international operierende RWE-Konzern nicht an die Vorgaben der Politik. Wenige Tage vor der Bundestagswahl erhält die Hand im RWE-Logo eine tiefere Bedeutung, indem sie zu eben jenen radioaktiven Kugelbrennelementen greift, die in den 80er Jahren im Reaktorkern teilweise zerbröselten und als freigesetzter radioaktiver Staub für blankes Entsetzen unter den benachbarten Anwohnern des Hammer Reaktors sorgte.

Am 24. August 2005 unterzeichneten Vertreter der RWE NUKEM GmbH und der PBMR (Pebble Bed Modular Reactor – Pty. Ltd.) den Vertrag über das "Detail Design" für die Brennstofffertigung, die in der südafrikanischen Atomfabrik Pelindaba erfolgen soll. RWE NUKEM betont in seiner Presseerklärung:

"Das Design der Brennelemente beruht auf der deutschen HTR-Technologie (...). Genau wie in der ehemaligen Brennelementefertigung der NUKEM bzw. HOBEG erfolgt die Produktion der kugelförmigen Brennelemente in vier wesentlichen Prozessschritten:

+ Herstellung der Partikel

+ Beschichtung der Partikel

+ Herstellung der Graphit-Matrix

+ Produktion der Kugelbrennelemente

Der jetzt unterzeichnete Vertrag beinhaltet das Detail Design für drei dieser vier Schritte zur Kugelbrennelementfertigung sowie zwei der Prozesse für das Recycling von Produktionsrückständen. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten vor und beinhaltet Optionen für spätere Serviceleistungen wie Beratung, Training und Supervision. NUKEM ist seit dem Jahr 2000 im südafrikanischen PBMR-Projekt aktiv und hat bereits das Basic Engineering einschließlich der Störfallanalysen erfolgreich abgeschlossen." (Quelle: www.nukem.de, 25.08.2005)

Unklar ist, ob mit der Unterzeichnung des Vertrages durch die RWE die Dortmunder Firma Uhde ganz aus dem Rennen geworfen worden ist. Ursprünglich berichteten im April und im Mai 2005 zahlreiche Zeitschriften, Uhde hätte den Zuschlag für den Bau dieser Anlage erhalten (siehe THTR-RB Nr. 100). Das "Detail Design", dessen Herstellung bisher Uhde für sich reklamierte, übernimmt jetzt jedenfalls die RWE. Über das "Basic Design" sind noch keine neuen Angaben bekannt geworden (siehe den nachfolgenden Artikel).

Die aus den 80er Jahren altbekannte Skandalfirma NUKEM mit ihrer Tochter HOBEG (Hochtemperatur-Reaktor-Brennelemente GmbH) übernimmt jetzt wieder die Produktion der nuklearen Kugelbrennelemente für die HTR-Linie, nachdem die frühere Anlage in Hanau abgebaut und nach China verkauft wurde, um die dortigen HTR´s mit Brennstoff zu versorgen. Das Ganze vollzieht sich jetzt unter dem Konzerndach RWE und offenbart hiermit eine bemerkenswerte, jahrzehntelange Kontinuität und Zielstrebigkeit bei der Durchsetzung dieser Reaktorlinie auf dem Weltmarkt. Es hat keinen wirklichen technologischen Fadenriss in der HTR-Entwicklung gegeben.

Die RWE NUKEM Gruppe bietet in ihrer Produktpalette alle Formen der nuklearen Anreicherungsleistungen für Forschungs- und Leistungsreaktoren an. Auf ihrer Homepage schreibt der Konzern: "Als Kernbrennstoffhändler ist RWE NUKEM seit vielen Jahren weltweit die Nummer Eins auf dem Spot-Markt und gehört selbst im Mittel- und Langfrist-Markt zu den führenden Anbietern." Ebenfalls zeigt ein Afrika-Plakat auf dieser Homepage, wie weit die Identifikation des Essener Konzerns mit dem geplanten HTR geht: "RWE NUKEM – PBMR: Still In the Running."

In Südafrika selbst ist die RWE bereits hinlänglich bekannt und berüchtigt: Durch den Einstieg des Konzerns in den weltweiten Wasserversorgungsmarkt und die Privatisierung der Wasserversorgung in Südafrika können viele ärmere Menschen dort das inzwischen stark überteuerte Wasser nicht mehr bezahlen, sodass sich Krankheiten ausbreiten.

Horst Blume

Auf ihrer Homepage brüstete sich Uhde (Dortmund) noch am 2. Dezember 2004 damit, den Innovationspreis der Europäischen Umweltpresse (EEP Award) erhalten zu haben. Sich an dem Bau der äußerst umstrittenen HTR-Reaktorlinie zu beteiligen und gleichzeitig einen Innovationspreis für Umweltschutz in Empfang zu nehmen, passt allerdings nicht ganz zusammen.

Vergeben wird der Preis von 13 angeblich führenden europäischen Fachzeitschriften für Umweltschutz. Die Bundesdeutsche heißt "Umwelt Magazin". Diese Zeitung wird vom Springer VDI Verlag herausgegeben

Pikantes Detail: Dieser Springer VDI Verlag gibt auch noch das Energie-Fachmagazin "BWK" heraus. Dort schrieb unter der Rubrik "TOP-Thema" im Juni 2005 ein gewisser Prof. Dr-Ing. eh Klaus Knizia, der ehemalige Vorsitzende des VEW-Vorstands. Und worüber? Natürlich über die Vorzüge der THTR-Atomtechnologie. Wer wundert sich jetzt noch über diesen "Innovationspreis" für Uhde?

Im Juni 2005 hat der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff aus dem Kreis Unna an den Bundesminister Wolfgang Clement und Außenminister Joschka Fischer Fragen nach Außenhandelsgenehmigungen für Uhde gestellt.

Am 11.07.2005 antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wie folgt: "Zu meinem Bedauern kann ich Ihre Fragen aus Gründen des gesetzlich gewährleisteten Vertraulichkeitsschutzes zugunsten des betroffenen Unternehmens nicht beantworten. Hierfür bitte ich um Verständnis." Vom Außenministerium haben wir keine offizielle Stellungnahme erhalten.

Obwohl Uhde in diesem Jahr den höchsten Auftragseingang hatte, mehren sich in den Medien die Meldungen von großen Problemen bei Uhde. Die Westfälische Rundschau berichtete am 6. Juli 2005 von geplanten 270 Entlassungen bis 2007: "Hintergrund sollen falsche Kalkulationen bei zwei Großprojekten gewesen sein. (...) Der Sprecher des Konzerns, Andreas Beckers, bestätigte die Zahl 270 nicht. Auch nicht, dass es zu Problemen mit Objekten gekommen sei. ‚Wir berichten nicht über Einzelaufträge‘, meinte er. Dass nicht jeder Auftrag reibungslos abläuft, sei nichts Besonderes." Erst im September/Oktober 2005 sei mit neuen Informationen zu rechnen. Bis dahin will sich Uhde in Schweigen hüllen.

Wie die WAZ bereits am 28. April 2005 meldete, baut die Essener Hochdruck-Rohrleitungsbau (EHR) in ihrem Dortmunder Werk an den Leitungen für das größte Atomkraftwerk der Welt in Finnland. "Olkiluoto 3" soll im Jahre 2009 in Finnland in Betrieb gehen. Der European Pressurized Water Reactor (ERP) bringt 21 Millionen Euro in die Kassen der Konsortialpartner EHR und Babcock Borsig. EHR ist mit 1000 Mitarbeitern Marktführer im Rohrleitungsbau für Atomkraftwerke. Wie wär's mit einem kleinen nuklearen Stadtrundgang in Dortmund?

Steve Thomas (1) von "Public Service International Research Unit" an der Universität Greenwich hat im Auftrag von "Legal Resources Center" eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über den in Südafrika geplanten Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) durchgeführt und vor einigen Tagen veröffentlicht. Dies berichtete am 15.08.2005 die "Cape Times".

Die Kosten für den PBMR stiegen von 2 Milliarden Rand im Jahre 1999 auf 14 Milliarden Rand (ca. 1,75 Milliarden Euro) heute. Hinzu kämen noch die 5 Milliarden für die Rechte, diese Reaktoren in Südafrika zu betreiben. Die ökonomischen Erwartungen an den PBMR sind unplausibel und viel zu optimistisch, bemängelt Thomas.

Die Betreibergesellschaft des PBMR übt auf das ehemalige staatliche Energieversorgungs- unternehmen ESKOM Druck aus, um insgesamt 24 dieser nuklearen Anlagenteile für 25 Milliarden Rand (ca. 3,13 Milliarden Euro) zu kaufen. Dies müsste normalerweise zu Kaufpreisabschlägen führen, die aber nicht gewährt wurden. Erst dann wäre der PBMR möglicherweise ökonomisch sinnvoll.

Steve Thomas stellt fest, dass angesichts explodierender Kosten und der bisherigen Verzögerungen die ökonomischen Angaben der Betreibergesellschaft äußerst fragwürdig erscheinen. Die Demonstrationsanlage selbst würde nur zu Kosten, aber nicht zu Gewinnen führen. Der Autor der Studie befürchtet, dass Südafrika das PBMR-Projekt auf absehbare Zeit allein tragen und finanzieren müsste.

Das südafrikanische Energieministerium weigert sich, diese kritische Untersuchung zu berücksichtigen. Earthlife Africa gibt allerdings nicht auf und macht die Fakten weiterhin auf Informationsveranstaltungen bekannt.

(1) Bereits im THTR-Rundbrief Nr. 79 haben wir Steve Thomas in dem Artikel "Der Meiler aus der Mottenkiste" (Die Zeit 11.04.2002) zitiert. Wir berichteten auch, dass er die internationale Atomenergiebehörde beriet.

Namibia als ehemaliger Uranlieferant für den THTR-Hamm und möglicherweise als Zukünftiger für den Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) spielt bei der Etablierung der HTR-Linie eine besondere Rolle.

 Langer Heinrich

Wie bereits im THTR-RB Nr. 100 berichtet worden ist, plant der australische Konzern "Paladin Resources Ltd" in dem Gebirgszug "Langer Heinrich" in Namibia Uran abzubauen. Die Umweltschutzorganisation Earthlife Africa protestierte energisch gegen dieses Vorhaben. Sie wies in der deutschsprachigen namibischen Tageszeitung "Allgemeine Zeitung" mehrmals auf den riesigen Wasserverbrauch von mindestens eine Millionen Kubikmeter hin, der für ca. 15.000 Menschen ausreichen würde. Weiterhin drohen Grundwasserverschmutzungen, freigesetztes Uranoxid in Form von Staub und Verseuchungen durch Schwämmteiche. Earthlife bemängelte ebenfalls, dass die Bewohner der nahe gelegenen Küstenorte Swakopmund und Walvis Bay nicht ausführlich über die Gefahren der geplanten Mine aufgeklärt worden seien.

Die "Allgemeine Zeitung" meldete am 28.07.2005, dass das namibische Ministerium für Bergbau und Energie die Genehmigung für die beantragte Bergbaulizenz am "Langen Heinrich" für einen Zeitraum von 25 Jahren erteilt habe. "Den Vorstudien entsprechend wird Langer Heinrich Uranium 2,6 Mlb Uranoxid produzieren. 1,5 Megatonnen Erz pro Jahr sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren verarbeitet werden." Mit dem Bau einer 80 Kilometer langen Wasser- und Stromleitung wird im vierten Quartal 2005 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage soll im September 2006 erfolgen. Der offizielle Spatenstich für die Uranmine erfolgte bereits am 14.09.2005.

Rössing-Mine

Derweil schreibt die etwas weiter nördlich abbauende Rössing-Mine von "Rio-Tinto" rote Zahlen, weil es als Exportunternehmen unter einer für sie ungünstigen Wechselkursentwicklung zu leiden hat. Die Produktion wurde im Jahre 2004 um 1181 Tonnen Uranoxid im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Trotzdem haben die abgebauten 3582 Tonnen im abgelaufenen Geschäftsjahr das Defizit von 75 Millionen Namibia-Dollar nicht verhindern können, schrieb am 14.07.2005 die "Allgemeine Zeitung". Durch Verbesserung der Produktionsabläufe versucht Rio-Tinto das Produktionsende von 2007 auf 2009 zu verzögern. Es wird sogar spekuliert, die Lebensdauer bis 2017 zu verlängern. Die Betreiber heben hervor, dass mit dem Export von 106 Tonnen Uranoxid an die Volksrepublik China die erste Lieferung eines "westlichen Produzenten" an China erfolgt sei. Rössings Anteil an der weltweiten Produktion von Uranoxid beträgt laut "Allgemeine Zeitung" 7,7 Prozent. Die inzwischen steigenden Uranpreise stimmen die Rössing-Geschäftsführung für die Zukunft zuversichtlich.

Schnelle Gewinne

Die Gier nach schnellen Gewinnen lockte die Firma Reefton Mining NL nach Namibia, die in dem so genannten Ergono-Projektgebiet abbauen wollte. Da sie allerdings bereits im Jahre 2000 ohne Absprache mit der namibischen Regierung mit den Bohrungen begonnen und keine Suche nach nuklearen Brennstoffen beantragt hatte, wurde ihr Antrag abgelehnt (Allgemeine Zeitung vom 29.07.2005).

Die riesigen Erdgasfelder 170 Kilometer vor der Küste Namibia an der Grenze zu Südafrika gelegen, sind im THTR-RB schon mehrmals erwähnt worden, weil sie nach Ansicht von südafrikanischen Umweltschützern den Bau des Pebble Bed Modular Reactors (PBMR) überflüssig machen könnten. Das namibische Umweltministerium hat im Juli 2005 der Umweltbewertung für das Kudugas-Projekt zugestimmt. Doch schon eine Woche zuvor besuchte die bundesdeutsche Siemens AG Namibia und wurde von Präsident Hifikepunye Pohamba empfangen. Der deutsche Botschafter Wolfgang Massing sekundierte bei dieser Geschäftsanbahnung mit den Nachfolgern der ehemaligen Kolonialherren eifrig. Immerhin ist Siemens Marktführer bei der Herstellung von Gasturbinen und kooperiert bereits mit dem Energieversorgungsunternehmen NamPower. Die namibische Siemens-Niederlassung, die schon jetzt 45 Mitarbeiter beschäftigt, würde sich bei dem Zustandekommen der neuen Kooperation vor allem um die Wartung der Anlagen kümmern.

Nicht all zu weit von den namibischen Uranminen und Gasfeldern liegt das südafrikanische Koeberg, wo neben zwei Druckwasserreaktoren (von Framatome, heute zum AREVA-Konzern gehörend gebaut) der Hochtemperaturreaktor PBMR geplant ist. Siemens ist als Teil des AREVA-Konzerns an der Forschung und Entwicklung der HTR-Linie beteiligt. Und wenn aus der Inbetriebnahme des PBMR nichts werden sollte, kann Siemens eben mit dem konkurrierenden Gaskraftwerk-Projekt Geld verdienen. Und wenn die Bevölkerung in der Nähe der namibischen Uranminen oder des geplanten PBMR aufgrund von radioaktiver Strahlung schwer krank werden sollte, dann können wir sicher sein, dass Siemens für die medizinische Behandlung dieser armen Menschen teure medizinische Apparate liefern will!

Mit dem geplanten Bau des Pebble Bed Modular Reactors (PBMR) will Südafrika eine Referenzanlage für zukünftige Exporte in sogenannte Schwellenländer vorweisen können. Die Vorbereitungen hierfür laufen auf allen Ebenen an.

Hierzu gehört auch die Ausbeutung von Uranminen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Denn ohne diesen nuklearen Brennstoff wäre der Betrieb von Hochtemperarturreaktoren nicht möglich. Bereits im Jahre 2001 schrieb der "Namibia Economist", dass der geplante PBMR den Absatz der namibischen Uranmine Rössing sichern könnte. Inzwischen ist eine neue Mine (Langer Heinrich) im benachbarten Naukluft-Naturschutzpark geplant. Damit nicht genug. Die Zeitung "Neues Deutschland" meldete am 23.07.2005: "Schließlich gab die namibische Regierung gerade bekannt, dass schon geschlossene Uranfelder mit südafrikanischer Unterstützung wieder pofitabel gemacht werden sollen."

Für den Aufbau und die Entwicklung der Bergbau- und Energiebranche als dem wichtigsten Exportsektor besteht ein sehr hoher Kapitalbedarf in Südafrika, sodass internationale Banken ein großes Geschäft wittern. Inzwischen darf Barclays, die drittgrößte Bank Großbritanniens, mit einem Aktienanteil von 60 Prozent bei der ehemals staatseigenen Bank ABSA Group Ltd. einsteigen. Dies ist insofern verwunderlich, weil Barclays bis Mitte der achtziger Jahre eine der wichtigsten Geldgeber des Apartheidregimes war. Aber das zählt nicht mehr, wenn es um profitable Geschäfte geht.

Südafrikanische Konzerne wollen nach Angaben von ND "Milliarden investieren, denn auf Grund von Misswirtschaft und Kriegen können in der Region derzeit bankrotte Schächte, Gruben und Energiequellen kostengünstig erworben werden. Die großen Bergbaukonzerne zieht es daher nach Mosambik, Angola und in die Demokratische Republik Kongo. Auch der Ausbau der Aktivitäten in Botswana und Ghana gilt als lukrativ. Nach der Befriedung der Elfenbeinküste und Äquatorial-Guineas warten hier Diamantenfelder und Ölkonzessionen. (...)

Der Hintergrund dieser Aktivitäten ist der große Rohstoffbedarf Chinas und weiterer Schwellenländer. Um neue Rohstoffquellen zu erschließen, benötigt Südafrika Kapital aus dem Norden – die Rückkehr der Großbank Barclays dürfte sich für die Geldbeschaffung als Hilfreich erweisen. Am Kap setzt man aber auch auf eine neue Süd-Süd-Achse mit Malaysia, Indonesien oder Indien."

Das sind genau diejenigen Länder, die als mögliche Kunden für den HTR bereits jetzt umworben werden. Deutsche Professoren und Wissenschaftler betreiben hier schon seit vielen Jahren eine intensive Lobbyarbeit (siehe THTR-RB Nr. 88, 89 und 98). In China ist bereits ein kleiner HTR in Betrieb und 2007 soll mit dem Bau einer HTR-Großanlage begonnen werden. Es kristallisiert sich also zwischen Südafrika und Asien eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit im Allgemeinen und auf der nuklearen Ebene im Besonderen heraus.

Vermutlich sind die Londoner Bombenanschläge am 7. Juli von Johannisburg aus dirigiert worden.

"Der Drahtzieher der Attentate vor knapp einem Monat hat sich wochenlang in Südafrika aufgehalten und wurde jetzt in Sambia verhaftet. Der Name des Mannes wird mit Haroon Rashid Aswat angegeben. Der 30-jährige Brite pakistanischer Herkunft wurde vom USA-Geheimdienst schon seit drei Jahren beobachatet. Er soll einst Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein, habe sich als Geiselnehmer in Jemen gezeigt und nach dem Aufbau eines Ausbildungslagers für Al Quaida-Terroristen in Afghanistan versucht, ein solches Camp auch im USA-Bundesstaat Oregon einzurichten.

Nach Angaben des südafrikanischen Fernsehsenders e-tv hat Aswat mehr als zwanzig Telefonate mit den Attentätern in London geführt und flog zwei Wochen vor den Anschlägen in die britische Hauptstadt, um die Aktionen persönlich zu leiten. Sofort zurückgekehrt nach Südafrika, habe er dann versucht, über Botswana nach Sambia zu entkommen. Hier erst schnappte die Falle zu.

(...) Aktivitäten von Al Quaida werden in Südafrika schon seit langem beobachtet. Obwohl die etwa 200.000 Muslime des Landes als friedliche Bürger gelten, so sollen doch extreme Islamisten-Gruppen gefährliche Kontakte zu pakistanischen Terroristen haben. Vor Monaten sind bei der Aushebung einer 13-köpfigen Terroristengruppe in Pakistan auch zwei Südafrikaner ins Netz gegangen. Damals wurden neben Waffen, Computern und Devisen Pläne, Landkarten und Dokumentationen gefunden, die auch Ziele in Südafrika betreffen könnten. Das Land am Kap fürchtet derweil um sein Image als Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2010.(...)  

Aus: Neues Deutschland, 2. August 2005, Von Hanna Ndlovu, Tshwane

Wenige Kilometer von dem High Temperature Engineering Test Reactor (HTTR) in Oari (Japan) enfernt ereignete sich Mitte August 2005 ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,2 auf der Richter-Skala. 46 Menschen wurden verletzt, Wolkenkratzer im 300 Kilometer entfernten Tokio schwankten. Ein Nachbar-AKW wurde abgeschaltet. Noch mal Glück gehabt...

"Sicherheit" und militärische Zusammenarbeit werden in Russland und China neuerdings ganz groß geschrieben. Deswegen fand ebenfalls Mitte August 2005 das riesige, aufsehenerregende Militärmanöver dieser beiden Staaten an eben jener Stelle statt, wo in 18 Monaten mit den Bau des ersten chinesischen HTR-Leistungsreaktors begonnen werden soll: Auf der Halbinsel Shandong, die zur gegenüberliegenden Grenze zwischen Nord- und Südkorea hinausragt. Die Nachrichtenagentur Xinhua schreibt dazu: "Das Manöver wird die Fähigkeit der Militärs unserer beider Länder stärken, gemeinsam internationalen Terrorismus, Separatismus und Extremismus zu bekämpfen" (Junge Welt 17.08.2005)

Repression gegen die anti atom aktuell

Am 10. August 2005 durchsuchten mehr als 40 PolizistInnen die Redaktionsräume der anti atom aktuell (aaa) im wendländischen Tollendorf. Sie beschlagnahmten alle Computer, zahlreiche Unterlagen, CDs und Disketten dieser bundesweiten "Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen".

Die aaa ist seit ihrer Gründung 1989 ein wichtiges Sprachrohr der Anti-Atombewegung. Hier werden Aufrufe und Erklärungen unterschiedlicher Anti-Atom-Initiativen dokumentiert und unzensiert zur Diskussion gestellt. Diese freie Kommunikation ist der Staatsanwaltschaft ein Dorn im Auge.

Im Durchsuchungsbefehl vom 08.08.05 heißt es:

"Der Beschuldigte steht im Verdacht, öffentlich und durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu haben, indem er auf der Internetseite zum Prekär Camp eine 'Yomango-Aktion' am 10. August 2005 angekündigte. 'Yomango' steht in der spanischen Umgangssprache für: 'Ich stehle'. Unter der Kategorie 'Plakat und Aufruf' wird für die Teilnahme am Prekär Camp vom 5.-15. August geworben. Unter der Überschrift 'Es gibt was zu tun' wird das vorläufige Veranstaltungsprogramm mitgeteilt, in dem für den 10. August 2005 eine 'Yomango-Aktion' angekündigt wird. Domain-Inhaber der Webseite ist der Beschuldigte. Insoweit besteht der Tatverdacht, dass dieser die Aufforderung auf der Homepage öffentlich verbreitet." - Den zum Vorwurf gemachten Aufruf zu einer strafbaren Handlung gibt es nicht.

"Die Polizei war weder zur Vereitelung noch zur Aufklärung von Straftaten unterwegs; dieses Rollkommando hat die Gelegenheit genutzt und sich als strafende Exekutive aufgeführt, in der Hoffnung, nebenbei noch dies oder das Gerichtsverwertbare zu finden", beklagt Elisabeth K. diesen massiven Einbruch in die Privatsphäre. "Die Vertraulichkeit der Information, das Redaktionsgeheimnis, die Arbeit der Presse allgemein steht unter dem Schutz der Verfassung. Was Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht davon halten - vor allem, wenn es um Medien sozialer Bewegung geht - haben sie mit ihrer Aktion überaus deutlich gemacht."

Die Razzia gegen aaa soll Menschen einschüchtern, die sich gegen Atomstaatspolitik wehren.
Wir solidarisieren uns mit aaa und protestieren gegen diese massiven Angriffe auf die Pressefreiheit. Alle beschlagnahmten Materialien müssen umgehend zurückgegeben, alle gemachten Kopien vernichtet und das Verfahren sofort eingestellt werden! Schluss mit Repression und Einschüchterung! (Aus einer Presseerklärung der Zeitschrift "Graswurzelrevolution")

Etwa sechs Wochen später hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt. In seiner Begründung weist die Kammer auf die besondere Schwere hin, mit der durch die Hausdurchsuchung in Grundrechte eingegriffen wurde. Weitere Infos: www.anti-atom-aktuell.de

(Noch) keine Repression gegen BI Hamm: Am Tschernobyl-Jahrestag führten wir vor der Einfahrt am THTR eine in den Medien vielbeachtete Mahnwache mit Luftballonaktion durch. Leider hatten wir in der Hektik vergessen, dies anzumelden. Die Polizei warf uns deswegen vor, eine verbotene Veranstaltung durchgeführt zu haben. Am 22.08.2005 stellte die Staatsanwaltschaft allerdings das Verfahren ein. Nicht ohne zu betonen, dass im Wiederholungsfall nicht mehr damit zu rechnen wäre.

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