Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
und schliesslich seine Präsidentenbibliothek finanzieren würden, teilte Common Cause jüngst mit. Die gemeinnützige Organisation engagiert sich unter anderem für die Verteidigung des Wahlrechts, die Begrenzung des Einflusses von Grossspendern auf Wahlen und für die Rechenschaftspflicht von Inhabern öffentlicher Ämter. Nun, nachdem der höchste Betrag zur Verfügung steht, der jemals für eine Amtseinführung aufgebracht wurde, stellten sich ernste Fragen über Geld in der Politik. Grossspender...
und der Bundesrat antragsberechtigt. Der Grundsatz der Diskontinuität gilt für diese Organe nicht. Der Bundesrat als „ewiges Organ“ könnte also den Beschluss fassen, selbst ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten – unabhängig von möglichen Neuwahlen zum Bundestag. Vor bald einem Jahr empfing der Bundesrat Volksverpetzer, um unsere Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots anzunehmen. Damals hieß es, man müsse das Urteil in Münster abwarten. Das jetzt acht Monate her ist. [...] Kürzlich...
Zeitungsartikel 2025 *** 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XLVI 2025 - 9. bis 15. November Aktuelles+ - Faschistische Merkmale des Trump-Regimes ** Newsletter XLV 2025 - 2. bis 8. November Aktuelles+ - Spannungsfall 2026 *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XLIV 2025 - 26. Oktober bis 1. November Aktuelles+ - Zerstörungslust: Wo geht’s hier zur Krise? ** Newsletter XLIII 2025 - 19....
Newsletter II 2025 5. bis 11. Januar *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Donald Trump würdigten Carter als Mann, der das Leben Vieler verbessert habe. Mit Mitgefühl und moralischer Klarheit habe er sich für die Ausrottung von Krankheiten, den Frieden, die Förderung von Bürger- und Menschenrechten, freie und faire Wahlen, Obdachlose und die Ärmsten eingesetzt, so Biden. 2002 hatte Carter den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen erhalten, internationale Konflikte zu lösen und Demokratie und Menschenrechte zu fördern. „Er setzte sich unermüdlich für eine bessere,...
Newsletter LII 2024 22. bis 28. Dezember *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist von herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat." Es sei gut, dass die Parteien der demokratischen Mitte im Bundestag jetzt den Weg für eine Grundgesetzänderung noch vor den anstehenden Neuwahlen geebnet hätten. Er forderte jedoch eine weitere Änderung: "Auch der Bundesrat sollte künftig bei Gesetzesänderungen, die die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts betreffen, zustimmen müssen." Das würde das Schutzpaket für die...
darauf sollte nicht in einer linken Gegenbewegung liegen, sondern in der Stärkung der politischen Mitte, des Liberalismus und unserer freiheitlichen Grundordnung. Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in westlichen Demokratien häufig von weißen Männern mit traditionellen Werten. Sie kämpfen primär...
sich der Forderung nach einem AfD-Verbot an: Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne unterstützen, gehören die Omas gegen rechts, der Chaos Computer...
Kreisen bezeichnet, die sich (gegebenenfalls gemeinsam) als die ‚eigentliche‘ Gesellschaft verstehen. Auch wird mit dem Begriff der Ausschluss von Grundrechten wie dem Recht auf angemessene Ernährung, dem Recht auf Grundschulbildung, dem Recht an Wahlen teilnehmen zu können, dem Recht auf Schutz vor Folter und politischer Verfolgung, dem Recht auf medizinische Versorgung und dem Recht auf Familienplanung und ähnlichen Rechten verstanden. Bisweilen empfindet sich, wer so ausgegrenzt wird,...
Newsletter XLVII 2024 17. bis 23. November *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
begonnen. Das ist irreversibel. Und wir haben bessere und billige Alternativen. Das sind die erneuerbaren Energien. * Unionsfraktion | Deutschlandticket | Verbraucherzentrale Deutschlandticket für 2025 gesichert: Unionsfraktion lenkt vor Neuwahlen ein Finanzierungsstreit für Abo-Ticket beigelegt: Verbraucherzentralen und Sozialverbände hatten Alarm geschlagen. Es ging um Stimmen von Millionen Fahrgästen. Angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die aktuell das Deutschlandticket nutzen und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
EBR-I, USA 30. November 1975 (INES 5) Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. November Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage Nach Ampel-Aus Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden? Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr...
• Wenn jeder Mensch so viel CO2 verbrauchen würde, wie die 50 reichsten Milliardäre der Welt durch ihre Privatjets und Yachten, wäre das verbleibende Kohlenstoffbudget in nur zwei Tagen aufgebraucht... 1. November Vereinigte Staaten | Wahlen | Drogen | Stadtplanung Punkikone Jello Biafra über Trump „Das beste Vehikel zur Errichtung einer Diktatur“ Jello Biafra war Leadsänger der Punkband Dead Kennedys. Mit der taz spricht er über libertäre Dotcom-Manager, Trump, dessen Anhänger und die...
nannten, zunächst sicher. Nachdem aber Freiheitskämpfer im benachbarten Mosambik 1975 die Unabhängigkeit von Portugal erkämpft hatten, hielt sich das weiße Rhodesien nur noch mit nacktem Terror. 1979 übernahm London wieder und organisierte freie Wahlen. 1980 entstand das unabhängige Simbabwe unter dem schwarzen Guerillaführer Robert Mugabe. Ohne dieses Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts versteht man die Gegenwart nicht. Aufarbeitung von Sklaverei und Kolonialismus ist heutzutage...
zu Produktionseinschränkungen bei den thermischen Kraftwerken und damit zu teurer Ersatzbeschaffung in Deutschland, die hierzulande den Strompreis nach oben treiben. [...] Offensichtlich aus Angst vor den Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Wahlen will jetzt die CDU/CSU über dieses Stöckchen springen. Dabei sind die deutschen Stromversorger keinesfalls daran interessiert, sich wieder in der Kernkraft zu engagieren, wo man deren Risiko gerade erfolgreich auf den Steuerzahler übertragen hat....
17 und Rang 12... Israel - Prosperity Index Rang 31 - Persönliche Freiheit Rang 72 Iran - Prosperity Index Rang 119 - Persönliche Freiheit Rang 163 * Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit 2024 Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der...
sagte der nationale Koordinator des hydrologischen Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA, denn da sind AfD-Funktionäre, die Migranten und Muslime pauschal als „Parasiten“, „Invasoren“ oder „Messermänner“ bezeichnen. Die sie, mehr...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
statt über Islamismus fast ausschließlich über Migration diskutiert? Schwan: Weil wir in einer Zeit des Wahlkampfes sind und weil sowohl für rechte Parteien, aber auch für die CDU unter Friedrich Merz Migration das erfolgreichste Mittel ist, Wahlen für sich zu gewinnen. Der Grund ist nicht die Migration an sich: Wir sehen, dass seit 2022 die Zahlen zurückgehen. taz: Was fordern Sie stattdessen? Schwan: Einen anderen Ansatz in der Migrationspolitik, in dem statt auf Abschreckung auf eine...
dürfte das die Debatte anheizen. Im Osten ist die CDU wegen der AfD längst unter Druck. Dort könnte sie mit der AfD Regierungen bilden oder Duldungen anstreben. Im Westen scheint diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo in Europa bereits der Fall ist... 18. September Uno | Resolution | Nahostkonflikt 124 Staaten unterstützen Resolution Uno fordert Abzug Israels aus Palästina Deutschland enthält...
