legten deutlich an Stimmen zu, während die klimapolitischen Verweigerer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen abgestraft wurden. Wenige Tage nach ihrer Wahl stellte sich die frisch gebackene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Kameras und kündigte den "European Green Deal" an. Europa soll damit als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Was schon damals nicht ausreichte, wie zahlreiche Umweltverbände bemängelten, war zumindest ein...
eines und das ist auch gut belegt: Dass heimische Waldökosysteme momentan am resilientesten sind. Da wird ja oft gesagt, die Bäume sind zu langsam, das geht nicht so schnell. Doch, von einem Jahr aufs andere – das kann man beobachten.“... * von der Leyen | Pharmakonzern | Impfstoff Fragwürdiger Impfstoff-Deal: Pfizergate vor Gericht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall. Brüssel |...
auf X und gratulierte der polnischen Regierung unter Donald Tusk, der seit vergangenem Dezember im Amt ist. „Nach mehr als 6 Jahren glauben wir, dass das Verfahren nach Artikel 7 abgeschlossen werden kann“, meint Ursula von der Leyen. Seit Jahren läuft in Brüssel ein Verfahren, wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur „wichtige Maßnahmen“ angestoßen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der...
legitimer öffentlicher Diskurse führen und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen... * Atomausstieg | Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin...
| SMR Mini-Atomkraftwerke in der Kritik „Fantastereien“ der Atomlobby Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren. BERLIN taz | Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Sie könne eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag beim „Nuclear Energy Summit“ in Brüssel. An dem Treffen, zu dem die...
zurückversetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollen nationale "Wiederherstellungspläne" erstellen, zum Beispiel um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Dem Gesetz, das als Pfeiler des Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt, war ein heftiger Streit vorausgegangen. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, bekam im Sommer im Parlament jedoch keine...
zu erhöhen und damit zu einer besseren Fehlerkultur beizutragen... * China | EU-Kommission | Subventionen Elektroautos aus China EU-Kommission startet Antisubventionsuntersuchung Brüssel - Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, hat die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Wertschöpfungsketten für...
die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern würde: Das Ende aller Emissionen...
eingesetzt hat und nun will, dass sie genauso behandelt wird wie andere erneuerbare Energien, ist alles erlaubt, schreiben Thomas Stuart Kirkland und Christiana Mauro. Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt. Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die Europäische Kommission abgeschlossen, die sich gegen ein Kernstück der...
des Parlaments fand sich am Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem Renaturierungsgesetz trockengelegte Moore wieder vernässen,...
über einen zentralen Baustein der "Green Deal"-Agenda der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben. Es geht um das vielleicht wichtigste Projekt der EU-Kommission - eine Herzensangelegenheit nennt Ursula von der Leyen den "Green Deal". Als Kommissionspräsidentin war sie kaum gewählt, da legte sie zusammen mit den zuständigen Kommissaren einen Plan vor, wie Europa den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen kann: "Wir haben vor vier Jahren angefangen mit einer...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Militärhaushalt verschlingt Milliarden Während Klima- und Naturschützer um ein paar Millionen streiten, fließen Milliarden in militärische Projekte: 100 Milliarden Euro soll das Kampfjet-System "Future Combat Air System" kosten, das Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits 2019 auf den Weg brachten. In einer immer unsicheren Welt müsse man gemeinsam Vorsorge treffen, begründet die Präsidentin der EU-Kommission diesen Schritt. Das "Luftkampfsystem der...
dieser Arbeitsverhältnisse wurde unter Druck aufgelöst, die Gelder mussten auf öffentlichen Druck zurückgezahlt werden. Auch die Maskenaffäre zeichnet sich durch exzellente Verbindungen innerhalb der CSU aus (Töchter Tandler, Strauss). Frau von der Leyen CDU, die sehr viele Beraterverträge abgeschlossen hat, soll dabei auch den Arbeitgeber des Sohnes bedacht haben. * Energiewende | Medien | Affäre Der Fall Graichen, die Medien und die Wissenschaft Ob Staatssekretär Graichen wegen der...
eigenen Verrücktheit zurückzuschrecken, oder der Schaden wird lokal begrenzt bleiben: auf ein Land, dessen Bevölkerung bereit ist, wie ihr Präsident jeden Abend auf allen Kanälen versichert, nicht nur für ihr Vaterland, sondern auch, mit von der Leyen, für »die europäische Familie« zu sterben, die sie, wenn die Zeit gekommen sein wird und sie noch am Leben sind, aufnehmen wird, bei Erstattung aller Kosten. * PFAS | Gift für die Ewigkeit | Fruchtbarkeit PFAS: Ewige Chemikalien können Frauen...
"nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Organisationen mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor. Die Umweltorganisationen hatten im vergangenen September mit einer solchen Klage gedroht. Seit Anfang Januar können in der EU auch Investitionen in Erdgas- oder Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft werden. Das...
Autobahn-Bauvorhaben und einer geplanten "faktischen Gleichstellung" von Verbrenner-Pkw mit Elektroautos. * Frankreich | Atomlobby | Netto-Null Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel. Atomkraft wird in der Liste der „strategischen“ Technologien im...
Klagen zu riskieren, lässt er nicht gelten – die Bundesrepublik sei gerade in einer „starken Verhandlungsposition“, argumentiert Eickhoff: „Ich glaube nicht, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine mit der Forderung Schlagzeilen machen wollen, unbedingt auf Atomgeschäften mit Russland zu bestehen.“ * Laufzeit Debatte | Lindner | Fracking »Das ist jetzt einfach mal entschieden« Lindner will...
in Österreich * Erdbeben | Slowenien | WWER | Krsko AKW Krško: Ball jetzt bei der Bundesregierung Unabhängige Erdbebenrisiko-Prüfung von GLOBAL 2000-Petition und Fachstellungnahme des Umweltbundesamts gefordert * Europa | Russland | Ursula von der Leyen In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit Sanktionen So massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein...
Kiew müsse künftig dafür zahlen, erläutert Chusnullin beim Ortstermin. * EU-Kommission | Europa Europäische Union Ausstieg statt Umstieg Die neue EU-Energiestrategie verfolgt einen falschen Ansatz * Russland | Europa | Abhängig | Ursula von der Leyen | Heuchler Unabhängigkeit von russischer Energie Von der Leyen präsentiert 300-Milliarden-Euro-Plan Die EU will weg von russischer Energie: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu nun ein milliardenschweres Vorhaben präsentiert....
Energie auf die Tube Die US-Regierung forciert Offshore-Windkraft an der Ostküste und den notwendigen Ausbau der Hochspannungsleitungen. Weniger Bürokratie soll ebenfalls helfen. ** 12. Januar EU-Taxonomie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Wir werden Atomkraft brauchen" In einem Interview rechtfertigt die Präsidentin der EU-Kommission den von ihrer Institution vorgelegten Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung. * Pannenkraftwerk in Frankreich | EDF | Reaktorpanne | Evolutionary...
