nachkommen", teilten die Außenminister der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen. Vertragsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland – sind dazu verpflichtet, diese Haftbefehle zu vollstrecken... *...
für die Ukraine selbst, sondern auch für Russland. Zahlen der Datenbank Oryx (eine niederländische Open-Source-Intelligence–Website, die bisher als zuverlässigste Quelle für materielle Verluste im Ukraine-Konflikt gilt) und des ukrainischen Verteidigungsministeriums zeigen, dass die Russen tausende Panzer verloren haben und dass die personellen Verluste (Verwundete und Tote) auf russischer Seite im Trend immer weiter zunehmen. Demnach sind im Oktober im Durchschnitt täglich 1354 Personen...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Großen und Ganzen ein. Es soll insgesamt ein Schaden von 343 Millionen Euro entstanden sein. Ihnen stehen nun voraussichtlich mehrjährige Haftstrafen bevor. Beide Männer hätten bei den Taten vor rund 15 Jahren große Fehler gemacht, räumte die Verteidigung ein. Sie stünden heute vor einem finanziellen und privaten Scherbenhaufen. Der Fondsmanager hatte sein Geständnis am Vormittag zum Teil mit tränenerstickter Stimme verlesen. Er frage sich heute selbst, warum er damals mitgemacht habe,...
blutige Diktatur in Portugal nichts mit diesen hehren Prinzipien gemein hatte. „Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass aus militärischer Sicht die frühe Wiederbewaffnung Westdeutschlands von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung Westeuropas gegen die UdSSR ist“, so die US-Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff). Konrad Adenauer war zu Diensten. Das Problem war nur: Die Bürger hatten genug vom Krieg. Sogar die SPD war gegen die Errichtung von Streitkräften,...
mit dem Magnox-Wiederaufbereitungsprogramm, die Sellafield-Mischoxidbrennstoffanlage, die Wiederaufbereitungsanlage für thermische Oxide und die Anlagen zur Behandlung von Atommüll. Außerdem befinden sich hier überflüssige Anlagen aus dem Verteidigungsbereich der 1950er Jahre, in denen unter anderem Plutonium für Kernwaffen hergestellt wurde. [...] Die NDA geht davon aus, dass die vollständige Sanierung des Standorts Sellafield bis zum Jahr 2125 dauern wird, während die voraussichtlichen...
Shigeru Ishiba ein wenig ins Stolpern. Es ist schon krass, wenn gerade die japanische Friedensorganisation Nihon Hidankyo, die sich für nukleare Abrüstung einsetzt, den Friedensnobelpreis erhält, während der japanische Regierungschef und Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der am 1. Oktober sein Amt angetreten hat, fordert, dass sich Japan mit Atomwaffen aufrüsten soll. Zur Begründung der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Märtyrer an die Seite seines Herrn gegangen", hieß es laut libanesischen Medien in einer auf dem Hisbollah-Sender Al-Manar verlesenen Erklärung. Die Hisbollah kündigte an, den Kampf gegen Israel, die Unterstützung der Palästinenser sowie die "Verteidigung des Libanons" fortzuführen. Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei rief alle Muslime auf, entsprechend ihren Möglichkeiten dem libanesischen Volk und der "stolzen Hisbollah" beizustehen. Auch die radikal-islamische Hamas im...
Seit dem 24. Februar 2022 wehrt sich die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, um die Souveränität ihres Territoriums wiederherzustellen. Das Recht auf Selbstverteidigung beruht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Armee, die im Osten des Landes unter hohen Verlusten langsam vorrückt und Geländegewinne erzielt. Die Ukraine...
Wie weit wird der rote Teppich ausgerollt? Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, der deutschen Rüstungsindustrie massiv unter die Arme zu greifen. Um dies zu gewährleisten, wird aktuell an einer "Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie" gearbeitet, deren Entwurf kürzlich bei Politico veröffentlicht wurde. Dort werden viele der seit einiger Zeit zirkulierenden Vorschläge und Forderungen aufgegriffen, um der Rüstungsindustrie den roten Teppich auszurollen. Zwar handelt es...
die von den AKW-Ingenieuren in einem weiteren geplanten Stillstand am 2. August stabilisiert wurden. * Israel | Netanjahu | Dolchstoßlegende Sicherheitspolitik als Quatsch und Landesverrat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant befinden sich schon seit langem im Konflikt. Der hat sich jetzt zugespitzt. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant ist diese Woche gefragt worden, warum Israel keinen vollen Krieg im Libanon initiiere. Er...
einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, rückt die Nato unter Führung der USA als stärkster Militärmacht der Welt schon länger immer dichter an Russland heran und steigert ihre Rüstungsausgaben momentan in einer Weise, die mit legitimen Verteidigungsanstrengungen nichts mehr zu tun haben. Von der Abschreckungsideologie zur Erstschlagstrategie? An der sicherheitspolitischen Retrospektive erschreckt besonders die Tatsache, dass frühere, während der Kubakrise gewonnene Erkenntnisse der beiden...
Werbung für „freie Waffen“ Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich mit frei verkäuflichen Waffen einzudecken – angeblich zur Selbstverteidigung gegen Migranten und Flüchtlinge. Bis zu seinem Verbot warb besonders das „Compact-Magazin“ in den vergangenen Wochen für einen Waffenratgeber. Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit...
Aufzeichnung die «New York Times» ausgewertet hat. «Überprüfen Sie alle Marketingmaterialien oder andere Kommunikation, die Sie mit Ihren Kunden oder Lieferanten hatten, und sehen Sie nach, ob es in diesen Dokumenten etwas gibt, das für Ihre Verteidigung problematisch ist», sagte er. «Suchen Sie sich die richtigen Zeugen, die Ihr Unternehmen vertreten können». Gross‘ Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei MG+M, gab dazu keinen Kommentar ab. PFAS-Hersteller wie 3M und DuPont und Chemours verwendeten...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an. BERLIN dpa | Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor. Insgesamt wurden 2023 nach Bundeswehrangaben...
hat Framatome-ANF den Standort seiner geheimen Außenstelle verschwiegen“, sagt nun Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. Er verwies darauf, dass es mehr als 10.000 Einwendungen gegen den geplanten Atom-Deal mit Russland gebe... * Demokratie | Verteidigung | Wehrpflicht Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unverantwortlich Die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen, ist ungerecht. Die junge Generation wird bereits durch die vielen Fehler der Babyboomer über Gebühr belastet....
militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Das teilte der schwedische Reichstag am späten Dienstagabend mit. Geregelt würden die Bedingungen für eine US-Militärpräsenz in Schweden. Im Dezember hatten sich die beiden Nato-Länder auf das Verteidigungsabkommen geeinigt. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen. Dazu gehören Militärflugplätze und Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen, die über das ganze Land verstreut sind und auf denen die USA...
Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant werden die Stimmen in Israel lauter, die eine eigenständige Verfolgung der Vorwürfe fordern. Hinzukommt das laufende Verfahren wegen des Vorwurfes des Völkermordes in Gaza. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara forderte...
Gruppe in Kolumbien erneut zu Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen muss 38,3 Millionen Dollar an die Familien von acht kolumbianischen Männern zahlen, die von der paramilitärischen Gruppe Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) getötet wurden. Das entschied ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Florida. Chiquita habe die AUC wissentlich finanziell unterstützt, was ein vorhersehbares Schadenrisiko dargestellt habe, teilte das Gericht mit....
so die Wahl 2016 mit Schweigegeldzahlungen über Frauengeschichten zu seinen Gunsten beeinflussen, verstieß damit gegen das Wahlgesetz und versuchte dies mit gefälschten Unterlagen zu vertuschen... 30. Mai Biden | Ukraine | US-Waffen | Russland Verteidigung von Charkiw Biden erlaubt Ukraine begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland Kurswechsel im Weißen Haus: US-Präsident Biden gibt der Ukraine grünes Licht, US-Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen – allerdings nur zur Verteidigung...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. wochentaz: Herr Marwecki, Deutschland hat auf die Haftbefehle, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt hat, verhalten reagiert. Wie bewerten Sie das? Daniel Marwecki: Ich halte es für wichtig, dass das Auswärtige Amt die Rechtmäßigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Zweifel gezogen hat. Warum? Kriegsverbrechen...
