Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 4. Oktober Investitionen | Bildung | Sondervermögen Investieren in Bildung Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung? A ndere Länder leben davon, wertvolle Rohstoffe unter der Erde zu haben – Öl, Gas, seltene Erden. Deutschland kann das nicht. Deutschland lebt von klugen Köpfen und fleißigen Händen....
Präsidenten, weniger der Demokratie verpflichtet. Autoritäre Regime stehen und fallen mit der Loyalität der Sicherheitskräfte. US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dahingehend kaum etwas dem Zufall überlassen. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth entließ sofort ein halbes Dutzend hochrangiger Generäle, darunter den Vorsitzenden des Generalstabs. Doch es war eine Rede vor den Truppen einen Monat später, die am deutlichsten zeigte, wie Trump die Rolle der...
Investitionen in Verkehrswege oder Schulen, deren Substanz verfällt, aber auch Unterfinanzierung von Energiewende und Klimaschutz. Das Konzept zur "Modernisierung der Schuldenbremse", besonders im Hinblick auf Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz, wird bis Ende des Jahres erwartet. An der Spitze der Kommission stehen Stephan Weil (SPD), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, der frühere CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sowie der ehemalige CSU-Abgeordnete...
etwa 75 Prozent der Region Donezk und nahezu 100 Prozent der Region Luhansk besetzt. Ein Verlust des Bergbaugebiets wäre aus wirtschaftlicher und militärischer Sicht ein großer Verlust. "Die Russen würden mit einem Schlag hinter die letzten Verteidigungsstellungen der Ukraine kommen", sagte der Militärexperte Markus Reisner kürzlich im Gespräch mit ntv.de. "Die Ukraine baut im Donbass gerade eine weitere Verteidigungsstellung in der Tiefe aus. Falls die Russen den Donbass bekommen, könnten sie...
hat. * Klimaschutz verliert und fossile Brennstoffe gewinnen im Bundeshaushalt Bundesetat 2026 Großzügiger Haushalt geizt beim Klima Der Bundeshaushalt klettert kommendes Jahr laut Regierungsentwurf auf über 520 Milliarden Euro. Anders als Verteidigung und Inneres sitzt der Klimaschutz künftig ziemlich auf dem Trockenen. "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen", mahnte Finanzminister Lars Klingbeil, als er am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorstellte....
Newsletter XXIX 2025 - 13. bis 19. Juli - Aktuelles+ - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
in Lingen duldet, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, ob sie genehmigt wird. Die EU hat den Handel mit Brennelementen im Gegensatz zu anderen Gütern bislang nicht sanktioniert... * Zensursula von der Leyen will mehr Geld für Verteidigung und weniger Kontrolle durch das EU-Parlament Europäische Union Mehrausgaben zwecks Militarisierung Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt EU-Budget von zwei Billionen Euro vor Wie in Berlin und Paris so auch in Brüssel: Die EU veranschlagt...
das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. [...] Der US-Präsident will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der erwarteten US-Rekordschulden gab es auch in den Reihen von Trumps Republikanern...
32 Mitgliedsländern unterzeichnet ist, begrüßt Rutte zum Auftakt der gemeinsamen Arbeitssitzung nur einen namentlich. "President Trump, dear Donald", sagt Rutte. "Sie haben diese Veränderung möglich gemacht." Rutte meint damit die fünf Prozent Verteidigungsausgaben von der Wirtschaftsleistung jedes Mitgliedslandes, auf die sich das Bündnis am Ende einigt. [...] Geschmeidig wird in Den Haag auf allen Ebenen die Trump-Linie gefahren. Der Fünf-Prozent-Erfolg kann daher einige andere Probleme...
von Wasser und Nahrung in den 14 Kilometer langen, schmalen und überfüllten Landstreifen an der Grenze zu Ägypten – eine letzte Falle. Israel und seine zynisch benannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), welche laut Grayzone vom israelischen Verteidigungsministerium und vom Mossad finanziert sein soll, instrumentalisiert den Hunger als Waffe. Palästinenser werden in den Süden Gazas gedrängt, so wie einst die Nazis hungernde Juden mit Zügen ins Warschauer Ghetto deportierten, um sie nachher in...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
konnten den Präsidenten damals von der Idee abhalten, auch wenn er eine Einheit der Army in die Nähe von Washington, DC, verlegen ließ. Diesmal gibt es solche Korrektive nicht. Die Idee, Marines nach Los Angeles zu schicken, hatte zuerst Verteidigungsminister Pete Hegseth ins Spiel gebracht – wohl in Vorahnung dessen, was der Chef gerne hören wollte. Von Trumps Kabinett der Loyalisten ist nicht zu erwarten, dass es versucht, den Präsidenten zur Einhaltung von Normen zu bewegen. [...] Seine...
genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant ermöglicht haben. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung...
antwortete auf eine parlamentarische Anfrage jüngst, dass sie keine „strukturelle Verbindung“ zwischen der AfD und Gruppen von Nachwuchs-Neonazis wie der kürzlich nach mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen festgenommen „Letzte Verteidigungswelle“ und ähnlichen Gruppen sehe. Doch auch wenn bisher im Einzelfall keine direkten Verbindungen bekannt sind, können beide Phänomene nicht getrennt betrachtet werden und gehören strukturell eng zusammen: Der Abstand der AfD zu jungen Neonazi-Gruppen...
den Antisemitismus in der Welt nähren. Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, aber auch Staatspräsident Yitzhak Herzog verurteilten Golan, wobei sie sich nicht entblödeten, von der IDF als “der moralischsten Armee der Welt” zu schwafeln. Verteidigungsminister Israel Katz forderte, dass man Golan aus dem öffentlichen Leben ausstoße. Ein Knesset-Mitglied schlug vor, Golan vor Gericht zu stellen. Kommunikationsminister Shlomoo Karhi nannte den Ex-General “Terrorist” und Polizeiminister Itamar...
schweigen und die russische Kriegswirtschaft ins Stocken gerät, könnte das Putins Macht gefährden. Ganz Russland ist auf Krieg getrimmt Seit seinem Überfall auf die Ukraine hat Putin die russische Wirtschaft vollkommen auf Krieg getrimmt. Die Verteidigungsausgaben liegen inzwischen bei gut 7 Prozent der Wirtschaftsleistung und verschlingen offiziell ein Drittel der Staatsausgaben. Faktisch alle freien Ressourcen werden von Waffenfirmen aufgesaugt. Überall fehlen Arbeitskräfte. Das gesamte...
Merz. Über solche und andere sicherheitspolitische Themen würden Deutschland und Frankreich künftig miteinander im Format „drei plus drei“ diskutieren, also der französische Präsident, der Bundeskanzler und die jeweiligen Außen- und Verteidigungsminister. Gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron forderte er außerdem Israel auf, der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen endlich humanitäre Hilfe zu liefern. Übereinstimmend betonten beide nach einem Treffen in Paris, dass ihre Regierungen...
an, direkt um die Ecke der Reiche. Damals stellten sich andere Quedlinburger:innen, darunter DDR-Bürgerrechtler:innen, spätere Bürgermeister und Linksautonome, als Mahnwache vor die Unterkunft und den Angreifenden entgegen... * Rüstung | Verteidigung | MiK
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
im gegenwärtigen Krieg (besonders in diesem) unzählige Kriegsverbrechen und zahllose Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Ein Land, dessen Parlamentarier sich einer Völkermord-Rhetorik befleißigen, mithin sein Premier und ehemaliger Verteidigungsminister des Genozids angeklagt werden. Ein Land, das autokratische Faschisten, Rassisten und selbst gestandene Antisemiten zur Kranzniederlegungen nach Yad Vashem einlädt. Ein Land, das seit Jahrzehnten ein barbarisches Okkupationsregime betreibt,...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
unterstützt. Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des IStGH mit Sitz in Den Haag. Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte im November 2024 einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen; zudem gegen den palästinensischen Hamas-Führer Mohammed Deif, der den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober maßgeblich geplant haben soll. Deif wurde wohl im Juli vergangenen Jahres in...
in den USA, nachdem Sicherheitsberater Michael Waltz dem Chefredakteur von The Nation Jeffrey Goldberg versehentlich (?) zu einer geheimen Signal-Chatgruppe eingeladen hatte, in der es um den Angriff auf Huthi-Stellungen im Jemen ging. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte vor den Luftangriffen Einzelheiten über diese mit. Im Nachhinein gaben die Mitglieder der Trump-Regierung ihre Freude über den Erfolg der Bombardierung kund, durch die vermutlich über 50 Menschen, darunter auch Kinder,...
der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, dem sozialen Gefüge des Landes und dem langfristigen Überleben Israels, zitierte der Sender aus dem Schreiben. Die Reservisten nannten demnach als weiteren Grund die Besetzung von Gebieten in Gaza. Verteidigungsminister Israel Katz hatte kürzlich gedroht, Israel werde Teile des Küstenstreifens dauerhaft einnehmen. [...] Doch in den Reihen der für die Militäroperation benötigten Reservisten sinkt auch anderen israelischen Medienberichten zufolge die...
