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Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft...
frühestens Ende Januar 2023 beginne. Die festgestellten Schäden an den Pumpen hätten keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit, so TVO... * Übergewinn Steuer | Ampel | Energiekonzern SPD-Chefin Esken: Übergewinnsteuer darf nicht „verwässert“ werden Nach den Grünen hat auch die SPD Zweifel, ob die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausreichen. Dieser will ein Drittel der...
der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atomkarren von FDP, CDU, CSU und AfD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung...
ablehnen kann. Und dann ist jede Blockade der Letzten Generation zugleich eine „Ampel-Blockade“. Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“... * Neckarwestheim | Abschalt Demo Protest bei AKW Neckarwestheim Mehrere Hundert Menschen bei „Abschalt-Demo“ Zwischen 300 und 500 Menschen haben am Sonntag in Neckarwestheim gegen die...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
CSU-Parteitage besucht hat, als Franz Josef Strauß noch lebte, dem dröhnen heute noch die Ohren von jenen lautstark vorgetragenen Attacken, besser Tiraden auf den politischen Gegner, genauer: die SPD, die es nicht konnte, von Moskau infiltriert war. Nur einer konnte es, Er, Strauß. Heute klingt das aus dem Mund von Markus Söder, der sich ja als Strauß-Erben sieht, ähnlich. Verbal nicht so stark,...
im großen Umfang verbrannt wird... ** 26. Oktober Niedersachsen | erneuerbare Energien | Klimafolgen Rot-Grün will komplett auf erneuerbare Energien setzen Klimaschutz, Wirtschaft und Verkehr: SPD und Grüne haben am Mittwochabend erste Pläne für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen vorgestellt. Besonders der Klimaschutz soll einen hohen Stellenwert einnehmen. SPD und Grüne haben sich...
am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus eins), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 15 Prozent...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
FDP auf eine mehrjährige Laufzeitverlängerung. Braucht es jetzt ein Machtwort des Kanzlers? Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. „Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe...
Während die CDU und die aktuell oppositionelle FDP verlangen, dass die Laufzeit des Reaktors über den gesetzlich fixierten Abschalttermin zum Jahresende hinaus verlängert wird, sprechen sich SPD und Grüne in Niedersachsen dagegen aus. Ob sie diese Position über den Wahltag hinaus beibehalten, bleibt indes abzuwarten. Im aktuellen »Niedersachsen-Check« antworteten 72 Prozent auf die Frage, ob die...
Die Untersuchungen dauerten an... * Verstaatlichung | Versorgungsunternehmen Bas spricht sich für Verstaatlichung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) würde es befürworten, den Gasimporteur Uniper dauerhaft in staatlicher Hand zu halten. Sie plädiert außerdem für eine Verstaatlichung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas. Berlin....
lässt mit Finanzzusage Hoffnung auf Bewegung in den Verhandlungen keimen Deutschland stockt seine finanzielle Unterstützung für den weltweiten Naturschutz kräftig auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Rande der UN-Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in New York an, die Bundesregierung werde ihre bisherigen Hilfen für Entwicklungsländer beim Schutz von Arten und Ökosystemen bis...
Newsletter XXXIII 2022 - 14. bis 21. August - Aktuelles+ Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
setzen. Ein Kommentar. Zumindest über eine Laufzeitverlängerung der drei noch bis zum Jahresende laufenden deutschen Atomkraftwerke "müssen wir reden", meinen jetzt auch Teile der Grünen und der SPD. FDP, CDU/CSU und natürlich die AfD plädieren gar grundsätzlich für längere Laufzeiten, sogar für einen Wiederbetrieb schon abgeschalteter AKW... * Laufzeit | Stresstest | Versorgungssicherheit...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
ist die Konferenz Auftakt einer mehrtägigen US-Reise. Kein Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen... *...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
Laufzeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne in der Atomfrage mit einer populistischen Scheindebatte von CDU/CSU und FDP vor sich hertreiben lassen... * Frankreich | Milliarden | EDF Komplettverstaatlichung Frankreichs Milliardenangebot...
Newsletter XXVII 2022 - 02. bis 10. Juli - Aktuelles+ Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
Die Union will diese Woche einen Antrag zur AKW-Laufzeitverlängerung einbringen - und macht damit Druck auf die FDP. Die ist auch eher für Atomstrom - anders als ihre Koalitionspartner. Aus der SPD heißt es: Die Debatte schade dem Wirtschaftsstandort. * Südkorea | Aussstieg | Energiepolitik Neue Energiepolitik macht Koreas Atomausstieg rückgängig Die südkoreanische Regierung hat eine neue...
Regierung händeringend nach Alternativen sucht. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine Mehrheit dafür aus, Atomkraftwerke länger zu betreiben. Bei der Sonntagsfrage überholen die Grünen die SPD. ** 23. Juni Neckarwestheim | Risse Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) AKW Neckarwestheim: Korrosion völlig außer Kontrolle...
in den vergangenen Jahren genug gegeben. Jetzt soll die Atomkraft es wieder richten – ein fataler Fehler * Profit Lobby | fossil | Mafia Marco Bülow: "Profit-Lobbys und Kohlemafia haben sich in der SPD durchgesetzt" Marco Bülow sagt: Große Teile der Bevölkerung haben keinen Einfluss mehr auf die Politik. Profit-Lobbys und fossile Mafias dominieren die Politik. Welche Grenzen können der Macht...
Newsletter XXII 2022 - 27. bis 31. Mai - Aktuelles+ Die Atomlobby gibt noch mal richtig Gas
Schatten springen“ Union und FDP pochen auf längere AKW-Laufzeiten In der Ampel-Regierung bahnt sich der nächste Streit an. Wegen der hohen Energiekosten wächst der Druck auf Grüne und SPD, den Atomausstieg zu verschieben. - IMHO Ganz der alte Friedrich Merz, immer schön auf den alten Trampelpfaden laufen. Irgendwann kann man dann aber nicht mehr über den Rand des ausgetretenen Weges schauen,...
Reaktoren in Betrieb. (ca. 15 km nordwestlich vom Moskauer Stadtzentrum) ** 25. Mai NATO | Panzer | Ukraine Informelle NATO-Absprache Keine Kampfpanzer für die Ukraine? Nach Informationen aus der SPD gibt es eine NATO-Absprache, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. So wolle man eine Provokation Moskaus vermeiden. Die Union ist empört: Der Bundestag sei darüber...
auch Pleitereaktor genannt, wurde 1989 nach 12 Jahren Bauzeit und einem Jahr Betrieb abgeschaltet. Der Störfall, mit dem sich die Betreiber des THTR um die Gunst der in NRW herrschenden SPD brachten, geschah in der Nacht vom 4. zum 5. Mai 1986... ** 03. Mai Uran | Gronau | Urenco Aktivisten besetzen Strommasten von Urananreicherungsanlage in Gronau Sechs Anti-Atom-Aktivisten haben am...
