Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
stellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem Geschäfte mit dem Schweizer Unternehmen Emix, gegründet von zwei Jungunternehmern, die Corona zu Multimillionären machte. Der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte die frühere SPD-Staatssekretärin Sudhof im Sommer 2024 beauftragt, die Maskengeschäfte aufzuarbeiten, die sein Vorgänger Jens Spahn im Frühjahr 2020 eingefädelt hatte. Sie kosteten den Bund fast sechs Milliarden Euro. Genutzt wurde weniger als ein Drittel der Masken,...
oder diese teilen. Ich finde es unerträglich, wenn ein Polizist Personen, die er schützen soll, ein Schicksal wie in der NS-Diktatur wünscht." * Die Aufforderung, einen Antrag auf ein AfD-Verbot vorzubereiten, löst bei den Innenministern der SPD nur wenig Begeisterung aus Streit über AfD-Verbot SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage...
AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür. Das Compact-Verbot ist gescheitert, wirkt aber trotzdem. Zwar konnte der Rechtsextremist Jürgen Elsässer mit seiner Systemsturzpostille vor Gericht das von der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Vereinsverbot kippen. Doch in der dem Magazin fast schon parteispendenverdächtig nahen AfD sorgt das Urteil interessanterweise für Unruhe. Einige reden von einem „Pyrrhussieg“ und fürchten ein erhöhtes Risiko...
schreibt Alana Newhouse, Chefredakteurin des US-Magazins Tablet, "sondern zwischen denen, die an unseren Institutionen festhalten – und denen, die etwas ganz Neues wollen." Fragt man Abgeordnete der Linken, warum sie am 6. Mai gemeinsam mit SPD, Union, Grünen (und übrigens auch der AfD) abgestimmt haben, dann argumentieren sie in dieselbe Richtung wie Newhouse: Es sollte nicht zum Chaos kommen; es hätte die Demokratie beschädigt, wenn sie sich geweigert hätten. Die Spitzenriege, Jan van Aken,...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
Ein aufrüttelnder Film über die dunkle Seite der Finanzindustrie und die Frage nach persönlicher Verantwortung in der Chefetage. * Mehr Steuergelder für klimaschädliche Subventionen Steuerbefreiung und Co Subventioniert in die Klimakrise Union und SPD planen neue umweltschädliche Subventionen, statt sie abzubauen. Das zeigt eine neue Analyse. Expertinnen warnen, die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle gefährde die Modernisierung der Wirtschaft. Es sind Posten wie die Pendlerpauschale, das...
Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtete. Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt weitere Genehmigungen infrage gestellt. Es werde geprüft,...
Plan hätte Auswirkungen auf alle Hausbesitzer – und könnte schon bald in die Tat umgesetzt werden. Neue Pflichtversicherung soll schon in dieser Legislaturperiode kommen – „Nichtstun ist keine Option“ Wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fast ein Jahr nach den Hochwasserschäden in Süddeutschland bekannt gab, soll eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden noch in der laufenden Legislaturperiode kommen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte sie: „Wir...
der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 24. Mai Bundesverfassungsgericht | Verfassungsschutz | Parteiverbot Lars Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren Der SPD-Chef und Vizekanzler hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. "Wenn der Verfassungsschutz...
in Nordrhein-Westfalen, ein Video mit dem Text: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns.“ Es sind Äußerungen wie diese, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor eineinhalb Wochen dazu veranlassten, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung einzustufen. Als letzte Amtshandlung. Gesammelt sind die Belege in dem 1.108 Seiten starken Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das...
Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings...
vor allem dem Finanzminister – läuft die Zeit davon", sagte sie der Neuen Osnarbrücker Zeitung (NOZ) mit Blick auf Steuerdelikte wie Cum-Cum-Aktiendeals. Neuer Finanzminister im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) soll SPD-Chef Lars Klingbeil werden. Brorhilker zufolge ist in den vergangenen vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht genug passiert. Sie kritisierte zudem das Bürokratieentlastungsgesetz der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP als...
Jr. ein ausgesprochener Impfskeptiker ist oder weil sie von jemandem aus einem Diversitätsprogramm besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in Berlin schwer verletzt worden. Nun ist Anklage...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
von der Wahlkampfparty ausgeschlossen wurden... * Koalition | Opposition | Regierungsbildung Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung? Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber könnte sich neuer außerparlamentarischer Protest entwickeln? Die Regierungsbildung in Berlin verläuft erstaunlich geräuschlos. Ist es die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm? Oder das langsame Absinken in den politischen Konsensschlaf?...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Paneele wegen der Verwendung eines schlechten Klebers abfallen. * Erneuerbare | Koalition | Flexibilität Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie Berlin – Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der Energiepolitik die große Linie der letzten Ampelregierung im Wesentlichen fortgesetzt. Atomkraftwerke spielen auch in dieser Koalition keine Rolle mehr. [...]...
unterschlagen wird: die horrenden Kosten von Kernenergie. Die Atomkraft könnte in der kommenden Regierung eine privilegierte Stellung genießen. Die Union widmet ihr im Wahlprogramm und auch in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die klare Aussage: Der Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke (AKW) soll gestoppt werden. Bislang trägt die SPD die Vorschläge nicht mit. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, Deutschland solle den ersten Fusionsreaktor der Welt beherbergen. Windkraft...
Bank betreuten Internationalen Tschernobyl-Kooperationskonto (ICCA) für eine Expertenbewertung der Schäden bereitgestellt werden. * Einsparungen | Deutschlandticket | ÖPNV Zukunft des ÖPNV Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst CDU und SPD streiten um Geld für das 58-Euro-Ticket. Dabei übersteigt sein volkswirtschaftlicher Nutzen seine Kosten, zeigt eine Studie. Berlin taz | Das Deutschlandticket spart mehr Geld, als es kostet – zumindest, wenn man die gesamtgesellschaftlichen...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Wasserbehörden zum Einsatz, sondern womöglich auch in Bereichen, die so kritisch sind, dass genauere Informationen geheim bleiben müssen. Starlink für kritische Infrastruktur Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff (SPD) listet in einer Anlage eine ganze Reihe an Einsatzbereichen auf – inklusive dazugehöriger Kosten. Die Bundesnetzagentur etwa nutzt Starlink zum Test von Antennen und bezahlt für eine vierjährige Vertragslaufzeit 38.250 Euro plus eine Jahresgrundgebühr...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
wäre sogar eine Einsparung drin. Zudem halbieren sich die durch den Klimawandel ausgelösten Schäden. Es wird erwartet, dass die neue Bundesregierung am Ziel Klimaneutralität 2045 festhält. Es ist in den Wahlprogrammen sowohl der Union als auch der SPD fixiert – anders als zum Beispiel bei der Ex-Ampel-Partei FDP, die es auf 2050 verschieben wollte. Um das Ziel bis 2045 zu schaffen, sind laut dem jetzt in Berlin vorgestellten Kopernikus-Projekt zur Energiewende, genannt "Ariadne", in den...
den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.“ Besonders weit hatte sich dabei die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl aus dem Fenster gelehnt. Katarina Barley (SPD) hatte auf die Frage erklärt, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“ Sie hatte bezweifelt, dass Europa weiterhin sicher durch den US-Atomschirm geschützt sei....
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
das Netzwerk Campact, und den Verein Omas gegen Rechts. Auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac stellt die Union in ihrem Antrag Fragen. [...] Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sagte: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Er bezeichnete die Anfrage als "Foulspiel". Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte: "Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit...
