Ausgehend davon, dass „spd“ benötigt wird, wurden 123 Ergebnisse gefunden.
den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn»irregulär« oder gar »illegal« – das klingt...
„Zeitenwende“ von der alle immer sprechen? Deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt. Das zumindest verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das...
(SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
einen Krieg anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)...
Hessen wählten … … 34,0 Prozent aller Wahlberechtigten nicht. … 22,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt...
0,53 Grad Celsius über dem Durchschnittswert aus den Jahren 1991 bis 2000. Damit war der Juni 2023 insgesamt 1,46 Grad wärmer als ein durchschnittlicher Juni vor Beginn der Industrialisierung... * SPD | Profit | Lobbyisten »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht« Marco Bülow galt vor einigen Jahren als Hoffnungsträger der SPD – als Gesicht einer Sozialdemokratie,...
atemberaubend. Nicht nur, dass sie sich weigert, das Gesetz anzuwenden – verantwortlich dafür sind vor allem der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – sondern sie will auch das ohnehin schon unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Am Freitag vergangener Woche wurde ein entsprechender Kabinettsentwurf im Bundestag in erster Lesung behandelt... *...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
| Olaf Scholz | Klimaschutzgesetz Klimakanzler a. D. Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDPsetzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António Guterres in New York einberufen...
| CDU | Merzthutjanix Abstimmung mit der AfD in Thüringen »Historisches Versagen der CDU« In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der...
hat nicht geliefert - und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte...
in Schleswig-Holstein, befürchteten Leckagen, künstliche Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. [...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine |...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Ministerien eigentlich binnen drei Monaten ein Sofortprogramm hätten vorlegen müssen. So sieht es das noch geltende Klimagesetz vor, doch die Ministerien blieben untätig, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verzichtete darauf, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen. Stattdessen liegt nun ein neues, Ressort übergreifendes Klimaschutzprogramm vor. Immerhin gibt es dafür vom Expertenrat Unterstützung......
Kalenderwoche 32: Bei der notwendigen Transformation geht es nicht nur um einzelne Technologien, sondern um ein massives Zurückfahren menschlicher Eingriffe in die Natur, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das werde zu wenig beachtet. Klimareporter°: Herr Müller, der Klima-Projektionsbericht, den das Umweltbundesamt in Kürze veröffentlicht,...
oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben. Weil die Unternehmendie Mehrkosten weitergeben, erhöhen sich auch die Endverbraucherpreise. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Klimageld vereinbart. Wann es kommt, ist noch unklar... * Erneuerbare | Bürokratie | fossile Energiekonzerne Wie erneuerbare Energien systematisch...
Parteien, und wie viele sagen, auch für die gesamte Demokratie. Das ist derzeit der Fall. Im Trendbarometer von RTL und ntv stand die Partei zuletzt bei 19 Prozent und damit immer noch vor der SPD. Das ist besonders für die CDU ein Problem. Noch steht ihr nicht das Wasser bis zum Hals, immerhin ist die Union seit dem vergangenen Jahr in den Umfragen stärkste Kraft in Deutschland. Doch wie...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
sie verdanken ihre Privilegien gerade der Bevölkerung. Darüber sollten wir sprechen. Als aus Hartz IV das Bürgergeld wurde, änderte sich nicht das System, sondern vor allem der Name. Vor allem die SPD wollte ein Trauma loswerden, ohne wirklich etwas zu ändern. Dennoch ist eine Debatte darüber entbrannt, wie ungerecht es ist, dass Arbeitslose so wenig Unterstützung bekommen. Auch nach Krisen und...
die Bundesregierung dasZiel, gefährdete Personengruppen – wie Ältere, chronisch Kranke, Schwangere – durch koordinierte Maßnahmen besser zu schützen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ankündigte. Allerdings sollten auch alle Menschen im Land, egal ob Mieter oder Hauseigentümer, Vorkehrungen gegen den zunehmenden Hitzestress ergreifen. Hier gibt es eine ganze Reihe von...
Atomwaffe strikt ab, befürworteten eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomkraft. Warnungen vor den Gefahren und Folgen der Atomenergie, die von dem Professor Karl Bechert kamen, der für die SPD im DeutschenBundestag saß, waren damals völlig unverständlich. Zum Wendepunkt in der Bewertung wurden erst die Auseinandersetzungen um das geplante Atomkraftwerk (AKW) Wyhl am Kaiserstuhl und der Bau...
Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Juli Demokratie | Realität | Populisten Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschreigewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben...
BERLIN taz | Der westafrikanische Staat Senegal soll unter anderem aus Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten, um in erneuerbare Energien zu investieren. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Senegals Präsident Macky Sall in Paris bekannt – anlässlich der dort stattfindenden Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz....
