Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, entschieden die Richter in Luxemburg. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe und ob und wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem Urteil betroffen sind, zu...
Einleitung eines Verbotsverfahren: 1. Zu Früh für ein Verbotsverfahren. Das gesamte Verfahren wird etwa 5 bis 6 Jahre dauern, auf was sollen wir warten? 2. Das Risiko eines AfD-Verbotsverfahrens ist zu groß, weil man nie weiß, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Nur Mut, unsere Verfassungsrichter sind Teil des demokratischen Systems, welches die AfD abschaffen will. Die Richter wissen das und ich bin überzeugt, dass sie auch wissen, was sie tun. 3. Politische Arbeit mit Argumenten...
| Supreme Court Supreme Court weist Einsprüche gegen Umweltschutz-Maßnahmen ab – und stellt sich damit auf die Seite der Regierung Biden In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Umweltschutz-Regelungen der Regierung für rechtens erklärt. Die Richter am Supreme Court wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der Industrie ab. Anders als bei einer Reihe von weiteren Umwelt- und Klimaschutzregeln stellte sich das mehrheitlich konservativ...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
und nicht mehr benötigte Systeme und Komponenten außer Betrieb genommen worden. Die anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sollen zunächst auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert werden... * Garching | HEU | FRM II FRM II: Richter geben TU beim Garchinger Reaktor freie Hand Die Anlage kann auch ohne Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran hochgefahren werden. Das begründet der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil mit einer unwirksamen Frist. Das juristische Ringen ist...
Nun hat sich ebenfalls am Mittwoch auch die Regierung dazu geäußert und sich der Haltung des Parlaments angeschlossen. [...] Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überzogen? Bereits im Juni hatte Andreas Zünd, der als Schweizer Richter am EGMR selbst an dem Urteil beteiligt war, im Gespräch mit der SZ auf diesen Punkt hingewiesen: Bei der Umsetzung des Urteils werde es nicht den einen historischen Moment geben, in dem feststehe, nun seien alle Vorgaben erfüllt. Die notwendige...
Energy stürzten ein. (Kosten ca. 48 Millionen US$) Nuclear Power Accidents Wikipedia de Kernkraftwerk North Anna#Störfälle Im August 2011 trat entlang der Nordostküste der USA ein ungewöhnliches Erdbeben auf. Das Epizentrum mit der Stärke 5,8 Richter lag in Virginia, dem gleichen Bundesstaat wie das Kernkraftwerk. Das Beben führte zum Ausfall der externen Netz-Einspeisungen, womit beide Blöcke mit Hilfe von Notstrom-Dieselaggregaten heruntergekühlt werden mussten (Notstromfall). Bereits nach...
harten staatlichen Reaktion hat Großbritannien die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus. Nach der rechtsextremen Gewaltwelle auf Großbritanniens Straßen wird aufgeräumt. In Schnellverfahren urteilen Richter quer durch das Land Täter und Mittäter ab. Am Donnerstag erhielten der 28-jährige Adam Wharton und sein 22-jähriger Bruder Ellis in Liverpool Strafen von 20 beziehungsweise 11 Monate Gefängnis, weil sie ein Gemeindezentrum mit Bibliothek und Tafel...
Berliner CSD aufgerufen. Alle 28 Personen wurden in Gewahrsam genommen, die 14 Kinder dann ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die 14 Volljährigen kamen in Anschlussgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis 24 Uhr, weil Polizei und Bereitschaftsrichter mit homophoben und transfeindlichen Aktionen gegen den CSD rechneten... * Erneuerbare | Stromerzeugung | Photovoltaik Solarenergie: Private Haushalte und Unternehmen nutzen zunehmend Fotovoltaik In Deutschland ist die Anzahl von Fotovoltaikanlagen...
Trump zog aufgrund einer gegen ihn anhängigen Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer abweichenden Meinung: Der Gerichtshof schafft tatsächlich eine gesetzesfreie Zone um den Präsidenten. Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident nun ein König, der über dem Gesetz steht. Diese Sorge...
schwer verletzt. 20,1 Millionen Menschen sind tagsüber einem Verkehrslärm ausgesetzt, der krank macht. Trotzdem war die Leitregel in Deutschlands oberstem Verkehrsregelwerk, dem Straßenverkehrsgesetz, bis zuletzt: Der Verkehr muss fließen. Richterinnen und Richter legten das im Streitfall regelmäßig so aus, dass damit zuallererst der Autoverkehr gemeint ist. Immer wieder hieß es, es müsse eine "Gefährdungslage" vorliegen, um in den Straßenverkehr einzugreifen. Sprich: Erst müssen Menschen...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
ist nicht einfach. Wurden die Kompostverteilungen tatsächlich, wie behauptet, kostenlos abgewickelt oder flossen vielleicht doch Schmiergelder? Hat die Papierindustrie die Schlämme verschenkt, um die Giftstoffe elegant loszuwerden? Die Richterin sagte im Zivilprozess sinngemäß, dass kostenlose Gaben dieser Art schon allein für eine potentielle Schädlichkeit der Materialien sprächen... * Wasserstoff | Namibia | Völkermord Deutsches Exportgeschäft in Namibia: Kolonialer Wasserstoff Im Namen des...
wegen der eingetretenen Verjährung „endgültig eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20 Jahren 2022 eingetreten. Doch da lief der Strafprozess in zweiter Instanz noch. Die Richter ließen so den Prozess für das Gros der Angeklagten, deutsche und griechische Siemens-Topmanager inklusive, einfach in die Verjährung gleiten... * CO2-Emissionen | Mobilität | Flugreisen CO₂-Fußabdruck Nichtfliegen ist der Joker Reiche Menschen...
den Steuerzahler – zu verteilen sind. Darüber soll nun in wenigen Tagen das Düsseldorfer Landgericht entscheiden. Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten Rund 1 000 Seiten Prozessakten liegen auf dem Düsseldorfer Richtertisch. Am 5. Juli 2024 soll in der Landeshauptstadt entscheiden werden, in welchen Teilen der immense Abbruch-Deckel zu tragen ist. [...] 350 Millionen Euro waren ursprünglich einmal hierfür vorgesehen, 2021 war im NRW-Landtag offiziell von 753...
Newsletter XXV 2024 16. bis 22. Juni *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
(kostenlose Version) Leider gibt es in der deutschen Wikipedia keine Infos zu diesen Vorfällen. Wikipedia de Lawrence_Livermore_National_Laboratory Wikipedia en Auch in der englischen Wikipedia findet sich nur die übliche Hofberichterstattung. /Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests Öffentliche Proteste Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von Atomwaffen durch das Lawrence Livermore National Laboratory. Am 22....
Donald Trump die Augen und schüttelt leicht den Kopf. Sein Anwalt Todd Blanche will es noch einmal hören, von den zwölf Geschworenen einzeln. Trump guckt nun in ihre Richtung. Jeder wiederholt das Urteil, manche blicken dabei nach unten, andere Richter Juan Merchan an. Der bedankt sich bei der Jury, sie verlässt den Saal. Blanche fordert, das Urteil für ungültig zu erklären, weil es auf der Aussage von Trumps früherem persönlichen Anwalt und Kronzeugen Michael Cohen beruht, aber Merchan wischt...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. [...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe »unzweifelhaft« ergeben,...
Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Das erst im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle nicht vollständig die...
in Polen „wiederherzustellen“. Schon deshalb halte die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der Ankündigung eines „Aktionsplans“, um umstrittene Entscheidungen und Richterberufungen der PiS-Vorgängerregierung rückgängig zu machen, machte die Kommission im Februar Milliardenhilfen für Warschau frei. Rund 137 Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht...
aber so geht es nicht weiter. Wie ist der aktuelle Stand? Haben Sie schon etwas vom Gericht gehört? Die Klage ist noch gerichtsanhängig, wie man so schön sagt. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, aber Gespräche. Sie kennen das, der Richter sagt: Könnt ihr nicht miteinander reden? Wie ironisch. Das Gericht hat dem Stalu wirklich ins Gewissen geredet, endlich was zu tun. Seitdem sind schon wieder zwei Jahre vergangen, aber seit dem Überfall der Russen auf die Ukraine haben wir politisch...
