Für den Suchbegriff „richter“ benötigt wird, wurden 85 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XII 2025 - Aktuelles+ 16. März - Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
einer deutlich kleineren Anhängerschaft und griff dabei zu menschenverachtender Sprache. „Die Wanzen haben überwintert. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat. Wir werden die gesamte ‚Schattenarmee‘ vernichten“, sagte Orbán in seiner Rede vor dem ungarischen Nationalmuseum....
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
und die Lösungsfindung beschleunigt werden, sodass etwa weniger Folgeanrufe erforderlich werden... 2. März Don Trumpl | Entlassung | rechtswidrig Juristische Niederlage für Trump US-Bundesrichterin erklärt Entlassung von Behördenchef für rechtswidrig US-Präsident Trump hatte den Leiter der Whistleblower-Behörde gefeuert, der reichte Klage ein. Nun hat das Bundesgericht zu seinen Gunsten...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
PutIn! ** Die "Interne Suche" Bundestagswahl im Schatten von Don Trumpl und Wladimir PutIn 14. Februar 2025 - "Putin wird den Tölpel Trump an der Nase durch die Manege führen" 8. Februar 2025 - Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten 24. Januar 2025 - Rechtsdrift der UnionMerz auf dem Sprung über die Brandmauer 27. Dezember 2024 - «Tech-Oligarchen» mischen...
und Musk Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump die Entscheidungen der Richter respektiert, ist jedoch offen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung des Leiters einer Bundesaufsichtsbehörde untersagt. Zuvor hatte ein Richter den...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
an. Das Zivilgericht von Den Haag hatte Ende 2024 eine Forderung der Klimaschützer abgewiesen und geurteilt, dass der Konzern den CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren muss. Damit hatten die Richter ein historisches Klima-Urteil der ersten Instanz aufgehoben. 2021 war Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet worden - netto 45 Prozent weniger als 2019. Dabei ging es auch um die...
dass Stimmung gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Union gemacht werde, begründete er dies im Vorfeld... * Vereinigte Staaten | US-Gericht stoppt DOGE Department of Government Efficiency Richter verwehrt Musk-Team Zugang zu sensiblen Finanzdaten Ein US-Richter hat Elon Musks Spargremium den Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums untersagt. Die Eilverordnung erfolgte als...
gesuchten libyschen Folterers und Lagerkommandanten Ermittlungen gegen sie und andere Minister einleitete, eskalierte der Streit zwischen der Regierung und der Justiz vollends. „Wenn die Richter Politik machen wollen, dann sollen sie bei Wahlen kandidieren“, erklärte Meloni. Sie selber werde „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abrücken. Die Opposition dagegen wirft Meloni vor, sich in ihre...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
wegen Braunkohleprotest „Mönch“ von Lützerath verteidigt sich Der französische Aktivist Loic S. erklärt, warum er sich des „Polisistenshüppsens“ schuldig gemacht habe. Da schmunzelt selbst der Richter. Erkelenz taz | Ob er wirklich kommt? Wieder in Kutte? Ob er wirklich der Mönch von Lützerath war und falls tatsächlich, ob er etwas sagt oder alles von seiner Berliner Anwältin leugnen lässt?...
Gefängnis, Igor Sergunin und Alexej Liptser jeweils dreieinhalb Jahre. Sie waren bereits im Oktober 2023 mit der Begründung festgenommen worden, sie seien mit extremistischen Gruppen verbandelt. Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Als extremistische Gruppe hatten Russlands Behörden in...
und freie Fahrt durch die Arktis *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter V 2025 - 26. Januar bis 1. Februar Aktuelles+ Gestern noch Dichter und Denker – morgen schon wieder Richter und Henker ** Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One ** Newsletter III 2025 - 12. bis 18. Januar Aktuelles+ Stationierung von US-Raketen: Wie...
und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei. Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste...
Newsletter LII 2024 22. bis 28. Dezember *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle...
Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat wird sich mit der Reform bereits an diesem Freitag beschäftigen. Das ist möglich, weil die Länder einer Fristverkürzung zugestimmt haben. [...] Richterbund fordert weitere Änderungen Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, lobte die Reform: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist von herausragender...
Ukraine-Krieg und die Illusionen Diplomatie ist der einzige Ausweg. Eine Siegstrategie ist für keine Seite realistisch. Welche Wege aus der Eskalation noch möglich sind. Interview mit Wolfgang Richter, (Teil 3 und Schluss). In den ersten beiden Teilen des Interviews mit dem renommierten Sicherheitsexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter wurde deutlich, wie sehr der aktuelle Ukraine-Krieg von...
von Atommüll aus Jülich in Ahaus Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich dürfen im Zwischenlager Ahaus eingelagert werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Richter in Münster wiesen damit eine Klage der Stadt Ahaus und eines Bürgers aus Ahaus ab. Sie hatten argumentiert, die Sicherheit des Lagers sei nicht ausreichend geprüft worden, zum Beispiel der Schutz gegen...
Lobbyinteressen und einer an echter Klimapolitik offensichtlich wenig interessierten Präsidentschaft aus Aserbaidschan. Es gibt Momente auf einem Klimagipfel, da wähnt sich der Berichterstatter im falschen Film. Ein solcher Moment kam in den Katakomben des Bakuer Nationalstadions, als zwei Animateure in aufgeblasenen Eisbärenkostümen herumhüpften und Vorbeigehende einluden, sich mit ihnen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz im Berufungsverfahren auf und wies die Klage von Umweltschützern ab. Noch 2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet - netto 45 Prozent weniger als 2019. Und das galt auch für die indirekten Emissionen der Zulieferer und...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer zählen. Sie mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am...
für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, entschieden die Richter in Luxemburg. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, „welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil“ ziehe und ob und wann die Kommission gedenke, „einschlägige Dokumente, die von dem...
ein Verbotsverfahren. Das gesamte Verfahren wird etwa 5 bis 6 Jahre dauern, auf was sollen wir warten? 2. Das Risiko eines AfD-Verbotsverfahrens ist zu groß, weil man nie weiß, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Nur Mut, unsere Verfassungsrichter sind Teil des demokratischen Systems, welches die AfD abschaffen will. Die Richter wissen das und ich bin überzeugt, dass sie auch wissen,...
