Ausgehend davon, dass „rechts“ benötigt wird, wurden 183 Ergebnisse gefunden.
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
von der Nutzung von Land besonders stark auseinander, behält in Lateinamerika in den seltensten Fällen die Bevölkerung Recht. Anders ist es jetzt in Guatemala gekommen. Nach einem langen Rechtsstreit hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte dem Volk der Q’eqchi’ in der Region Izabal im Norden Guatemalas Rechte an dem Land zugesprochen, das sie seit dem 19. Jahrhundert bewohnen...
Wir wollen nicht darüber spekulieren, was dann auf politischer Ebene geschehen wird. Für den Klimaschutz und für unsere Demokratie stehen in jedem Fall alle Warnzeichen auf Rot. Die AfD, weitere rechtslibertäre Gruppierungen und auch Teile der CDU haben es geschafft, in der Gesellschaft tiefes Misstrauen gegen die demokratischen Institutionen zu säen. Speziell ist es ihnen gelungen, notwendige...
Jahr wurden Sanktionen verhängt, nachdem mit der Hamas verbundene Personen gegen bestehende US-Sanktionen verstossen hatten. [...] Im März 2019 hatte Netanyahu auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zu seinen Likud-Kollegen gesagt: «Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil...
verlange »nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles«, sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden... * IEA | Fossile | Kohle Internationale Energieagentur Weltweiter Kohleverbrauch steigt auf Höchstwert Die Nachfrage nach Kohle ist in...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten Opposition durchsetzen werden – also auch mit Zustimmung der rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke. Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im...
weiter erschweren werden. Erst in der Debatte zur Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen, das sich in Teilen der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
THTR 300 Die THTR-Rundbriefe Studien zum THTR uvm. THTR-Pannenliste Die HTR-Forschung Der THTR-Störfall im 'Spiegel' THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023: *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 Inhalt: „Grüner“ Wasserstoff: Kolonial-Energie? – Nein Danke! China: HTR-Zukunft in den Sternen? Südafrika – auf dem Weg zur...
in Frage stelle: „Entscheidend ist, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt wird, indem eine Gruppierung versucht, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen“, so die zentrale Aussage des Münchener Gerichtsbeschlusses. [...] Es mag für Jurist:innen nur schwer zu verstehen sein, aber...
des Pentagon bereits 6756 Anschläge verübt. Mit anderen Worten: Seit die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Operationen in Afrika verstärkt haben, hat der Terrorismus um 75.000 % zugenommen... * Rechtsextreme greifen Journalist an Empörung über Angriff auf Journalisten bei AfD-Veranstaltung Es war nicht das erste Mal, dass der Journalist in Thüringen angegriffen wurde. Dass er bei einer...
den Einfluss der erneuerbaren Energien, weil der Strompreis deutlich unterhalb der Entwicklung der Preise von fossilen Brennstoffen oder der CO₂-Preise liegt."... * Solidarität mit Israel, solange Rechtsradikale es zulassen... Israelische Fahne wird in Augsburg bald ganz abgehängt Die Stadt hängt zwei Friedensflaggen auf und will damit ein Zeichen als Friedensstadt setzen. Andernorts werden zwei...
dokumentiert: Rücktrittsschreiben des Leiters der OHCHR-Vertretung in New York. UN-Funktionär spricht von Völkermord in Gaza. Das Vorgehen Israels vergleicht er mit anderen Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Der Leiter der New Yorker Vertretung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, hat aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu nachgiebige Haltung gegenüber den...
[...] Die jüngste Exportorientierung der südkoreanischen Solarbranche hat auch damit zu tun, dass sich in der Heimat neuerdings ein paar Schwierigkeiten auftun. Seit Mitte 2022 regiert der Rechtskonservative Yoon Suk Yeol das Land. Die Unterstützungen für die Solarbranche hat er zurückgefahren und forciert stattdessen den Ausstieg aus dem Atomausstieg. In Deutschland sei man hingegen jetzt...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. [...] Die israelische Regierung setzt das politische Programm der extrem faschistischen, messianischen, religiösen, rechtsgerichteten Siedlerpartei unter der Führung von Bezalel Smotrich fort, der bereits 2017 sagte, er habe einen Plan für die Palästinenser. Sie hätten drei Möglichkeiten, sagte er den Palästinensern....
in Italien keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb. Vizeregierungschef Matteo Salvini will das ändern – und wirbt für eine neue Volksabstimmung. Auch einen Standort hat er schon im Auge. In Italiens Rechtsregierung gibt es Bestrebungen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Infrastrukturminister Matteo Salvini nannte das Jahr 2032 als Termin, um erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb zu...
wurden zehn Städte aufgefordert, drei Jahre lang mindestens jeweils 1.000 neue Elektrobusse in ihre Flotten aufzunehmen... * Europäische Union | Menschenrecht | Asyl "Objektiv ein Rechtsmissbrauch" Ex-Verfassungsrichter: Asylrecht zweckentfremdet Aufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter...
und Kundgebungen wird es in Jülich und Ahaus geben, weitere an Rheinbrücken sind in Planung. Auf geht's - solidarisch für eine bessere Welt! Solidarische Grüße Sofa Münster * Neukölln | Neonazis | Rechtsextreme | Staatsschutz Neukölln-Untersuchungsausschuss: Neonazis plastisch beschrieben Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen«. Besonders bei den Grünen tun sich viele mit Verschärfungen des Migrationsrechts schwer. Doch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun betont, dass seine Partei zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Bei einer...
statt: Auch liberale Flügelleute der CDU wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien sprangen den Thüringer Parteifreunden bei. Auch sie hält den kleinen Ausflug nach weiter rechts offensichtlich für erforderlich. Warum ist das so? Die Union schlägt sich erfolglos und sichtbar ratlos mit dem ernsten Problem herum, dass sie kaum von der Krise der Ampelregierung profitiert. Das alte...
hatte sie zwei Jahre lang im polizeilichen Informationssystem Inpol geführt und darum wurde Lecomte jedes Mal gründlicher kontrolliert als Mitstreiter*innen. Das Gericht urteilte jetzt: Das war rechtswidrig. Die verdeckte Überwachung fand rund um den Protest gegen einen Castor-Transport 2020 aus dem britischen Sellafield nach Biblis statt. Mehrere Wochen wurde Lecomte damals überwacht, die...
Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die...
