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Newsletter XLI 2024 - Aktuelles+ 6. Oktober - Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt
sich der deutsche Pharmakonzern zuversichtlich, die Summe bei der Berufung reduzieren zu können. Bayer hat die Vorwürfe gegen Glyphosat stets zurückgewiesen. Eigentlich hatte Bayer Mitte August im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia – dort, wo auch der aktuelle Fall verhandelt wurde – wies...
seines Landes in diesem Halbjahr stehen. Parlamentarier erwarten harte Debatten. Behörde mit weitgefassten Befugnissen Neu ist der Konflikt zwischen der Kommission in Brüssel und dem Rechtsnationalisten Orban nicht. Mitte Dezember 2023 hatte die ungarische Nationalversammlung das "Souveränitätsgesetz" verabschiedet. Damit wurde auch ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Aufgabe...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
umsetzt, heißt es weiter. Als Beispiel führt die Grüne-Jugend-Spitze das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Auseinandersetzung um die Räumung des Braunkohlestandorts Lützerath und die Asylrechtsverschärfungen an. »Wir glauben, dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein...
acht“ in der ARD ist schon lange eine Zumutung für alle Menschen, die ein wenig von Wirtschaft verstehen. Doch in der vergangenen Woche übertraf diese Sendung sich selbst. Markus Gürne, studierter Rechtswissenschaftler, nutzte seine drei Minuten für total unfundierte Aussagen über Haushaltsgleichgewichte und für einen Angriff auf chinesische Handelsüberschüsse. Praktisch jede seiner Aussagen war...
ist, lässt sich daraus keine Festlegung für die Zukunft ableiten", sagte Meyer. Im Dezember hatte der Minister schon über eine vorläufige Ablehnung informiert. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel möglich. [...] Ein Blankocheck für die Sicherheit sei dies nicht, sagte Meyer. Für ihn ist damit auch nicht beantwortet, ob Schacht Konrad heute noch genehmigungsfähig wäre. Derzeit läuft deshalb...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Sachsen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung In Dresden und Radeberg sollen Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden sein – offenbar zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Auch bei der Dresdner Stadtratswahl gab es Auffälligkeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun die Ermittlungen wegen des...
[...] von der Leyen setzt sich schon länger für die Atomkraft ein. Im März dieses Jahres beispielsweise forderte sie längere Laufzeiten für AKW. Im März 2023 legte ihre Kommission delegierte Rechtsakte vor, nach denen Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gilt. In der EU wird in 13 Ländern aus Atomkraft Strom produziert. 2022 betrug der Anteil der Atomkraft an der...
der DUH habe das Wirtschaftsministerium entgegen der Sachlage mit der Behauptung reagiert, der Bericht liege noch nicht in der endgültigen Fassung vor. Erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die Umwelthilfe sei die Studie dann öffentlich geworden. "Überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen" Offensichtlich ist die Untersuchung über klimaschädliche Subventionen zu einer...
machen Palästinensern im Westjordanland das Leben zur Hölle. Bei einem Angriff werfen sie Brandsätze und töten einen jungen Mann. Verbündete Israels verurteilen die Angriffe scharf. Das UN-Menschenrechtsbüro geht gar einen Schritt weiter. Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die...
10. August Großbritannien | Demonstrationen gegen Gewalt Tausende gehen gegen rechte Gewalt auf die Straße Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen in Großbritannien zu rechtsextremen Krawallen. Doch inzwischen gehen auch Tausende Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße - am meisten davon am Samstag in Belfast. Nach den schweren Krawallen haben erneut Tausende Menschen in England und...
K-159, RUS Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 3. August Großbritannien | Angriffe von Rechtsextremisten Weitere Krawalle in England: Zehn Festnahmen in Sunderland Erneut gibt es in einer britischen Stadt schwere Randale. Rechtsextreme haben zu Dutzenden Protestkundgebungen aufgerufen....
News Media“, die Washington Post hat er immer wieder direkt angegriffen. Und eine zweite Amtszeit könnte tatsächlich der Anfang vom Ende der US-amerikanischen Demokratie darstellen... * Waffen | Rechtsextreme | Werbung Werbung für „freie Waffen“ Rechtsextreme rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich...
Pentagons in Washington spürte das neu gegründete amerikanische Gegenspionagekorps (CIC) deutsche Nazis auf und brachte sie zu den Nürnberger Prozessen, während das CIC auch heimlich ausgewählte Rechtsextremisten für die antikommunistische Armee rekrutierte. Diese Praxis des Pentagons wurde erst im Jahr 1986 aufgedeckt, als das amerikanische Justizministerium in einer großen Pressekonferenz –...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben. In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen von Eretz Israel wird eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel und seiner Bewohner bilden,...
Akw Surry, VA, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine...
Briefkastenfirmen offengelegt. Den Medien waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen. * Widerstand | Protest | Rechtsextremisten Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: 70.000 gegen die extrem Rechten In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht...
mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt...
(INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung...
oder Bewohner der Erde war damit im Jahr 2023 auf der Flucht. Vor einem Jahrzehnt war es noch jede 125. Als Hauptgründe für Flucht und Vertreibung nennt UNHCR Verfolgung, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen habe zugenommen, und damit auch die Zahl der Opfer, heißt es in dem Bericht. Vor allem die Kriege im Sudan, in Gaza und in Myanmar...
dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden. Eine Woche vor den Europawahlen ruft Fridays for Future zum Klimastreik auf. "Die Bekämpfung der Klimakrise muss auch nach den Wahlen wieder ganz vorne in der EU-Politik stehen", heißt...
