Wir müssen also diese Vermögenswerte beschlagnahmen.«... * Rechtsextreme | Gewalttäter | Homophob Rekrutierung von Rechtsextremen "Pedo-Hunting" als neue Strategie Laut dem Verfassungsschutz setzen Rechtsextreme zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine neue Tendenz bei Rechtsextremen: Als Aktionsform setzen sie verstärkt auf das Thema...
auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor... * Medien | Manipulation | Kriminalität So belügt man dich über Messerangriffe! In Hodenhagen stach am 17. Februar ein 43 Jahre alter Deutscher auf eine zufällige Passantin ein. Am 12. Tötete ein Deutscher eine Französin mit dem Messer in Offenburg. In Ratingen hat die Polizei am 13...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der Rechtsterroristen des NSU sind darauf verzeichnet, ebenso die Anschläge von Halle und Hanau als einzelne Einträge und viele weitere. Die Liste basiert auf einer zentralen Datei, für die die Landeskriminalämter Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) an das Bundeskriminalamt übermitteln. [...] Außmaß der Untererfassung Nach wie vor gebe es laut Kleffner eine Diskrepanz zwischen den 115 Menschen, die mit den aktuell 87 aufgelisteten Fällen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von...
„nur“ 10 Prozent betragen und erst ab 18. Februar erhoben werden sollen. Da kann Trump so oft „Drill, baby, drill!“ schreien. Schätzungen zufolge könnte dies den Liter Benzin um bis zu 20 Cent verteuern... * Bürokratie | Cum-Ex | Wirtschaftskriminalität Ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin "Der Staat lässt sich bis heute austricksen" Zehn Jahre lang war Anne Brorhilker Staatsanwältin und Chef-Ermittlerin im größten Steuerraub aller Zeiten: dem Cum-Ex-Skandal. Bei den Kreislaufgeschäften ließen sich...
das verfassungsgerichtliche Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dem präventiven Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eines der tragenden Fundamente des Staatswesens. Im Strafprozess wegen politisch motivierter Kriminalität geht es dagegen um die Feststellung schuldhaften und strafbaren individuellen Verhaltens und um die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, also primär um repressiven staatlichen Rechtsgüterschutz... Deutscher Bundestag Machtübernahme der...
Psychiaterin und Autorin Elsa Cayat, den unter dem Pseudonym Oncle Bernard schreibenden Bernard Maris und den Korrektor Moustapha Ourrad sowie den Besucher Michel Renaud... * Rechtsextreme | Straftaten | Baseballschläger Politisch motivierte Kriminalität 2024 war ein Baseballschläger-Jahr Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland...
vom Naziregime in den 1930er-Jahren in eine totalitäre Politik gegossen wurden: Stimulierung xenophober Überfremdungshysterie (damals vor allem Juden betreffend, heute propagiert als dunkelhäutige "Invasion der Migranten" aus dem Süden, die Kriminalität einschleppen und den Amerikanern die Jobs klauen), Hetze gegen und Repression von gesellschaftlicher Opposition, konservativer Kulturkampf für eine bereinigte Heimat und ökonomischer Populismus fürs Volk. Sollte sich das Team Trump-Vance, mit...
daraus Konsequenzen zu ziehen. 19. Juli Lateinamerika | Erpressung | Schutzgeld | Criminal Planet ZDFinfo Doku: Criminal Planet: Blutiges Schutzgeld Das lateinamerikanische El Salvador hat ein großes Problem mit Bandengewalt und Organisierter Kriminalität. Dabei setzen die Verbrecher auf ein ebenso grausames wie lukratives Geschäftsmodell. Reporterin Mónica Villamizar beleuchtet, wie Banden wie MS-13 oder Barrio 18 mit Entführungen und der Erpressung von Unternehmen Profit machen. Mit...
oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden....
Pfeiffer, Kriminologe und ehemals Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), behauptete 2012, die Annahme einer „Verrohung der Gesellschaft“ lasse „sich nicht empirisch belegen“. Wir würden „mit Bildern von Kriminalität überflutet“, doch die Gewalt nehme ab. [...] Pfeiffers Position wird nicht immer geteilt. Beispielsweise brachte der Journalist Markus Feldenkirchen 2015 die Flüchtlingskrise in Zusammenhang mit der Sorge, es könne sich „ein Klima der Verrohung wie...
Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen sein und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 waren es seit immerhin zwei Jahren....
beschleunigt werden. Genau genommen auf zehn Tage. Das Team konnte natürlich vorkommende Mikroben isolieren, die Kohlendioxidgas fressen und in festes Gestein verwandeln. Das nennt sich „Kohlenstoffmineralisierung“... * Rechtsextremismus | Kriminalität | Polizeischutz Kriminalität - Waltershausen: Innenminister Maier: Engagierte Menschen besser schützen Erfurt (dpa/th) - Wer zuletzt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert hat oder sich anderweitig in Thüringen engagiert, soll laut...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. [...] Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezial-Staatsanwaltschaft, weil diese angeblich "politisch missbraucht" worden sei... * Iran | Atomprogramm | Uran | Sirik Zweifel an ziviler Nutzung Iran beginnt mit Bau von vier Kernkraftwerken Irans...
11. Januar Grünen | Hass | Demokratie Hass auf die Grünen Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld? Von den vergangenen 42 Jahren saß die CDU 32 Jahre im Kanzleramt. Doch die Wut über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, knappe Kassen, Kriminalität und Migration entlädt sich in Deutschland überwiegend bei der Partei, die bislang weder Kanzler noch Kanzlerin stellen konnte: bei den Grünen. Woher kommt die Ablehnung? Wo ist sie besonders stark? An ihrem Image als vermeintlich wohlhabende...
Reduktion von Emissionen gerade nicht wahrscheinlicher machen. Die Folgen des Klimawandels, die auch in den USA in Form von Hitzewellen, Überflutungen und Ernteausfällen zu spüren sind, führen zu mehr Ungleichheit, Flüchtlingsbewegungen und Kriminalität, was den Ruf nach starken Führern lauter werden lässt, die wiederum die Migration gegenüber der Klimapolitik priorisieren. Man baut lieber Mauern als Windräder. Die globale Erderwärmung befeuert also eine Form des autoritären Populismus, was...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
der Länder entlang der neuen Balkanroute Interesse, die Migranten zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch zu sein. In verschiedenen Städten in Nordserbien sollen sich Schleuserbanden etabliert haben, die Organisierte Kriminalität soll mittlerweile weite Abschnitte der Balkanroute beherrschen. Migration ist nämlich auch ein Geschäft. Schleuser bemühen sich, möglichst gute Angebote zu machen - und Routen ausfindig zu machen... * 22. September 1980 (INES 3 NAMS 1,6)...
aus geschützten Gebieten stiehlt und es als Pellets an ahnungslose Verbraucher verkauft. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass wir unter den derzeitigen Bedingungen mit dem Kauf von Holz Korruption, Kriminalität und Umweltzerstörung finanzieren, selbst im Herzen Europas... * Lebensmittel | Treibhausgasemissionen Vom Acker in die Tonne Zu viele Lebensmittel wandern in den Müll statt auf den Tisch: Das ist nicht nur aus ethischer Sicht ein Problem,...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
Herausgeber des "World Nuclear Industry Status Report" (WNISR) erklärt im "Klima-Labor", dass ihm nur zwei Atomprojekte bekannt sind, die zum geplanten Datum in Betrieb gehen konnten. Die Ursache? Unter anderem ein System aus Korruption und Kriminalität. Den ersten Teil des Gesprächs mit Mycle Schneider zum deutschen Atomausstieg, warum nur noch China großflächig Atomkraftwerke baut und warum französische häufig außer Betrieb sind, finden Sie hier... * Wind | Bürgerstrom | Strompreis |...
Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes
sind verschiedene BKA-Dienststellen an der ZUB beteiligt. In einer offiziellen Darstellung heißt es: „Innerhalb des BKA beschäftigen sich verschiedene Organisationseinheiten (Fachbereiche, Referate) mit der Aufgabe der Bekämpfung der ABC-Kriminalität. Ermittlungen sowie Analyse von ABC-Delikten werden von der Abteilung Staatsschutz (ST), Untersuchung von Beweismitteln (Forensik) und wissenschaftlicher Support von der Abteilung Kriminaltechnik (KT) sowie ABC-Unterstützung und Beratung von der...
Wilhelmshaven), Neuwerk (Helgoland) und Scharhörn (Lübeck). Analytische Task Force (Berlin) Beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist die polizeiliche ABC-Abwehr auf zwei Dienststellen verteilt: 1. Die Abteilung LKA 3 „Organisierte Kriminalität und Wirtschaftsdelikte" mit dem Dezernat LKA 35 „Nuklear- / Umweltdelikte", und 2. Kompetenzzentrum Kriminaltechnik mit dem Dezernat 6 „Umwelt- und Explosivstoffe" und dessen Fachgruppe KT 61 „Mobile und stationäre Umwelt- und Explosivstoffanalytik"....
