an neuem Militärbündnis Um Frachtschiffe im Roten Meer vor den Attacken der Huthi-Milizen zu schützen, kündigten die USA das Militärbündnis »Operation Prosperity Guardian« an. Auch Deutschland erwägt eine Teilnahme. Der internationalen Militärkoalition zur Sicherung des Seehandels im Roten Meer haben sich nach US-Angaben bereits einige Länder angeschlossen. »Inzwischen haben sich mehr als 20 Nationen zur Teilnahme an der Koalition bereit erklärt«, so der Sprecher des...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Opposition durchsetzen werden – also auch mit Zustimmung der rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke. Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt...
Grad erwärmt hat. Diese Erwärmung umfasst auch die Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am stärksten. Warum ist das so? Ein Gastkommentar. Gerade findet...
Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“ Natürlich müssten in einer Koalition Kompromisse gemacht werden, heißt es weiter. Schockiert aber sei man darüber, dass die getroffenen Kompromisse von den Grünen – „bei jedem dieser Themen“ – als Erfolg verkauft worden seien. „Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von...
wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter... * E-Auto | Ladeinfrastruktur Induktives Laden Wenn der Strom aus der Straße kommt Beim Fahren Strom tanken: Dass das schon heute möglich ist, beweist ein Technik-Konsortium mit Stellantis als Automobilpartner in der...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine erste Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre Finanzierung, ihren Hintergrund und ihre Bestrebungen zu...
aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … * Bundespräsident | Mojib Latif Bundespräsident verleiht Verdienstorden an Mojib Latif Der Klimaforscher Mojib Latif ist am Montag...
Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? Wenn in dieser Woche tatsächlich das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene Abwärme das politische Berlin komfortabel über den...
Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz das nicht. Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen ostdeutschen Ländern...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Artenschutz und Windenergie würden Verbündete und nicht mehr Gegner sein, versprach Klimaminister Robert Habeck, als Umweltministerin Steffi Lemke zu Beginn ihrer Amtszeit ein millionenschweres nationales Artenhilfsprogramm initiierte. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz anderswo, so lautete der Kompromiss. Indem sie das...
Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, hat kürzlich auf Twitter eine gründliche Analyse der steigenden Popularität der AfD veröffentlicht. Laut Hillje ist es falsch, das Umfragehoch der Partei auf einen einzelnen Faktor wie die Ampel-Koalition, die Union oder den Wokeness-Diskurs zu reduzieren. Solche vereinfachten Deutungen, so argumentiert er, spielen der AfD letztendlich in die Hände. In Wirklichkeit sei der Zuspruch für die AfD multikausal und komplexer. Hillje hebt hervor, dass der...
könnten aber ein Anzeichen für eine gefährliche, verschwörungsgläubige Entwicklung innerhalb ihrer Bundestagsfraktion sein: In den letzten Tagen gab es ja einiges Kopfschütteln und Irritationen angesichts ihrer Regierungsarbeit: Ein bereits im Koalitionsausschuss abgesegnetes und vom Kabinett angenommenes, wichtiges Gesetz zur Reduktion von Klimaemissionen im Gebäudesektor wurde auf einmal doch noch gestoppt. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner bereits im April als „technologieoffen“ lobte....
Tonnen Uranmunition überwiegend im Zweiten Golfkrieg (320 Tonnen), in Jugoslawien, Bosnien, im Kosovo-Krieg, im Irakkrieg und im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt. Allein während eines dreiwöchigen Einsatzes im Irakkrieg 2003 wurden von der „Koalition der Willigen“ zwischen 1000 und 2000 Tonnen Uranmunition eingesetzt. * Die interne Suche nach Ukrainekrieg | Uranmunition brachte u.a. folgende Ergebnisse: 25. März 2023 - Was Uranmunition in der Ukraine anrichten würde * 1. Dezember 2016 -...
Art, Antiklimapolitik zu betreiben: Indem man das Ausbremsen in der Regierung zum eigenen Programm macht. Das übt die FDP gerade bis zur Perfektion und wird dabei auch von der Bild-Zeitung unterstützt. Kaum hatten die Liberalen beim letzten Koalitionsausschuss nach langem Hin und Her dem Aus für die Gasheizungen zugestimmt, machten sie wieder einen Rückzieher und verlangen Nachbesserung und längere Übergangszeiten. Die Liberalen also verschleppen den Wandel. Um allerdings nicht zu offen wie...
gegriffen. Sind Atomkraftwerke gefährlich? Sie haben nur ein „Restrisiko“, lautete lange das Argument ihrer Befürworter. Das Wort tauchte Anfang der 70er-Jahre erstmals auf. Es stammt vom parteilosen Wissenschaftsminister der sozialliberalen Koalition, Hans Leussink. Benutzt wurde es später als semantischer Trick. „Rest“-Risiko sollte vorgaukeln, die Gefahr eines nicht mehr beherrschbaren Unfalls in einem AKW mit massiver Freisetzung von Strahlung – eines „Super-GAU“ (Größter Anzunehmender...
ein unscheinbarer Satz, der das deutsche Klimaschutzgesetz entkernen soll. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel-Regierung. Bislang gelten für jedes Jahr und die einzelnen Wirtschaftssektoren jeweils konkrete CO2-Grenzwerte. Werden sie überschritten, muss das zuständige Ministerium den Missstand mit einem Sofortprogramm beheben. Zwar...
| E-Fuels "Wir erleben die schlimmste Gaskrise, die wir je hatten" Wie soll Deutschland klimafreundlicher werden? Diese Frage sorgt in der Bundesregierung zurzeit für Zwist. Scharfe Kritik kommt von Expertin Claudia Kemfert. Die Ampelkoalition streitet über ihre Klimapolitik: Die Pläne, neue Gas- und Ölheizungen zu verbieten, lassen Hauseigentümer hohe Kosten befürchten und die Rufe nach einem Ausbau der staatlichen Förderungen lauter werden. In Brüssel stellte sich Verkehrsminister Volker...
Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), den Landtagsbeschluss. Das selbstgesteckte Ziel, mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode zu errichten, werde die Koalition aber nur dann erfüllen können, wenn die Abstandsregel auch für Neubauprojekte schnellstmöglich falle... *** 8. März Frankreich | Korrosion Riss | Penly Leitung im Notkühlsystem Bislang größter Riss an Akw in Frankreich entdeckt Ein Riss in einem...
ll zu blockieren. Vor dem geplanten Atomausstieg am 15. April befürchten die Atomkraftgegner politische Debatten um mögliche Laufzeitverlängerungen. Diese werden angesichts der Energiekrise weiterhin von Union, AfD sowie innerhalb der Berliner Koalition von der FDP gefordert... * Ukraine | Panzer | Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen Der Kampfpanzer "Panther" gilt als eines der modernsten Waffensysteme der Welt. Hergestellt wird er vom deutschen Waffenbauer...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan wie die rot-grün-gelbe Koalition. Die neuen Gesetze und die auf den Weg gebrachten Vorhaben sollen die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen stark beschleunigen. Das ist gut. Aber: Ob damit der von der Politik beschworene Turbo wirklich in Gang kommt, ist nicht...
