dass Labor die absolute Mehrheit von 76 Stimmen im 150-köpfigen Unterhaus ganz deutlich überschritten hat. Zuletzt habe die Partei vor 80 Jahren mit so großem Vorsprung regiert, berichtete der australische Sender ABC. Die konservative Koalition aus Liberalen und Nationalen erlebte hingegen eine krachende Niederlage und fuhr eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein: Sie kommt verschiedenen Berechnungen zufolge bislang kaum auf 40 Sitze. Andere kleine Parteien und unabhängige...
Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen". Brorhilker lobte die designierte Regierung aus Union und SPD für ihr "klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und für wirksamen Steuervollzug" im Koalitionsvertrag, blieb aber insgesamt skeptisch: "Die Frage ist jetzt, wie ernst es der Koalition mit diesen Versprechen ist, und das werden wir sehr schnell sehen."... 2. Mai Israel | Völkerrecht | Hilfslieferungen Blockade der Hilfslieferungen in Gaza...
Eine super Idee. Ganz sicher. Nein. Wenn wir unsere Energieversorgung wirklich sicher machen wollen, dann müssen wir uns unabhängig machen – unabhängig von den Krisenenergien Erdöl und Erdgas... * CO2 | Nordsee | CCS Das Meer als CO₂-Deponie? Koalition will Speicherung vorantreiben Die künftige Bundesregierung will die unterirdische Speicherung von CO₂ vorantreiben. Dabei stößt sie jedoch auf einige Schwierigkeiten. Ab in die Erde damit – Deutschland soll unterirdische Deponien für das...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
der in seinem Kreisverband schon schwarze Listen über Journalist*innen geführt haben soll. Und es geht weiter in Thüringen, wo neben der taz weitere Medien unter fadenscheiniger Begründung von der Wahlkampfparty ausgeschlossen wurden... * Koalition | Opposition | Regierungsbildung Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung? Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber könnte sich neuer außerparlamentarischer...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
vom politischen Druck nicht sonderlich beeindrucken zu lassen. Erst vor kurzem wurde Tesla zu einem – weiteren – Rückruf des Cybertrucks gezwungen, da externe Paneele wegen der Verwendung eines schlechten Klebers abfallen. * Erneuerbare | Koalition | Flexibilität Energiepolitik im Koalitionsvertrag – Erneuerbare Energien, Wasserstoff und keine Atomenergie Berlin – Die Koalitionspartner aus Union und SPD haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Mit dem vorgelegten Programm wird in der...
in so auf 10,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln, während die Finanzierungskosten bei 5,2 Milliarden lägen. „Das Deutschlandticket gehört langfristig auf einem niedrigeren Preis gesichert“, resümiert Reiserer. Das im Zwischenbericht der Koalitionsverhandlungen geleakte Vorhaben der Koalitionäre, den Ticketpreis ab 2027 deutlich zu erhöhen, kritisiert sie scharf: „Das ist die völlig falsche Richtung“... * Vereinigte Staaten | Migranten | Kinderarbeit Florida: Sollen Minderjährige deportierte...
war schon damals, dass die französische Atomwaffenpolitik weiterhin unter nationaler Kontrolle in Paris bleiben müsse. [...] Macron hofft auf viel Geld aus den Nachbarländern, allen voran aus Deutschland Als sich Politiker der Ampel-Koalition vor einem Jahr in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte überschlagen hatten, schrieb Overton: „Trump will die Nato-Mitglieder stärker an den Militärausgaben beteiligen und Macron erwartet Geld für den maroden französischen militärisch-zivilen Atompark.“...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Öcalan sitzt seit seiner Festnahme im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer in Einzelhaft. Er durfte nur selten Besuch empfangen. Das letzte Foto von ihm stammte aus dem Jahr 2013. Erdoğan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst. Erdoğan sprach am Freitag von einer »historischen Gelegenheit«. * Naturschutz | Biodiversität |...
Mängel festgestellt, etwa marode Betonteile. Unter anderem die Stadt Aachen und die Bundesregierung forderten deswegen in der Vergangenheit wiederholt die Stilllegung. Neue Regierung will weiter verlängern Die neue belgische Regierung will laut Koalitionsvertrag auch weiter auf Atomkraft setzen. Das rechts-angeführte Bündnis aus fünf Parteien ist seit Anfang Februar im Amt. Die Regierung wolle ein ehrgeiziges Programm zur Wiederbelebung der Atomindustrie in Belgien auflegen und neue...
"Rassismus und Hass ist keine Alternative", "Bunt statt braun" oder "AfD-Verbot jetzt". Ein Redner aus Österreich warnte vor ähnlichen Verhältnissen wie im Nachbarland. Dort verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über eine Koalition. Unterstützt wurde die Demonstration für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege bis hin zu den Münchner...
damit umgehen. Gehen Wechselwähler von der CDU zur SPD oder zu den Grünen? Vorstellbar ist das. Darüber hinaus gibt es nun die theoretische Chance, dass sich alle linken Parteien - also SPD, Grüne, Linkspartei und BSW - nach der Wahl zu einer Koalition zusammenreißen, um Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern. Um die großen inhaltlichen Differenzen der linken Parteien zu überbrücken, brauchte es ein klares Feindbild, und das hat Friedrich Merz ihnen geliefert. [...] In anderen westlichen...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
über das Versagen von Regierung und Militär am 7. Oktober. Verbündet im Desinteresse an einem Deal mit Hamas zur Beendigung des Krieges (bzw. in dessen kategorischen Ablehnung) ist der israelische Premier mit den Faschisten in seiner Regierungskoalition, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Bei ihnen spielt auch parteiliche Ideologie in ihre Positionierung mit herein: Beide erstreben die militärische Eroberung des Gazastreifens und seine jüdische Neubesiedlung. Ben-Gvir ist bereits aus...
von 32 Prozent ist die Windenergie auch der größte Arbeitgeber unter den Erneuerbaren. Wer hier also Windkraftanlagen niederreißt, der zerstört auch Jobs. Es arbeiteten zwar schon mal viel mehr Menschen in diesem Sektor, doch mit dem Koalitionsbeschluss von 2013 deckelten CDU und FDP die Windkraft, es kam zu massiven Jobverlusten in Deutschland. [...] Wer also in Deutschland Windkrafträder niederreißen will, der legt massiv Hand an einen wachsenden Wirtschaftszweig, an unsere Stromversorgung...
Bruttoinlandsproduktes vor. Die Grünen muss man bekanntlich nicht zum Jagen tragen, wenn es um die militärische Zeitenwende geht. Daneben versucht Habeck mit seinem Vorstoß, den Türspalt aufzustemmen, den Friedrich Merz für eine schwarz-grüne Koalition offengelassen hat. Eine andere Bündnis-Option verfolgen die Grünen nicht mehr. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Die Union geißelt in trauter Gemeinsamkeit mit AfD und FDP den Atomausstieg, den die noch amtierende Regierung im April 2023...
ist. Von Levitsky und Ziblatt wissen wir, dass Regierungen, die der Demokratie den Kampf ansagen wollen, auf die Untätigkeit von Parteien, Justiz und Meinungsführern angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, wieder Koalitionen demokratischer Kräfte zu bilden und Bündnisse zur Achtung von öffentlicher Debatte, abweichenden Meinungen und Bürgerrechten zu schließen. Wir müssen uns daran erinnern, dass Delegitimierung und diskurspolitische Gewalt zwar hinnehmbar...
In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen. Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit Energiewende und Klimaschutz? Alle drei Parteien, die nach der politischen Arithmetik in künftigen Koalitionen eine Rolle spielen können, legten jetzt Entwürfe für ihre Wahlprogramme vor. Nach den Umfragen können die Unionsparteien damit rechnen, künftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU dafür eine Koalition mit der SPD...
vor, dass in den Reaktoren kein Strom mehr produziert werden dürfe, betonte Michels. [...] Der Ausstieg aus der Atomkraft war in Deutschland 1998 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. 2009 verlängerte die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel dann die Laufzeiten der Kraftwerke deutlich. Als es 2011 zur Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima kam, folgte die Kehrtwende und der Ausstieg wurde deutlich beschleunigt. Die letzten Kraftwerke wurden schließlich im Frühjahr 2023...
globalen Klimapolitik oder diese zerfällt in eine Politik, wo sich jeder selbst der Nächste ist. Und mit den Eisbären ist es dann ohnehin vorbei. * Haushalt | Verteidigung | Rüstungsausgaben Rüstungsaufträge Massenhaft Rüstungsaufträge Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren Einen Tag nach dem Bruch der Koalition am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. In der kommenden...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
mit einer unionsgeführten Regierung. Klimareporter°: Frau Kemfert, die Ampel ist abgeschaltet, doch Stillstand in der Energie- und Klimapolitik kann die Bundesrepublik sich nicht leisten. Welche Gesetze in diesem Bereich sollten die Scholz-Rumpfkoalition zusammen mit der Union jetzt noch beschließen – von der Wasserstoff-Förderung bis zur Verlängerung des Deutschlandtickets? Claudia Kemfert: Wünschenswert wäre eigentlich, dass die Bundesregierung mehr Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
zunächst ausbleiben. Theoretisch könnte auch ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt den Kindergeld-Satz neu regeln. Wirtschaft [...] Steuerentlastungen [...] Ukraine-Hilfe [...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich ist. Bundesinnenministerin Faeser und...
