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Vorwürfe wegen Atomausstieg: Tricks von Habeck und Lemke? Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach. Die Reihen der Koalition standen – ausnahmsweise. Es sei „völlig logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer...
eine Zigarette kaufen können. Jedenfalls nicht in Großbritannien. Die britische Regierung folgte mit diesem Verbot dem Modell Neuseelands. Durch eine Ironie der Geschichte freilich hat die neue Koalitionsregierung dort die Anti-Rauchen-Gesetze von 2022 erst kürzlich wieder aufgehoben. Und zu Recht, denn man braucht keine blühende Fantasie, um sich auszumalen, wie solche Gesetze unterwandert...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
[...] Gefährlicher für Netanjahu könnte indes ein interner Streit sein. Nachdem die jahrzehntealte Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Wehrdienst in der Nacht zum Montag auslief, steht die Koalition vor einer Zerreißprobe. Zehntausende sogenannte Haredim müssten nun offiziell zur Armee eingezogen werden, was Netanjahus strengreligiöse Koalitionspartner von den Parteien Schas und Vereinigtes...
liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler Elemente in das Grundgesetz. Dazu scheinen Koalition und Opposition bereit. Hintergrund ist vor allem das Erstarken extremer Parteien in Deutschland, insbesondere der AfD. In dem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf heißt es, die Neuregelung...
die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft an. [...] Keine Mehrheit hingegen fand das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: „Ich werde...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
sich. 48 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. In der Unionsfraktion sind 197 Abgeordnete. Obwohl es auch in den Ampelparteien Befürworter einer Taurus-Lieferung gibt, stellte sich die Koalition damit hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Lieferung mehrfach klar abgelehnt hat... * RWE | Erneuerbare | Fossile | Atomstrom | Milliardengewinne Profiteur der Energiekrise Warum...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu bestimmten Zeiten im Fernsehen und online komplett verbieten. Unter anderem Montag bis Freitag von 17 bis 22...
Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig". Die Koalition debattiert darüber, ob und wie die Bundeswehr ab 2028 ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalt...
unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen... * Frankreich | Großbritannien | NATO Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel? Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident Macron reiben...
habe. Míl machte auch auf den Mangel an qualifizierten Experten aufmerksam, die an ähnlichen Konstruktionen arbeiteten. * Fossile Kraftwerke | Erdgas | Wasserstoff Klimaneutrales Stromsystem Koalition einigt sich auf Kraftwerksstrategie light Die einst geplanten knapp 24.000 Megawatt neue Gaskraftwerke werden durch 10.000 Megawatt "H2‑ready"-Anlagen und einen Kapazitätsmarkt ersetzt. An der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
der bisher größte in einer bereits im Dezember begonnenen Welle von Oppositionsprotesten gewesen sein. [...] Zu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezial-Staatsanwaltschaft, weil diese angeblich "politisch missbraucht" worden sei... * Iran | Atomprogramm |...
Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium. Anfang September klang Steffi Lemke euphorisch....
Meer vor den Attacken der Huthi-Milizen zu schützen, kündigten die USA das Militärbündnis »Operation Prosperity Guardian« an. Auch Deutschland erwägt eine Teilnahme. Der internationalen Militärkoalition zur Sicherung des Seehandels im Roten Meer haben sich nach US-Angaben bereits einige Länder angeschlossen. »Inzwischen haben sich mehr als 20 Nationen zur Teilnahme an der Koalition bereit...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Zustimmung der rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke. Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in...
Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am stärksten....
wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“ Natürlich müssten in einer Koalition Kompromisse gemacht werden, heißt es weiter. Schockiert aber sei man darüber, dass die getroffenen Kompromisse von den Grünen – „bei jedem dieser Themen“ – als Erfolg verkauft worden seien....
Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", hieß es weiter... * E-Auto | Ladeinfrastruktur Induktives Laden Wenn der Strom aus der Straße kommt Beim Fahren Strom tanken: Dass das schon heute möglich ist, beweist ein...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag eine erste Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre...
aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … * Bundespräsident | Mojib Latif Bundespräsident verleiht Verdienstorden an...
mal überall. Wie konnte es so weit kommen? Wenn in dieser Woche tatsächlich das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht wird, werden sich in der Ampel-Koalition wohl einige den Schweiß von der Stirn wischen. Nach dem Kabinettsbeschluss im April waren die Opposition und verrückterweise auch Teile der Regierung derart heiß gelaufen, dass die angefallene...
