Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker verlangten bis zuletzt, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll... * Bundesverfassungsgericht | Merit Order | Strompreisbremse Karlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse zurück Die Strompreisbremse sollte Verbraucher vor horrenden Energierechnungen schützen. Um das zu bezahlen, schöpfte der Bund sogenannte Zufallsgewinne von Anbietern ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
und Kunden von Shell. Shell hatte zum Zeitpunkt der Klage auch einen Sitz in Den Haag. LTO berichtete hier ausführlich zu dem ersten Urteil. [...] Wirklich ein Sieg für Shell? Meike von Levetzow, Partnerin der Kanzlei Noerr und Expertin für Klimaklagen, kommentiert das Urteil gegenüber LTO: "Das Berufungsgericht hat die berechtigte Kritik an dem Urteil des Bezirksgerichts aufgegriffen und die Bemühungen des Konzerns zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes bei seiner Entscheidung berücksichtigt....
Sektoren wie Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gingen vor dem Bundesverfassungsgericht im September drei Klagen von verschiedenen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe. Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die Bundesregierung in den jeweiligen Sektoren konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Klimaziel der...
und der Treuhand schikaniert, und rebellierten deshalb verständlicherweise gegen alles, was aus dem Westen kam. Auch die Westdeutschen fühlten sich geschädigt, weil Milliarden ihrer hart verdienten D-Mark in den Osten flossen, und seither klagen die vermeintlichen Opfer über die Jammerossis. Im Nahen Osten leben die Palästinenser seit Jahrtausenden in Palästina, wurden 1948 von den Briten verraten und werden seitdem von den Israelis gedemütigt und vertrieben. Die Israelis, belastet mit dem...
im Jahr 2023 sorgt das Bürgergeld für viel Gesprächsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die täglich für ihre Arbeit einige Hürden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds...
Berufungsgerichten vor. Bayer will nun das Oberste Gericht anrufen. Der Konzern war noch 2022 beim Supreme Court abgeblitzt. Der Konzern hatte sich die Klagewelle mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Etwa 58.000 Klagen sind nach Bayer-Angaben noch offen. * Energiepreise und Inflation sinken, Dienstleistungen und Versicherungen werden teurer Energie deutlich billiger: Kräftiger Rückgang der Inflation im September 2024 auf 1,6 Prozent Wiesbaden - Die Inflation in...
Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an. Die EU-Kommission will Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme verklagen. Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission. Sie wirft Ungarn vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Die Kommission hat nach...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
macht wiederum dem Bundesstaat Kalifornien Vorwürfe: »Seit Jahrzehnten wissen die kalifornischen Behörden, dass ihr Recyclingsystem nicht effektiv ist. Sie haben nicht gehandelt und versuchen nun, anderen die Schuld zu geben. Anstatt uns zu verklagen, hätten sie mit uns zusammenarbeiten können, um das Problem zu lösen«, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine E-Mail von Lauren Kight, Sprecherin von ExxonMobil. Der Klage der Generalstaatsanwaltschaft waren mehr als zweijährige Ermittlungen...
verstärken. EU-Kommissionschefin von der Leyen sagt unterdessen Hilfe für den Wiederaufbau zu. Von der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Mittel- und Osteuropa sind fast zwei Millionen Menschen betroffen, mindestens 24 Todesopfer sind zu beklagen. Nachdem das Wasser in den meisten Regionen inzwischen zurückgegangen ist, zeigt sich, dass die Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten teilweise Jahre dauern werden. Analysen von Klima-Fachleuten haben unterdessen gezeigt, dass die Intensität der...
Newsletter XXXVII 2024 8. bis 14. September *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
– so die israelische Zeitung Haaretz – „mit Leichen von Geiseln gepflastert“ sein. * Niederlande | Trinkwasser | PFAS | Rhein Giftige Stoffe aus Deutschland bedrohen Trinkwasserversorgung in den Niederlanden Niederländische Trinkwasserversorger klagen über PFAS-Chemikalien im Rhein – und wenden sich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke Der Rhein schleppt auf seinem Weg talabwärts manches mit zur Nordsee. In den Niederlanden haben sie jetzt aber genug. Vor allem von giftigen Stoffen aus...
war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. Im Detail geht es um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte sogenannte Diensteanbieterverpflichtung: Die...
Newsletter XXXIII 2024 11. bis 17. August *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen...
entscheiden. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte die beiden Urteile als "Paukenschlag für den Klimaschutz". Mit der Gerichtsentscheidung sei "die durch Shell verursachte Verbrauchertäuschung gestoppt", sagte er. DUH droht mit weiteren Klagen Die DUH bemängelte bei Shell zum einen die mangelnde Transparenz, also Angaben dazu, wie die CO₂-Neutralität erreicht wird. Und sie kritisiert, dass zur Kompensation der verursachten CO₂-Emissionen unter anderem Emissionsgutschriften aus...
festgenommen. Sie sollen nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. »Es wird keine Vergebung geben«, so Maduro. * Energiewende | Subventionen | Energiepreise Umfrage der DIHK zu Energiepreisen: Stimmung ist schlechter als Lage Manager klagen einer Umfrage zufolge über zu sehr gestiegene Energiepreise. Aber die sind gar nicht mehr so hoch, sagt das Wirtschaftsministerium. BERLIN taz | Wegen hoher Energiekosten erwägen 37 Prozent der Industriebetriebe, die Produktion in Deutschland zu...
mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Experten sprechen von einem Dammbruch und einer Aushöhlung der Demokratie. Zuvor hatte das Gericht bereits die Anklagen gegen Beteiligte des Angriffs auf das Kapitol im Jahr 2021 erschwert und das jahrzehntealte Recht auf Abtreibung gekippt. Daneben gibt es noch mehrere weitere umstrittene Urteile. * 17. Juli 1984 (INES 3 | NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield,...
statt. China hatte Manila vor solchen "Provokationen" gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die Straße als Ort der...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Da werden "Höchststrafen" für Klimakleber gefordert, oder über "Lastenrad-Muttis" und Gendern gemeckert. Haberland wünscht sich "Null Prozent für die Grünen - das Beste, was Du für Dein Land tun kannst"... * Demokratie | Populismus | Klimaklagen | Justitia Die Nebenwirkungen der Klimaklagen Luftverschmutzung, Klimaschutz: Immer häufiger setzen NGOs ihre Anliegen vor Gericht durch. Was dem Planeten hilft, kann für die Demokratie nicht schlecht sein. Oder? Und schon kommt das nächste Urteil:...
der AUC bei verschiedenen Angriffen getötet hatten. Der Konzern Chiquita Brands, der aus der United Fruit Company hervorging, hat gegen das Urteil Berufung angekündigt. Sollte das Urteil aus Florida bestätigt werden, könnte es Hunderte ähnlicher Klagen vor US-Gerichten beeinflussen, die von Angehörigen anderer Opfer der AUC-Gewalt gegen linke Guerillas in dem internen bewaffneten Konflikt eingereicht wurden, der Kolumbien mehr als sechs Jahrzehnte lang erschütterte. Der linke Präsident...
haben. Wegen des offenen Rechtsstreits wollten HKG und Finanzministerium gegenüber dem WA keine weitere Stellungnahme abgeben. Kleine HKG-Gesellschafter wie die Stadtwerke Bielefeld (8 Prozent Beteiligung) geraten wegen der zu bildenden Rücklagen aktuell in die roten Zahlen. 441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. *...
