Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
wird schon seit einiger Zeit verhandelt, wann mit dem Rückbau begonnen werden kann und wer die Kosten von mindestens einer Milliarde Euro dafür aufbringen soll. Denn die HKG ist von den Betreibern wohlweislich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet worden. Da ihr Eigenkapital fast aufgebraucht ist, wird die HKG womöglich bald Insolvenz anmelden und dann müssten der Bund und das Land NRW die immensen Kosten tragen... * "Kein Atommüll in Ahaus", keine 152 Castor-Transporte...
wird schon seit einiger Zeit verhandelt, wann mit dem Rückbau begonnen werden kann und wer die Kosten von einer Milliarde Euro oder mehr dafür aufbringen soll. Die HKG ist von den Betreibern wohlweislich als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet worden. Da ihr Eigenkapital fast aufgebraucht ist, wird die HKG womöglich bald Insolvenz anmelden und dann müssten der Bund und das Land die immensen Kosten tragen... * Europa | Aufrüstung | Von der Leyen EU füllt Kriegskasse Verordnung über...
in Höhe von 28 Billionen Dollar. Branchenvertreter haben diese Art der Argumentation angefochten, und Beamte der Trump-Regierung sowie einige republikanische Kongressabgeordnete arbeiten daran, Öl- und Gasunternehmen vor rechtlicher Haftung für klimabedingte Schäden zu schützen. [...] Öffentliche Datenbank verfolgt jahrzehntelange Treibhausgasemissionen von 180 Unternehmen Gleichzeitig haben Forscher eine öffentliche Datenbank aufgebaut, die jahrzehntelange Treibhausgasemissionen von 180 der...
verpflichtet“, sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu. Nun ließe sich argumentieren, dass für eine Verhaftung keine nationale Rechtsgrundlage bestehe. „Ungarn wäre aber völkerrechtlich längst verpflichtet gewesen, diesen Normenkonflikt zu lösen, und hat das bis heute nicht getan.“ Die internationale Ordnung werde so delegitimiert zugunsten einer Rückkehr...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
des $TRUMP. Demnach erhalte CIC Digital „Handelseinnahmen aus den Handelsaktivitäten“ des Meme-Coins. Die genauen Eigentumsverhältnisse von Trumps Meme-Coin sind unklar und sie werden hinter undurchsichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung verborgen. Das Unternehmen „Fight Fight Fight“, ein Leitspruch von Trump, ist zum Beispiel in Delaware eingetragen. Dieses Unternehmen ist der Eigentümer der offiziellen Website des $TRUMP. Die Firma gehört Trumps CIC Digital und zudem Celebration...
um den Schadenersatzbetrag von 17.000 Euro, sondern um ein Grundsatzurteil. RWE erklärt, dass sich das Unternehmen stets an staatliche CO₂-Vorgaben gehalten habe. Zudem gibt es laut einem Unternehmenssprecher »keine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Emittenten für global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel«. [...] Klimabedingte Risiken in Gebirgsgegenden gibt es nicht nur in Südamerika. Auch in den Alpen wachsen die Gefahren. Dort gibt es etwa unterirdische Gletscherseen , in denen...
südostasiatischen Inselnation statt. China hatte Manila vor solchen "Provokationen" gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing... 12. Juli Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung Vier erfolgreiche Klimaklagen: Für das Klima vor Gericht Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail. Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt,...
der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Die unabhängigen Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig „auf das ganz erhebliche...
persönlich haften Für die gescheiterte Pkw-Maut muss der Bund an die vorgesehenen Betreiberfirmen Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen. Das hat die Debatte darüber belebt, ob Politiker für ihre Entscheidungen auch persönlich in Haftung genommen werden sollten. Ja, mit gewissen Einschränkungen, meint Tim Szent-Ivanyi. Berlin. 243 Millionen Euro muss der Bund als Schadensersatz an die eigentlich für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen zahlen. Eine Viertelmilliarde Euro!...
ist weit hinter dem zurück, was das bedeutet und wie die beiden Konzepte zu füllen sind. Das fällt heute nicht nur ihnen, sondern angesichts der fatalen Folgen allen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch auf die Füße... * Laufzeit | Atomgesetz | Haftung Zehn Gründe, warum AKW-Laufzeiten nicht verlängerbar sind Sommerlochdebatte 2022: Weil Russland weniger Gas liefert als vertraglich vereinbart, plappern alle über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Zehn Gründe, warum das gar nicht geht. *...
- im neuen Jahr geht es weiter! Atomfreie Klimagrüße SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen www.sofa-ms.de, www.urantransport.de * Klimaschutz Klagen 21. Dezember 2021 - Klimaklagen für 1,5 Grad * Haftung | Unfall 21. Dezember 2021 - Nukleare Haftungsprotokolle zur Stärkung der Entschädigungsrechte ratifiziert Die Änderungsprotokolle zu zwei internationalen Instrumenten, die das Recht auf Entschädigung für Betroffene von Kernenergieunfällen...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2017
möchte Russland Marktmacht werden. Und zugleich an die Bodenschätze der Arktis ran 08. Mai 2017 - Strahlende Hoffnung am Ende der Welt *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** 28. April 2017 - Abfuhr für Zuma * 27. April 2017 - Kaum Haftung bei Atomunfall * Toshiba hat fertig?! Westinghouse 23. April 2017 - Toshiba-Westinghouse: Atomkonzerne in Schwierigkeiten * Iran und Ungarn errichten neue Höllenfeuer! 09. April 2017 - Mit dem Segen Russlands und der EU: Ungarn und Iran bauen...
20. Okt. 2016 - Gemeinsame Stellungnahme zum Milliarden-Deal
Lage sind. Andernfalls würde die Bundesregierung zwar dem Rat von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis folgen, „die Kuh, die man melken möchte, nicht zu schlachten“, aber gleichzeitig schon sehr bald darauf verzichten, diese Kuh zu melken. 2. Keine Haftungsentlassung für die Verursacher Ungewissheit über tatsächliche Kosten Allgemein haben zahlreiche öffentliche und industrielle Großprojekte in der Vergangenheit demonstriert, dass die vor der Durchführung bekannt gegebenen Kostenschätzungen zu...
THTR Rundbrief Nr. 142 Dezember 2013
Da die Stromversorgung staatlich über ein zentralisiertes Netz erfolgt, können Inder nicht den Stromanbieter wechseln, doch protestieren sie gewaltfrei zu Tausenden mit Mahnwachen, Hungerstreiks und bewusster Übertretung von Verboten, um ihre Verhaftung zu provozieren und damit die Behörden zu überfordern. Wie ist Deutschland involviert? Die internationale Atomindustrie sei eng verflochten, darum sei Deutschland beteiligt an neuen Kernkraftwerksprojekten, für die Firmen aus Europa, USA und...
THTR Rundbrief Nr. 98 Maerz 05
sei nicht ausgetreten, teilte die Betreiberfirma "Brennelement-Zwischenlager Ahaus" am Dienstag mit. Das defekte Teil sei in Abstimmung mit den Überwachungsbehörden inzwischen ausgetauscht worden, so die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. "Es bestand zu keiner Zeit irgendeine Gefahr", sagt auch Lothar Wittenberg, Sprecher des nordrhein-westfälischen Energieministers Axel Horstmann (SPD). Jetzt fordern Grüne und Anti-Atom-Initiativen eine umfassende Aufklärung des Zwischenfalls. "Die...
THTR Rundbrief Nr. 95 Dezember 2004
Feld. In der NRW-Landtagsdebatte vom 11.11.1993 gingen die Parlamentarier von 6 Milliarden DM Baukosten aus. Die Fernsehsendung WISO am 16.08.1994 gab die Kosten bis zum Jahre 1994 mit 6,7 Milliarden DM an. Die HKG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gibt auf ihrer Homepage die THTR-Projektkosten bis zum Juni 1987 mit 2.045 Millionen Euro an und die Kosten für Stillegung und sicheren Einschluss bis Dezember 2009 mit zusätzlich 425 Millionen Euro an. An dem Bau hat sich die HKG nach ihren...
