Ausgehend davon, dass „gericht“ benötigt wird, wurden 90 Ergebnisse gefunden.
aktuell in atemberaubendem Tempo. Eben wurde beispielsweise der Schreiber Tim Röhn zum Chef eines Investigativressorts. Röhn, der regelmäßig Desinformation verbreitet und der sich schon von einem Gericht bescheinigen durfte, dass man gewisse Berichte von ihm als „Fake News“ bezeichnen darf: „Fake News“: Welt-Reporter scheitert vor Gericht gegen Kritiker Zuvor hatten bereits zahlreiche gute...
meiner letzten elf Jahre als Seco-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» * Emissionen | Verkehrsminister | Klimaklage Minister bricht stetig das Gesetz: Landet der Fall bald vor Gericht? Zwar hat die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2022 erreicht und insgesamt weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Jahr zuvor. Mit dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor haben jedoch zwei wichtige...
Nach-Unfall-PR, die heute Krisenkommunikation genannt wird. 12 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Entschädigungen für die tatsächlichen Opfer der Katastrophe minimal. Doch ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die...
und beschleunigen die Genehmigungsverfahren für neue Ökostromanlagen. Das ist auch dringend nötig, besonders bei der Windenergie... * Entsorgung | EnBW | Philippsburg Entsorgungsfrage vor Gericht Streit um Müllentsorgung - Rückbau des Atomkraftwerks Philippsburg gerät ins Stocken Wohin mit dem Bauschutt des abgeschalteten Atomkraftwerks in Philippsburg (Kreis Karlsruhe)? Der Entsorgungsstreit...
dem Völkerrecht Der Westen schiebt das Völkerrecht auch in Bezug auf Putin vor, um dahinter eigene Interessen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, ungestört verfolgen zu können. Putin vor Gericht – an dieser elektrisierenden Perspektive wurde bereits unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gearbeitet. Schon am 28. Februar hatte der Chefankläger des...
damit im überragenden öffentlichen Interesse. Ein aktuelles Urteil aus Greifswald greift diesen Grundsatz auf und fordert von der zuständigen Genehmigungsbehörde mehr Tempo. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat in einem Urteil in der letzten Woche (07.02.2023) entschieden, dass ein klagendes Windenergieunternehmen einen Anspruch auf Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer...
Erneuerbare Energien zu setzen Im furchtbaren Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine zerstört Russland gezielt die Energieerzeugung in der Ukraine. Erbarmungslos gegen die Zivilbevölkerung gerichtet verursacht Putins Armee unermessliches Leid durch Tote und Verletzte – zum Einen direkt durch die Luftangriffe aber zum Anderen auch indirekt im kalten und dunklen Winter der Ukraine, wo...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
geben wird, ist wissenschaftlich nicht bewiesen, Kausalzusammenhänge zwischen den einzelnen menschlichen Einflussnahmen auf die Umwelt und Klimaphänomene sind offen“, heißt es in einer Gerichtsakte der Rechtsvertretung von RWE aus dem Jahr 2006... * Atommüll | Endlager | Zwischenlager | Hochradioaktiv Wie ein Super-Endlager aussieht Die Standort-Suche für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
mit US-Spezialisten Wahlen manipulieren, damit der dem Westen willfährige Jelzin gegen alle Vorhersagen noch einmal gewinnt... *** 24. Dezember Kriegsdienst Kleine Weihnachtsmusik In der gerichtsmäßigen Verhandlung über die Anerkennung meiner Kriegsdienstverweigerung hatte ich es nicht erwähnt, aber eine wichtige Rolle bei meinem Entschluss, den “Dienst an der Waffe” zu verweigern, hatte ein...
Würth und sein Anwalt Udo Kauß sprechen konkret von Spitzeln und sehen das kritisch. „Das ist nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen“, sagt Kauß. Und für Würth sieht den Verfassungsschutz damit sogar „als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat“... * Belgien | Atomausstieg |...
[...] Öko-Siegel für Atomenergie und Gas: Österreich klagt Kann die Neuregelung noch gekippt werden? Kritiker:innen hoffen darauf, die Regelung noch zu kippen. Österreich hat eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, der sich auch Luxemburg anschließen will. Diese Nichtigkeitsklage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Auch Greenpeace und andere...
sie am Telefon. Doch da geht aus ihrer Sicht zu wenig voran. "Die jetzige Regierung hat sich nie besonders für erneuerbare Energien interessiert."... * Krieg Verbrechen | Ukraine-Krieg | Strafgerichtshof Aus der Geschichte lernen: Wie umgehen mit Kriegsverbrechern? Die Justizminister der wichtigsten Industrienationen beraten darüber, Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Russlands...
die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder...
lasten auf ihrem Gewissen. Jetzt fordern CDU und CSU eine Fortsetzung ihres Irrwegs... * Neckarwestheim | Risse Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht Risse im Rohrsystem des AKW Neckarwestheim machten den Weiterbetrieb zu riskant, meinen Kläger. Die Justiz stellte sich bisher auf die Seite der Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim will Mitte Dezember...
unter, zwei weitere wurden tot geborgen, ein Seemann überlebte. Verurteilung des Befehlshabers Im Mai 2004 wurde der damalige Befehlshaber der Nordflotte, Gennadi Sutschkow, von einem Militärgericht wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft, mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren, verurteilt. Trotzdem wurde er schon im April 2005 zum Berater des Verteidigungsministers Iwanow in Fragen der...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
für Atomkraftwerke: Streit um den strahlenden Lösungsansatz Die "Ampel" muss erst einmal klären, welche Position "ideologisch" ist – die Deutsche Umwelthilfe droht bereits mit dem Gang vor Gericht. Während die Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke die Ampel-Koalition im Bund entzweit, hält die Deutsche Umwelthilfe ein solches Vorhaben sogar für...
des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt. Die Enthüllungsplattform, Familie und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen. Der Fall war im vergangenen Monat dem Innenministerium in London zugeleitet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Zusicherungen der US-Behörden zu...
Forsmark, SWE 30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Embalse, ARG * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de *** 17. Juni Japan | Gericht | Fukushima | Schadenersatz Fukushima: Kein Schadenersatz vom japanischen Staat Japans höchstes Gericht hat geurteilt: Die Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima können nicht den Staat zur...
Newsletter XXII 2022 - 27. bis 31. Mai - Aktuelles+ Die Atomlobby gibt noch mal richtig Gas
immer wichtiger. Jetzt hat ein Team einen interessanten Ansatz vorgestellt. Aufzüge können mit einem kuriosen System hohe Gebäude zur Batterie machen. * Notwehr | Blockade | Klimakrise | Gericht Kann das Notwehr sein? So verteidigt ein Anwalt die Letzte Generation Mit ihren Protestaktionen wollen die Klima-Aktivist:innen der Letzen Generation ein Zeichen gegen die Klimakrise setzen. Für manche...
* Widerstand | Grundrechte | Robin Wood Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt Am Donnerstag, den 19.05. um 12 Uhr, steht eine Aktivistin von Robin Wood in Essen vor Gericht (Saa N214, Neubau). Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln,...
