Ausgehend davon, dass gericht“ benötigt wird, wurden 82 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter VIX 2024 - Aktuelles+ 25. Februar - Täuschend echte KI-Videos: Was, wenn wir gar nichts mehr glauben können?

    für osteuropäische Atomkraftwerke fertigen. 26. Februar Brasiliens Horrorclown Bolsonaro Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen Laut eines 135-Seiten-Dokuments des Obersten Gerichts plante Brasiliens rechter Ex-Präsident Bolsonaro einen coup d'état mithilfe des mächtigen Militärs. Die USA warnten eindringlich davor. Auf einer Demonstration in São Paulo belastet Bolsonaro sich nun...

  2. Newsletter VIII 2024 - 18. bis 24. Februar - Aktuelles+ Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    | Lobbyist | schuldig US-Waffenlobby: Ehemaliger NRA-Chef wegen Veruntreuung schuldig gesprochen Der frühere Vorsitzende der US-Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, wurde von einem Geschworenengericht in New York verurteilt. Ihm droht eine Strafzahlung in Millionenhöhe. Der langjährige Chef der einflussreichen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, ist wegen Veruntreuung...

  3. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    die Schächte zum Einfahren in die Mine, desto höher ist die Speicherkapazität... * Rechtsextremisten | Verfassungsschutz | Parteiverbot Was bedeutet „gesichert extremistisch“? Die AfD muss vor Gericht zwei Niederlagen in zwei Tagen hinnehmen. So darf ihre Jugendorganisation als gesichert extremistisch eingestuft werden. Auch eine Passage im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde nicht beanstandet....

  4. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    ... * Pakistan | Militärs | Korrupt Imran Khan Pakistans Ex-Premier kurz vor Wahlen erneut zu langer Haft verurteilt In zwei Fällen erhielt Imran Khan bereits lange Haftstrafen – nun hat ihn ein Gericht zu weiteren 14 Jahren wegen Veruntreuung verurteilt. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: In acht Tagen wählt Pakistan ein neues Parlament. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan wird...

  5. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert... * Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutzmittel Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung. Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA...

  6. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    Vielmehr agierte das westliche Bündnis auf eigene Rechnung, Werte dabei mit Füßen tretend und gleichgültig gegenüber den Interessen und Bedürfnissen des "Rests der Welt", wenn nicht gegen sie gerichtet. Aber es stimmt auch, dass viele Staaten im Süden sich den Anordnungen und Befehlen aus Washington fügten oder sich an die Seitenlinie stellten, weil sie nicht die Missgunst der Vereinigten...

  7. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung geschützt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte in den USA. Sonderermittler Jack Smith hat nun erneut darauf gedrängt, die Ansprüche des EX-Präsidenten zurückzuweisen. Die Behauptung, er könne nicht für Verbrechen im Amt zur Rechenschaft...

  8. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU...

  9. Newsletter XLVIII 2023 - 26. November bis 2. Dezember - Aktuelles+ Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren

    werden. In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht...

  10. Newsletter XLVII 2023 - 19. bis 25. November - Aktuelles+ Spektakulärer Rückschlag für die Entwicklung nuklearer Kleinreaktoren in den USA - Das tote Pferd

    Atomkraft ist gefährlich und macht die Türkei von anderen Ländern abhängig... * Letzte Generation | kriminell | Ungehorsam Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. Im Mai fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei...

  11. Newsletter XLV 2023 - 5. bis 11. November - Aktuelles+ Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein Trio infernale?

    in den Anden. Er klagt gegen den Kohlekonzern RWE, denn die Klimaschäden in seiner Region seien wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe schlimmer geworden. [...] Das mit Spannung verfolgte Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt von fast zehnjährigen Anstrengungen. Lliuya reichte seine Klage mit Unterstützung der Umweltorganisation Germanwatch im November 2015 beim Landgericht Essen ein, dort hat...

  12. Newsletter XLIV 2023 - 29. Oktober bis 4. November - Aktuelles+ Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht – Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit

    ohne weitere Voraussetzungen einen Opferanwalt und psychosoziale Begleitung erhalten können. [...] Das bestehende Weltrechtsprinzip wurde bereits bei Verfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz angewandt. Gegen einen von ihnen verhängte das Gericht im Januar 2022 eine lebenslange Haftstrafe. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von...

  13. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    gezurrt wird. Die Migration wird vielfach als neue Erscheinung angesehen, die es zu bekämpfen gilt, dabei sind Wanderungsbewegungen lang zurückreichende, gleichsam traditionelle und situativ folgerichtige Reaktionen in der Entwicklung der menschlichen Besiedelung der Erde. Der Ursprung der Menschheit liegt wohl in Afrika. Friedemann Schrenk vom Senckenberg Forschungsinstitut in Frankfurt am Main...

  14. Newsletter XL 2023 - 1. bis 7. Oktober - Aktuelles+ FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

    Verkehr sein Sektorziel für 2030 nicht erreichen. Wie heute gebaut wird, ist entscheidend für die Klimaziele und damit für die Zukunft kommender Generationen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 die Politik ermahnt, die Klimaziele mit mehr Ehrgeiz zu verfolgen, um der Jugend keine unlösbare Bürde zu hinterlassen... * Wahlkampf | Anschlag | Opfer Gab es einen Angriff auf den...

  15. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den...

  16. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    geschützt werden sollte, welche Maßnahmen dazu nötig sind und wie darin genau gewirtschaftet werden darf... * Brasilien | Indigene | Agrarlobby Historischer Erfolg für Indigene: Oberstes Gericht in Brasilien kassiert umstrittenes Landgesetz Das Oberste Gericht Brasiliens hat mit deutlicher Mehrheit die Rechte der Indigenen auf ihr traditionelles Land gestärkt – eine Niederlage für die...

  17. Newsletter XXXVII 2023 - 10. bis 16. September - Aktuelles+ Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert

    der Irreführung. Kalifornien reichte Klage gegen die Unternehmen ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, »aktiv Falschinformationen« zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind. »Mehr als 50 Jahre...

  18. Newsletter XXXVI 2023 - 3. bis 9. September - Aktuelles+ Wissenschaftler sagt brutale „Bevölkerungskorrektur“ noch in diesem Jahrhundert voraus

    Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie...

  19. Newsletter XXXV 2023 - 27. August bis 2. September - Aktuelles+ Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl

    Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt. Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die Europäische Kommission abgeschlossen, die sich gegen ein Kernstück der europäischen Green-Deal-Gesetzgebung richten. Diese Klagen wurden...

  20. Newsletter XXXII 2023 - 6. bis 12. August - Aktuelles+ Hiroshima - Der Asphalt wird brennen. Chaos wird herrschen

    Ein geringer Anteil der Strahlung geht auf die oberirdischen Kernwaffentests der 1950er- und 1960er-Jahre zurück... * Klimakatastrophe | Gletscher schmelzen in Peru | RWE-Konzern Konzerne vor Gericht Überschwemmungen, Starkregen und Hitzerekorde. Wer soll für die Schäden zahlen? Eine wachsende Zahl von Klägern fordert, dass sich Konzerne an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen - auch in...

Ergebnisse 120 von 82