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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zu halten. Doch bislang vermitteln einige Beteiligte in Dubai den Eindruck, es ginge ihnen weniger darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern eher den Klimaschutz... * Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den Dimensionen der vorgesehenen Grünen...
Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn »irregulär« oder gar...
Spahn (CDU) will „physische Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der da...
und folgenreiches Einzelbeispiel aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aufgenommen...
die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … *...
von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre... Übersetzung mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** FDP | Industriestrompreis | Ökostrom | Stromsteuer FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig 2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden. Man müsste nur – Überraschung...
Bundestages, die von der Unionsfraktion beantragt worden war. Überwiegend wurde ein funktionierender Fusionsreaktor zur Energiegewinnung frühestens in 20 Jahren erwartet. [...] Auffallend war, dass FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Vortag eine Imagekampagne zu den „Zukunftsenergien“ grüner Wasserstoff und Fusion gestartet hatte. Vergleichbare Kampagnen für die verstärkte...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Version) 22. September Klimawandel | Olaf Scholz | Klimaschutzgesetz Klimakanzler a. D. Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António...
der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in...
Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. [...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine | Frieden Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und...
zu den Thesen der erzkonservativen Fans der Repression. Die Linke zerlegt sich von innen, noch bevor die Rechten zum Schlag ausholen können und der Einsatz des Springerchefs für die neoliberale FDP stärkt die Faschisten. Ist uns die Fähigkeit zur Einschätzung von Ursache und Wirkung völlig abhanden gekommen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass derzeit unsere Demokratie gecancelt...
im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne. Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate? Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts... * Lubmin | Atommüllfässer | Korrosion Bei Rückbau in Lubmin Rost an Fässern mit radioaktiven...
in ihren Protestaktionen zu weit“ gehe... * Windräder | Abstandsregel | Repowering 15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftausbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
an Land gezogen wurden, tat dem Ruf des Unternehmens keinen Abbruch. Zu gut scheint der Konzern in Berlin vernetzt zu sein. Im Lobbyregister des Bundestages findet sich seit 2015 auch der ehemalige FDP-Minister Dirk Niebel als Interessenvertreter von Rheinmetall. [...] Am 23. November 2004 kündigte die Eigentümerfamilie Röchling an, sich von ihren Rheinmetall-Aktien zu trennen. Einen Tag zuvor...
gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium. Steuerzahlergeld. Andreas Scheuers Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers, Volker Wissing von der FDP, ist sichtlich verärgert, als der Schaden bekannt wird. In Zeiten knapper Kassen stellt sich Wissing nun darauf ein, das Geld in seinem Haushalt zusammenzukratzen. Er hatte zuvor angekündigt, zu...
in den Gebäuden und E-Autos als Puffer – können helfen, das zu vermeiden, zeigt eine neue Untersuchung... * Heizungsgesetz Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP In der Farce einer Debatte um das Heizungsgesetz komme ich mir vor wie das kleine Kind, das als einziger darauf hinweist, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Hier wird systematisch so viel gelogen und so gut...
wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat.“ Auf Betreiben der FDP enthält der jetzt zu beschließende Gesetzestext zudem Optionen, den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zuzulassen, um sie später auf Biogas oder Wasserstoff umzustellen. Gerade Anfang dieser Woche...
Klimaneutralität und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 anzustreben. Im Parlament selbst wird der Klimaschutz aktiv vorangebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin dagegen haben SPD, Union und FDP alles getan, um das Volksbegehren für 100 Prozent erneuerbare Energien und Klimaneutralität bis 2030 abzuwehren... * Politik und Medien | militärisch-industrieller Komplex | Lobby der...
