Ausgehend davon, dass fdp“ benötigt wird, wurden 137 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim... * Europa | Lobbyismus | Lieferkette EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die...

  2. Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun

    dringenden Appell an Finanzminister Lindner zusammengeschlossen. Es gehe um sozial gerechte Klimapolitik. 16 Verbände haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst. Sie fordern, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. Am Wochenende hatte der Minister in einem Interview gesagt, dass...

  3. Newsletter II 2024 - 7. bis 13. Januar - Aktuelles+ SMR: US-Entwickler von Mini-Atomkraftwerken unter Druck – Sammelklage von Aktionären gegen NuScale Power

    Victor Klemperer - Holocaust-Überlebender - habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert... * Bauernproteste | Bürokratie | Kfz-Steuer Vor Abschluss-Kundgebung bei Bauernprotesten FDP-Chef Lindner bietet den Landwirten Erleichterungen an Berlin · Trotz der massiven Proteste will die Regierung den Bauern nicht weiter entgegen kommen: Es bleibe beim geplanten, schrittweisen Abbau...

  4. Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

    sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband...

  5. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Scholz ist jemand, der viel Erfahrung mit Regierungsapparaten hat. Und Christian Lindner? Tja, Lindner. Es fällt in diesen Tagen vielen leicht, alles Versagen der Ampel beim Klimaschutz bei der FDP, den ewigen Neinsagern, abzuladen. Auch weil sie so offensichtlich mutwillig klimapolitische Maßnahmen verzögert hat. Doch das wäre zu einfach. Denn das Scheitern der Ampel in der Klimapolitik, und...

  6. Newsletter LI 2023 - 17. bis 23. Dezember - Aktuelles+ Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik

    ein regelrechter Wettbewerb unter den Parteien aus, wie Flüchtlinge und Migrant:innen am besten fernzuhalten sein mögen. Die jüngsten Highlights, allein aus den Wochen seit dem 10. Oktober: Die FDP will per „financial blocking“ verhindern, dass Flüchtlinge mit Teilen ihrer Sozialbezüge per Überweisung die Familie im Herkunftsland unterstützen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens...

  7. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet,...

  8. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    zu halten. Doch bislang vermitteln einige Beteiligte in Dubai den Eindruck, es ginge ihnen weniger darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern eher den Klimaschutz... * Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN...

  9. THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023

    für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den Dimensionen der vorgesehenen Grünen...

  10. Newsletter XLVI 2023 - 12. bis 18. November - Aktuelles+ Gewalt als Konsequenz des Klimawandels: Keine kühlen Köpfe

    Auf­nah­me in den Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel-Par­tei­en. Und spä­tes­tens seit die Debat­te rund um Flucht und Migra­ti­on Mit­te 2023 Fahrt auf­ge­nom­men hat, dient er längst nicht nur FDP, son­dern auch SPD und Grü­nen als Anker, um immer neue Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts und Auf­rüs­tun­gen der Gren­zen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn »irre­gu­lär« oder gar...

  11. Newsletter XLV 2023 - 5. bis 11. November - Aktuelles+ Sind Habeck, Pistorius, Baerbock ein Trio infernale?

    Spahn (CDU) will „physische Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migrantinnen und Migranten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Abschiebungen „im großen Stil“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Sozialleistungen für Asylsuchende kürzen, um „Anreize“ zu mildern. Es ist eine Rhetorik, wie man sie bisher aus dem politisch rechten Spektrum gewohnt ist. Was ist das für ein Wind, der da...

  12. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    und folgenreiches Einzelbeispiel aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft...

  13. Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff

    anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aufgenommen...

  14. Newsletter XLI 2023 - 8. bis 14. Oktober - Aktuelles+ Indien - Flut und Zerstörung – die Letzte Generation hat Recht

    die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt in der wahlberechtigten Bevölkerung von 33,1 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern wählten … *...

  15. Newsletter XL 2023 - 1. bis 7. Oktober - Aktuelles+ FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig

    von Plutonium und bestrahlten Uranoxidpartikeln in die Atmosphäre... Übersetzung mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** FDP | Industriestrompreis | Ökostrom | Stromsteuer FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig 2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden. Man müsste nur – Überraschung...

  16. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    Bundestages, die von der Unionsfraktion beantragt worden war. Überwiegend wurde ein funktionierender Fusionsreaktor zur Energiegewinnung frühestens in 20 Jahren erwartet. [...] Auffallend war, dass FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Vortag eine Imagekampagne zu den „Zukunftsenergien“ grüner Wasserstoff und Fusion gestartet hatte. Vergleichbare Kampagnen für die verstärkte...

  17. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    Version) 22. September Klimawandel | Olaf Scholz | Klimaschutzgesetz Klimakanzler a. D. Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António...

  18. Newsletter XXXVII 2023 - 10. bis 16. September - Aktuelles+ Wie Deutschland mit Milliardengeschenken an die Industrie das Klima ruiniert

    der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt. Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe. In Thüringen hat die CDU gemeinsam mit der FDP und der AfD aus der Opposition heraus eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in...

  19. Newsletter XXXV 2023 - 27. August bis 2. September - Aktuelles+ Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl

    Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. [...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine | Frieden Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und...

  20. Newsletter XXXIII 2023 - 13. bis 19. August - Aktuelles+ Militärputsch im Niger: Uran-Abbau und Umweltzerstörung als tiefere Gründe?

    zu den Thesen der erzkonservativen Fans der Repression. Die Linke zerlegt sich von innen, noch bevor die Rechten zum Schlag ausholen können und der Einsatz des Springerchefs für die neoliberale FDP stärkt die Faschisten. Ist uns die Fähigkeit zur Einschätzung von Ursache und Wirkung völlig abhanden gekommen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass derzeit unsere Demokratie gecancelt...

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