Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
* Kini Jödler | Migrationspolitik | Asylrecht Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der Migrationsrechtler Pichl spricht von einem „Überbietungswettbewerb“....
Quedlinburg arbeitet an Komponenten für Lithium-Ionen-Akkus, die effizienter sein sollen. Am Mittwoch ging eine experimentelle Pilotanlage in Betrieb, in der die Komponenten hergestellt werden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zugegen. Bei den Komponenten handelt es sich um Stromkollektoren, leitfähige Folien, die den Strom zwischen der Batterie, der Stromquelle und dem jeweiligen Gerät übertragen. Elfolion setzt dabei auf gewebebasierte Stromkollektoren statt auf...
Und damit gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten...
beigetragen. [...] Katharina Dröge, Mitfraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, setzte sich erneut dafür ein, dass der Preis des Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser meinte am vergangenen Sonntag, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren. * Klimakrise | Dürre | Migration Afrika Die Hoffnung ist grün Ein Gürtel aus Bäumen und Grünflächen soll sich bis 2030 durch Afrika ziehen....
nicht leicht tue. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der geheime Krieg in Deutschland Im Falle einer sowjetischen...
nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen...
Bundesgesundheitsministerium einen Auftrag aus in einem Verfahren, das allen Interessenten den Zuschlag bei rechtzeitiger Lieferung gewährt. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Milliarden FFP2-Masken werden eingekauft - zum Stückpreis 4,50 Euro. CDU-Politiker Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl...
Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. [...] Gründliche Aufarbeitung...
31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben...
Wahlen zeigt. Das Gesamtergebnis der AfD lag nur bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen. Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen können. 14 Prozent der Stimmen von Landwirten gingen nun an...
raus. Wenn das mal kein Grund für einen Freudentanz auf Sylt ist. Anlässe zum Partymachen gibt es noch mehr: Die AfD kann seit Sonntag mit neuen Mehrheiten in den Thüringer Stadtparlamenten mehr Druck auf die lokalen Ausländerbehörden ausüben, die CDU will mit ihrem Grundsatzprogramm keine Asylverfahren mehr in Deutschland zulassen, die Grünen unterstützen mit der Geas-Reform die europäische Flüchtlingsabwehr. Und dann gibt es ja noch die Geschichte mit dem SPD-Bundeskanzler. „Wir müssen...
die Sprechgesänge der Frieda-Solidaritätsbekundungen die Straße entlang, drinnen tagen die Bezirksverordneten noch um 23 Uhr. In nichtöffentlicher Sitzung fällt schließlich folgender Beschluss: Der Ausschuss fordert das Jugendamt unter Leitung von CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler auf, die Kündigung für den Betrieb der Zentren „Phantalisa“ und „ALIA“ zurückzunehmen. Das soll ein geordnetes Verfahren einleiten, das den Fall genauer untersucht. Hintergrund der Kündigungen ist nach Darstellung des...
eine Situation, in der gesagt wird: Das sind wieder die Privilegierten, die Abgehobenen, die Politiker und Politikerinnen da oben... * Atomausstieg | Lügen | Kohleverstromung Quaschning erklärt: "Kohle-Rekorde" Einige Medien und Vertreter der CDU behaupten immer wieder, wir würden durch den Kernenergieausstieg mehr Kohle verbrennen. Stimmt aber nicht, wir haben letztes Jahr viel weniger Kohle verbrannt. Warum diese ständige Desinformation, die am Ende nur die AfD stark macht?...
unterschiedliche Lösungen an... 24. April PFAS | Ewigkeitsgifte | Gesundheitsschutz Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen. BERLIN taz | Ein geplantes EU-Verbot von PFAS, auch Ewigkeitschemikalien genannt, kommt nicht voran. Empfohlen wird es von der Europäischen Chemikalienagentur (Echa). Auch Behörden aus Deutschland wie das...
gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug aus ihrer Rede: „Ich stelle zudem fest, dass viele...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
sinkt der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung. Zwar bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“....
Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und wirft dessen Haus mangelnde Aufarbeitung vor. »Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten«,...
durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU. Mit zahlreichen Klagen und Anfragen macht die AfD dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesministerien zu schaffen. Mittlerweile liegen 22 Klagen der AfD in Karlsruhe vor, in denen sie ihre Rechte verletzt sieht - allein neun davon sind im Jahr...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Landesparlamenten, funktionierte die oft als "Brandmauer" bezeichnete Abgrenzung nur bis 2019. [...] Der Befund ist klar: Die meisten Kooperationen mit der AfD oder anderen weit rechts stehenden Parteien und Gruppierungen gehen auf das Konto der CDU. Das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Untersuchungszeitraum 52 Fälle. Die FDP hat sich in 22 Fällen auf eine Zusammenarbeit eingelassen, während die Grünen das nur fünfmal und damit am seltensten taten... * Klimaschutz | Verkehrssektor |...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
27. Januar 2024 - AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung - Mit Transparenz gegen rechts 5. Januar 2024 - AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte 31. Mai 2023 - Sprachrohr rechter Narrative erstaunt, woher Zustimmung für AfD kommt 25. April 2023 - AfD, CDU und FDP kämpfen weiter für Kernkraftwerke * Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Angstmacher https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot * Wikipedia Parteiverbot Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen...
