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zum Anlass genommen, erneut Forderungen für langfristige Laufzeitverlängerungen in den politischen Diskurs einzubringen. So wurde z. B. im Februar ein entsprechender Antrag der CDU im Bundestag diskutiert. Ein starker Verfechter von Laufzeitverlängerungen über den 15. April hinaus ist auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Clara Tempel, Pressesprecherin von »Runterfahren«,...
AKW Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 wie geplant am 31.12.2022 abzuschalten, dürfen sie noch bis zum 15. April 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Namhafte Politiker*innen von FDP, CDU und CSU aber fordern bereits weitere, langfristige Laufzeitverlängerungen. Sie wollen den Atomausstieg doch noch kippen. Dagegen werden wir mit aller Kraft protestieren. Wir rufen einen heißen...
deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
taz | Wie gewalttätig war der Polizeieinsatz bei der Räumung von Lützerath? Darüber diskutierte am Donnerstag der Innenausschuss in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte den Einsatz als „gut und professionell“, die Polizeiführung habe „äußerst besonnen“ agiert. Anders sehen es die Aktivist:innen: Sie kritisieren weiter Polizeigewalt und eine hohe Zahl an Verletzten. Laut...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
für Leckagen ausgelegt ist... * NRW | Wind Ausbau | Abstandsregel Windenergie Weihnachtspaket NRW-Abstandsregelung von 1.000 Meter beim Repowering fällt Düsseldorf - Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus in NRW. Mit dem Windenergie-Paket von CDU und Grünen soll der...
konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus...
| Weiterbetrieb Verlängerung der AKW-Laufzeit Union fordert vom Bund dritten Stresstest Der vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der...
hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits erklärt, dass ihr Ziel eine jahrelange Laufzeitverlängerung der AKW ist. Kommt es zur Beladung der Meiler mit neuen Brennstäben, würde auch weiterer Atommüll produziert. Die...
Generation» und weiteren angekündigten Blockaden der Aktivisten ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl das Maß voll. «Das ist illegal, das sind Straftäter», kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen «für irrelevant». Es sei «absolut inakzeptabel» in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und...
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei...
wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus eins), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit fünf Prozent...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
und klimapolitisch (Klimaneutralität) richtig ist“, schrieb FDP-Justizminister Marco Buschmann. „Wie viele Argumente brauchen die Grünen eigentlich noch?, sekundierte Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union... * Australien | Hitzewelle | Überschwemmungen Australien: Das Klima spielt verrückt Nach extremen Hitzewellen und Buschbränden...
drei noch betriebenen Kernkraftwerke. Anders als bei den Atommülllagern, wo zumindest zwischen den großen Parteien in Niedersachsen eher Konsens vorherrscht, gibt es hier Differenzen. Während die CDU und die aktuell oppositionelle FDP verlangen, dass die Laufzeit des Reaktors über den gesetzlich fixierten Abschalttermin zum Jahresende hinaus verlängert wird, sprechen sich SPD und Grüne in...
gebracht, eine Gefahr durch radioaktive Strahlung bestehe nicht... * Merzthutjanix | Sozialtourismus | Provokation „Bitte in aller Form um Entschuldigung“ Ukraine-Flüchtlinge als Sozialtouristen: CDU-Chef Merz rudert nach heftiger Kritik zurück Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ vorgeworfen hat. Was darauf folgte, war Empörung und Kritik. Nun meldet sich der...
abgeschaltet werden... * Laufzeit | Energiekrise | Abhängigkeit AKW-Weiterbetrieb: Vorschlag der Union würde Energiekrise verlängern – Nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt Zum heute von CDU und CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die AKW Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland bis mindestens Ende 2024 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und...
die Technik veraltet und kann niemals auf den aktuellen Sicherheitsstand gebracht werden – es gibt zudem schwerwiegende Baumängel", warnt der Physiker und Atomexperte der Umweltorganisation... * CDU | Merzthutjanix Bundesparteitag der CDU Merz fischt rechts CDU-Chef agitiert im AfD-Tonfall gegen Öffentlich-Rechtliche. Bundesparteitag beschließt Frauenquote und verpflichtendes...
Newsletter XXXV 2022 - 01. bis 08. September - Aktuelles+ Keine AKW-Laufzeitverlängerungen!
tatsächlich wie bislang vereinbart vom Netz soll, aber der Reserveplan von Habeck verlängert nun die Atomdebatte, ist eine Katastrophe für BaWü und Bayern sowie die gesamte Energiewende und gibt CDU CSU und FDP neuen Saft für ihre radikalen Atomforderungen - für absolut keinen Gegenwert. Und es ist euch bestimmt auch aufgefallen: Von neuen Windrädern oder Solaranlagen oder vom Kohleausstieg oder...
Newsletter XXXIII 2022 - 14. bis 21. August - Aktuelles+ Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
Ein Kommentar. Zumindest über eine Laufzeitverlängerung der drei noch bis zum Jahresende laufenden deutschen Atomkraftwerke "müssen wir reden", meinen jetzt auch Teile der Grünen und der SPD. FDP, CDU/CSU und natürlich die AfD plädieren gar grundsätzlich für längere Laufzeiten, sogar für einen Wiederbetrieb schon abgeschalteter AKW... * Laufzeit | Stresstest | Versorgungssicherheit...
Zwecken zu nutzen, ändere nichts an ihrem „lebensfeindlichen Charakter“... * Liebe Freundinnen und Freunde, es ist Wahnsinn: Ausgerechnet die Super-GAU-Technologie wird auf Druck von FDP, CDU und CSU völlig faktenfrei immer mehr zum "sicheren" Energie-Retter gehypt. Jeder Tag, den wir über Atomenergie reden, ist ein verlorener Tag zum Ausbau der Erneuerbaren. Da tut sich fast nix, weil die...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
einer Umfrage zufolge nicht nur die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. 52 Prozent sind allerdings dagegen. Am Größten sei die Zustimmung für eine Ausweitung des Betriebs unter Anhängern der CDU/CSU, FDP und AfD gewesen... - IMHO Das Jonglieren mit den Ängsten der Menschen hat schon so manchen Lügner nach vorne gebracht. Angst frisst Seele auf und steter Tropfen höhlt den harten Stein und...
