Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
auf dem blutigen Boden der kolonialen Ausbeutung entstanden. Es ist also mehr als angebracht, diese Ideale, unser bisheriges Denken und Handeln, kritisch zu hinterfragen... * Lobbyisten der Energiewirtschaft haben Klimaschutz verhindert Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert: Hardliner, Überläufer, Lobbyisten Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hat...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
an. [...] Es sind jetzt wieder die anderen Schuld, die „schwache und beständig streitende Regierung“, so Friedrich Merz. Seine Partei hingegen habe mit der AfD „nichts zu tun“. Als hätte er nie von „kleinen Paschas“ gesprochen, als hätte die CDU keine Vornamen abfragen wollen, als hätte der Bautzener Landrat keinem AfD-Antrag zugestimmt, als setze man Rechtsextremismus nicht regelmäßig mit Linksextremismus gleich, als forderte man nicht mehr Flaggen und Nationalhymnen, als hätte man nichts am...
hatte Pläne für Zentrifugen aus den Niederlanden gestohlen, als er beim Nuklearunternehmen Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln... Aktuelles+ Hintergrundwissen Aktuelles+ ** FDP | AfD | CDU CSU | Bild-Zeitung Politikstil in Deutschland Please, stärke die AfD Die FDP tut sich innerhalb der Koalition durch Sabotage und Ablenkungsmanöver hervor. »Bild« und Union unterstützen mit populistischen Phrasen. Das nützt – absolut vorhersehbar –...
zu bringen. Leider bekommen sie seit einiger Zeit auch Unterstützung von Seiten der konservativen Parteien im Europaparlament, allen voran von der EVP-Gruppe mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Die EVP-Gruppe, zu der aus Deutschland CDU und CSU gehören, hat Anfang des Monats damit gedroht, das Renaturierungsgesetz und die ebenfalls geplante Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes zu blockieren. Das Argument ist, dass beides zu starke Zumutung für Landwirte bedeute… Sie...
sich für Stufe 2. Nuclear Power Accidents.pdf Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Civaux Nuclear power accidents by country#France AtomkraftwerkePlag https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/Civaux_(Frankreich) 11. Mai CDU CSU | Angstmacher | fossile Heizung | Heizgesetz Kampagne gegen Heizungstausch Die Angstmacherei der Union ist schäbig Die CDU sammelt mit kruden Argumenten Unterschriften gegen das Verbot fossiler Heizungen, die CSU rückt Robert Habeck in die Nähe von...
April 1957 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR 26. April 1986 (INES 7 | NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 29. April Klima Debatte | FDP | CDU Zündeln und zweifeln beim Klimaschutz: Union und FDP gießen Öl ins Feuer Union und FDP fachen die ohnehin hitzige Klimadebatte an - mit Vorschlägen, die für den Klimaschutz nicht infrage oder zu spät kommen. Eine Kolumne von Rainer Grießhammer....
in Japan machte den Ausstieg aus dem Ausstieg alsbald zunichte. Und wieder bekam die Atomwirtschaft eine 11-Jahresfrist, um ihre nächste Renaissance zu organisieren. Das hat aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert, unter andem weil sich eine CDU-Kanzlerin kein zweites Mal täuschen lassen wollte. Dementsprechend war der 15. April 2023 kein Anlass für ein Innehalten oder für kritische und selbstkritische Rückblicke auf sechzig Jahre kommerzieller Atomenergie. Was haben wir angerichtet,...
| Verantwortung Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: „Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung“ Als Umweltminister brachte Jürgen Trittin den ersten Atomausstieg einst auf den Weg. Kurz vor dem AKW-Aus verteidigt er die Maßnahme und attackiert CDU und FDP. [...] CDU und FDP haben 2010 diesen Konsens leider unüberlegt aufgelöst, nur um 2011 zu ihm zurückzukehren. Das hat uns 2,1 Milliarden Euro gekostet, das sind schon Scheuer‘sche Dimensionen. Wir sind gut beraten, den Atomausstieg nicht...
Klimaschutz zu wenig Schnittmengen haben. Die "Solar-Autobahn", die unter dem Strich natürlich mehr statt weniger CO2 produziert, ist das groteske Sinnbild für das daraus erwachsende Versagen. Die Idee hatte original übrigens die Berliner CDU mit ihrer verlängerten A100, der sogenannten "Klimaautobahn"... * Ampel Koalition | Klimaschutzgesetz Beschlüsse des Koalitionsausschusses Klimaschutzgesetz soll entschärft werden Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand...
beschlossen. Diese Debattenöffnung haben Atombefürworter*innen zum Anlass genommen, erneut Forderungen für langfristige Laufzeitverlängerungen in den politischen Diskurs einzubringen. So wurde z. B. im Februar ein entsprechender Antrag der CDU im Bundestag diskutiert. Ein starker Verfechter von Laufzeitverlängerungen über den 15. April hinaus ist auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Clara Tempel, Pressesprecherin von »Runterfahren«, sagt: »Wir blockieren heute das AKW vor...
sein sollen. Doch statt die letzten drei AKW Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 wie geplant am 31.12.2022 abzuschalten, dürfen sie noch bis zum 15. April 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen. Namhafte Politiker*innen von FDP, CDU und CSU aber fordern bereits weitere, langfristige Laufzeitverlängerungen. Sie wollen den Atomausstieg doch noch kippen. Dagegen werden wir mit aller Kraft protestieren. Wir rufen einen heißen Anti-Atom-Frühling aus, um den gesellschaftlichen Druck gegen...
sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates. Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders. DÜSSELDORF/BERLIN taz | Wie gewalttätig war der Polizeieinsatz bei der Räumung von Lützerath? Darüber diskutierte am Donnerstag der Innenausschuss in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobte den Einsatz als „gut und professionell“, die Polizeiführung habe „äußerst besonnen“ agiert. Anders sehen es die Aktivist:innen: Sie kritisieren weiter Polizeigewalt und eine hohe Zahl an Verletzten. Laut Reul waren in der Spitze bis zu...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
Tank und konnte aufgefangen werden, weil der Raum für Leckagen ausgelegt ist... * NRW | Wind Ausbau | Abstandsregel Windenergie Weihnachtspaket NRW-Abstandsregelung von 1.000 Meter beim Repowering fällt Düsseldorf - Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus in NRW. Mit dem Windenergie-Paket von CDU und Grünen soll der pauschale Mindestabstand von 1.000 Metern zu...
Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern. Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus der konservativen „(neo-)liberalen“ Partei und...
mehr zu absolvieren... * Stresstest | Laufzeit | Weiterbetrieb Verlängerung der AKW-Laufzeit Union fordert vom Bund dritten Stresstest Der vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten - und sieht Handlungsbedarf. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung einen erneuten Stresstest für die...
in Sachsen-Anhalt Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits erklärt, dass ihr Ziel eine jahrelange Laufzeitverlängerung der AKW ist. Kommt es zur Beladung der Meiler mit neuen Brennstäben, würde auch weiterer Atommüll produziert. Die zunächst befriedete Debatte um die Lagerung der...
den anhaltenden Protesten der Klimagruppe «Letzte Generation» und weiteren angekündigten Blockaden der Aktivisten ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl das Maß voll. «Das ist illegal, das sind Straftäter», kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen «für irrelevant». Es sei «absolut inakzeptabel» in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden. «Möglicherweise geht es...
Aktivist:innen: Und was ist mit dem Klima? Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei Wiederholungstäter:innen „Unterbindungsgewahrsam“...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus eins), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit fünf Prozent (unverändert) gerade so in den Bundestag kommen und...
