Für den Suchbegriff „bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 56 Ergebnisse gefunden.
aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
noch umkehren! Wir können jetzt noch die Menschen aufklären und uns demokratisch vor dieser Partei retten! Bevor es zu spät ist! Das Momentum ist da. Wir debattieren ernsthaft, ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot entscheiden soll. Unsere Petition hat fast 700.000 Unterschriften. * Mobiltelefone | SAR-Wert Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? Die...
Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein Tsunami ein japanisches Atomkraftwerk hart. Die...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das...
Luft... * Demokratie | AfD | Antisemitismus Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist« Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD. Die Partei strebe eine »grundsätzliche Systemveränderung« an. [...] Voßkuhle warnte...
knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die Budgetkrise gefunden, die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde. Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach...
ausgesetzt. Bei knapp 2 Millionen übersteigen die Konzentrationen sogar den Wert von 300, vereinzelt sogar über 1.000 Becquerel pro Kubikmeter... * Ampelkoalition | Bundeshaushalt | Bundesverfassungsgericht Etat für 2024 Ampel-Spitzen lösen ihren Haushaltsstreit Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist...
bringen... * Emissionshandel | CO2-Preis | Klima- und Transformationsfond "Der vernünftige Weg" Klimaökonom fordert höhere CO2-Preise statt Schuldenmachen Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, setzt Klimaforscher Ottmar Edenhofer auf den nationalen Emissionshandel. Der biete mehr Vorteile als...
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der Klimaschutz längst egal“ Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie der Bundesregierung vorwirft, Klimaschutz zu verweigern. Im RND-Interview sagt Geschäftsführer Jürgen Resch, dass die Regierung nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch gegen...
aber auch über Erfolge im Umweltschutz. Das Buch beginnt mit hoffnungsfrohen „Worten vorab“: mit der Geschichte einer elfjährigen Schülerin Marlene, welche die Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verpflichtete, mit dem jungen Zivildienstleistenden, der ein Vogelsterben aufdeckte und der das Verbot eines giftigen Pestizids durchsetzte, und mit einem zunächst...
wie der Verkehr sein Sektorziel für 2030 nicht erreichen. Wie heute gebaut wird, ist entscheidend für die Klimaziele und damit für die Zukunft kommender Generationen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 die Politik ermahnt, die Klimaziele mit mehr Ehrgeiz zu verfolgen, um der Jugend keine unlösbare Bürde zu hinterlassen... * Wahlkampf | Anschlag | Opfer Gab es einen Angriff...
fixierte Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel...
diese Weise sollen die Betreiber verpflichten werden, vor allem Kommunen, aber auch Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Den Weg geebnet hat dafür im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilten im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, dass eine "Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig" sei. *...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Aktion starten kann, an der sich inzwischen Millionen Menschen weltweit beteiligt haben. Das hat der Politik Beine gemacht. Sogar der deutschen. Sehr wichtig ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021, wonach die schlappe Klimaschutzpolitik in Deutschland die Freiheit der jungen Generation in Frage stellt. Nur so kam es zum Entschluss, dass Deutschland 2045 Klimaneutral sein muss....
im Klimareporter°-Herausgeberrat. Dass die FDP jetzt auch EU-Klimagesetze kippen will, empört ihn. Klimareporter°: Herr Willenbacher, nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht soll die umstrittene Vorlage jetzt nach der Sommerpause verabschiedet werden. Warum ist das sogenannte Heizungsgesetz eine fast unendliche Geschichte geworden? Was lief da falsch?...
Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat.“ Auf Betreiben der FDP enthält der jetzt zu beschließende Gesetzestext zudem Optionen, den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zuzulassen, um sie später auf Biogas...
sparen sollen andere. Das wird nicht klappen. Verkehrsminister Wissing pfeift auf den Klimaschutz. Damit das nicht so auffällt, sollen andere für ihn das Klima schützen. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. 2045 müssen wir nun spätestens klimaneutral sein. Weder der Verkehr noch die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft, die Gebäude oder die...
