Ausgehend davon, dass „bundestag“ benötigt wird, wurden 112 Ergebnisse gefunden.
und einem Klima der Einschüchterung. [...] Dass sich die AfD auch bei dem Angriff in Heidesee als parlamentarischer Arm der militanten Naziszene sieht, zeigt die Reaktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der den Vorfall herunterspielte und in einer plumpen Täter-Opfer-Umkehr von einer „medialen Hetzjagd gegen Deutsche“ fabulierte... * Bewegung | Verkehrswende | klebt | Volkswagen...
die Regeln diktieren. Das, Herr Söder, ist das, was ich Gewalt nenne. 2. Das deutsche Atomausstiegsgesetz wurde am 30. Juni 2011 mit überwältigender Mehrheit (513 von 592 Abgeordneten) vom Bundestag beschlossen. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP haben dem Atomausstieg bis Ende 2022 zugestimmt. Was haben die mutigen Kämpfer für die Atomenergie in den letzten 12 Jahren getan? Sie waren...
die letzten Meiler vom Netz, doch die Debatte über die Atomkraft dauert an. Unverständlich, sagt EnBW-Chef Schell im ZDF und fordert den Blick nach vorne. "Worüber reden wir? Wir haben einen vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie und das gibt uns ganz klare Vorgaben: [...] Die Stromerzeugung durch Kernenergie zu beenden. Und darauf haben wir uns vorbereitet und...
Ausschuss legt Rügener LNG‑Projekt auf Eis Mit viel Geld wird eine absehbar überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur hochgezogen – und die Kosten steigen weiter. Das legen Entscheidungen im Bundestag in dieser Woche nahe. Der Haushaltsausschuss stoppte vorerst den Mittelfluss für das LNG-Terminal von RWE vor Rügen. Das sogenannte "Deutschland-Tempo", mit dem bisher die Flüssiggas-Terminals...
an diesem 12. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen – damit die letzten drei AKW in Deutschland nun endlich abgeschaltet werden, wie es der Bundestag 2011 als Konsequenz aus Fukushima beschlossen hat. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der angemeldeten Aktionen nochmal fast verdoppelt... * Tritium Einleitung Jahrestag von...
das EU-Verbrenneraus abzulehnen, erntet der Bundesverkehrsminister Kritik. Er rutsche "in die Gesetzeswidrigkeit", sagt Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer...
da der Konzern auf Atomkraftwerke des Typs Hochtemperaturreaktor (HTR), also Thorium-Hochtemperatur-Reaktoren (THTR), zählte. Gerade in meiner Zeit als forschungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion wurde ich nach dem rot-grünen Atomausstieg im Jahre 2000 oft von Forschern – z.B. aus Jülich oder von Managern von Energiekonzernen – kritisiert, dass dieser deutsche Atomausstieg...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
und auch jetzt ist noch „viel Luft nach oben“, wie es in der Studie heißt... * Bundesrat | Whistleblower Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr Anlaufstellen für solche Hinweisgeber vor. Einigen gingen die Regelungen aber zu weit. Der Bundesrat hat das sogenannte...
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
nachgeben dürfen" Hätten die vergangenen Bundesregierungen nicht die Ökoenergien behindert, wäre die Braunkohle schon heute überflüssig, sagt Hans-Josef Fell. Der Energieexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen über den Kohlekonflikt und die Klimaziele. Klimareporter°: Herr Fell, was bedeutet die Räumung von Lützerath für die Grünen, deren führender Energieexperte Sie in Ihrer Zeit...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
Umsetzungslücke war die Rede und mangelndem Willen, klimaschädliche Privilegien und Subventionen abzubauen. Das neue Jahr beginnt mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, laut dem er gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt. [...] Wer als Werkzeug nur Uranbrennstäbe hat, sieht in jedem Problem zu wenig Atomstrom Das liegt auch an Wissings Vorgängern, die...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
| Ausbau Erneuerbare Energien Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in...
10 bis 15 Jahren entstehen, in der kein einziges neues AKW in der EU ans Netz geht, die laufenden AKW aber immer älter werden... * Whistleblower | Geheimdienste Besserer Schutz für Hinweisgeber Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon...
des Bundesverband Windenergie (BWE) in ihrer schriftlichen Mitteilung dazu. Den Gesetzentwurf hatten die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember in den Bundestag eingebracht. BWE-Landesgeschäftsführer Marcus Hrach, der in Personalunion zudem als Geschäftsführer des Landesverbandes LEE der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche fungiert, monierte: „Mit diesen...
Deutschland Die Atomkraftnutzung in Deutschland wäre an diesem Sonnabend eigentlich Geschichte – zumindest, wenn es nach dem 2011 von CDU/CSU eingebrachten und von einer ganz großen Koalition im Bundestag verabschiedeten Ausstiegsgesetz ginge. Angesichts einer vorgeblichen Energiekrise und unter dem Druck von Union, FDP und einigen Industrieverbänden haben SPD und Grüne jedoch bekanntlich...
"Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, der "Augsburger Allgemeinen"... - IMHO Die Atomlobby wird so lange weiter stress(test)en, bis das Ergebnis "passt"! * Sitzblockade | Neckarwestheim | Laufzeitverlängerung...
| Atommüll | Endlager Mehr strahlender Müll für Morsleben Der verzögerte Atomausstieg verlängert auch die Nutzung des Endlagers in Sachsen-Anhalt Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits...
gehören untrennbar zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."... * Atomgesetz | Laufzeit | Militär | Rüstungsindustrie Vor den Atomkarren gespannt Zur Entscheidung des Bundestags über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärte Armin Simon von der bundesweiten Antiatomorganisation ».ausgestrahlt«: Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist...
härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei Wiederholungstäter:innen...
Platz dafür ist grundsätzlich vorhanden, etwa auf großen Parkplätzen bei Supermärkten und Industrieanlagen... * ZDF | Ampel | Mehrheit Ampel verliert Mehrheit Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins)...
