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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
den öffentlichen Raum und seine Benutzungsregeln. StVG und StVO gelten daher als Schlüssel zur Verkehrswende. Obwohl die Novelle zwischen den Parteien der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundestag verabschiedet wurde, scheiterte das Reformwerk jetzt im Bundesrat. Wie es scheint, war dies kein Zufall. Zur gleichen Zeit kündigte die SPD die Koalition in der Stadt Hannover mit den Grünen auf,...
... * Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt...
bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder. Nach der Bundestagswahl hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die...
Bildung Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
im Westjordanland. Israel führt den Plan, den politischen Plan, dieser extrem faschistischen Siedler, des kolonisierenden rechten Flügels, aus... * Transparenz | Lobbyregister Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit...
Abfälle... 28. September Kampagne für die Kernfusion. Energiegewinnung aus Fusion frühestens in 20 Jahren. Energiegewinnung der Zukunft: Träumen von der Kernfusion Im Forschungsausschuss des Bundestages äußern sich Experten positiv zu der Kernfusion. Doch die Probleme sind zahlreich. BERLIN taz | Deutschland hat im Rennen um die Kernfusion als Energiequelle der Zukunft gute Karten, aber es ist...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Druck der Fridays-for-Future-Bewegung beschlossen worden war und ebenfalls als vorbildlich gilt. Dass die Ampel die Gesetzesnovelle ausgerechnet in der Woche des "Ambitions-Gipfels" in den Bundestag einbrachte, kann man nur als zynisch bezeichnen... * Schutzgebiete in der Tiefsee | Rohstoffe Auf die Praxis kommt es an In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet....
Monate. Die Weltgemeinschaft hat nicht geliefert - und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im...
meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels. [...] Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Kleinstadt in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie...
sich für eine Reform der Strompreise mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen." Bislang...
ihren Protestaktionen zu weit“ gehe... * Windräder | Abstandsregel | Repowering 15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftausbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Endlagersuche: Schelte zum Jubiläum Atomkraftgegner kritisieren Schein-Beteiligungen und Unwissenschaftlichkeit Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag haben Atomkraftgegner den Verlauf der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll scharf kritisiert. Das Suchverfahren werde den gesetzlichen und selbst gesetzten Ansprüchen nicht...
| Schadensersatz Warum Ex-Minister Scheuer kaum für den Mautschaden zahlen wird Bürgermeister und Bundesbeamte haften persönlich, wenn sie grob fahrlässig handeln - Bundesminister nicht. Der Bundestag könnte das ändern. Dort ist der Ärger groß über den Schaden, der den Steuerzahlern aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium....
schwere Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung", sagte Markus Büchler, Fraktionssprecher für Mobilität am Freitag in München. Jahrelang habe die Staatsregierung das...
Fridays for Future und ihre Partner in Senegal lehnen die Gasstrategie ab. Sie plädieren für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Lisa Badum, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, sagte: „Der Erfolg von JETP darf nicht durch einen Gasdeal geschmälert werden.“ Der Bundeskanzler solle den angepeilten Gaseinkauf in Senegal „endlich beerdigen“. Das Entwicklungsministerium in Berlin...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
am Mittwochnachmittag berichtete, hat es einen Referentenentwurf erarbeitet, der nun in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
jedem Vorgarten soll das unverwechselbare Geräusch einer Wärmepumpe ertönen. So will es das Heizungsgesetz, das die Regierungsvertreter von Grünen und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollen. Die Ampelkollegen von der FDP begründen ihren Widerstand dagegen u. a. mit ungeklärten Voraussetzungen. Einige ihrer Bedenken sind stichhaltig. [...] Erwartungsgemäß schießt auch die...
die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen befindet sich noch in der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes... * Fossil Lobby | FDP | Klimawandel Leugner Haben in der FDP-Bundestagsfraktion Klimawandelleugner die Macht übernommen? Dass es beim Gebäudeenergiegesetz unharmonisch werden könnte, war absehbar. Ein derartig wichtiges Gesetz mit weitreichenden Folgen für...
nach Abschaltung nicht gestiegen. Bevor es um das Atomstromland Frankreich geht, zunächst eine gute Nachricht für deutsche Verbraucher. Die bringt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, mit Blick nach Bayern sarkastisch auf den Punkt: "Ich fürchte, Markus Söder muss jetzt ganz stark sein …" [...] Beim EPR-Neubau in Flamanville wechseln sich die Probleme ab. Er sollte...
