Ausgehend davon, dass bundestag“ benötigt wird, wurden 115 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Grünen: „Beste Schwiegersöhne der Republik“ Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse. taz: Herr Trittin, nach 25 Jahren im Bundestag treten Sie ab. Politisch aktiv sind Sie, seit Sie in den 70er Jahren zum Studieren nach Göttingen kamen. Gibt es einen Kern Ihres politischen Lebens, etwas, das Sie immer angetrieben hat? Jürgen...

  2. Newsletter LI 2023 - 17. bis 23. Dezember - Aktuelles+ Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik

    zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Par­tei­freun­d:in­nen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuer­erleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die...

  3. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat den Staat mit einem solchen öffentlichen Stunt zum Handeln zwingt... * Klimaschutzgesetz | Solarausbau Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des...

  4. Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie

    den öffentlichen Raum und seine Benutzungsregeln. StVG und StVO gelten daher als Schlüssel zur Verkehrswende. Obwohl die Novelle zwischen den Parteien der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundestag verabschiedet wurde, scheiterte das Reformwerk jetzt im Bundesrat. Wie es scheint, war dies kein Zufall. Zur gleichen Zeit kündigte die SPD die Koalition in der Stadt Hannover mit den Grünen auf,...

  5. Newsletter XLVIII 2023 - 26. November bis 2. Dezember - Aktuelles+ Greenwashing bei COP28: Wie Konzerne gegen Klimaziele lobbyieren

    ... * Haushalt | Lobbyismus | Schuldenbremse Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt...

  6. Newsletter XLVI 2023 - 12. bis 18. November - Aktuelles+ Gewalt als Konsequenz des Klimawandels: Keine kühlen Köpfe

    bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder. Nach der Bundestagswahl hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die...

  7. Newsletter XLIII 2023 - 22. bis 28. Oktober - Aktuelles+ Stadtwerke treten aus Lobbyverband Zukunft Gas aus

    Bildung Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den...

  8. Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff

    im Westjordanland. Israel führt den Plan, den politischen Plan, dieser extrem faschistischen Siedler, des kolonisierenden rechten Flügels, aus... * Transparenz | Lobbyregister Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch. Mit...

  9. Newsletter XXXIX 2023 - 24. bis 30. September - Aktuelles+ „Populistisch, verbalradikal, völkisch“ – und kein Ende in Sicht

    Abfälle... 28. September Kampagne für die Kernfusion. Energiegewinnung aus Fusion frühestens in 20 Jahren. Energiegewinnung der Zukunft: Träumen von der Kernfusion Im Forschungsausschuss des Bundestages äußern sich Experten positiv zu der Kernfusion. Doch die Probleme sind zahlreich. BERLIN taz | Deutschland hat im Rennen um die Kernfusion als Energiequelle der Zukunft gute Karten, aber es ist...

  10. Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut

    Druck der Fridays-for-Future-Bewegung beschlossen worden war und ebenfalls als vorbildlich gilt. Dass die Ampel die Gesetzesnovelle ausgerechnet in der Woche des "Ambitions-Gipfels" in den Bundestag einbrachte, kann man nur als zynisch bezeichnen... * Schutzgebiete in der Tiefsee | Rohstoffe Auf die Praxis kommt es an In New York hat Deutschland ein historisches Hochseeabkommen unterzeichnet....

  11. Newsletter XXXVI 2023 - 3. bis 9. September - Aktuelles+ Wissenschaftler sagt brutale „Bevölkerungskorrektur“ noch in diesem Jahrhundert voraus

    Monate. Die Weltgemeinschaft hat nicht geliefert - und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im...

  12. Newsletter XXXV 2023 - 27. August bis 2. September - Aktuelles+ Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl

    meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels. [...] Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien...

  13. Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre

    Kleinstadt in Rheinland-Pfalz angegriffen – offenbar mit Kot. Zuvor hatte er laut Polizei vorgetäuscht, ein Foto mit ihr machen zu wollen. Vor einem Auftritt in Daun in der Eifel ist die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am Freitag mit Fäkalien beschmiert worden. Wie die Polizei in Daun bestätigte, gab ein Mann vor, ein Foto mit der Politikerin machen zu wollen. Er trat näher an sie...

  14. Newsletter XXXII 2023 - 6. bis 12. August - Aktuelles+ Hiroshima - Der Asphalt wird brennen. Chaos wird herrschen

    sich für eine Reform der Strompreise mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. "Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen." Bislang...

  15. Newsletter XXX 2023 - 23. bis 29. Juli - Aktuelles+ Chomsky: Was passiert, wenn Befehlen aus Washington nicht gefolgt wird?

    ihren Protestaktionen zu weit“ gehe... * Windräder | Abstandsregel | Repowering 15.000 Transportanträge für Windräder stapeln sich bei Autobahn GmbH Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, behauptet, der Windkraftausbau geschehe nicht schneller, "weil wir nicht genügend Genehmigungen für den Transport dieser entsprechenden Windkraftanlagen haben." Tatsächlich...

  16. Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein

    Endlagersuche: Schelte zum Jubiläum Atomkraftgegner kritisieren Schein-Beteiligungen und Unwissenschaftlichkeit Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag haben Atomkraftgegner den Verlauf der Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll scharf kritisiert. Das Suchverfahren werde den gesetzlichen und selbst gesetzten Ansprüchen nicht...

  17. Newsletter XXVIII 2023 - 9. bis 15. Juli - Aktuelles+ Bulgarien will russische Reaktoren an die Ukraine verkaufen

    | Schadensersatz Warum Ex-Minister Scheuer kaum für den Mautschaden zahlen wird Bürgermeister und Bundesbeamte haften persönlich, wenn sie grob fahrlässig handeln - Bundesminister nicht. Der Bundestag könnte das ändern. Dort ist der Ärger groß über den Schaden, der den Steuerzahlern aus der gescheiterten Pkw-Maut entsteht. 243 Millionen Euro Schadenersatz für das Mautkonsortium....

  18. Newsletter XXVII 2023 - 2. bis 8. Juli - Aktuelles+ Erlebt die Atomkraft eine Renaissance? Dahinter stehen auch militärische Interessen

    schwere Kritik gegen die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Die Staatsregierung hat das Desaster lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl war für Söder ein günstiger Zeitpunkt für die Veröffentlichung", sagte Markus Büchler, Fraktionssprecher für Mobilität am Freitag in München. Jahrelang habe die Staatsregierung das...

  19. Newsletter XXV 2023 - 18. bis 24. Juni - Aktuelles+ US-Kriegsmaschine: Viele wussten es, nur er hat widersprochen

    Fridays for Future und ihre Partner in Senegal lehnen die Gasstrategie ab. Sie plädieren für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Lisa Badum, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, sagte: „Der Erfolg von JETP darf nicht durch einen Gasdeal geschmälert werden.“ Der Bundeskanzler solle den angepeilten Gaseinkauf in Senegal „endlich beerdigen“. Das Entwicklungsministerium in Berlin...

  20. Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert

    am Mittwochnachmittag berichtete, hat es einen Referentenentwurf erarbeitet, der nun in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird. Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs...

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