der Cum-Cum-Ermittlungen »Uns läuft die Zeit davon«: Die Strafprozesse im Zusammenhang mit den Skandalen um Cum-Ex und Cum-Cum kommen nicht so recht voran. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker warnt vor der legalen Vernichtung von Beweismitteln. Vor Beratungen des Bundestags über einen Grünen-Antrag zur Aufklärung des groß angelegten Steuerbetrugs beim Handel mit Aktien hat die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker Schnelligkeit angemahnt. »Der Antrag...
von zehn auf acht Jahre ermögliche. "Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Steuerhinterziehung" Das Bürokratieentlastungsgesetz bringe "keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen Cum-Cum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern". Da die Verkürzung für Banken aber erst Anfang 2026 in Kraft trete, bleibe dem Finanzminister noch ein gutes halbes Jahr Zeit, "die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder...
Steuererklärung, vor dem man sich drückt. Doch dahinter verstecken sich ganz andere Themen. Die Ampel-Regierung etwa hat in ihren letzten Wochen beschlossen, dass alle Firmen Buchungsbelege und Rechnungen - und damit eben auch die zentralen Beweismittel, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten unverzichtbar sind - nun schon nach acht Jahren statt wie bisher nach zehn Jahren schreddern dürfen. Damit drohen nun viele Cum-Cum-Geschäften unentdeckt zu bleiben, falls die Behörden nicht schnell...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
hat allerdings zuletzt für Banken und für Finanzfonds die Gültigkeit dieser Regelung um ein Jahr verschoben. „Das macht Hoffnung!“, sagte Brorhilker. Das Bürokratieentlastungsgesetz sei in Wahrheit „eine Mogelpackung“. Tatsächlich sollten „Beweismittel vernichtet“ werden... * Wahlkampf | Twitter | Elon Musk Social Media Ein Wahlkampf auf X ist ein Albtraum Robert Habeck hat seinen X-Account reaktiviert – ein Fehler. Stattdessen sollten die demokratischen Parteien X konzertiert verlassen. Es...
Finanzwende kämpft gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem vorsieht, Buchungsbelege und Rechnungen nur noch acht statt zehn Jahre aufzubewahren. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben Ende September zu. Belege seien wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten wie Cum-ex und Cum-Cum-Aktiendeals, argumentiert Finanzwende, hier gelte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Viele Fälle könnten nie aufgeklärt werden, sollte das Gesetz in Kraft treten. »Der Bundestag hätte das...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Sparkassen und Fonds schlummern dank der jahrelangen Untätigkeit der Justiz bis heute Millionen unentdeckter Dokumente, die die Verwicklung der Finanzriesen in betrügerische Aktiendeals in Milliardenhöhe belegen. Die Unterlagen seien wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren, warnt Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, die deshalb eine Petition gegen das Gesetz gestartet hat. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen...
Insgesamt wurden zehn Gebäude durchsucht - unter anderem in den Stadtteilen Connewitz und Mockau. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig, die den Einsatz in Auftrag gegeben hatte, nicht. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel sicherzustellen. [...] Die "Soko LinX" habe einen Personenpool von etwa 150 Leuten im Blick, hieß es damals. "Dies sind Personen, die dringend tatverdächtig sind, Gewalttaten begangen oder anderen dabei Unterstützung geleistet zu haben."...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
„Es wird ohnehin abgeholzt, und wir werden nur bestraft, weil wir nicht so viel Schmiergeld haben wie die Unternehmen, die mit bedrohten Hölzern große Profite einfahren“, sagt der Gewerkschafter... * Terror | Anschlag | Manipulation | Beweismittel Amris Pistole war vor der Untersuchung gesäubert worden Auch Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz stößt man auf immer neue Manipulationen. Als die Waffe vor knapp drei Jahren zur kriminaltechnischen Überprüfung nach Deutschland kam,...
Eis des Gletschers sei der See immer weiter angeschwollen. Angst vor Überflutung Saul Lliuya fürchtet, dass sein Haus und die Region deswegen eines Tages überflutet wird. Eine Studie zur Schmelze des Gletschers gilt als ein entscheidendes Beweismittel in dem Verfahren. Es stammt ebenfalls aus dem Institut der Klimawissenschaftlerin Otto. Sie kommt zu dem Schluss, dass "alles, was an zusätzlichem Schmelzwasser in diesem See ist, dem Klimawandel zuzuordnen" sei. Vor Gericht wird der Bergführer...
THTR Rundbrief Nr. 125 Februar 09
Dieser Bewertung schloss sich der Vorsitzende Richter Jürgen Niemeyer in der Urteilsbegründung an. Das Lerch-Verfahren sei durch "Besonderheiten" gekennzeichnet, die "in normalen Verfahren" nicht aufträten. So befänden sich fast alle Tatorte, Beweismittel und Zeugen im Ausland. Einen Rüffel erteilte er namentlich der Republik Südafrika, die auf zahlreiche Rechtshilfegesuche schlichtweg "keinerlei Reaktionen" gezeigt habe. Dies stünde in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen Südafrikas...
