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*** 25. Februar Aufstand für Frieden | Schwarzer | Wagenknecht Tausende demonstrieren bei „Aufstand für Frieden“ für Verhandlungen mit Russland Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Die Veranstaltung verlief demnach größtenteils störungsfrei. Aufgerufen zu...
Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht. BERLIN taz | Die Organisation Lobbycontrol wirft der Bundesregierung eine zu große Nähe zur klimaschädlichen Erdgaswirtschaft vor. Am Mittwoch veröffentlichten die Lobbyismus-Kritiker:innen eine Studie mit...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
wurde mit Blick auf CO2-Ausstoß und Bruttoinlandsproduk und die ehrgeizige EU-weite Bedarfseinsparung erstellt und am 06.02.2023 Nature Climate Change veröffentlicht. Mitgewirkt hatte das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change)... *** 8. Februar Windenergie | Ampel-Koalition | Klagen beschleunigen Neues Gesetz für mehr Windkraft:...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
Science... * Ukraine Krieg | Atommacht Ukraine Atomwaffen für Kiew? Ukrainischer Botschafter Olexij Makejew will »Diskussion«. USA liefern weiterreichende Raketen Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, schließt nicht aus, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse. In einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst der Deutschen Welle sagte er am Dienstag, die...
Firmen wollen klimaschädliche Emissionen kompensieren. Mit solchen CO2-Zertifikaten lässt sich das Gewissen beruhigen, aber der Klimawandel nicht stoppen Rund zwölf Stunden dauert ein Flug von Berlin in die indische Metropole Mumbai, inklusive Umstieg. Pro Passagier*in entsteht dabei ein Klimaschaden in Höhe von knapp vier Tonnen CO2. Das entspricht zwei Jahre lang Autofahren oder dem Doppelten...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
hunderte Milliarden Tonnen CO2 aus der Luft geholt und abgespeichert werden. "Es geht hier nicht um ein Kann, sondern um ein Muss", erklärte diese Woche Jan Minx, leitender Wissenschaftler am Berliner Mercator-Forschungsinstitut MCC... * Lützerath | Polizeigewalt NRW-Innenminister über Lützerath: Fast alles tutti in Lützi? Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
während im Rheinischen Braunkohlerevier die Polizei im Namen RWEs und mit dem Segen der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Düsseldorf und ihres Partei- und Amtskollegen Robert Habeck in Berlin aufmarschiert. Der Widerstand der Klimaschützerinnen und Klimaschützer soll gebrochen werden, damit noch mehr Braunkohle aus dem Boden gekratzt werden kann. Ausgerechnet Braunkohle, der...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
Tandemtechnologie bis hin zur Massenfertigung weiterzuentwickeln, hat das Unternehmen mit dem Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM) in der Schweiz, dem Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und der Universität Stuttgart eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Das Ziel ist es, Module und Solarzellen mit einem Wirkungsgras von...
Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
mit den geringsten Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde... *** 23. Dezember Europäische Kommission | Ausbau Erneuerbare Energien Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023...
Mrd. EUR gestiegen sind... Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) * Berater Politik | Lobbyist | Lobbyregister The Dark Side of Consulting: Warum viele Berater in Berlin auch Lobbyisten sind Consultants und Lobbyisten lassen sich normalerweise gut auseinanderhalten. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man mehr Ähnlichkeiten und Vermischungen fest, als einem lieb sein...
Bau eines Atomkraftwerks in Polen wächst. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich - zusammen mit anderen Bundesländern - dagegen ausgesprochen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin fordern Polen auf, das Vorhaben zu stoppen. Angesichts verheerender Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima solle auf Pläne zur weiteren Nutzung der Kernenergie im Interesse der Bevölkerung und Umwelt...
zum militärischen Erfolg der Ukraine außer Waffenstillstnad und Truppenrückzug durch Russland, zumindest solange Putin in Moskau das Sagen hat“, sagte der Außenexperte der Unionsfraktion in Berlin, Jürgen Hardt. Und der Grünen-Außenpolitiker im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, forderte Macron auf, er solle sich „zunächst auf das Vordringliche konzentrieren: Dass Russland diesen Krieg...
bis zum Jahresende einen neuen Fertigstellungstermin vorzulegen, eingehalten... * EEG | Ausschreibung | Bürgerenergie Bürgerenergie-Projekte bis 18 MW ab 2023 von Ausschreibung befreit Berlin - Um Bürgerenergieprojekte zu stärken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat die Bundesregierung zwei wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht. Am 01. Januar 2023 tritt bei der Windenergie...
Abschöpfung fiktiver Zufallsgewinne aus Photovoltaikanlagen zu verzichten. Er untermauert diese Forderung mit einem Rechtsgutachten von Anna von Bremen von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Raue... * Abhängigkeit | Flüssiggas | Katar Von wegen „super“: Die Bundesregierung schafft mit dem Katar-Deal neue Abhängigkeiten Katar will sich mit Flüssiggas offensichtlich...
drohende Ordnungswidrigkeiten verhängt werden dürfe, stehe Bayern allein auf weiter Flur, kritisiert Schulze. In keinem anderen Bundesland gebe es vergleichbare Regelungen. Dass jetzt auch noch Berlins sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger fordert, sich an Bayern ein Beispiel zu nehmen und die Präventivhaft zu verlängern, hält die Grünen-Politikerin für „Quatsch“... * Trinkwasser |...
weltweit in Verbrechen involviert Hunderte Honorarkonsuln sind in Kriminalfälle verwickelt, wie eine internationale Recherche zeigt. Es geht um Drogen, Waffen und auch Sexualstraftaten. Berlin. Hunderte sogenannte Schatten-Diplomaten wie zum Beispiel Honorarkonsuln sind einer internationalen Medienrecherche zufolge weltweit an kriminellen oder zumindest problematischen Machenschaften beteiligt...
Strafen und Warnung vor Entstehung einer „Klima-RAF“ – ein Interview mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt ist vorläufiger Höhepunkt der Berichterstattung nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin. Rekonstruktion einer auch medialen Dynamik. Ein Unfall und die Medienberichte in der Folge Am 31.10.2022 berichtet am frühen Morgen die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in einer ersten kurzen Meldung...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
Stroms erneuerbar sein. Als Folge des notorisch langsamen Netzausbaus in Deutschland beunruhigt der Boom der Solarenergie im Süden und der Windenergie im Norden zunehmen die Entscheidungsträger in Berlin... * Bayern | CSU Parteitag Söder und Merz im Stil von Trump Wer je CSU-Parteitage besucht hat, als Franz Josef Strauß noch lebte, dem dröhnen heute noch die Ohren von jenen lautstark...
„Je mehr Notstand da ist, desto weniger Demokratie haben wir!“... * Frankreich | Energie | Rüstungspolitik | EU-Gipfel Streit über Energie- und Rüstungspolitik: Deshalb knirscht es zwischen Berlin und Paris Eine gemeinsame Konsultation der Kabinette Deutschlands und Frankreichs wird vertagt. Beim EU-Gipfel in Brüssel verschärft Frankreichs Staatschef Macron den Ton weiter. Hohe Inflation,...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
Wind Solar „Alles ist viel zu umständlich und vieles wird blockiert“ Am Wochenende treffen sich die Grünen zum Bundesparteitag. Klimaschützer stören sich an zu viel Regierungspragmatismus in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen. Reiner Priggen, der grüne Doyen in NRW, hält dagegen. WirtschaftsWoche: Herr Priggen, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einige bei Grünen und...
